Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen ist eine Hochburg der Alleinerziehenden. Das ist ein Befund, den man zur Kenntnis nehmen muss. Fast jede dritte Familie besteht aus einem alleinerziehenden Elternteil, es sind im Übrigen zu fast 90 Prozent Mütter. Das heißt, es sind 17 700 Alleinerziehende mit 27 000 Kindern. Wenn man sich ansieht, in welchen Stadtteilen diese Familien überwiegend wohnen, dann ist es nicht überraschend, dass es insbesondere Stadtteile wie Gröpelingen und die Neue Vahr sind. Dort sind es über 40 Prozent der Haushalte.
Über die Hälfte der Alleinerziehenden lebt von der Grundsicherung. Von den 40 Prozent sind ein Drittel Aufstockerinnen, das heißt, dass sie von geringfügiger zusätzlicher Beschäftigung leben. Das ist eine Zielgruppe, die auch im Armuts- und Reichtumsbericht eine große Rolle gespielt hat, und es ist eine Zielgruppe, um die wir uns schwerpunktmäßig kümmern müssen. Es ist für Bremen letztendlich keine Auszeich––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nung, das als Hochburg begleiten zu müssen. Es ist notwendig – und das hat sich herausgestellt –, dass hier insbesondere Qualifikationen, Arbeitsplätze, Teilzeitausbildungen und, wie sollte es anders sein, Kinderbetreuung wichtig sind. Kinderbetreuung ist nun einmal die notwendige Voraussetzung, um an Qualifizierungen teilnehmen und auch einer Arbeits- und Erwerbstätigkeit überhaupt nachgehen zu können.
Seit dem April 2010 existiert ein Bundesprogramm, das sich „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ nennt. Der große Vorteil dieses Bundesprogramms ist, dass es gelungen ist, in den Stadtteilen Beratungsstellen zu errichten. Wir haben in Bremen vier Beratungsstellen und eine in Bremerhaven, das heißt also in Gröpelingen, in der Vahr, in Huchting, in Bremen-Nord und in Bremerhaven. Dieses Angebot hat sich nach Anfangsschwierigkeiten als sehr positiv herausgestellt. In dem Zusammenhang möchte ich sagen, auch gerade hier ist es gelungen, die Zielgruppe zu erreichen.
Wir machen in sozialräumlichen Projekten immer wieder die Erfahrung, dass es schwer ist, an diese Zielgruppe heranzukommen, wenn Projekte nicht niedrigschwellig und wohnortnah platziert sind. Gerade für Frauen mit Migrationshintergrund ist es wichtig, dass sie in ihrem direkten Umfeld angesprochen werden und auch eine Möglichkeit bekommen. Das war sehr positiv bei diesem Programm, und besonders bedauernswert ist, dass dieses Bundesprogramm in diesem Jahr ausläuft.
Ich möchte den Fokus hier unbedingt auf das Bundesprogramm richten, weil wir uns im Gleichstellungsausschuss und mit der Arbeitnehmerkammer darüber auseinandergesetzt haben. Wir haben grundsätzlich befunden, dass dieses Programm und dieser Ansatz richtig sind und es auch gerade für die Stadtteile notwendig ist, um hier eine Perspektive zu schaffen.
Das sind Strukturen, die nicht vom Himmel fallen. Hier muss man sagen, es muss sich herumsprechen. Es ist nicht so, dass ein Büro eröffnet werden kann, und dann strömen die Leute. So funktioniert es im Allgemeinen nicht. Jetzt haben wir diese Anlaufstellen, und sie schließen am Ende des Jahres wieder ihre Pforten. Das ist eine sehr negative Entwicklung. Ich möchte, dass wir darüber nachdenken, wie wir über diesen Zeitraum hinaus sicherstellen können, dass diese Angebote erhalten bleiben.
Das Programm war bislang sehr erfolgreich, es liegen Auswertungen vor. Es hat sich herausgestellt, dass tatsächlich Kontakt geschaffen worden ist. Dieser Kontakt darf nicht wieder abbrechen. Es ist für Frauen im Bereich des SGB II wichtig, aber es ist besonders auch natürlich wichtig, darüber hinaus einmal nachzudenken, ob es nicht für Alleinerziehende insgesamt Anlaufpunkte geben sollte und nicht nur bezogen auf genau die, die sich in der Grundsicherung befinden. Das ist, finde ich, auch ein wichtiges Ergebnis, das bei der Auswertung des Programms herauskristallisiert werden konnte.
Ich möchte zum Abschluss sagen: Wir können nicht nur allein darauf bauen, dass hier Bundesprogramme zum Tragen kommen oder Jobcenter es übernehmen, die zentral tätig sind, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, dass gerade in den Stadtteilen, in denen eine relativ hohe Zahl Betroffener wohnt, vor Ort diese Möglichkeit erhalten bleibt. Wir haben hier immer wieder gelobt, dass „Wohnen in Nachbarschaften“ ein hervorragendes Programm sei, und das ist es auch deshalb, weil es die Sozialräumlichkeit in den Blick nimmt. Es ist nicht weiter erstaunlich, dass wir in dem Zusammenhang an drei Viertel der Frauen mit Migrationshintergrund herankommen, die wir sonst nicht erreichen. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir dieses Programm fortführen, hier Perspektiven schaffen und es nicht einfach wieder zusammenbrechen lassen.
Insofern ist unser Antrag auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es wichtig ist, diese Diskussion zu führen. Ich hoffe auf Ihre Kooperation und Unterstützung, damit wir für diese Gruppe das weiter aufrechterhalten, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass das Netzwerk für Alleinerziehende, ebenfalls ein Bundesprogramm, auch im nächsten Jahr auslaufen wird. Ich finde, es ist sonst ein Projekt, das mit sehr viel Mühe und Aufwand vor Ort geschaffen worden ist, dass aber dann Steinchen für Steinchen ein Stück weit zusammenbricht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat deutlich das Programm vorgestellt. Ich möchte auf einige Punkte eingehen, ohne alles zu wiederholen, was sie richtigerweise ausgeführt hat.
Es gibt in Bremen große Hürden für Alleinerziehende, und der Armuts- und Reichtumsbericht hat mit der Beratungsstelle deutlich gemacht, dass dies vorrangig zwei Punkte sind, nämlich unzureichende Kinderbetreuungsplätze und fehlende Qualifikation. Zur fehlenden Qualifikation: Im Dezember 2011 verfügten 60 Prozent über keinen Schulabschluss und 70 Prozent über keine abgeschlossene Berufsausbildung. In meinen nachfolgenden Ausführungen möchte ich beide Punkte etwas näher beleuchten.
Zunächst zum Punkt der unzureichenden Kinderbetreuungsplätze, die maßgeblich sind, damit Frauen überhaupt eine Chance haben, mit einer Erwerbstätigkeit ihre Familie selbst zu ernähren. Ich will nicht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
alles wiederholen, sondern nur einige Punkte vortragen, die wir ja gestern schon debattiert haben. Nach der Studie des Deutschen Jugendinstituts fehlen derzeit im Bereich der unter Dreijährigen 19,4 Prozent der Plätze, knapp 3 200 Plätze. Ein Fünftel der Eltern betreut seine Kinder zu Hause, weil sie keinen Platz erhalten haben.
Darunter fallen auch viele Alleinerziehende, nämlich diejenigen, die noch keinen Ausbildungsvertrag, keine Umschulung oder etwas anderes vorweisen konnten, sondern erst auf der Suche waren. Das sind diejenigen, die derzeit hinten herunterfallen, weil Sie zu wenige Plätze hier in Bremen geschaffen haben und dann derjenige, der schon einen Arbeitsplatz nachweisen kann oder schon einen Ausbildungsplatz hat, vorrangig genommen wird. Das heißt, gerade die Klientel, die Frau Bernhard hier angesprochen hat, kommt gar nicht so einfach in das System der Kindertagesbetreuung hinein, weil andere erst einmal vorrangig zu bedienen sind. Das ist ein Versäumnis, das hier in Bremen begangen wurde.
Die Studie stellt zusätzlich fest, dass Bremen bundesweit den geringsten Zufriedenheitswert in Bezug auf den Betreuungswunsch und die tatsächliche Betreuungszeit hat, 40 Prozent wünschen sich mehr. Das ist auch sehr einfach nachzuvollziehen, denn eine Alleinerziehende kann sich nicht so einfach mit anderen das Abholen und Hinbringen ihres Kindes teilen. Sie ist darauf angewiesen, dass sie möglichst lange Betreuungszeiten hat, damit sie in der Lage ist, eine ganztägige Tätigkeit aufzunehmen.
Wenn der Arbeitsweg noch ein bisschen länger ist, sie einen Krippen- oder einen Kindergartenplatz weiter weg von zu Hause und vielleicht kein sehr großes Einkommen hat, sodass sie sich kein Auto leisten kann, dann ist das die Quadratur des Kreises, die jeden Tag von dieser jungen alleinerziehenden Frau verlangt wird. Da stellt man auch deutlich fest: 40 Prozent wollen mehr! Die Studie zieht die Schlussfolgerung, dass die geringe Passung ein strukturelles Problem in Bremen darstellen könnte, und auch das zeigt, dass wir für den Bereich der Alleinerziehenden unsere Hausaufgaben noch zusätzlich machen müssen.
Wer sich dann den Bereich der fehlenden Qualifikation anschaut, muss sich die Besonderheiten in Bremen ansehen. Wenn wir feststellen, dass es den großen Bereich der Alleinerziehenden gibt – auf die wirklich hohen Zahlen, die übrigens über das normale Niveau von Stadtstaaten noch hinausgehen, hat Frau Bernhard schon hingewiesen –, dann stellt man fest, dass wir zusätzlich einen weiteren Problemkreis haben. Ich habe schon die fehlende Qualifikation erwähnt. Im Dezember 2011 hatten 60 Prozent dieser Personen keinen Schulabschluss, 70 Prozent keine ab
geschlossene Berufsausbildung. Also noch einmal zusätzlich erschwerte Bedingungen! Wenn man dann weiß, dass Bremen im Bereich der Teenagerschwangerschaften seit vielen Jahren eine Hochburg ist und dass wir in Bremen die meisten – auch in Bremerhaven übrigens – Frauen haben, die Zahl schwankt immer zwischen 70 und 90 pro Jahr, die als Minderjährige Kinder bekommen, dann stellen wir fest, dass wir eine Menge leisten müssen, um das anstehende Problem zu lösen. Es gibt zwei Projekte – BeLeM und Spagat, beide vom Deutschen Roten Kreuz –, die sich um die berufliche Lebensplanung gerade dieser jungen Mütter, die noch keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, kümmern. Sie werden immer wieder regelmäßig von Finanzierungsnöten geplagt. Insofern haben wir hier eine weitere Baustelle, die wir bei dieser Debatte betrachten müssen! Wir haben viele Anlaufstellen. Sie sind in diesem Flyer, man kann ja schon fast sagen, in dem großen Dokument gebündelt, auf das die vier regionalen Anlaufstellen verweisen. Die vier regionalen Anlaufstellen sind noch einmal zusätzliche Ansprechpartner neben den Mütterzentren und anderen Institutionen, die versuchen, die Frauen zu vermitteln, zu beraten und direkt auf die Bereiche hinzuweisen. Wir halten diese regionalen Anlaufstellen für notwendig und wichtig. Wir sehen, dass hier trotz der multiplen Problemlagen, die diese Alleinerziehenden mit sich bringen, viele erreicht wurden und einige auch vermittelt werden konnten. Wir sehen aber nach wie vor, dass noch eine Menge getan werden muss. Wir glauben vor diesem Hintergrund, dass es notwendig ist, nicht nur die Arbeit dieser vier regionalen Anlaufstellen zu verstetigen, sondern auch den Bereich der Kindertagesbetreuung. Die Kindertagesbetreuung ist nämlich eines der Vermittlungshemmnisse, die dafür sorgen, dass von den 1 300 Kontakten, die die Frauen hatten, letztlich nur 100 tatsächlich in eine Ausbildung oder eine entsprechende abschließende Schulausbildung vermittelt werden konnten, sodass wir in dem Bereich noch weiterhin nachsteuern müssen. Das alles sind Länderaufgaben, die wir hier wahrnehmen müssen, damit wir tatsächlich für die Gruppe der Alleinerziehenden in Bremen existenzsichernde Möglichkeiten schaffen, damit sie aus eigener Kraft in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie haben recht, Frau Bernhard, Sie haben das Thema der Aufstockerinnen angesprochen, auch das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Dafür müssen wir zusätzliche Lösungen finden. Die Arbeitnehmerkammer hat einige sehr interessante Aspekte in dem Armuts- und Reichtumsbericht aufgeworfen. Es lohnt sich wirklich, ihn zu lesen. Das ist eine Baustelle, der wir uns in den nächsten Jahren noch widmen müssen.
Unsere Zustimmung zu Ihrem Antrag haben Sie an dieser Stelle. Ich habe gehört, dass andere das überweisen wollen, auch dem stimmen wir natürlich zu. Wir freuen uns auf die weitergehende Debatte und die hoffentlich positiven Entscheidungen für die Alleinerziehenden in Bremen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nach Ihrem Beitrag, Frau Ahrens, zu dem ich noch kommen werde, etwas unschlüssig, bei wem ich jetzt anfange. Ich beziehe mich jetzt erst einmal auf den Antragsteller, und dann antworte ich auch Ihnen.
Uns liegt der Antrag „Gute Arbeit für Alleinerziehende – Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten!“ vor. Ich glaube, man muss, bevor man auf Ihren Antrag eingeht, erst einmal nach den Stärken Alleinerziehender schauen. In Gesprächen mit Kammern und Arbeitgebern lässt sich immer wieder feststellen, dass einheitlich gesagt wird, Alleinerziehende sind sehr effizient an ihrem Arbeitsplatz und hoch motiviert. Das zeichnet sie gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus.
Wenn man ein solches Projekt hat – man muss an dieser Stelle noch einmal sagen, dass es ein ESFProjekt des Bundes ist, das als Modellprojekt gestartet ist –, dann ist es, glaube ich, eine wichtige Aufgabe, bevor man nach Verstetigung, Verfestigung und Weiterführung schaut, welche Module sich in einem solchen Beratungsangebot bewährt haben. Was ist notwendig, und wo müssen wir vielleicht andere Strukturen aufbauen, weil das, was wir dort anbieten, gar nicht in ganzer Breite nachgefragt wird? Das ist ja auch die Aufgabe eines Pilotprojekts.
Ich glaube, dass wir das Beratungsangebot, also die Anlaufstellen in den Stadtteilen und in Bremerhaven, weiterführen müssen. Wir müssen das Angebot aufrechterhalten. Ich glaube auch, dass man den Fallmanagern im Jobcenter noch eine gezieltere Schulung zuteil werden lassen muss, um Alleinerziehende biografiegerecht besser in eine Ausbildung und in eine Arbeit zu vermitteln. Nebenbei: Das Jobcenter hat durch die Joboffensive jetzt 40 weitere Stellen! Ich glaube, ein gutes Zeichen, das wir hier senden müssen, ist, ihnen mitzugeben, dass sie auch die Gruppe der Alleinerziehenden vermitteln müssen, aber nicht nur diejenigen, für die leicht eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden ist.
Ich glaube, es ist ein Trugschluss der LINKEN, dass die Gruppe der Alleinerziehenden, die diese Ange––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
bote braucht, allein durch die Beratung unabhängig von Transferleistungen werden kann. Ich glaube, es ergibt sich auch aus der Bilanz, die gezogen worden ist, dass dies ein erster Ansatz ist, um den Schritt zu wagen, weniger oder nicht mehr ausschließlich von Transferleistungen abhängig zu sein und den Weg in eine Beschäftigung, in die Selbstständigkeit und in die Lebensplanung zu finden.
Immer gleich an den Anfang zu stellen, unabhängig von Transferleistungen zu werden, ist, glaube ich, eine Perspektive, die wir nicht erreichen können, auch an dieser Stelle muss man erreichbare Ziele setzen.
Man sieht, dass viele Alleinerziehende über die Beratungsangebote erst einmal einen Minijob erhalten haben. Das finden wir nicht immer richtig, weil damit zu Recht auch keine auskömmliche Rente zu erreichen ist, aber für einen ersten Start aus dem Nurzu-Hause-Sein ist das sicherlich richtig.
Einer der wichtigsten Punkte, finde ich, ist in der Tat die Kinderbetreuung, die wir hier sicherstellen müssen. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt Alleinerziehender, das steht auch schon im Namen. Das hat sich aber im Gegensatz zu dem, was Sie geschildert haben, Frau Ahrens, in diesem Projekt als völlig unproblematisch dargestellt. Die Zusammenarbeit mit der BiP hat hervorragend geklappt. Nach Auskunft der Beteiligten ist man sich einig, sie zu verstetigen und weiterzuführen. Hier flexible Angebote auch über die BiP zu generieren, ist deshalb genau der richtige Ansatz.
Frau Ahrens, dann war ich doch erstaunt darüber, dass Sie den im nächsten Jahr in Kraft tretenden, von Ihnen in jeder Debatte – wir wissen das ja – heraufbeschworenen Anspruch auf einen U3-Platz jetzt in das Projekt „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ einbeziehen wollen. Das hat mich dann doch sehr verwundert, und auch Ihre Zahlen sind sehr interessant. Aus der Bilanz des Workshops ergibt sich, dass nur 22 Prozent der Teilnehmerinnen, nur 22 Prozent, überhaupt Kinder unter drei Jahren hatten. Der weit überwiegende Anteil, nämlich mehr als 50 Prozent der Teilnehmerinnen, hatte Kinder zwischen sieben bis 15 Jahre. Sie sind schulpflichtig,
und sie haben damit einen Anspruch auf einen Hortplatz. Bei den 22 Prozent muss man sicherlich zu guten, flexiblen, alle zufriedenstellenden Lösungen kommen. Ich habe nicht gehört, dass das in dem Projekt nicht
Ich will es nicht zu weit ausdehnen, aber mir ist etwas aufgefallen, sowohl in dem Antrag der Fraktion der LINKEN als auch in Ihrer Rede, Frau Ahrens. Ich glaube, dass Alleinerziehende keine Opfer sind. Alleinerziehende sind Alleinerziehende! Sie haben keinen besonderen zu pflegenden oder zu schützenden Status, sondern sie sind Alleinerziehende. Dies bedingt eine andere Sichtweise. Sie leiden nicht darunter, dass sie Alleinerziehende sind, viele Teilnehmerinnen haben sich diese Lebenssituation selbst ausgesucht.
Es gibt sicherlich, das glaube ich, schwierige Situationen, die aus frühen Schwangerschaften, Trennungen et cetera entstanden sind. Genau das hat das Projekt gezeigt. Ich halte aber die Fortführung eines solchen Projektes aus einem Opferstatus heraus für falsch. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Willmann, ich weiß nicht, ob Alleinerziehende Opfer sind, ich will mir da gar kein Urteil erlauben, natürlich ist es oft eine selbst gewählte Situation, in vielen, vielen, vielen Fällen ist es aber auch eine, die nicht selbst gewählt wird. Der Armuts- und Reichtumsbericht macht sehr deutlich, an welcher Stelle Alleinerziehende in Deutschland stehen. Ob man das nun mit Opfer, unterstützungswürdig oder wie auch immer bezeichnet, das sei einmal dahingestellt, das ist, glaube ich, im Moment gar nicht das Thema.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der LINKEN – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)