Was tun Sie? Genau das Gegenteil! Die Lehrerstundenzuweisung weist genau das Gegenteil von dem aus, was notwendig ist, nämlich ein Minus. Eine Vertretungsreserve gibt es faktisch nicht mehr. Die
so wichtige Weiterentwicklung der Ganztagsschule wird offenbar gestoppt. Referendare als Lehrernachwuchs sollen zahlenmäßig nur noch reduziert eingestellt werden. Mechanismus Ihrer Politik: Ein Loch wird mit dem nächsten gestopft, Flickschusterei statt Offenheit und Kontinuität. Frau Senatorin, manchmal wäre es besser, frühzeitig zu sagen, was nur unvollkommen oder gar nicht geht, statt die Menschen mit vollmundigen Ankündigungen und anschließenden Vollbremsungen zu verwirren und zu frustrieren!
Bildungspolitik, das war gerade das Anliegen des Bildungskonsenses, ist auf Langfristigkeit ausgerichtet. Ihre Kurzfristigkeit und die Rätselhaftigkeit Ihrer Planungs- und Steuerungsprozesse sind genau das Gegenteil davon. Ihre Aussage, den Bildungsbereich zum Schwerpunkt Ihrer Politik machen zu wollen, hat sich eher als Drohung erwiesen, Frau Senatorin!
Sorge bereitet uns insbesondere die längerfristige Finanzierung der Bedarfe im Bildungshaushalt. Sind schon die Deckungsvorschläge für das Jahr 2012 völlig inakzeptabel, so haben Sie für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre gar keine vertretbaren Vorstellungen, wie es weitergehen soll. Was hören wir dagegen? Die Vorbereitung auf erneut schlechte Vergleichsergebnisse im Herbst, wo selbst die Senatorin offenbar jetzt schon für einen letzten Platz Bremens vorbaut! Dazu immer die gleichen Erklärungen und Relativierungen statt einer gezielten Reform- und Investitionspolitik!
Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn schon der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht wird, sollte sich das Parlament hierzu eindeutig und tätig positionieren und für eine angemessene Ausstattung und einen Nachtragshaushalt sorgen.
Wir wollen es nicht bei Kritik bewenden lassen wie der Herr Bürgermeister, der zwar über die Medien indirekt rüffelt, zur Lösung der Probleme aber nicht allzu viel beiträgt, oder die Finanzsenatorin, die sich dezent im Hintergrund hält, obwohl es im Kern um finanzpolitische und personelle Fragen geht, für die sie auch im Bildungsbereich eine Mitverantwortung trägt. Beide schieben der Bildungssenatorin die Schuld zu und tauchen ab nach dem Motto: „Seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum!“ Dabei ist es eine gemeinsame Verantwortung, vielfach gar nicht strittige bildungspolitische Ziele hier in diesem Hause nachhaltig und tätig zu unterstützen.
Wer das will, muss an dieser Stelle Taten folgen lassen. Er darf eben nicht mit den Schultern zucken und einfach auf die Ressortverantwortung der Bildungssenatorin verweisen, Kollegien überfordern und Eltern und Schüler frustrieren. Wir wollen es eben nicht bei Gesprächsadressen an die Beteiligten bewenden lassen, sondern wir wollen eine Investition für mehr und zuverlässig erteilten Unterricht, denn der schlechteste Unterricht ist der, der gar nicht stattfindet, und das wollen wir nicht länger hinnehmen.
Was wir in unserem Antrag vorschlagen, fällt uns finanzpolitisch nicht leicht, aber sinnvoller könnten Reste des UVI-Programms oder Teile erneuter Zinsminderausgaben unseres Erachtens nicht eingesetzt werden. Am Ende ist es eine Abwägung: Was schadet unseren Kindern mehr, eine nicht realisierte, vergleichsweise geringe mögliche Einsparung oder die mittel- und langfristige Beeinträchtigung von Bildungs- und Lebenschancen?
Wir haben uns da eindeutig entschieden. Wir dürfen eine unterschiedliche Qualität und unterschiedliche Lebenschancen für unsere Kinder in diesem Bundesland nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schulen im Feld der Integration und der sozialen Begleitung von Kindern mit heute ganz anderen Anforderungen als früher alleingelassen werden. Dazu brauchen wir eine angemessene und langfristig kalkulierbare Ausstattung. Deshalb machen wir einen Vorschlag im Sinne einer klaren Richtungsentscheidung mit einer transparenten Gegenfinanzierung, denn den genannten Problemen müssen wir jetzt im wahrsten Sinne des Wortes Rechnung tragen.
Unser Antrag ist ausdrücklich kein Abschied von einer restriktiven Haushaltspolitik zur Konsolidierung unserer Finanzen. Er ist vielmehr eine notwendige Ausnahme im Sinne einer nicht nur verbalen, sondern einer tätigen Schwerpunktsetzung. Unser Motto lautet: Nothilfe statt Notbremse!
Wir wollen keine dauerhafte Perspektivlosigkeit, wir wollen keine erneuten strukturellen Defizite im Haushalt riskieren, sondern wir wollen jetzt, dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen, und wir wollen jetzt tätig werden.
Es geht aber nicht nur um ein Mehr, es geht auch um ein anders. Schaffen Sie endlich – und auch das ist Gegenstand unseres Antrages – Planungs- und Reformprozesse, die an den Interessen der Beteiligten
Zusammenfassend: Lassen Sie uns mit unserem Vorschlag gemeinsam die Grundlagen und die Entwicklung guter Bildung in Bremen kurz- und langfristig sichern! Alle überregionalen Vergleiche legen für Bremen eine gemeinsame Schlussfolgerung nahe: Wir müssen aufholen. Guter Unterricht ist die Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer, die dazu geeigneten Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, ist aber unsere und Ihre Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge, die Grundlage der heutigen Debatte sind, fordern im Kern, einen Nachtragshaushalt für den Bildungsbereich vorzulegen. Gemeinsam ist den Anträgen die Sorge, dass der Bildungsbereich nicht auskömmlich finanziert sei und die durchaus in großem Konsens in diesem Haus geplanten Strukturveränderungen sowie die Einführung und Umsetzung der inklusiven Beschulung von Ganztagsschulen gefährdet seien. Konkret geht es um die Abdeckung von Kosten für 110 weitere Lehrerstellen und die weiteren schon mit einer Finanzierung unterlegten 40 Lehrerstellen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil die Vorredner das auch schon gesagt haben, sagen, dass ich mit dem Gesamtablauf, insbesondere wenn ich auf die Haushaltsberatungen zurückblicke, alles andere als zufrieden bin. Ich sage auch persönlich, ich ärgere mich noch immer darüber, dass die nun festgestellten und auch unabweisbaren Mehrbedarfe nicht zu einem früheren Zeitpunkt das Haus insgesamt erreicht haben. (Beifall)
Nach meiner Überzeugung hätte die heutige Situation vermieden werden können. Doch jetzt kommt es darauf an, auch die Situation zu bewerten. Das heißt, wir sollten uns einmal anschauen, wie der Stand im Bildungsbereich zum Schuljahresbeginn 2012/2013 ist. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt festzustellen, dass die Unterrichtsversorgung mit 99,7 Prozent sichergestellt ist,
dass 35 Lehrkräfte für Krankenvertretungen zur Verfügung stehen, dass in den Vorbereitungsdienst ins––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gesamt 88 angehende Lehrkräfte eingestellt wurden oder werden, dass zwei neue Oberschulen mit der fünften Jahrgangsstufe beginnen, dass zehn Grundschulen nun als offene Ganztagsschulen arbeiten und zwei neue Schulen als gebundene Ganztagsschulen ihr pädagogisches Angebot machen,
dass damit 1 112 zusätzliche Ganztagsplätze im Grundschulbereich geschaffen worden sind, dass 30 Grundschulen ihr eigenes Zentrum für unterstützende Pädagogik haben, dass es an 30 Schulen 45 Klassen gibt mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lesen, Sprache und Verhalten und dass 45 Millionen Euro in bauliche Maßnahmen gesteckt werden.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen machen deutlich, dass für diese Koalition nach wie vor Bildung ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist und bleibt!
Dann sind da noch die 110 zusätzlichen Lehrkräfte, die kurzfristig benötigt werden und Auslöser der heutigen Debatte sind. Der zusätzliche Bedarf war und ist unabweisbar. Der Senat hat auch entsprechend reagiert. Um die zusätzlichen Lehrkräfte finanzieren zu können, sind vorübergehend – ich komme gleich darauf – andere Geldquellen des Finanzressorts genutzt worden mit der Maßgabe, diese zusätzlich benötigten Mittel durch Einsparungen oder Verschiebungen im Bereich des Ressorts Bildung bis zum Ende des Jahres 2013 auszugleichen. Diese Maßnahmen sind benannt und quantifiziert worden und nach unserem Dafürhalten auch vertretbar.
Ja, nach unserem Dafürhalten! Sie beurteilen es anders als wir! Wir kommen zu anderen Bewertungen über diese Einzelmaßnahmen. Der Senat ist insgesamt dem Grundsatz gefolgt, dass Ressortprobleme zunächst auch in den Ressorts zu lösen sind, um den Gesamthaushalt nicht zu sprengen.
Das ist und bleibt vernünftig. Dabei wissen wir auch – und das ist hier schon gesagt worden –, dass diese Maßnahmen nur Einmalmaßnahmen sein können. Diese Maßnahmen können nicht verstetigt werden. Das bedeutet auch, dass allerspätestens im Jahr 2014 andere, im Übrigen eckwertrelevante Lösungen ge
Die Koalition geht hier nicht den bequemen Weg, das ist völlig klar. Wir haben jetzt Angebote seitens der LINKEN und der Union, was wir tun könnten. Die Union bietet an, noch nicht genutzte UVI-Mittel und Zinsminderausgaben des Jahres 2012 zu nutzen, was durchaus auch – wir haben das im Haushalts- und Finanzausschuss schon gehört – ein Sprung über den Schatten ist, dem ich auch Respekt zolle. DIE LINKE benennt im Beschlussvorschlag ihres Antrags zwar keine Gegenfinanzierung, aber dem Vortext ist zu entnehmen, dass die Lösung gewählt wird, die immer gewählt wird, nämlich dass noch genügend zusätzlich kreditfinanzierte Ausgaben getätigt werden könnten gemessen an den Vorgaben des Stabilitätsrats. Das ist also nicht unbedingt überraschend.
Dem Vorschlag der LINKEN können wir nicht folgen. Der Antrag steht in der Tradition, die Sicherheitsreserve, die wir im Haushalt haben, schlichtweg voll zu nutzen. Solange wir aber eine Chance haben, mit den vorhandenen Mitteln finanzielle Engpässe zu überwinden, werden wir dies mit den vorhandenen Mitteln tun und die Sicherheitsreserve eben nicht angreifen,
weil wir auch nicht wissen, was wir mit dieser Reserve zukünftig noch werden bezahlen müssen. Der Vorschlag der CDU hat demgegenüber den gewissen Charme, das gebe ich auch zu, den Haushalt nicht zu überziehen. Allerdings wollen Sie wieder Mittel des von Ihnen nun wahrlich nicht geliebten UVI-Programms benutzen, und Sie haben schon mehrfach hier im Parlament deutlich gemacht, dass Sie nicht verstehen wollen, dass diese Mittel langfristig und mittelfristig Einsparungen in den Haushalten bewirken.
Im Übrigen gibt es im CDU-Antrag einige Punkte, die wir durchaus auch für sinnvoll halten, das will ich gar nicht bestreiten. Das betrifft die Bedarfsermittlung, das betrifft den Abgleich zwischen Bedarf und Ressourcen. Das haben im Übrigen der Senat und der
Haushalts- und Finanzausschuss am letzten Freitag auch schon beschlossen. Daher bedarf es dieses Beschlusses auch nicht mehr.