hang gesagt haben, nämlich die Mindestumlage zu erhöhen und auch den Selbstverbrauch zu belasten, muss man Folgendes sagen: Wenn man sich das an schaut, klingt das zunächst ganz gut. Wenn man sich die Sache aber näher betrachtet, tauchen Probleme auf. Ich habe es heute Morgen schon angesprochen: Wenn man die Mindestumlage für die energieinten siven Unternehmen steigert, wenn man gleichzeitig auch den Selbstverbrauch mit zusätzlichen Umlagen belastet, dann trifft das insbesondere so energiein tensive Unternehmen wie die Stahlwerke hier in Bremen. Das müssen wir als ein heikles, sensibles Problem vor Augen haben.
schauen, ob man wegen der Befreiung auch einen Einfluss darauf bekommt, wie eigentlich in diesen Unternehmen kalkuliert wird. Im Moment ist es so: Wenn wir die Preise hochhalten, dann hemmen wir auch die Modernisierungsmaßnahmen bei solchen Stahlwerken, weil sie natürlich mit den Marktpreisen
kalkulieren. Wir müssen da herankommen. Aber ich plädiere gerade aus Bremer Sicht dafür, dass wir sehr sorgfältig an diese Sache herangehen.
mal angesprochen und auch beschlossen: Wir be fürworten es, dass ein Grundkontingent von 500 bis 1 000 Kilowattstunden Strom pro Person von allen Grundversorgern zu ihrem günstigsten Preis angeboten wird. Wir halten es gleichzeitig für sinn voll, dass man dieses Grundkontingent, das man als Teil der Daseinsvorsorge begreifen kann, aus der Stromsteuer herausnimmt. Man würde damit eine zusätzliche Entlastung bekommen, und wenn man diese drei Maßnahmen zusammennimmt, denke ich, dass man für die privaten Haushalte eine nachhaltige Entlastung erhält und sie gleichzeitig gerade für die sozial schwachen Haushalte noch zusätzlich fokus sieren kann. Das ist ein Weg, für den wir jedenfalls plädieren.
sind diese Ansätze, die wir gerade angesprochen haben, wie die Rücknahme gerade dieser ungerech ten Belastung, im Altmaier-Papier enthalten. Das ist erst einmal positiv zu sehen. Darüber hinaus, Herr Strohmann, setzen das ganze Papier und die ganzen Vorschläge aber bei einer Deckelung der Vergütung der erneuerbaren Energien an, und sie beinhalten insbesondere auch teilweise deutliche Kürzungen der bisherigen Vergütungen. Dann muss man aber sehen, dass diese Pläne auch jenseits der von Ihnen zu Recht angesprochenen überhaupt nicht akzep tablen Eingriffe in Bestandsvergütungen natürlich Folgen haben.
sem Bereich die Vergütung für Windenergie, die auf dem Land produziert wird, auf acht Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird. Wenn überhaupt keine Spreizung darin ist, die auch berücksichtigt, dass das Windenergieaufkommen im Land unterschiedlich ist, dann wird dies zur Folge haben, dass insbesondere der Ausbau in Mittel- und Süddeutschland gehemmt wird, und zwar mit Folgen für die Zulieferindustrie und für den gesamten Netzausbau und die Kapa zitäten, die man aufbauen kann. Insofern ist diese Sache, praktisch einfach zu sagen, wir machen einen Deckel darauf, überhaupt nicht problemadäquat.
für uns die Offshore-Energie ist. Wenn Sie sich die Vorschläge in dem Bericht anschauen, dann steht dort: Bei allen anderen Anlagen soll die Vergütung um vier Prozent gesenkt werden, alle anderen Anlagen bedeutet auch Offshore. Wenn in dem Bereich Off shore jetzt um vier Prozent gekürzt wird – und dieses Vorhaben ist ja zum 1. August 2013 angekündigt –, dann betrifft das die Kalkulation für Milliardeninves titionen im Nordseebereich. Es wirft die gesamten Kalkulationsgrundlagen über den Haufen und stellt die Investoren praktisch vor die Notwendigkeit, ihre gesamten Planungen zu überdenken. Das läuft auf
kritisch angesprochen – des Eingriffs in die Bestands vergütung sehen. Wir haben aber schon genau dieses Problem, dass durch solch blitzschnelles Umwerfen natürlich Kalkulationsunsicherheiten geschaffen werden. Da müssen wir einfach sehen, das zentrale Erfolgsgeheimnis des Ausbaus der erneuerbaren Energien war die langfristige Planungssicherheit,
die Abnahmevergütung, der Einspeisevorrang und die langfristige Vergütung in dem Bereich. Genau da setzen natürlich auch die Gegner an, da hat Herr Rösler seinen besonderen Angriffspunkt.
heiten geschaffen, und diese Unsicherheiten führen dazu, dass Investoren und Betreiber vor Problemen stehen, aber nicht nur diese. Herr Strohmann, Sie sind Geschäftsmann. Wenn man solche Sachen finanzieren muss, dann muss man zur Bank, und die Banker sind in dem Bereich noch vorsichti ger. Diese Unsicherheit ist Gift. Es führt dazu, dass Kredite gefährdet werden und dass wir in diesem Bereich vor allen Dingen auch befürchten müssen, selbst wenn die Kredite gegeben werden, dass die Risikoprämien steigen.
da sind und die man in der Arbeitsgruppe auf ihre Diskussionswürdigkeit testen muss: Ich muss einfach erst einmal feststellen, dass das, was überwiegend in diesen Vorschlägen steht, Gift für den weiteren Ausbau ist. Deshalb ist die Befürchtung, dass dies nicht eine Strompreisbremse wird, sondern eine Ausbaubremse für die Energiewende, nicht von der Hand zu weisen. – Danke!
nen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen: Danke, Herr Strohmann, dass Sie klargestellt haben, dass auch Sie Herrn Altmaier nicht in allem folgen.
steigende Energiekosten sehr ernst und wollen des halb, dass die Kosten der Energieversorgung gerecht verteilt werden. Deswegen hatten wir auch schon im letzten Herbst einen Antrag für gerechte Strom preise hier in die Bürgerschaft eingebracht und auch beschlossen.
preisbremse, die neueste Wortschöpfung von SchwarzGelb, um Stimmung gegen die erneuerbaren Ener gien zu machen. Genauso gut hätten Sie eine Aktu elle Stunde anmelden können mit dem Thema „Bremsen statt Investieren“, denn das ist es ja, was aktuell vonseiten der Bundesregierung passiert, oder wie wäre es mit „Verunsichern statt Handeln“?
Jahr 1998 sind die Strompreise im Prinzip kontinu ierlich gestiegen. Wer ist in diesen Jahren auf die Bremse getreten? Tatsächlich haben doch die großen Stromkonzerne erst durch Dumpingpreise die kleinen Stadtwerke vom Markt verdrängt und dann jedes Jahr ihre Preise erhöht. Mindestens zwei Drittel der Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre haben rein gar nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun.
Energien verschlafen, anders kann man es nicht ausdrücken. Heute haben erneuerbare Energien einen Anteil von 25 Prozent an der Stromversorgung, und nur 10 Prozent der Anlagen gehören den gro ßen Stromkonzernen. Das heißt, ihnen sind durch die Energiewende 20 Prozent Marktanteil verloren gegangen. Deswegen reden wir heute über die sogenannte Strompreisbremse, in Wahrheit reden wir aber darüber, wie Schwarz-Gelb versucht, eine möglichst große Verunsicherung bei den Investoren in Anlagen für erneuerbare Energien zu schaffen, so den Umbau unserer Energieversorgung auszubremsen
lung der EEG-Vergütung. Wie das bei dem derzeit bestehenden EEG mit Anschlusszwang und Abnah meverpflichtung gehen soll, ist jedoch völlig unklar. Im Moment wären diese Regelungen jedenfalls nicht miteinander vereinbar.
richtig, doch die Privilegien der Industrien belaufen sich im EEG inzwischen auf ein Volumen von sieben Milliarden Euro, Geld, das von Privathaushalten und dem Mittelstand aufzubringen ist. Gerade einmal 700 Millionen Euro davon wollen Herr Altmaier und Herr Rösler einsparen. Sie halten also an den Ge schenken für die Industrie auf Kosten der normalen Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher fest. Das ist ungerecht und unsozial.
fünf Monaten nur den Marktwert des Stroms, also der Börsenstrompreis vergütet werden, und Anlagen für erneuerbare Energien, die ab August an das Netz gehen, sollen bei der Vergütung einer einmaligen Absenkung von vier Prozent unterworfen werden. Das heißt, Investoren abzuschrecken! Ein schwerwiegen der Fehler wäre zudem die geforderte verpflichtende Direktvermarktung, die für alle ab August ans Netz gehenden Anlagen über 150 kW gelten soll. Hiermit sollen Wind, Sonne, Wasser und Biomasse in die hoch umstrittene Marktprämie gezwungen werden, ein Instrument, das sich als erheblicher Kostentreiber für das EEG-Konto erwiesen hat. Allein im Jahr 2012 hat die Marktprämie Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro verursacht.
heute ja schon gesprochen – soll die Vergütung zu nächst für ein Jahr um 1,5 Prozent gekürzt werden. Das geht ja wohl gar nicht! Wer im Nachhinein Ver tragsbedingungen ändert, erzeugt Verunsicherung und erteilt dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien eine Absage.