Die Linksfraktion – um einmal darauf zu kommen – hat in der letzten Legislaturperiode innerhalb von einem Jahr drei konkrete Vorschläge unterbreitet, wie
man in Bremen Atomtransporte verhindern kann, bis hin zu einem fertigen Antrag auf Gesetzesänderung. Sie haben das alles abgelehnt! Seit 2007 laufen durchschnittlich jeden vierten Tag Atomtransporte über bremisches Gebiet. Alle eineinhalb Wochen geht ein Atomtransport über die bremischen Häfen. In Ihrem Koalitionsvertrag sagen Sie, dass Sie weiterhin alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen. Ich finde, das ist purer Zynismus, denn Sie hätten in den letzten Jahren schon genug Gelegenheiten gehabt, Sie haben sie nicht genutzt!
Sie können sich darauf einstellen, dass wir in den nächsten vier Jahren eine kraftvolle linke und soziale Opposition sein werden. Wir werden auch aufzeigen, dass ein soziales Bremen möglich ist, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit allen kulturellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gemeinschaftlich leben und mitgestalten können.
Wir werden uns weiterhin ganz konsequent gegen ausgrenzende, rassistische Tendenzen aufstellen, auch gegen faschistische Tendenzen, die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und nicht mehr nur am rechten Rand zu suchen sind. Darauf werden wir auch in der Bürgerschaft extrem achten, dass wir ein Ansprechpartner für die Menschen sind, die davon betroffen sind und die sich dagegen zur Wehr setzen.
Unser Anspruch – um es ganz kurz zu machen – ist nicht, Politik für die Menschen zu machen, sondern Politik mit den Menschen zu machen. Wir erleben in vielen Stadtteilen, in denen wir unterwegs sind, ganz viele hervorragende Initiativen von Elternvereinen, Elternvertretungen, Stadtteilinitiativen und Bürgerinitiativen, und in dieser Hinsicht kann ich Ihnen nur eines sagen: Diesen werden wir ein Koalitionspartner sein. Das ist uns genauso wichtig wie die Arbeit hier in der Bürgerschaft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fünf Minuten Redezeit habe ich, ich muss mich leider kurzfassen.
Die Wählerinnen und Wähler unseres Bundeslandes haben der SPD und den Grünen bei der Bürgerschaftswahl erneut das Vertrauen ausgesprochen und beide Parteien mit einer satten Mehrheit, mit einer Zweidrittelmehrheit, also einer verfassungsändernden Mehrheit ausgestattet. Die Bürger haben damit deutlich gemacht, dass sie sich in den nächsten Jahren
ein „weiter so“ vorstellen können. Was dieses „weiter so“ ganz konkret bedeutet, Frau Kollegin Vogt – sie ist jetzt gerade hinausgegangen –, das hat Herr Bürgermeister Böhrnsen heute Morgen auch in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht. Das kann man auch in dem 140 Seiten starken Koalitionsvertrag nachlesen, den beide Parteien miteinander geschlossen haben.
Um es gleich vorwegzusagen, der große Wurf ist dieser Koalitionsvertrag sicherlich nicht. Oftmals verliert man sich schon beim Lesen in langen Einleitungen, Schilderungen des Ist-Zustands, Allgemeinplätzen und leeren Phrasen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Auf Seite 123 des Vertrags schreiben Sie zum Thema Finanzen, dass Sie, ich zitiere, „mit dem anvertrauten Geld sparsam und verantwortungsvoll umgehen wollen“. Das ist in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit und muss nicht noch ausdrücklich in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. So etwas erwarte ich einfach von einer Regierung!
In vielen Themenbereichen bleibt der Koalitionsvertrag außerdem weit hinter dem zurück, was man erwartet, wenn man das Ziel hat, unser Bundesland wieder auf einen Erfolgskurs zu bringen.
Dazu im Einzelnen: Die zukünftige Finanzpolitik ist der Großen Koalition ganze vier Seiten in dem 140 Seiten starken Koalitionsvertrag wert. Dabei ist doch die Frage der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben des Landes das zentrale Thema der nächsten vier Jahre, denn das Bundesland Bremen steht vor großen finanziellen Herausforderungen.
Unter der rot-grünen Regierung – und ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen – ist der Schuldenstand auf 18 Milliarden Euro angewachsen. Allein für Zinszahlungen müssen wir jährlich 690 Millionen Euro aufbringen; Geld, das nicht nur im aktuellen Haushalt fehlt – weil es über weitere Kredite finanziert wird –, sondern auch zukünftigen Generationen die Luft wegschnürt. Wenn man das Ziel der Schuldenbremse einhalten und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, dann muss man mehr als bisher sparen und die Neuverschuldung konsequent abbauen.
Herr Bürgermeister Böhrnsen sprach heute Morgen in seiner Regierungserklärung von einer Hürde, die es jedes Jahr erneut zu überspringen gilt. Wie will also nun Rot-Grün diese Neuverschuldung laut Vertrag verringern, diese Hürde überspringen? Man greift unter anderem wieder auf altbewährte Mittel zurück, nämlich auf Steuererhöhungen. Man überlegt, die Gewerbesteuer zu erhöhen, man prüft, ob die Grunderwerbsteuer angehoben werden kann. Dabei ist diese Steuer bereits zu Jahresbeginn von 3,5 auf 4,5 Prozent angehoben worden und liegt damit schon jetzt über dem Durchschnitt der Bundesländer. Dieser liegt bei 4,1 Prozent.
ten für Straßensanierungen auf die Anlieger abzuwälzen. Das sind alles Vorschläge, die nur kurzfristig Geld in die leeren Kassen spülen, langfristig tragen diese Steuer- und Abgabeerhöhungen dazu bei, dass sich Unternehmer und Umzugswillige zukünftig zweimal überlegen, ob sie nach Bremen oder Bremerhaven ziehen und in Eigentum oder Gewerbe investieren.
Viel mutiger – das sage ich auch ganz deutlich –, als Hausbesitzer und Gewerbetreibende mit weiteren Erhöhungen zu belasten, ist da Ihre Vereinbarung zur Einsparung von insgesamt 800 Stellen in der Verwaltung in dieser Legislaturperiode, auch wenn sich das in einigen Bereichen letztlich als Eigentor erweisen kann, denn auch die Finanzämter sollen weiterhin ihren Beitrag dazu leisten und laut Koalitionsvertrag Personal einsparen. Dabei konnten wir erst gestern den Nachrichten entnehmen, dass das Finanzamt Bremerhaven, und das ist nur ein Beispiel, Steuererklärungen aufgrund von akutem Personalmangel nicht mehr umfassend prüfen kann. Wenn die Finanzämter zukünftig auch weiterhin Personal einsparen müssen, dann müssen wir uns über Steuerausfälle in diesem Land nicht mehr wundern.
Völlig inakzeptabel ist es allerdings, dass man in diesem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, auch zukünftig Personaleinsparungen im Bildungsbereich und bei der Polizei vorzunehmen. Zwar sollen diese Einsparungen im Bereich der Polizei vorerst durch eine Verlängerung der Arbeitszeit und die Senkung der Personalkosten für Ausbildung, Vergütung und Versorgung erbracht werden, dennoch ist zu befürchten, dass es auch in dieser Legislaturperiode zu realen Personaleinsparungen kommen wird. Dabei wird von dieser neuen Regierung völlig ausgeblendet, dass die Polizei bereits am Limit arbeitet und bereits in der Vergangenheit unter Personaleinsparungen zu leiden hatte.
Die seinerzeit in der SPD/CDU-Koalition vereinbarte Zielzahl bei der Polizei ist weder in Bremen noch in Bremerhaven jemals erreicht worden. Immer noch fehlen mehr als 200 Polizeibeamte im ganzen Land, um diese Zielzahlen in beiden Städten zu erreichen.
Im Koalitionsvertrag ist auch von einer Bekämpfung der organisierten Kriminalität die Rede, an der ethnische Clans und Rockergruppen in Bremen maßgeblich beteiligt sind. Das ist zu begrüßen! Vor allem ist zu begrüßen, dass man diese Kriminalitätsschwerpunkte nicht nur im Bereich der Polizei im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, sondern auch im Bereich der Justiz. Wie man diese Ziele allerdings erreichen will, und das mit dem vorhandenen Personal und möglicherweise dann auch mit Personaleinsparungen, das bleibt die spannende Frage und vielleicht auch das Geheimnis des neuen Senats. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, dass ich
Einen wunderschönen guten Tag, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch die Gelegenheit nutzen, meiner Fraktionsvorsitzenden noch ein paar Bemerkungen beizufügen. Ich finde das spannend hier und muss sagen, gerade bei den letzten Redebeiträgen wird eigentlich die Herausforderung der Zukunft deutlich, die Spannung zwischen Rot und Grün. Herr Dr. Güldner hat einen interessanten Satz gesagt: Manchmal sprechen wir hier auch die Wahrheit. Das finde ich sehr spannend, denn er meinte ja, Bremen ist erneuerbar, und das nicht nur auf der energiepolitischen Ebene. Das ist richtig!
Wenn ich mich erinnere, vor vier Jahren, Herr Röwekamp, haben Sie der damaligen Regierungserklärung vorgeworfen, hier würden Parolen des Klassenkampfs in den Plenarsaal geworfen. Sie haben ausgeführt, und ich darf das zitieren – das ist wirklich ein erstklassiges Zitat –: „Diese Regierung und die Linkspartei sind nicht einmal 50 Cent auseinander.“ Ich denke, wir sind uns einig, dass das heute nicht mehr der Fall ist. Da werden wir uns doch wahrscheinlich in gar keinem Fall widersprechen. Es ist allerdings so, dass die Regierungserklärung durchaus eine Aussage des Klassenkampfs ist, und zwar von oben. Es ist eher ein grünlicher Faden anstatt eines roten Fadens, und das ist genau die Entwicklung, die wir gerade vornehmen.
Es ist ganz interessant, wenn wir einmal durchgehen, wie es aussieht: Die sozial Benachteiligten müssen auf den Prüfstand, die Beschäftigten, die sozialen Einrichtungen. Sie sollen weniger werden, sie sollen weniger kosten, und wir sollen aussortieren. Ich möchte es an zwei, drei Beispielen belegen. Insbesondere frauenpolitisch finde ich es sehr spannend. Wie muss man denn für diese Regierungserklärung sein? Am besten doch in Leitungsfunktion, bestens ausgebildet, Vollzeit natürlich, und es wäre auch nicht schlecht, man wäre kinderlos. Da kann man sagen, okay, die 50-prozentige Quote, das ist etwas für mich. Um hier nicht falsch verstanden zu werden, ich bin absolut keine Gegnerin der Quote, die finde ich völlig richtig, aber der Fokus ist zu eng. Wie sieht es denn zum Beispiel auf der Staatsräteebene aus? Wie sieht es mit den Ortsämtern aus? Da haben wir doch immer noch einen ziemlich massiven männlichen Überhang. Das muss man doch zugeben.
Wenn ich mir ansehe, wie die soziale Schere zwischen den Frauen inzwischen aussieht, wird mir angst und bange. Die 90 000 Frauen in Bremen mit geringfügiger Beschäftigung und in niedriger Teilzeitent––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
lohnung haben von dieser Koalition überhaupt nichts. Die Arbeitnehmerkammer hat erst vor wenigen Tagen eine absolut bemerkenswerte Studie zur Frauenarmut in Bremen vorgelegt, die sollten Sie alle sich einmal ansehen und durchlesen. Das wäre tatsächlich etwas, was wichtig wäre für die nächsten vier Jahre, denn das Armutsrisiko für Frauen ist aus den bekannten Gründen deutlich höher als das für Männer. Das ist etwas, wo die Lohnquote, also der Gender Gap, nicht nur 25 Prozent auseinanderliegt, sondern 40 Prozent. Das ist das Gender Budgeting, das wir hier eigentlich haben.
Ich sage Ihnen, die meisten Frauen brauchen keinen Sitz im Aufsichtsrat, sondern eine gute Bezahlung.
Die Erzieherinnen wüssten gern, wie das funktioniert, und die Frauen in den prekären Beschäftigungen an den Schulen und im öffentlichen Dienst wüssten das auch ganz gern. Wir haben allein 18 000 alleinerziehende Frauen, die zu mehr als der Hälfte von Hartz IV leben müssen und arbeitslos sind. Die kommen nicht einmal in die Nähe eines Aufsichtsrats. Dann möchte ich noch einmal einen Blick auf das Beschäftigungsprogramm der Großen Koalition werfen. Vor vier Jahren, da hatten wir ehrlich gesagt einen ganz guten Aufschlag. Das ist aber letztendlich alles vom Tisch. Da gab es tatsächlich die Auseinandersetzung, wie wir Arbeitsmarkt mit Sozialraum zusammenbringen, wie die betroffenen Stadtteile die Erwerbslosigkeit und tatsächlich auch Beschäftigung sozialräumlich verbinden können. Und? Pustekuchen! „Bremen produktiv und integrativ“ gibt es nicht mehr. Da ist vieles prekär und wirklich nicht toll. Wir sind keine Anhänger dieser Beschäftigungsindustrie, es gab aber wenigstens einen Prozess, in dem sich entsprechend um die Menschen gekümmert wurde. Da gab es eine Aussage, sozialversicherungspflichtige Stellen einzurichten, InJobs oder Ein-EuroJobs abzubauen, InJobs ist ja ein Bremer Begriff. Wir hatten 1 100 InJobs, dieses Jahr haben wir noch 562 von den sozialversicherungspflichtigen Stellen, nächstes Jahr haben wir wahrscheinlich gar keine mehr. Getauscht wird nur noch von sozialversicherungspflichtigen Jobs in Ein-Euro-Jobs. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist tatsächlich eine Entwicklung, die wir nicht mittragen können. Dieselbe Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne auf der Bundesebene Hartz IV eingeführt haben, haben wir auf der Landesebene und wir werden nicht müde werden, darauf hinzuweisen. (Beifall bei der LINKEN)
beitsplätze hervorbringe. Ja das ist schon richtig, aber nicht für Bremerinnen und Bremer, schon gar nicht für Langzeitarbeitslose! Es ärgert mich zutiefst, was in der Koalitionsvereinbarung über die Erwerbslosigkeit steht. Als müssten sie alle erst in tagesstrukturierende Maßnahmen gebracht werden, als müssten sie alle erst lernen, wie man arbeitet! Der allergrößte Teil dieser Menschen braucht nichts weiter als einen Arbeitsplatz und sonst nichts.
Bremen, das wissen Sie alle, ist die Hochburg der prekären Jobs. Leiharbeit hat allein 2010 um 29 Prozent zugenommen. Der Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bezieht sich auf Teilzeitarbeit, auf Leiharbeit und auf befristete Arbeit. Was ist mit den 1 500 Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven, die Jahr für Jahr keinen Ausbildungsplatz bekommen? Gibt es dazu irgendeine Aussage? Stattdessen haben wir nach wie vor das Programm „Stopp der Jugendgewalt“, in dem es einfacher ist, jemanden polizeilich zu überwachen, als tatsächlich nach einer Perspektive Ausschau zu halten. Das, finde ich, ist doch eine Armutszeugnis.
Was ich auch aus meiner beruflichen Perspektive einmal zusammenfassen muss, ist die Rolle rückwärts in der Stadtentwicklungspolitik. Können Sie sich noch erinnern, dieses zarte Pflänzchen, wo wir gesagt haben, Verknüpfung verschiedener Bereiche? Bildung, Jugend, Kultur, Menschen mit verschiedenem Hintergrund, aus verschiedenen Herkunftsländern. Wo ist das geblieben? Die sozialen Stadtmittel werden gekürzt, das ist ein Bundesprogramm. Gibt es dafür eine Alternative? Nein! Gibt es für „Bremen produktiv und integrativ“ irgendetwas? Das wird heruntergefahren. „Lokales Kapital für soziale Zwecke“, das ich selbst sehr gut kenne, kommt in diesem Koalitionsvertrag gar nicht mehr vor. Übrig geblieben ist „Wohnen in Nachbarschaften“. Wollen Sie damit wirklich alle Löcher stopfen? Wie soll das möglich sein?
Stattdessen wird – wie nannte es Bürgermeister Böhrnsen so schön? – der Masterplan quartiersweise entwickelt. Da wird der Fokus auf so etwas wie die Überseestadt gelegt oder den Stadtwerder. Das CityResort, in Horn-Lehe beim Technologiepark ist das Nächste, was wir uns ansehen werden. Der Bahnhofsvorplatz wird zubetoniert. Ich meine, das ist eine Stadtentwicklungspolitik, zu der man ganz klar sagen muss, es hat sich etwas geändert. Es hat sich wirklich etwas geändert, und das ist festzustellen. Wir machen nicht einfach weiter wie bisher. Es wird anders werden, und das ist eine richtig bittere Pille.
Im grün regierten Sozialressort gibt es wahrscheinlich jetzt schon eine Liste von Projekten, die wir demnächst nicht mehr haben werden, da fällt es einfach unangenehm auf. Es gibt keinerlei Bestandsgarantien für Selbsthilfe-, Beratungs-, Frauen- oder Jugendprojekte, nichts dergleichen, sie kommen ebenfalls
nicht vor. Wir werden Gespräche führen und Lösungswege suchen. Ja und? Man kann das fast schon als Drohung auffassen.
Das gilt auch für die Mitarbeiterinnen der stadtteilbezogenen Jugendprojekte, im Übrigen auch meistens Frauen. Da konnten Sie jetzt den Interviews entnehmen, sie haben anscheinend jahrelang auf der Speckseite gelebt, jetzt werden sie durchgecheckt und geprüft und mehr oder weniger ein Stück herunterminimiert. Dass ihre Arbeit vielleicht nicht effizient ist oder sie womöglich Trägerin einer Doppelstruktur sind, ist letztendlich die Aussage, die wir uns jeweils aus diesem Vertrag, aus den Interviews, den Verlautbarungen und der Presse anhören können.
Das, finde ich, ist eine Perspektive, die wir nicht unterstützen können, und die teilen wir selbstverständlich auch nicht. Wir werden diesen sozialen Angriff nicht hinnehmen. Wir werden mit Zehen und Klauen um jeden einzelnen Beschäftigungsplatz und alles kämpfen, was sich an sozial Benachteiligten bei uns meldet und die wir unterstützen können. Das werden wir in den nächsten vier Jahren mit Akribie tun, und wir werden nicht verschwinden. – Danke schön!