Zum Schluss meiner Rede lassen Sie mich noch einmal versöhnliche Aspekte unserer Aktuellen Stunde erörtern, und zwar zu der Formulierung „in Wür
de alt werden“! Ich würde lieber sagen, in Würde und Selbstbestimmung alt werden. Fragen wir uns oder andere Mitbürgerinnen und Mitbürger, wo wir gern alt werden wollen, werden 98 Prozent sagen, natürlich zu Hause im Kreis meiner Familie, bei meinen Bekannten, bei meinen Freunden! Es würde keiner auf die Idee kommen zu sagen, ich möchte dann ins Altenheim gehen, sondern man will zu Hause alt werden. Statistisch gesehen ist das auch sehr gut möglich. 93 Prozent aller Bürger versterben zu Hause, sie werden zu Hause alt, und nur sieben Prozent versterben in den Einrichtungen.
Wir können da sicherlich auch noch besser werden. Die Voraussetzungen in Bremen sind gut. Für ältere Menschen gibt es viele Angebote zur Unterstützung und für sinnvolle Beschäftigung. Es gibt ein großes Netz von Dienstleistungszentren über die ganze Stadt verteilt, die jedem Bürger offenstehen und haushaltsnahe Dienstleistungen für wenig Geld jeder Bürgerin und jedem Bürger anbieten.
Es gibt sehr viele Wohlfahrtsverbände, die sich um unsere älteren Mitbürger kümmern und sehr gute Arbeit leisten. Es gibt die Gewerkschaften mit ihren Gruppen, es gibt die Volkshochschule, es gibt sehr viele verschiedene Kirchengemeinden, die sich auch der Altenarbeit angenommen haben, und es gibt drei Pflegestützpunkte.
Es gibt die verschiedenen Vereine – das darf man auch nicht unterschätzen –, vom Turnverein über den Bürgerverein bis hin zum Heimatverein, um nur einige zu nennen. Vor Langeweile brauchen wir also keine Angst zu haben, die kommt bei so vielen Möglichkeiten nicht auf.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf unser Leuchtturmprojekt der aufsuchenden Altenarbeit hinweisen. Mit diesem Altenprojekt haben wir bundesweit Beachtung gefunden. Wir sind gerade dabei, es weiterzuentwickeln, und das finde ich ganz toll. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein trauriges, aber leider ein aktuelles Thema, über das wir reden müssen. Ein Angehöriger einer Pflegebedürftigen hat nach Monaten der Gespräche mit seiner Mutter, in denen sie immer wieder gesagt hat, dass es Übergriffe gegen sie gäbe, was er ihr am Anfang ja auch nicht geglaubt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hat, und Gesprächen mit der Einrichtung heimlich eine Kamera im Pflegezimmer installiert. Es sind erschreckende Bilder, die Radio Bremen vor einigen Wochen veröffentlicht hat. Die Einzelfallsituation wird juristisch aufgeklärt, und das ist gut so.
Wir reden aber über ein Thema, das so gut wie tabuisiert wird, obwohl wir eine immer älter werdende Gesellschaft haben, in der viele Menschen ihre letzten Lebensmonate in einer Pflegeeinrichtung verbringen. Es ist ja nicht mehr so, wie Herr Schmidtmann gesagt hat, dass Menschen ins Altenheim gehen. Es gibt so gut wie keine Altenheime mehr, die nennen sich heute alle ganz anders. Das sind Servicewohnungen mit Serviceeinrichtungen und Ähnliches.
Es sind im Wesentlichen die letzten Monate, die ein Mensch in einer Pflegeeinrichtung verbringt, und zwar auch weil Angehörige gar nicht mehr in der Lage sind, dies mithilfe ambulanter Pflege oder eigener Pflege zu Hause zu leisten. Wir müssen sicherstellen – und da bin ich bei Herrn Möhle –, dass hier die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn man schutz- und wehrlos in einer fremden Umgebung seine letzten Lebensmonate verbringt.
Das ist leicht gesagt. Wir haben eine Vielzahl von neuen Pflegeplätzen in den letzten Jahren bekommen, und das ist nicht allein das Betreiben von Pflegeeinrichtungen – egal ob in kommunaler Beteiligung, ob freigemeinnützig oder aus wirtschaftlichen Aspekten –, sondern diese Pflegeeinrichtungen sind Folge einer gesellschaftlichen Entwicklung. Wir, die Gesellschaft, haben ja diese Entwicklung angestoßen, und die moderne Medizin hat auch ihren Beitrag dazu geleistet, dass zum Glück so viele Menschen so alt werden können heutzutage.
Die Pflegekräfte, die im 24-Stunden-Dienst – egal ob als Hilfskraft, als examinierte Pflegekraft oder als studierte Pflegekraft – dort arbeiten, leisten unter enormer Belastung einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft. Die Debatte, die wir zurzeit führen, darf nicht dazu führen, dass die Pflegekräfte stigmatisiert oder dämonisiert werden.
Wir brauchen eine Debatte über die Qualität in der Pflege und auch eine deutliche Debatte über die Arbeitsbelastung oder die Überlastung derjenigen, die diese Arbeit leisten. Wir brauchen aber auch Transparenz, die einer Einrichtungsleitung sofort signalisiert, wenn erste Anzeichen auftreten, dass dort zumindest Klärungsbedarf ist. Heute ist es doch so, die Einrichtungsleitung vor Ort hat im Hintergrund auch einen Träger, der Träger stellt im Zweifelsfall unangenehme Fragen. Dann ist da noch die Heimaufsicht, über deren Rolle wir noch einmal sehr genau im Detail werden reden müssen.
Hier haben wir einen sehr großen Handlungsbedarf, weil man Transparenz nicht beschließen kann, sondern sie muss durchgängig gelebt werden, und das ist ein Projekt, das eben nicht von heute auf morgen umgesetzt wird. Es wird Monate dauern, bis wir dort erste zaghafte Öffnungen haben werden.
Auch das ist etwas, was die Breite aller Träger betrifft, Herr Schmidtmann! Sie und ich sind wie Frau Senatorin Stahmann auch im Stiftungsrat der Bremer Heimstiftung. Das ist ein toller Träger, aber ich will auch deutlich sagen, wir haben auch viele andere sehr gute Pflegeheimträger in Bremen.
Ich möchte hier keine Debatte über Träger erster und zweiter Klasse führen. Dort hat sich insgesamt sehr viel verändert.
Wir müssen darüber hinaus über den Bereich der ambulanten Pflege reden. Viele Menschen bleiben zum Glück so lange wie möglich zu Hause und brauchen Hilfe. Es ist etwas anderes, wenn in den eigenen vier Wänden jemand zu einem kommt, wenn man schutz- und wehrlos ist oder sich nicht mehr so helfen kann, wie man es vielleicht früher konnte.
Was können wir tun? Wir müssen – das Stichwort ist schon gefallen – über die finanzielle Ausstattung im Pflegebereich sprechen. Da, das muss man auch deutlich sagen, müssen die Pflegekassen herangezogen werden.
Die Einführung der Pflegeversicherung war eines der großen sozialpolitischen Projekte in den Neunzigerjahren. Diese muss natürlich immer weiterentwickelt werden. Wir müssen heute darüber reden, dass durch den demografischen Wandel immer mehr Menschen immer älter werden, älter, als man noch vor 25 Jahren gedacht hat, und wir werden über die finanzielle Ausstattung der Pflegekassen und damit auch der Pflegeeinrichtungen und über den Pflegeschlüssel reden müssen.
Gute Pflege und die Würde dabei, gepflegt zu werden, darf nicht vom eigenen finanziellen Geldbeutel abhängen, dafür haben wir die solidarische Pflegeversicherung. Hier haben wir ein System, das trägt, die letzten Jahre getragen hat und das für die Zukunft finanziell auf eine neue Herausforderung vorbereitet werden muss.
Dieses Problem werden wir aber nicht in der Bremischen Bürgerschaft lösen können, sondern wir werden es alle in unsere Parteien und Fraktionen mitnehmen müssen und dort ansprechen, wo die sozialen Träger sind. Wir als Politiker können natürlich ap
pellieren, wir werden uns mit unseren staatlichen Stellen an dieser Stelle auseinandersetzen. In der letzten Sitzung der Sozialdeputation hatten wir schon ein erstes Gespräch über die Rolle und die Arbeit der Heimaufsicht. Die Heimaufsicht darf man jetzt auch nicht einmal eben fortjagen, auch dort müssen wir gegebenenfalls über die personelle Ausstattung und natürlich auch über die Aufgabenwahrnehmung sprechen.
Dies eignet sich aber auch nicht zur Dämonisierung einer einzelnen Einrichtung, als ob die jetzt daran Schuld hätte, dass dies passiert. Wir werden nicht ausschließen können, dass es im Pflegebereich wieder einen Übergriff in einer Pflegeeinrichtung geben kann. Die Menschen, die dort arbeiten, sind nicht nur in einer hohen Taktung – man könnte fast sagen, in Akkordarbeit –, sondern sie sind selbst auch einer Situation ausgesetzt, dass sie nicht nur willkommen sind, sondern gerade wenn es einen dementen Pflegebedürftigen betrifft, kann es eben auch sein, dass die Pflegerinnen und Pfleger Gewalterfahrungen machen. Das gehört zu ihrem Beruf dazu, wir müssen aber die Pflegerinnen und Pfleger auch vielleicht mit Mitteln der Supervision oder Ähnlichem – das müssen dann auch die Fachleute in der Pflege mit besprechen – an der Stelle schützen.
Wir haben zum Glück Menschen in der Pflege. Menschlichkeit in der Pflege ist ein sehr wertvolles Gut. Wo Menschen sind, passieren aber eben auch Fehler. Darum werden wir nie ausschließen können, dass so etwas wieder passiert. Wir müssen ausschließen, dass es intransparent bleibt, dass nicht darüber gesprochen wird, dass ein Fehler nicht ausgeräumt wird und dass der Mensch, dem Gewalt widerfahren ist, nicht in weitestgehender Form eine Wiedergutmachung bekommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben, glaube ich, schon klar darauf hingewiesen, dass es heute für diese Debatte eigentlich einen traurigen Anlass, aber auch einen Einzelfall gibt.
Mir persönlich ist es ein Bedürfnis, deutlich zu sagen, dass die Angehörigen dieser Frau, die gequält wurde – in dem Fall hat man in der Zeitung immer von einem Herrn Westphal gelesen –, in dieser Situation genau das Richtige getan haben. Ich finde, auch dies muss an dieser Stelle einmal gesagt werden. Es gab viele Diskussionen, auch in der Zeitung, ob man ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das machen dürfe und so weiter. Ich glaube, es ist nicht so entscheidend, gerade in diesem Einzelfall, ob es gerichtlich verwertbar ist, wenn dort eine Webcam aufgestellt wird. Worauf es ankommt, ist doch im Grunde genommen, dass dieser Frau ihre Wahrnehmung bestätigt und ihre Würde wiedergegeben wurde, indem klar wurde, dass es tatsächlich stimmte, was sie erzählt hat. Die Notwehr, die dieser Angehörige gewählt hat, so möchte ich es einmal nennen, hat doch immerhin dazu geführt, dass diese Tortur für die Heimbewohnerin nun beendet wurde. Ich denke, das ist auch das Positive an diesem Einzelfall.
Positiv kann man natürlich auch daran sehen, dass wir zurzeit wahrscheinlich nicht so eine Debatte führen würden, wenn es solch einen Einzelfall nicht gegeben hätte. Auch das müssen wir uns ins Stammbuch schreiben. Das ist, glaube ich, kein Ruhmesblatt.
Lassen Sie mich zu dem eigentlichen Problem kommen! Ich habe jetzt viel gehört und muss sagen, ich finde ganz vieles vom dem, was meine Vorredner gesagt haben, gerade auch bezogen auf die materielle Ausstattung, hervorragend. Ich hatte schon gedacht, warum sagen die immer das, was DIE LINKE normalerweise immer sagt! Das hat mich schon ein bisschen gewundert, aber gut. Man muss allerdings auch dazu sagen, es gibt immer noch ein paar ganz schwierige Punkte, bei denen man noch einmal sehr genau hinschauen muss. Herr Rohmeyer hat zum Beispiel gesagt, Transparenz ist wichtig. Natürlich ist Transparenz wichtig, aber ich sage Ihnen auch, Transparenz kostet nichts oder nicht viel, genau das ist der Haken dabei.
Bei Qualität ist es schon etwas ganz anderes. Qualität ist teuer, Transparenz kostet nicht viel. Herr Schmidtmann hat so schön gesagt, in Würde zu altern, das wäre wichtig, und man müsse doch einmal schauen, man hätte hier in Bremen doch eine gute Infrastruktur, zum Bespiel mit den Dienstleistungszentren. Ich gebe Ihnen recht, lieber Kollege Schmidtmann! Es ist aber schon ein bisschen pharisäerhaft, was Sie hier betreiben. Die Dienstleistungszentren haben ja eigentlich die Aufgabe, auch über das Ehrenamt – dazu könnte ich auch noch viel sagen, aber das lasse ich heute einmal weg –, und tragen dazu bei, dass auf der einen Seite in den Stadtteilen eine vernünftige Beratung stattfindet und auf der anderen Seite der Zeitpunkt, zu dem Menschen in ein Altersheim, in ein Serviceheim, wie man es heute teilweise nennt, gehen müssen, hinausgeschoben wird. Da leisten die Dienstleistungszentren wirklich Großes. Sie können aber doch nicht die Dienstleistungszentren auf der einen Seite loben und ihnen auf der anderen Seite den Geldhahn zudrehen! Das ist genau das, was bei den Dienstleistungszentren passiert ist.
Sie wissen, Herr Dr. Knigge, ein ehemaliger Staatsrat, nun aufseiten der Landesarbeitsgemeinschaft, hat
ganz deutlich festgestellt, dass mindestens fünf Prozent mehr Zuwendungen benötigt werden, damit wenigstens das, was zurzeit an Leistungen für die Bürger in den dezentralen Quartieren noch angeboten wird, gehalten werden kann. Die Landesarbeitsgemeinschaft erlebt seit Jahren im Grunde genommen eine kalte Mittelkürzung, indem sie zwar nicht weniger Geld bekommt, aber „nicht weniger“ bedeutet ja aufgrund der Inflationsrate, dass sie jedes Jahr in der Tat weniger bekommt.
Ich habe in den letzten Monaten zehn der 19 Dienstleistungszentren in dieser Stadt besucht und überall das Gleiche: Alle sagen, wir haben früher einen großen Beratungsaufwand betrieben, wir haben viel für die Menschen in den Vierteln regeln können, wir haben wirklich den Zeitpunkt, dass Menschen in ein Altenheim gehen müssen, weit hinauszögern können, aber heute können wir diemeisten dieser Beratungsaufgaben gar nicht mehr wahrnehmen, weil wir nicht genügend Stellen, Geld und Personal haben. Dazu sage ich einmal, wenn jetzt Herr Rohmeyer richtig gesagt hat, wir können hier in Bremen bestimmte Rahmenbedingungen nicht ändern, sage ich aber ganz klar: Da ist ein Hebel! Wenn man in diesem Bereich etwas tun will, dann muss man die Dienstleistungszentren besser ausstatten. Ich finde, dies ist ein Ansatzpunkt, da kann man in Bremen etwas machen.
Die Dienstleistungszentren sind im Grunde genommen auch eine eigene Bremer Erfindung, also etwas ganz Neues. Das scheint jetzt auf den ersten Blick nicht so viel mit den Altenheimen zu tun zu haben, ich glaube aber schon. Wir stehen ja vor dem Problem, das haben alle Vorredner auch gesagt, dass die Gesellschaft immer älter wird, dass die Menschen immer älter werden, und es wird dann schon eine Frage sein, ob diese Menschen dann in Heimen betreut werden, was sicherlich aufwendiger ist, oder ob sie noch zu Hause leben können. Vielerorts können die Familien das nicht mehr zu Hause leisten. Neulich hat im „Weser-Kurier“ auch so etwas gestanden. Da muss man schon fragen: Was ist denn die Realität?
Wir leben heute normalerweise nicht mehr in Familiengroßverbänden, und viele sind auch sehr froh darüber, dass wir das nicht mehr tun. Es ist doch wahr, es ist doch tatsächlich so! Ich meine, es ist doch ein Rückschritt, wenn wir heute erleben, dass in Bedarfsgemeinschaften von Hartz-IV-Beziehern die jungen Leute bis zum Alter von 22 Jahren gezwungen werden, zu Hause zu wohnen. Das ist doch absurd in der heutigen Zeit.
Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der es Großfamilien gibt, also wird das Problem immer drängender zu entscheiden, wie eine Heimunterbringung zu regeln ist, wie es am menschlichsten und in Würde zu gestalten ist und wie man ermöglichen kann, dass der Zeitpunkt hinausgezögert wird. Dafür, denke ich, gibt es in Bremen gute Ansätze, aber leider wie immer kein Geld. Das muss geändert werden.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: „Kein“ heißt immer ganz viele Mil- lionen Euro, aber noch immer nicht genug! „Kein“ wäre eigentlich null!)
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist folgender: Der Titel der heutigen Debatte beinhaltet die Worte „keine Gewalt in der Pflege“. Ich denke, es wäre wichtig und vielleicht sinnvoller zu sagen „keine Gewalt in Pflegebeziehungen“, weil man ja sagen muss, es geht nicht abstrakt um Gewalt, sondern es geht eigentlich um die Beziehung von Pflegenden auf der einen und zu Pflegenden auf der anderen Seite. Diese Beziehung ist natürlich, und das weiß jeder, der sich einmal näher damit beschäftigt hat, sehr oft eine sehr schwierige. Das hat viel zu tun, das wurde auch schon gesagt, mit den Arbeitsbedingungen, aber auch mit der Entlohnung, der Ausbildung und auch mit Möglichkeiten der Supervision zum Beispiel. Auch das sind wieder Punkte, die natürlich Geld kosten. Wenn ich immer „Geld kosten“ sage, dann meine ich damit einfach, dass wir als Gesellschaft eine Entscheidung treffen müssen, wie wir mit dem gesamten Bereich der Daseinfürsorge, zu dem im Grunde genommen Gesundheit und Altern in Würde gehören, in Zukunft umgehen wollen. Wollen wir es so machen, dass er weiter – wie die Tendenz ja zurzeit ist – privatisiert werden soll? Sollen Gesundheit und damit eigentlich auch das Altern in Würde weiter zur Ware werden? Soll das weiter einem privaten Markt überlassen werden oder sagen wir, das ist eine hoheitliche Aufgabe? Das ist nach wie vor ein Problem, das wir irgendwann lösen und entscheiden müssen. Zurzeit erleben wir mehr oder minder Marktstrukturen, und diese führen nicht dazu, dass Pflege besser wird oder dass man in Altenheimen in Würde altern kann, sondern im Grunde genommen zerstören sie diese Strukturen, denn es geht dabei um ein anderes Prinzip. Es geht dabei nicht um das Prinzip Menschlichkeit, sondern es geht um das Prinzip Profit, und das ist etwas anderes, das unterscheidet sich grundsätzlich. Das ist das Problem, das wir auch in den Altenheimen haben. Ich habe mich unabhängig von dem Fall gerade vor drei Wochen – ich habe das in der Sozialdeputation auch erwähnt – mit examinierten Altenpflegerinnen und Altenpflegern aus meinem Bekanntenkreis getroffen, und ich wollte von ihnen noch einmal eine Resonanz haben. Dabei hat sich herausgestellt, die Arbeitsbedingungen, die sogar in großen Stiftungen in diesem Land herrschen, sehen so aus, dass eine examinierte Altenpflegerin beziehungsweise Altenpfleger drei nicht ausgebildete Helferinnen beziehungsweise Helfer an der Seite hat. Sie haben in der Regel – nehmen wir einmal eine Serviceeinheit, in der es Wohnen im Alter gibt, in der bestimmte Pflegeabläufe von den Bewohnern gebucht worden sind – mittlerweile 56 Patienten zu versorgen, eine examinierte Altenpflegerin oder ein examinierter Alten