finde, angesichts der Notwendigkeit, dass wir die Energiewende finanzieren müssen, sind so oder so zweistellige Milliardengewinne bei den vier gro ßen Unternehmen eigentlich nicht zu rechtfertigen. Sie müssen einen Beitrag dazu leisten, diese En ergiewende zu finanzieren, denn letztendlich sind die zweistelligen Milliardenbeträge Gewinne, die sie auf dem Rücken der Haushalte in diesem Land erwirtschaften, und das können wir nicht hinneh men. Also, Strompreisaufsicht einführen, Gewinne senken, und dann haben wir auch wieder vernünftige Strompreise! – Vielen Dank!
sehr geehrten Damen und Herren! Ich will kurz zwei Sätze sagen. Ich möchte mich erst einmal für die doch durchaus konstruktive Diskussion bei Ih nen – mit Ausnahme von Frau Dr. Schierenbeck, Sie haben einige Entgleisungen politischer Art gehabt, die mehr in den Wahlkampf passen, das habe ich von Ihnen so nicht erwartet, aber wie dem auch sei – bedanken.
auch für die CDU Deutschland zur Atomwende und zum Einsatz von Atomkraftwerken: Ich kann Ihnen voll und ganz versichern, Frau Dr. Schaefer, in der CDU Deutschland will keiner, selbst die Freun de aus Baden-Württemberg nicht, zurück zu den Atomkraftwerken. Dieser „Drops ist gelutscht“, der Zug ist abgefahren, das will ich noch einmal klar und deutlich sagen! Das Thema ist erledigt, und es tut mir leid, dass Sie da ein Verhetzungspotenzial für den Wahlkampf verloren haben. Das ist schade, aber es ist nun einmal so, wir haben uns da fest entschlossen.
jetzt auch als Grüne entscheiden! Herr Gottschalk hat die Probleme des Spagats, die wir haben, sehr gut deutlich gemacht, dass wir erstens den Wechsel wollen, dass wir regenerative Energien unterstützen wollen, aber dass wir auch auf die Entwicklung der Strompreise achten müssen. Sie müssen sich jetzt, und da habe ich heute noch keine Antwort bei den Grünen gehört, verhalten.
ohne Wenn und Aber machen, oder aber man muss sagen, wir müssen doch einmal darüber nachdenken. So verstehe ich auch das Papier von Herrn Altmaier. Er sagt, wir müssen jetzt in einen gesellschaftlichen Dialog eintreten. Nach der Bundestagswahl wird es sowieso, in welcher Konstellation auch immer, eine Überarbeitung des EEG geben, das ist meine feste Überzeugung, denn so, wie wir jetzt gearbeitet haben, gerade auch im Solarbereich, kann es, mittelfristig nicht weitergehen.
wir das, wie brauchen wir das? Es stellt sich natürlich auch die Frage, wie es finanziert werden kann, das ist klar, denn die Verschreckung von Investoren, das sage ich noch einmal klar und deutlich, machen wir so auch nicht mit. Es ist aber ein Diskussionspapier, und dann werden wir sehen, wie es weitergeht. – Vielen Dank!
Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wo sind unsere Antworten auf steigende Kosten im Bereich Energie? Ich denke, wir haben hier häufig schon über Preise diskutiert, und natürlich haben wir die richtigen Antworten, um die Kosten zu begrenzen.
men, Energie zu sparen. Wir haben zum Beispiel ein Projekt in Bremen, das speziell diese Haushalte berät. Drittens: Die Kostensteigerungen sind ja viel extremer bei den fossilen Energien, das heißt, wir haben viel höhere Kostensteigerungen im Bereich Heizung und im Bereich Mobilität. Das zeigt auch hier, dass die Strompreisbremse reiner Populismus ist.
als Volkswirtschaft für fossile Brennstoffe aus, und die Preise steigen noch viel stärker als die Kosten bei den erneuerbaren Energien, die nämlich im Gegenteil sinken, das heißt, das, was wir machen, ist Vorsorge für morgen. – Vielen Dank!
und Herren! Ich nehme einmal an, dass das Aufrufen dieses Themas durch die CDU heute nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat, das es rein sachgetrieben gewesen ist.
Ausstiegsbeschluss gefasst, Ausstieg aus der Atom energie, Energiewende, und leider hat sie zwei Jahre lang die Hausaufgaben in den Fragen nicht gemacht. Herr Altmaier hatte nun die Güte, uns seit letztem Donnerstag an seinen Gedanken und Überlegungen teilhaben zu lassen, so wie er sie mit dem Bundeswirtschaftsminister besprochen hat. Wir sehen seit zwei Jahren einen unwürdigen Streit zweier Bundesminister, der Umweltminister hat zwischenzeitlich gewechselt, der Wirtschaftsminister ist noch derselbe.
wie sich die EEG-Umlage entwickeln würde, hat es gedauert und gedauert und gedauert, bis wir von die ser Bundesregierung überhaupt Vorschläge gesehen haben. Die Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister hat sie seit einem Jahr eingefordert,
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das war der Bundesrat!] Die Vorschläge, die uns in dem, ich sage einmal, Besinnungsaufsatz von Herr Altmaier von vor drei Wochen erreicht haben und das Tabellenwerk von vor einer knappen Woche sind völlig unausgegoren und richten großen Schaden an. Es hat mich gefreut zu hören, dass in diesem Hause Einigkeit darüber besteht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Teil völlig indiskutabel sind. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
sen, dass das Treffen, zu dem die Umweltministe rinnen und Umweltminister letzte Woche kurzfristig eingeladen wurden – wir haben bis zuletzt überlegt, ob wir dort hinfahren sollen oder nicht –, am letzten Donnerstag stattgefunden hat. Das Treffen begann
um 9.00 Uhr, und um 8.11 Uhr haben wir auf unse ren Blackberrys eine Tischvorlage bekommen, über die man dort mit uns sprechen wollte, um 8.11 Uhr, nachdem wir seit über einem Jahr wissen, welches Problem auf uns zukommt. 49 Minuten vor Beginn eines solchen Treffens bekommt man dann schrift liche Unterlagen.
(Abg. I m h o f f [CDU]: Das wollen Sie nicht hören, das weiß ich! Wir bekommen bei Ihnen nur noch Tischvorlagen! Und Sie beschweren sich über Tischvorlagen?)
che nicht nötig gewesen, die die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt begangen hat. Die Besondere Ausgleichsregelung, das ist mehrfach angesprochen worden, ist ausgeweitet worden, wenn man allein das zurücknehmen würde, diese Besondere Aus gleichsregelung und die Ausweitung auf kleinere Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbe werb stehen, dann hätte man mit einem Schlag, mit einer Maßnahme die 1,8 Milliarden Euro eingespart, die die Bundesregierung mit einem langen Maßnah menkatalog einsparen will. Meine Frage ist: Warum macht man das nicht einfach?