1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013) – Gesetzesantrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, SchleswigHolstein und der Freien Hansestadt Bremen“
2. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Praxisgebühr – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Freie und Hansestadt Hamburg“
4. Bericht über die Informationsreise der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 24. bis 26. September 2012 nach Frankfurt am Main
5. Bericht über die Informationsreise des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. bis 20. September 2012 nach Brüssel
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, so wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft, dass die CDU-Fraktion am 19. November 2012 eine Neuwahl des Fraktionsvorstands für den Rest der 18. Legislaturperiode durchgeführt hat. Als Fraktionsvorsitzender wurde der Abgeordnete Thomas Röwekamp, und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden die Abgeordneten Silvia Neumeyer und Heiko Strohmann gewählt.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre politischen Ämter, viel Erfolg dabei, und stärken Sie den Parlamentarismus! (Beifall)
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Frau Häsler zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 16 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Landesamt für Verfassungsschutz“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hinners, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie bewertet der Senat die Forderung der niedersächsischen Bündnis 90/Die Grünen, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen?
Wie könnte nach einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz sichergestellt werden, dass der Rechtsextremismus weiterhin zielgerichtet bekämpft wird?