aber das ist doch nicht der langfristige strukturelle Fehlbedarf, den wir durch Inklusion oder andere Dinge haben!
Selbstverständlich, Herr Röwekamp, ist dies nicht der langfristige strukturelle Mehrbedarf, der etwa durch Schulreformen der verschiedenen Art zustande gekommen wäre! Sie verwechseln Unterrichtsausfall mit strukturellem Defizit, und Sie verwechseln auch, wenn Sie jetzt zu der Methode kommen, wie das Ganze geheilt werden soll, kurzfristige Einmaleffekte mit langfristigen Strategien.
Was wollen wir damit tun, wenn Sie jetzt sagen, beim UVI-Programm ist vielleicht noch etwas übrig, lassen Sie uns das doch einmal in die Bildung schaufeln? Sie sagen, es gibt einen Investitions- oder ein Sachmittelbedarf, aber im Wesentlichen sind wir uns doch einig, es geht um Lehrerinnen und Lehrer, die eingestellt werden. Wenn ich heute eine Lehrerin oder einen Lehrer, 25 oder 28 Jahre alt, einstelle, dann muss ich sie oder ihn nicht ein Jahr oder zwei Jahre finanzieren, sondern 40, 50 oder 60 Jahre, je nachdem, wie lange sie oder er möglicherweise leben sollte – wir wünschen ihnen allen ein langes Leben –, weil natürlich ihre gesamte Arbeitszeit und auch die Zeit ihrer Pension aus diesen Mitteln finanziert werden müssen. Was interessiert mich im Jahr 2078, dass es im
Jahr 2012 ein paar Euro UVI-Mittel gegeben hat, um dies zu finanzieren? Hier sind doch langfristige Finanzierungskonzepte gefragt und keine kurzatmigen Aufträge auf Nachtragshaushalte, die Sie hier vorlegen.
Das ist weder bildungs- noch finanzpolitisch nachhaltig. Bildungs- und finanzpolitisch nachhaltig ist, diese Bedarfe eindeutig festzustellen, und dann, wenn wir dort konkrete Fakten und Ergebnisse vorliegen haben, zu sehen, ob man finanzpolitisch gegebenenfalls noch nachsteuern muss oder sich gegebenenfalls auch bildungspolitisch bestimmte Schritte noch einmal anschauen muss. Das ist der Weg, wie wir mit diesen Dingen verantwortungsvoll umgehen müssen, wenn wir die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Ihr Nachtragshaushalt ist weder für die Schulen noch für den Haushalt eine Lösung, und deswegen lehnen wir beide Anträge ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wurden gerade Zeuge einer wirklich ausgezeichneten Vorstellung, wie man um ein konkretes Problem so lange herumreden kann, bis man glauben kann, das Problem gibt es nicht mehr.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Fakten hätten Sie einmal zur Kenntnis nehmen müs- sen!)
Dazu muss man sich manchmal Dingen aus Zeitungen, Einschätzungen und sonstigem bedienen, und man formuliert sie hier als wahr oder als gewollt, das ist manchmal auch richtig, und dann bekämpft man Dinge, die hier nicht zur Debatte stehen, und man versucht, ein Anliegen zu diskreditieren und um die Tatsache herumzureden, dass man nach Bremerhaven gewollt hat und in Lockstedt stehengeblieben ist.
Wenn man ein bestimmtes Ziel hat, kann man natürlich sagen, wir haben von 100 Kilometern 95 Kilometer geschafft. Großartige Leistung, aber bei fünf Kilometern zu wenig ist man nicht am Ziel! Deswegen haben wir meines Erachtens durchaus ein strukturelles Problem, weil wir die Menge Treibstoff, die zum Zurücklegen einer bestimmten Entfernung, die man gemeinschaftlich beschlossen hat, braucht, in Vor––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wegnahme von Einsparungen und Effekten auf eine Weise reduziert hat, dass vorher relativ klar war, dass man dieses Ziel nicht erreichen wird.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das interessiert Sie gar nicht, dass es nicht stimmt!)
Die Tatsache, dass wir noch 99,5 Prozent Unterrichtsabdeckung haben, ist gut, aber auch selbstverständlich. Ich bin kein Bildungspolitiker, aber ich habe gelernt – und das sagen nicht nur wir, sondern das sagen ganz viele andere Menschen, die etwas davon verstehen –, dass die Inklusion eigentlich mehr Lehrer kostet, und die sind zurzeit nicht da. Fakt ist, es fehlen im Moment 150 Lehrerinnen und Lehrer, und die müssen finanziert werden. Jetzt reduzieren wir das auf den einen Punkt, um den es geht: Wir brauchen für dieses Jahr 4,5 Millionen Euro und im nächsten Jahr neun Millionen Euro, um 150 Lehrer zu finanzieren.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dass da 110 Stellen schon gekom- men sind, lassen Sie einfach weg!)
Wir brauchen für dieses Jahr – das ist noch ein halbes Jahr – 4,5 Millionen Euro, das ist im Haushaltsund Finanzausschuss besprochen worden, und im nächsten Jahr, schätze ich, brauchen wir für dieselbe Anzahl von Lehrerinnen und Lehrer neun Millionen Euro. Die interessante Frage ist jetzt: Ist bisher im Bildungshaushalt so viel Luft? Haben wir dieses Jahr im Bildungshaushalt 4,5 Millionen Euro, die wir ohne Weiteres anderswie ausgeben können, oder haben wir sie nicht? Haben wir im nächsten Jahr neun Millionen Euro eingestellt, die wir ohne Weiteres auch anderswie ausgeben können, oder haben wir sie nicht? Wir sagen, wir haben in diesem Jahr nicht 4,5 Millionen Euro im Bildungshaushalt, die so ausgegeben werden, dass man sie jetzt anderswie ausgeben könnte, und im nächsten Jahr haben wir die neun Millionen Euro auch nicht.
Ich bin vollständig davon überzeugt, wenn wir vor einem Vierteljahr gesagt hätten, wir streichen das Geld für die Weiterbildung, für Inklusion und für die anderen Punkte, die in diesem Vorschlag genannt sind, wie das, was jetzt gekürzt werden muss, um die Mehrbedarfe zu decken, und wenn wir gesagt hätten, das braucht man nicht, weil es nämlich Geld ist, das man anderswo ausgeben könnte, wären wir für einen solchen Vorschlag aus dem Haus gejagt worden, weil es so selbstverständlich ist, dass dieses Geld genau da gebraucht wird, wo es bisher vorgesehen ist. Dann geht es eben nicht, dass man dieses Geld wegnimmt und woanders hingibt, ohne weiteren Schaden anzurichten.
müssen, ist, ob man die Fehlbedarfe aus dem laufenden Haushalt finanzieren kann oder nicht. Da haben Sie sich entschieden, das Geld an anderen Stellen, wo es auch notwendig ist, wegzunehmen, um die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, und das finden wir schädlich für das Bildungssystem und so nicht zulässig.
Die nächste Frage ist: Braucht man einen Nachtragshaushalt oder nicht? Es wurde ja nachgewiesen, dass eigentlich alles in Ordnung ist. Jetzt ist es nur unglücklicherweise zu diesem Mehrbedarf in Höhe von 4,5 Millionen Euro gekommen. Das kann ja passieren, das können wir ja durch andere Maßnahmen decken! Die Indizien, die ich auch in Ihrer Argumentation gehört habe, sprechen dafür, dass man den Bildungshaushalt noch einmal neu aufrollen muss. Möglicherweise geht es nicht nur um 4,5 Millionen Euro, sondern vielleicht sogar um 10, 15 oder 20 Millionen Euro. Ich habe den Anspruch und die Bitte – und das ist unser Antrag –, wenn deutlich wird, dass es im Bildungshaushalt an allen Ecken und Enden knirscht, dass man sich den auch vornimmt und für das nächste oder übernächste Jahr und für die mittelfristige Finanzplanung sicherstellt, dass es zu solchen Vorfällen wie jetzt, dass plötzlich 4,5 Millionen Euro fehlen, einfach nicht mehr kommt. Deswegen finden wir, muss man einen Nachtragshaushalt machen.
Zuletzt noch einmal zu dem Mythos, wenn gesagt wird, die 4,5 Millionen Euro für dieses Jahr darf man nicht anderswo im Bildungshaushalt wegnehmen, weil das die Sicherheitsreserve des Sanierungskurses gefährden würde! Nach meiner Erkenntnis sind 4,5 Millionen Euro noch nicht gefährlich, wenn man eine Sicherheitsreserve von 60, 80 oder 100 Millionen Euro hat, das ist unterschiedlich berechnet, aber in der Größenordnung liegt sie, und sie ist damit nicht gefährdet. Es ist einfach nicht wahr, wenn wir diese 4,5 Millionen Euro nehmen und sie durch Zinsgewinne, also durch mehr Kredite, finanzieren, dass das herausgeworfenes Geld ist und dass wir anschließend 300 Millionen Euro Zinsbeihilfe verlieren. Hören Sie auf, den Menschen so etwas einzureden! Sie können sich hinter solchen Mythen nicht weiter verstecken, weil die Summen andere sind.
Zum Schluss ein letztes Wort! Wenn wir diese 4,5 Millionen Euro anderswo wegnehmen, wird es Schaden anrichten, und diese 4,5 Millionen Euro sind einfach gut investiertes Geld, selbst wenn wir dafür Kredite aufnehmen müssen. Das wissen die meisten hier im Haus auch. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, Sie sagen zu Recht, man muss langfristig planen.
Das denken wir auch, weil einer der großen Fehler der Großen Koalition unter Bildungssenator Lemke war, Geld statt Stellen einzuführen, um Versorgungsleistungen zu sparen, das ist eine der großen Baustellen im Bildungsbereich, die zum Beispiel dafür sorgt, dass wir kein vernünftiges Konzept für durchgängige Sprachförderung in Bremen haben. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung, man muss langfristig planen.
Jetzt kommen wir aber einmal zu den Fakten! Sie sagen, der Bildungshaushalt wäre kontinuierlich erhöht worden. Das stimmt für das Jahr 2010, da haben Oberschulen und Inklusion eine Anschubfinanzierung bekommen, das ist wahr. Seitdem ist das aber nicht mehr so, denn Sie vergessen in Ihren ganzen Berechnungen nämlich immer eines: Wofür werden die Mittel ausgeschrieben? Für Investitionen, Personalmittel et cetera! Sie vergessen auch, dass wir eine Inflationsrate haben. Wenn man das einmal berechnet, fehlen im Haushalt für das Jahr 2012 einfach fünf Millionen Euro für Personalmittel, und das hat Frau Jürgens-Pieper letztens selbst eingeräumt, das habe nicht nur ich hier im Mai gesagt. Das ist einfach so, und das kann man den Eckwerten auch entnehmen.
Nächster Fakt ist: 110 Stellen fehlten unter anderem dadurch, dass 70 Lehrer in diesem Sommer in den Ruhestand gegangen sind. Das wird im nächsten Jahr wieder so sein. Das heißt, man braucht dann wieder Geld, um diese Lücken zu schließen, weil das natürlich so ist, wenn Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gehen, dass sie dann ersetzt werden müssen.
Das Nächste, das Sie immer behaupten, ist ja, Sie können Schulstrukturen verändern, die sehr viel Geld kosten. Man muss einmal sehen, was das bedeutet, was Sie da im Jahr 2009 beschlossen haben. Wir haben kleinere Klassen in den Oberschulen, was total sinnvoll ist und schon viele Jahre vorher notwendig war, das heißt, wir brauchen mehr Klassen und mehr Lehrer. Die Oberschule wächst, das heißt, wir haben von Jahr zu Jahr mehr Jahrgänge in der Oberschule. Es ist nicht mehr nur ein fünfter und sechster Jahrgang, jetzt haben wir einen fünften, sechsten, siebten Jahrgang, dann einen fünften, sechsten, siebten, achten Jahrgang. Die Jahrgänge aus der Sekundarschule – im Gymnasial- oder Sekundarschulbereich –, die hohe Klassenfrequenzen haben, sterben aus, diese Schulform stirbt aus. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dann haben wir die Inklusion, die Doppelbesetzungen und Sonder- und Sozialpädagogen braucht. Frau Jürgens-Pieper hat diesen Mehrbedarf schon im Jahr 2009 immer mit 100 Stellen beziffert, die das Ressort zusätzlich braucht. Der Rechnungshof rechnet mit 150 Stellen. Dann haben wir die Situation, dass die Oberschule einige strukturelle Veränderungen mit sich brachte, zum Beispiel die Bildung von Jahrgangsteams, dafür braucht es Leitungsstunden. Dann haben wir die Zentren für unterstützende Pädagogik, ZuD, und die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren, ReBUZ, und wir haben aber gleichzeitig noch die alten Förderschulen. Auch diese brauchen besetzte Stellen und Leitungsstellen. Die Leitungsstellen wurden zum Beispiel den Regionalzentren gegeben, aber sie hatten die Stellen zum Teil nicht besetzt.
Dann haben wir den Ganztagsschulausbau, den Sie und auch wir ganz stark favorisieren, da sind wir einer Meinung. Rhythmisierter Unterricht in den gebundenen Ganztagsschulen heißt, man braucht mehr Lehrerstellen, die haben Sie auch beschlossen, aber die gibt es jetzt nicht, weil das eine der Maßnahmen zur Finanzierung dieser 110 Lehrerstellen ist. Den Schulen, denen das zugesagt worden ist, wurde jetzt gesagt, das geht jetzt leider nicht, das müssen wir wieder einmal verschieben. Sie wollen Offene Ganztagsschulen ausbauen, davon werden jetzt zehn eingerichtet – die nächsten werden auf unbestimmte Zeit verschoben, das ist wieder einmal ein Beispiel, was die Eigenerbringung von diesen 110 Lehrerstellen im Ressort bedeutet –, und das bedeutet auch zusätzliche Lehrer.
Dann haben Sie eine Situation geschaffen, in der man allein durch diese simplen Tatsachen einen erhöhten Personalbedarf hat, und der ist in diesem Haushalt nicht einmal annähernd gedeckt. Wenn man noch sieht, dass weder die flexible noch die ständige Unterrichtsvertretung annähernd gedeckt ist – und da kommen wir zum strukturellen Defizit des Unterrichtsausfalls, das ist ein Problem –, dann muss man sagen, auch dafür braucht man wieder mehr Geld.
Ich kann mich an eine Diskussion im „Lichthaus“ mit Frau Jürgens-Pieper und Frau Stahmann – im Wahlkampf war sie noch bildungspolitische Sprecherin bei Ihnen – erinnern, da habe ich schon bezüglich der Zahlen vom Statistischen Landesamt gehört, das funktioniert doch nicht mit der demografischen Rendite. Sie haben diese 1,2 Prozent beschlossen und das damit
begründet, dass zwischen den Jahren 2000 und 2007 tatsächlich in der Alterskohorte – so heißt das beim Statistischen Landesamt – der Null- bis Fünfzehnjährigen, also sprich der schulpflichtigen Kinder, ein Rückgang zu verzeichnen war, und zwar genau von diesen 1,2 Prozent. Ich habe das auch einmal nachgerechnet. Ich habe jetzt nicht Prognosen bemüht wie der Rechnungshof, der sich auf die Angaben des Bundesamtes beruft, wir haben uns einfach einmal die Zahlen genommen und festgestellt, das stimmt bis zum Jahr 2007, da gab es einen Rückgang der schulpflichtigen Kinder von 1,2 Prozent. Seit dem Jahr 2007 beträgt aber der Rückgang der Null- bis Fünfzehnjährigen nur noch 370 Kinder jährlich, und das entspricht dann nur noch 0,5 Prozent. Dann hätten Sie die PEP-Quote logischerweise im letzten Jahr im Sommer mit 0,5 Prozent ansetzen müssen, weil die demografische Rendite nicht höher gewesen ist. Dazu kommt, dass die jüngste Alterskohorte in Bremen – Entschuldigung, aber das ist das, was das Statistische Landesamt sagt! – so stark ist wie noch nie seit zehn Jahren und dass die Geburtenzahl in Bremen-Stadt so hoch ist wie auch seit zehn Jahren nicht mehr. Wir erleben das auch, wir hatten in den Jahren 2011 und 2012 die Situation, dass mehr Grundschülerinnen und Grundschüler an den Grundschulen angemeldet worden sind. Das heißt, wir haben zwar einen Rückgang der Schülerzahlen, aber die Zahlen steigen jetzt wieder an, und das muss man doch auch im Haushalt berücksichtigen. Dazu kommt, dass wir im Moment starke Zuzüge von 15- bis 35-jährigen Menschen aus dem Bremer Umland haben, und gerade bei den 35-Jährigen kann man davon ausgehen, dass sie sehr wohl gewillt sind, Kinder in die Welt zu setzen, ich hoffe das zumindest. Das heißt, wir haben auch wegen der Zuzüge in dieser Altersklasse mit steigenden Geburtenzahlen zu rechnen. Das sind Fakten, das sind noch nicht einmal Prognosen. Die Statistischen Landesämter und das Statistische Bundesamt prognostizieren aufgrund dieser Zahlen – wie gesagt, wir haben nur die nackten Zahlen –, und sie rechnen ganz klar vor, Ballungsräume haben einen starken Zuzug, Ballungsräume haben keine Geburtenrückgänge, sondern ganz im Gegenteil, die Bevölkerungszahlen in Ballungsräumen werden bis zum Jahr 2020 steigen. Da kann man doch nicht sagen, wir finanzieren mit einer demografischen Rendite einen Bildungshaushalt. Das ist doch gelogen, Herr Dr. Güldner. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
einige wenige Anmerkungen machen! Zunächst einmal stelle ich fest, und ich finde das ganz interessant, dass bei der Koalition offensichtlich nicht die Bildungspolitiker debattieren, sondern entweder der Fraktionsvorsitzende oder der haushaltspolitische Sprecher. Mein Verdacht ist, meine Damen und Herren, dass uns die Bildungspolitiker nämlich ganz gern zustimmen würden.
(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war jetzt entlarvend!)