Jetzt komme ich zu der berühmten „Schippe“, über die wir seit gestern nach der Rede des Bürgermeisters sprechen. Es ist nämlich eine unumstößliche Wahrheit, die auch für die CDU gilt – sie würde auch für DIE LINKE gelten, denn sie gilt auch in Brandenburg, wo DIE LINKE mitregiert –, dass es im Rahmen der Vereinbarungen, die aus dem Grundgesetz abgeleitet sind, die Bremen mit dem Bund getroffen hat und die Grüne und SPD unterschrieben und gemeinsam beschlossen haben, keinen Aufwuchs von Haushalten in den nächsten Jahren geben wird. Es gibt eine Haushaltsentwicklung, die sich anstrengt, das Defizit, das in unserem Haushalt immer noch sehr hoch ist, schrittweise auf Null zurückzuführen.
Das heißt, Spielräume innerhalb des Haushalts – hier eine Schippe darauf, dort eine Schippe weg – gibt es immer dann, wenn man sich ernsthaft darüber unterhält, was in Zukunft möglicherweise verzichtbar ist, was in geringerem Maß zur Verfügung gestellt werden kann, wo wir sparsamer wirtschaften können und wie die so gewonnenen Mittel innerhalb eines insgesamt vorgegebenen Rahmens dann in die Schwerpunktbereiche, die in dieser Koalition felsenfest festgelegt sind – Kinder, frühkindliche Bildung, Schule, Hochschule, der gesamte Bereich, der sich mit der Zukunft unserer jungen Menschen im Land Bremen befasst –, übertragen werden können.
Wir werden uns sehr offen und konstruktiv, wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben, an dieser Übung, die nämlich nicht wie DIE LINKE sagt, dann legen wir noch einmal 20 Millionen Euro oben darauf, beteiligen. Die Zinsen dieser 20 Millionen Euro werden uns dann nachher wieder erwürgen und uns die Möglichkeit für weitere sinnvolle Ausgaben nehmen. Das machen wir nicht, sondern wir werden ganz offen überlegen, ob wir Spielräume finden, wo wir dann den Menschen auch ganz ehrlich, frei und nicht populistisch sagen, wo wir an anderer Stelle weniger tun, sparsamer sind und uns auch einschränken, um die Schwerpunkte dieser Koalition noch weiter voranzubringen. Genauso wird diese Übung aussehen.
Ich hatte es gesagt, ich möchte gern noch einen Blick zurückwerfen. Mir fällt manchmal auf – und das ist nicht nur in diesem Haus so –, dass wir in Gefahr sind, die Maßstäbe zu verlieren, wie wir etwas beurteilen. Ich will nur zwei kleine Beispiele nennen, zum Beispiel die Diskussion um die Freie Heilfürsorge, wo jetzt entschieden wurde, dass wir keinen Eigenbeitrag von 1,5 Prozent bei den Polizisten und Feuerwehrbeamten erheben. Es bleibt aber trotzdem Fakt, dass angestellte Männer und Frauen einen Beitrag in Höhe von 13,5 Prozent – das geht manchmal herauf und herunter – in die gesetzliche Krankenversicherung
zahlen, um ihre Krankenversorgung sicherzustellen, dass Beamte sich privat versichern müssen, um die Beihilfe zu ergänzen, dass alle einen Beitrag zu ihrer stetig teurer werdenden Krankenversorgung leisten, es aber nur diese kleine Berufsgruppe gibt, die komplett ohne Beitrag zu ihrer Krankenversorgung auskommt.
Wenn man maßstäblich denkt – und ich weiß, dass ganz viele Dinge, die ich heute sage, nicht populär, aber ehrlich sind, und dazu möchte ich eigentlich auch alle diesem Haus permanent aufrufen –, ist ein Beitrag von 1,5 Prozent zur eigenen Krankenversorge mit Sicherheit keine unzumutbare Vorstellung für diese Berufsgruppe, die ansonsten für uns sehr verdient ihren Dienst bei der Feuerwehr und der Polizei leistet.
Nehmen wir als anderes Beispiel die Klassengrößen! Ich bin in dem vergleichbar reichen Bundesland Baden-Württemberg zur Schule gegangen. Wir waren 37 Kinder in der Grundschule bei der Einschulung, und später pendelte es sich zwischen 30 und 35 Kindern pro Klasse ein. Heute haben wir gesetzlich festgeschriebene Obergrenzen von 24 beziehungsweise 25 Kindern in den bremischen Schulen. Wir alle haben darüber diskutiert, dass diese auch oft – Frau Vogt bestreitet es immer, aber man kann ja in die Klassen gehen – unterschritten werden. Wir haben einen Durchschnitt, der sich in manchen Schulformen um die 20 Kinder eingependelt hat. Für Inklusionsklassen haben wir zu Recht noch einmal andere Bedingungen festgelegt.
Zu einer auch die Geschichte berücksichtigenden Sichtweise und Maßstäblichkeit der Diskussion gehört meines Erachtens, dass wir uns einmal überlegen, woher wir kommen, nämlich von Schulklassen in Deutschland, die 30, 35, 37 oder 38 Kinder hatten. Heute diskutieren wir darüber, ob es 18, 19, 22 oder 23 Kinder sind. Diese kulturelle, politische und auch fiskalische Errungenschaft wird vollkommen vergessen, wenn man heute so tut, als ob diese Koalition Bildung gegen die Wand fahren und Spar- und Kürzungsorgien machen würde. Dabei sind wir heute in diesem Bereich so gut aufgestellt, wie wir es noch nie in unserer Geschichte waren.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Bereich Gesundheit sagen! Es ist eine Folge – Frau Bürgermeisterin Linnert hat in der Debatte zum Untersuchungsausschussbericht auch schon davon gesprochen – einer bestimmten Art von Privatisierung, dass wir heute das Problem der Steuerung der kommunalen Krankenhäuser haben. Zwischen auf der einen Seite einer reinen Privatisierung, bei der dann die privaten Eigentümer für etwas, was wir als Bremen ver
kauft haben, Verantwortung haben und zuständig für die Steuerung dieser Einheiten sind, und auf der anderen Seite einem staatlichen Handeln, einem staatlichen Amt oder der direkten Zuständigkeit der Verwaltung wurde in Bremen ganz oft der Weg gewählt, zwar in der Rechtsform Dinge zu privatisieren, aber in hundertprozentiger Anteilseignerschaft der Freien Hansestadt Bremen.
Das Problem ist aufgetreten, und mit dem haben wir heute immer noch zu tun, und das begründet auch die Vergrößerung des Senats. Wir können aber mit der Änderung der Rechtsform auf gar keinen Fall die Verantwortung für die Kliniken – für die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten in diesen Kliniken und alle, die daran hängen, das sind ja weit mehr als die reinen Beschäftigten, es ist ein großer Arbeitsmarkt und Wirtschaftsfaktor, vor allem aber sollen die Menschen gesund werden – einfach abgeben, nur weil gGmbH davor steht. Es ist nicht so, denn wir sind der Anteilseigner, wir haben die Verantwortung. Am Ende ist zwar eine Geschäftsführung für das operative Geschäft verantwortlich, aber die Freie Hansestadt Bremen, die Politik – das ist nicht populär, damit kann man sich auch nicht besonders beliebt machen –, also wir haben die Verantwortung für die Entscheidungen, die getroffen werden.
Das gilt für die gesamte zurückliegende Ära, die auch noch vor der Ära von Herrn Dr. Hansen lag und in der wir auch große Probleme mit Korruptionsskandalen und Inhaftierungen von Geschäftsführern und so weiter hatten. Das gilt für das gesamte Gesundheitswesen in der Freien Hansestadt Bremen, soweit es kommunal ist.
Ich bin davon überzeugt, dass dazu eine verantwortliche Senatorin, ihr Staatsrat und auch eine arbeitsfähige Gesundheitsabteilung zur Steuerung der kommunalen Kliniken gehört und dass wir, das muss man so feststellen, das kann man durch einen Blick in das Organigramm unserer Behörden sehen, in der Vergangenheit bei der großen Anstrengung der wenigen, die damals noch übrig waren – sie können wir jederzeit würdigen, denn die Anstrengung war umso größer, desto weniger es wurden –, in den letzten Jahren keine funktionsfähige, zur Kontrolle der kommunalen Kliniken fähige Gesundheitsabteilung hatten.
Wir könnten noch sehr viel, und das soll auch nicht vergessen werden, über die Wissenschaftspolitik reden. Herr Tschöpe und ich waren gerade in dieser Woche in der Rektorenkonferenz. Dort gibt es viele und große Sorgen, wie wir mit der Ausbildung der jungen Menschen in den Hochschulen im Land Bremen weiter vorankommen und ob wir da an einen Punkt angelangt sind, wo wir in dem Verhältnis von Studierendenzahlen, Fachbereichen und den zur Verfügung stehenden Mitteln tatsächlich heute schon
Wir könnten auf ein Lieblingsthema von mir eingehen, den Bereich Bund, Europa, Migration und Integration. Dabei freut mich besonders, dass dieser Bereich immer wieder zentrale Erwähnung findet, weil es sich bei der Beauftragten nicht nur um eine Repräsentantin im klassischen Sinne – man repräsentiert in Brüssel und Berlin – handelt, sondern auch um die zuständige Staatsrätin, die Migrations- und Integrationspolitik, ein zentraler Baustein unserer gesellschaftlichen Entwicklung, weiter voranbringen wird.
Das ist das Schöne für Frau Hiller, dieses Parlament hat nicht nur politische Positionen und Mehrheiten geändert, es hat auch seine Zusammensetzung geändert, und endlich sind wir da angekommen, dass Menschen, deren Eltern oder Großeltern irgendwann nach Deutschland eingewandert sind, hier auch in diesem Parlament angemessen repräsentiert sind. Ich glaube, das ist genug Ansporn, Anregung und Auftrag für die neue Beauftragte, in diesem Feld weiter aktiv und dynamisch nach vorn zu gehen und Politik zu machen.
aber das will ich in dieser Runde nicht tun. Es ist auch keine Debatte, bei der vorgesehen ist, allzu sehr in die politischen Details der einzelnen Bereiche zu gehen.
Ich wünsche den Neuen, die heute hoffentlich mit einer großen Mehrheit gewählt werden, alles Gute, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich bereitstellen, unserem Gemeinwesen zu dienen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden von Herrn Tschöpe und Herrn Dr. Güldner so hört und auch die Debatten gestern zur Bildungs- und Gesundheitspolitik noch einmal Revue passieren lässt, könnte man zu dem Ergebnis kommen, Frau Jürgens-Pieper sei grundlos zurückgetreten. Das sieht sie übrigens selbst anders, und deswegen sollen alle diese salbungsvollen Worte, liebe Kol
leginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD, doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Grund für den Rücktritt und ihre Entscheidung zum Rücktritt von Frau Jürgens-Pieper war, dass sie für die Bildungspolitik in diesem Land durch Ihre Koalition keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen hat.
Für die CDU-Fraktion kann ich sagen: Sie hat recht! Auch die von Bürgermeister Böhrnsen gestern angekündigte „Schippe mehr“ löst das Problem genauso wenig wie die nach einmaliger Vertagung getroffenen Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die zum Rücktritt von Frau Jürgens-Pieper geführt haben. Die Wahrheit in diesem Land ist: Spätestens seit Beginn dieser neuen Legislaturperiode fehlen dem Bildungshaushalt strukturell auskömmliche Mittel, um den Bildungsauftrag in Bremen vernünftig zu erfüllen. Das ist die Realität, die zum Rücktritt von Frau JürgensPieper geführt hat.
Dabei – und das lassen Sie mich an dieser Stelle sagen – ist Bildung die einzige Ressource, die wir in Deutschland und damit auch in Bremen und Bremerhaven haben. Das Einzige, was wir haben, ist das Wissen in den Köpfen unserer Kinder. Deswegen ist es völlig unverantwortlich, dass diese rot-grüne Landesregierung über die unzureichende Ausstattung von Schulen mit Lehrern tagtäglich Unterrichtsausfall organisiert. Es ist organisierte Unverantwortlichkeit in der Bildungspolitik!
Darüber konnte man mit Frau Jürgens-Pieper streiten, das war das Gute an der Auseinandersetzung mit ihr. Der Kollege Herr Dr. vom Bruch hat gestern darauf hingewiesen, wir waren mit ihr beileibe nicht immer einer Auffassung, aber wenigstens hatte sie eine Auffassung, für die sie gekämpft und auch gestritten hat. Das unterscheidet sie auch nachdrücklich von unserem Bürgermeister, der zu keinem bremischen Sachverhalt eine Meinung und eine Auffassung vertritt, auf die man ihn festlegen könnte. Wo war denn der Bürgermeister in den letzten Monaten, als wir über die Finanzierung von Offshore-Terminals in Bremerhaven geredet haben? Wo war er denn, als wir über Verkehrsinfrastrukturprojekte geredet haben? Wo war er denn, als wir über den Bildungsnotstand und Unterrichtsausfall geredet haben? Dieser Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Bürgermeister, er ist Tauchmeister, er taucht bei jeder politisch inhaltlichen Debatten ab und leistet keinen Beitrag zur Diskussionskultur in unserem Land, das ist die Realität dieser Regierung!
Sie hatte nicht immer meine Auffassung, aber sie hatte wenigstens eine Auffassung, mit der man sich auseinandersetzen konnte. Das führt übrigens auch dazu, dass man sich mit ihr verabreden konnte. Wir werden wahrscheinlich nie zu einer einheitlichen Auffassung kommen, Herr Dr. Kuhn, Sie waren auch nicht beteiligt bei der Frage, wer eigentlich den auch heute und gestern wieder viel beschworenen Bildungskonsens initiiert hat.
Danke, Herr Güngör! Das war die CDU-Fraktion oder vielmehr die Partei, aber darum geht es jetzt an dieser Stelle gar nicht, sondern der Punkt ist ehrlicherweise, wir haben es geschafft, uns mit tatkräftiger Unterstützung von Frau Jürgens-Pieper auf einen Weg, ein Verfahren und insgesamt auf eine Struktur zu verständigen.
Die Idee, die inhaltlich dahinter stand, war, dass wir die nächsten Jahre in Bremen nicht mehr über Strukturen reden. Die Idee war, dass wir Ruhe in die Schulen bringen wollen nach Jahren von Reformen und wieder Reformen und dass wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen wollten. Deswegen haben wir uns, sehr geehrter Herr Güngör, auch in den Vertragsverhandlungen damals darauf verständigt, dass die sogenannte demografische Rendite für den durch die Verabredung auf einen Schulkonsens entstehenden Mehrbedarf herangezogen werden soll. Deswegen sage ich auch, Herr Dr. Güldner, wer an dieser Verabredung schraubt, stellt den Bildungskonsens infrage. Dieser funktioniert nur, wenn er richtig und auskömmlich finanziert wird, ansonsten entsteht die Ruhe, die wir in den Schulen für den Reformprozess brauchen, gerade nicht. Wer das Bildungsressort nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstattet, der kündigt die Idee und den Inhalt des Bildungskonsenses auf. Ich kann nur hoffen, dass das nicht Ihr Wille und dass das nicht der Weg der Koalition ist.
Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion: Ja, wir haben mit der Bildungssenatorin Frau Jürgens-Pieper häufig gestritten, und ja, wir sind auch der Auffassung, dass sie sowohl in ihrer Zuständigkeit für das Bildungsressort als auch in ihrer Zuständigkeit für das Gesundheitsressort mit Beginn dieser Legislaturperiode schwere Fehler gemacht hat. Wir hatten zweimal einen chaotischen Schulstart aufgrund von Planungsmängeln in der Bildungsbehörde. Wir haben die Diskussion über unzureichende Ausstattung mit Lehre
rinnen und Lehrern irgendwie aus dem Nichts unmittelbar nach Beschlussfassung über den Haushalt bekommen. Wir haben auch in diesem Jahr wieder den möglichen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern erst mitgeteilt bekommen, als sich das Parlament bereits auf eine fiskalische Ausstattung des Bildungsressorts verständigt hatte. Das sind schwerwiegende Mängel, die auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik von Frau Jürgens-Pieper infrage stellen. Ja, Frau Jürgens-Pieper hat nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion auch im Bereich der von ihr verantworteten Gesundheitspolitik schwere Fehler gemacht. Der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den wir gestern miteinander beraten haben, hat einige dieser schweren Mängel benannt und aufgeklärt. Eine unzureichende fachliche und personelle Ausstattung in der ihr unmittelbar unterstehenden Gesundheitsabteilung sowie eine unzureichende und fachlich ungenügende Aufstellung des Gesundheitsamtes sind Kernverantwortung der dafür zuständigen Senatorin. Wer, wenn nicht die Senatorin, hat dafür Sorge zu leisten, dass ihr Ressort und ihre nachgeordneten Aufgaben und Ämter ordnungsgemäß ausgestattet sind? Dafür hat sie die Gewähr nicht geleistet, da hat sie schwere Fehler gemacht, und deswegen war sie auch politisch so angeschlagen, dass ihr Rücktritt aus Sicht der CDUFraktion unumkehrbar war.
Im Übrigen hat die Debatte mit ihr auch dazu geführt, dass sie an politischer Durchsetzungsfähigkeit verloren hat. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen, hätten Sie in dem Koalitionsausschuss die von Ihnen gestern der Höhe nach nicht bezifferte „Schippe mehr“
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das haben wir beschlossen, Herr Rö- wekamp! Das steht darin!)
der Senatorin zugesagt, dann wäre ihr Rücktritt aus diesem Grund wahrscheinlich entbehrlich gewesen! Jetzt im Nachhinein, nach ihrem Rücktritt zu sagen, Herr Tschöpe und Herr Bürgermeister Böhrnsen, wir müssen das Bildungsressort mit ein bisschen mehr Geld ausstatten, das ist ehrlicherweise eine Ohrfeige für jemanden, der aus politischem Anstand und wegen unzureichender politischer Durchsetzungsfähigkeit sein Amt zur Verfügung gestellt hat. Hätten Sie das Problem gelöst, dann wäre Frau Jürgens-Pieper nicht zurückgetreten, und jetzt so zu tun, als ob es das Problem gar nicht gäbe, das finde ich ehrlicherweise scheinheilig!