Last, but not least, steht aber als weitere Aufgabe im Jahr 2013 und vorbereitend für das Jahr 2014/2015 an, was wir uns fest vorgenommen haben: Wie geht es weiter mit der ganztägigen Betreuung, dem ganztägigen Lernen von Grundschulkindern? Ich glaube, wir haben an dieser Stelle keine Zeit zu verlieren, um auf Dauer Doppelstrukturen abbauen zu können und vor allem um unseren Kindern zu dienen.
Man darf aber nicht nur den Bildungsbereich betrachten. Der Wissenschaftsbereich hat sich in den letzten 15 Jahren als Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadtgesellschaft dargestellt. Damit er Treiber bleiben kann, ist es die Aufgabe der zukünftigen Senatorin für Bildung und Wissenschaft, die Hochschulen abzusichern und ihnen Planungssicherheit zu gewähren.
Ich glaube, das wird eine ganz wesentliche Aufgabe sein. Für dieses nicht unwesentliche Marschgepäck schlagen wir Ihnen Frau Professor Dr. QuanteBrandt vor. Frau Professor Dr. Quante-Brandt hat im Juni 2011 die Position der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa eingenommen. Ich will es einmal umgangssprachlich formulieren, ich glaube, sie hat dort einen guten Job gemacht. Frau Professor Dr. Quante-Brandt bietet mit ihrer beruflichen Vita als ausgebildete Pädagogin und Hochschulprofessorin Gewähr dafür, dass sie auch fachlich den Bildungs- und Wissenschaftsbereich entsprechend organisieren, leiten und führen kann. Wir als Fraktion werden diesem Personalvorschlag des Bürgermeisters alle erforderliche Hilfe und Solidarität zukommen lassen.
Mit der Wahl von Frau Professor Dr. Quante-Brandt in den Senat wird die Bevollmächtigtenposition für den Bund und für Europa in Bremen frei werden. Da
für schlagen wir jemanden aus den Reihen des Parlaments vor. Seit dem Jahr 2007 sind Sie, Frau Hiller, Mitglied unserer Fraktion. Seitdem hat sich Frau Hiller auf parlamentarischer Ebene für den Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten engagiert und eingesetzt. Sie hat eine Vielzahl politischer Initiativen auf den Weg gebracht. Sie hat durch Veranstaltungen dafür gesorgt, dass europäische und internationale Politik den Stellenwert in der Bremer Politik bekommen haben, der diesem eigentlich gehört, selbst wenn manche unserer Diskussionen in dieser Bürgerschaft manchmal sehr kommunalpolitisch geprägt sind. Es war vor diesem Hintergrund immer befruchtend, wenn jemand gekommen ist und auch noch einmal gesagt hat, es geht nicht nur um Ampeln, Straßenbeleuchtung oder um kommunale Fragen, sondern Bremen ist nach seiner Verfassung Gliedstaat in Europa, und es geht uns an, und wir müssen uns in die Entwicklung, die Europa hat, einmischen. Frau Hiller, dafür danke ich Ihnen!
Ich will noch einmal hervorheben, dass es aber nicht das Einzige gewesen ist, weil mit dieser Staatsratsfunktion auch der Bereich Integration verbunden ist. Gelungene Integrationsarbeit und Integrationspolitik sind der Kernpfeiler einer modernen Stadtpolitik. Uns war es deshalb besonders wichtig, für diesen Bereich auch jemanden zu benennen, der für diesen Bereich Erfahrung und Sensibilität mitbringt, der aber auch erkannt hat, um welchen Schlüsselbereich es sich bei Integration handelt. Abschließend ein Hinweis: Wir sind „Hauptstadt des fairen Handels geworden“. Ich glaube, dass wir das geworden sind, daran hat Frau Hiller ihren entsprechenden Anteil gehabt.
Als Fraktionsvorsitzender ist man immer auch ein wenig stolz, wenn Mitglieder aus der eigenen Fraktion von anderen für so gut erachtet werden, dass sie für andere Funktionen vorgeschlagen werden. Das sieht man mit einer gewissen Befriedigung, aber man hat dabei auch ein leicht trauriges Auge, man verliert Menschen, die ganz wesentlich die Arbeit der Fraktion mitgeprägt haben. Liebe Frau Hiller, trotz Differenzen, die man in Teilbereichen gelegentlich gehabt hat, wünsche ich Ihnen ganz viel Glück und Erfolg! Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit in der SPDFraktion, und ich hoffe, dass Sie so engagiert im Bund und in Europa weiterarbeiten werden!
wesen, wenn die Grünen nicht sehr unproblematisch, sehr unprätentiös gesagt hätten, ja, eigentlich haben sie recht, es muss für diese Legislaturperiode ein eigenständiges Gesundheitsressorts geben, und es gerade keine langwierigen Koalitionsverhandlungen darüber gegeben hat, welche Ressortzuschnitte man sich denn dann eigentlich vorstellen könnte. Das ist sehr kurz und deutlich miteinander besprochen worden: Ja, das ist eine unbedingt notwendige Neustrukturierung des Senats, ja, die tragen wir mit! Dafür gebührt auch unserem Koalitionspartner Dank!
Die hier vorgeschlagenen Personen sind ohne jeden Zweifel fachlich geeignet, die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen, sie sind persönlich geeignet, und zu vielen haben wir persönliche Beziehungen, ich glaube, nicht nur in der SPD-Fraktion, sondern auch in den anderen Fraktionen des Hauses, weil sie eben keine Unbekannten sind. Der Wert dieses Vorschlags ist, es sind fachlich geeignete Personen, sie kennen Bremen, und ich bin davon überzeugt, sie werden sich redlich bemühen, einen guten Job zu machen, und trotz schwieriger Rahmenbedingungen werden sie auch diesen guten Job am Ende der Legislaturperiode unter Beweis gestellt haben. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank an diejenigen beginnen, die nun aus dem Senat ausscheiden. Wenn man manchmal in die Medien, in die veröffentlichte Meinung schaut, aber auch wenn man es sich hin und wieder gönnt, die Leserbriefspalten der lokalen Tageszeitung zu lesen, dann hat man das Gefühl, dass Menschen die Aufgabe einer Senatorin oder eines Staatsrates übernehmen, um möglichst schnell reich und berühmt zu werden. Schön sind sie ja schon alle, wir haben sie ja heute alle hier sitzen.
Es ist absurd, und man würde sich wünschen, dass die Menschen, die so denken und auch so schreiben, einmal freitagabends die Damen und Herren begleiten, wenn sie mit einem großen Stapel Akten nach Hause fahren, den sie am Wochenende für die Sitzung am Montag noch vorbereiten müssen, und dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sie würdigen würden, welche unglaublich harte Arbeit sie nicht nur am Schreibtisch, sondern gerade auch in der Öffentlichkeit – das heißt, immer mit der Gefahr der persönlichen Verletzung und der persönlichen Verunglimpfung – leisten.
Wenn man dann manchmal liest, wie über diese Aufgabe geschrieben wird, dann kann man allen, und zwar denen, die jetzt ausscheiden, und denen, die sich neu zur Verfügung gestellt haben, nur grundsätzlich danken, dass sie unser Gemeinwesen nicht abgeschrieben haben, sondern dass sie sich in diesem Gemeinwesen engagieren wollen. Dafür gilt ihnen mein außerordentlicher Dank!
Das betrifft die beiden Staatsräte – Herr Tschöpe hat es erwähnt – Herr Dr. Schuster und Herr Othmer, die in sehr schwierigen Zeiten in einem sehr schwierigen Ressort sehr hart gearbeitet haben. Gerade diese Staatsratsarbeit ist eine Arbeit, die zwar etwas im Verborgenen geschieht, aber umso härter ist. Es ist schwer, im Detail das, was im Senat oder auch in der Bremischen Bürgerschaft generell beschlossen wird, was in der heutigen sehr verrechtlichten Welt sehr oft sehr kompliziert ist, dann letztendlich in wirklich sehr langen Sitzungen und Bemühungen umsetzen zu müssen. Beiden, die nach dieser Senatswahl ausscheiden werden, gilt mein außerordentlicher Dank!
Mein Dank gilt auch der Senatorin Frau JürgensPieper, und ich finde mich in weiten Teilen wieder in dem, was Herr Tschöpe gesagt hat: Man kann Frau Senatorin Jürgens-Pieper alles Mögliche absprechen, aber zwei Dinge kann man ihr, glaube ich, auch wenn man ihre Arbeit nur im Entferntesten verfolgt hat, nicht absprechen. Das Erste ist eine außerordentliche Kompetenz, und das Zweite ist, dass sie mit großem Nachdruck dafür gestritten hat, die Aufgaben, die ihr übertragen wurden – und das waren nach der letzten Wahl deutlich mehr Aufgaben –, zu erfüllen, und sie hat das, glaube ich, aus vollem Herzen und aus vollster Überzeugung getan.
Ich kann das deswegen so ruhig, überzeugt und so ehrlich hier sagen, weil es kein Geheimnis ist, dass wir – ich persönlich, aber auch einige andere Grüne – über den Weg dorthin, wie wir die Bildung stärken, zum Teil auch erhebliche Differenzen hatten und uns darüber gestritten haben. Es gab aber auf diesem Weg nie einen Zweifel, dass beide das gleiche Ziel hatten, nämlich die Bildung im Land Bremen von der Bildung für Kleinkinder bis zur Hochschulbildung voranzubringen, sie zu stärken und damit Bremen insgesamt zu nutzen. Es spielt am heutigen Tag, an dem wir über den Rücktritt von Frau Senatorin Jür
gens-Pieper sprechen, meines Erachtens die Hauptrolle, dass immer klar war, dass sie das nicht für sich tut, sondern dass sie das bei allen Differenzen, die es auch zu uns gab, tut, weil sie fest davon überzeugt war, dass das der richtige Weg war, den sie vertreten hat, um die Bildung voranzubringen. Ich danke ihr an dieser Stelle ausdrücklich für die geleistete Arbeit!
Ich möchte gleich im weiteren Verlauf meiner Rede noch auf die Bereiche Gesundheit und Bildung näher eingehen, aber bevor ich mich in Rage rede und das eigentlich Wesentliche vergesse – das hat Herr Tschöpe auch schon angesprochen –, nämlich die Frage, wen wir heute neu in den Senat wählen, möchte ich eines auch gleich am Anfang ansprechen. Wir hatten am Montag mit den Kandidatinnen und Kandidaten eine, wie ich finde, sehr gute, am Ende sehr viel länger andauernde Fraktionssitzung mit einer sehr guten Diskussion. Länger deswegen, weil die drei, die heute zur Wahl stehen, sich nicht darauf beschränkt haben, kurz zu sagen, wie sie heißen, woher sie kommen und dass sie einen guten Job machen möchten, sondern weil wir gleich auch durch ihre Vorstellungen in die Problematik der verschiedenen Fachbereiche, die sie übernehmen werden, eingestiegen sind!
Ich kann es vorwegnehmen, die grüne Fraktion wird sowohl Frau Professor Dr. Quante-Brandt und Herrn Dr. Schulte-Sasse als auch Frau Hiller aus der Überzeugung heraus wählen, dass wir in dieser Situation für die zweieinhalb Jahre der Wahlperiode einen guten Vorschlag der SPD auf dem Tisch liegen haben, den wir so ohne Weiteres und ohne Bedenken mittragen können.
Da es wahrscheinlich so kommt, dass dann auch neue Staatsräte ernannt werden, möchte ich in diesem Dank Herrn Härtl und Herrn Kück einschließen, auch für sie gilt, man kann, wenn man gefragt wird, ein solches Amt zu übernehmen, auch Nein sagen, und es gibt sicherlich sehr viele Gründe dafür. Es hätte im Übrigen – wenn Sie mich das noch sagen lassen – auch für Frau Senatorin Jürgens-Pieper, als der Bürgermeister sie gefragt hat, ob sie denn zusätzlich zu Bildung und Wissenschaft, zu diesem wirklich sehr intensiven Ressort im Stadtstaat, auch noch Gesundheit übernehmen will, auch Gründe gegeben, vielleicht zu sagen: Lassen Sie es sein, das ist einfach zu viel auf einmal! Auch sie hat damals Ja gesagt.
Auch die beiden designierten Staatsräte haben Ja gesagt, als sie gefragt worden sind. Ich finde, auch
das ist ein Dienst für Bremen und unsere Gesellschaft, und dafür gilt Ihnen unser Dank heute an dieser Stelle.
Zu der Frage ob sieben oder acht Ressorts habe ich mir die Mühe gemacht, obwohl ich auch schon eine ganze Weile dabei bin, mir einmal anzuschauen, wie die verschiedenen Senate der letzten Jahre und Jahrzehnte ausgesehen haben. Wenn man – darauf komme ich später in meiner Rede zurück – alles vollkommen ohne Blick auf die Historie diskutiert und vollkommen weglässt, woher wir kommen und wo wir heute stehen, sondern nur den heutigen Tag betrachtet, dann liegt man meines Erachtens in dieser Betrachtung komplett falsch. Eine ahistorische Betrachtung, eine Betrachtung ohne die Würdigung dessen, woher wir eigentlich einmal gekommen sind, führt in den Urteilen vollkommen in die Irre.
Wir haben früher Senate gehabt – ich habe es mir am Beispiel für das Jahr 1985 herausgesucht, aber man könnte auch andere Senate nehmen –, bei denen wir, je nachdem wie man zählt, bei 12, 13 Ressorts bis zu zwölf Senatorinnen und Senatoren hatten. Das ist dann langsam über elf, neun, acht Senatoren auf sieben Senatoren heruntergegangen. Lassen Sie mich ganz klar sagen – ich komme gleich im Bereich der Gesundheitspolitik darauf zurück –, dieser Prozess lässt sich nicht endlos fortsetzen! Es verursacht höhere Folgekosten für die Allgemeinheit, für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler, wenn man diesen Prozess einfach weiter fortsetzt, weil diese Folgekosten dadurch entstehen, dass Ressorts gebildet werden und Senatorinnen und Senatoren Zuständigkeiten haben, die dann schlichtweg irgendwann nicht mehr zu bewältigen und zu überblicken sind. Deswegen ergibt es keinen Sinn, einfach zu glauben, dass man eine Regierung immer weiter verkleinern könnte.
Wir machen heute einen Schritt in die andere Richtung. Wir alle kennen heute Technikfolgenabschätzungen. Wenn man eine neue Technik einführt, muss man erst einmal überlegen, welche langfristigen Folgen es nach sich zieht. Wir müssen auch eine Politikfolgenabschätzung vornehmen. Ich glaube – ich habe die Kritik bisher nur aus der CDU gehört –, wenn man eine Folgenabschätzung machen würde, welche politischen Kosten, aber am Ende des Tages auch welche fiskalischen Kosten es verursacht, wenn man diesen Prozess übertreibt, dann kommt man zu dem Schluss, dass man gegensteuern und auch einmal einen mutigen Schritt in die andere Richtung gehen muss.
Wir Grüne waren von Anfang an auf der Seite derer, die zu der Schaffung von Mammutressorts – hier sitzt
Frau Rosenkötter, sie hatte in ihrer Zeit auch so ein Mammutressort zu verantworten genau wie Frau Senatorin Jürgens-Pieper – gesagt haben, es macht keinen Sinn, diese Prozesse so zu überdrehen, dass am Ende die Kosten größer sind als der Nutzen. Deswegen schlagen wir heute in der Tat in einem Gesetz vor, acht statt sieben Ressorts zu bilden, und stehen komplett dahinter, dass es die richtige Entscheidung für Bremen ist.
Lassen Sie mich zum nächsten Thema kommen, weil ich nun doch darauf verzichte, Ihnen den ganzen Senat aus dem Jahr 1985 vorzulesen! Das würde Sie langweilen, glaube ich, denn es ist eine sehr lange Liste. Im Internet unter Wikipedia sind aber alle Senate mit allen Senatorinnen und Senatoren der letzten 60 Jahre aufgeführt, Sie können einmal einen Blick hineinwerfen.
Lassen Sie mich einige Punkte zum Bereich der Bildungspolitik sagen! In der Kritik, die es in der letzten Zeit gegeben hat, fällt auf, auch wenn man die Vorstellungen hat, dass das Bereitstellen von finanziellen Mitteln überhaupt kein Problem sei, weil man immer neue Kredite aufnehmen könnte, dass DIE LINKE dennoch immer konsequent an dieser Haltung festgehalten hat. Insofern ist sie hier mit einer geschlossenen Position angetreten, auch wenn ich – ich habe es an dieser Stelle mehrfach getan – von tiefstem Herzen überzeugt bin, dass diese Position falsch ist.
Es fällt aber besonders auf – dazu muss ich auf die andere Seite des Parlaments schauen –, und es geht meines Erachtens gar nicht, dass man auf der einen Seite permanent behauptet, bei Rot-Grün handele es sich um eine Ausgabenkoalition, die zu wenig spart und den Haushalt nicht saniert, und dass wir auf der anderen Seite, ohne jegliche Gegenfinanzierungsvorschläge zu erhalten, permanent von der CDU vorgehalten bekommen, dass wir hier und dort und an anderer Stelle Summen in beliebiger Höhe per Nachtragshaushalt oder auch anders zusätzlich ausgeben sollen.
Meines Erachtens lässt das, was Sie bei der Würdigung der Bildungspolitik und rund um den Rücktritt von Frau Senatorin Jürgens-Pieper gesagt haben, jegliche Konsistenz und Konsequenz vermissen. Sie sind hier früher einmal mit einer konsistenten Haushaltspolitik angetreten. Heute hängen Sie Ihr Fähnchen nach dem Wind und fordern einmal hier und einmal dort mehr, ohne uns zu erklären, wie das mit den Prinzipien einer soliden Haushaltsführung irgendwie in Übereinstimmung zu bringen ist.