deutliche Worte gefunden, denen wir uneingeschränkt beitreten können. Sie hat darauf hingewiesen, dass sich die Politik der Agentur und damit die Auswir kungen auf die einzelnen Jobcenter ausschließlich auf die Marktnahen konzentriert, also auf Arbeitslose ohne große Vermittlungshemmnisse, die schnell zu vermitteln sind und ohne großen finanziellen Aufwand eine Beschäftigung auf dem ersten Ar beitsmarkt finden.
jenigen mit Vermittlungshemmnissen – und diese stellen in Bremen und Bremerhaven einen Großteil der Arbeitslosen –, seien es fehlende Schulabschlüs se, mangelnde Qualifikationen, eine längerfristige Arbeitslosigkeit, Kinder, die inzwischen auch als Hemmnis begriffen werden, oder Schulabschlüsse, die im Ausland gültig sind, aber nicht bei uns, müs sen trotzdem einen Anspruch auf den Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Diejenigen, die im zweiten Ar beitsmarkt einen Platz finden würden, sind nach wie vor schwer unterzubringen, weil die Bundesagentur den Jobcentern einfach dermaßen viele Hemmnisse in den Weg legt, dass die Gelder kaum noch in einem geordneten Verfahren ausgegeben werden können.
haft gefragt, ob ich in der heutigen Debatte seinen Kopf auf einem silbernen Tablett fordern würde. Nein, so weit würde ich nicht gehen. Gleichwohl werden wir schauen müssen, wie wir dem Jobcenter etwas
stärker auf die Finger schauen können, inwieweit es seine Gelder frühzeitig verplant, und wie wir dem Bund klarmachen, dass die Übertragbarkeit von Mitteln, die in sinnvolle Maßnahmen und eben nicht in Qualifikationsschleifen gesteckt werden, sondern wie in Förderzentren neue Ansätze genutzt werden können, ein guter Weg zu sein scheint. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch völlig klar: Jeder im Rahmen der Arbeitsmarktmittel, die dem Jobcenter zur Verfügung gestellt werden, zurückgegebene Euro ist ein Euro zu viel, darüber müssen wir nicht diskutieren.
richtig gesagt, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig keit fehlt. Insofern ist das ein Thema. Herr Rupp, Sie haben gesagt, es gibt Fragen, die nicht beantwortet werden konnten, und dass Sie deswegen die Ak tuelle Stunde beantragt haben. Man muss es jetzt diskutieren.
ma ist. Ich sage das deswegen, weil wir bereits im Dezember in einer Anfrage der SPD-Fraktion die Frage gestellt haben, warum und wieso die Mit telausgabe beim Jobcenter im vergangenen Jahr so schleppend lief. Damals war ja ersichtlich, dass der Ausschöpfungsgrad bei 87 Prozent lag und 6,2 Millionen Euro – das war damals die Antwort des Senators – zurückgegeben werden müssen. Daher ist es kein wirklich neues Thema, sondern ein Thema, das sich im Laufe des Jahres abgezeichnet hat. Man kann also höchstens die Frage stellen: Ist im Laufe des Jahres genug getan worden, um die Entwicklung zu vermeiden? Im Januar aber festzustellen, dass das vergangene Jahr schlecht war, ist aus meiner Sicht ein bisschen zu spät.
Debatte, wie Sie sie angefangen haben, dass Bremen 60 oder 70 Millionen Euro oder wie viel auch immer bekommt, auch ein bisschen verkürzt ist. Wir als Haushaltsgesetzgeber bekommen doch nicht von
der gnädigen Bundesregierung einen Haushalt zu gewiesen, den wir dann verteilen können, sondern es ist Geld, das die Bundesagentur den Jobcentern zur Verfügung stellt, bei dem der Haushaltsgesetz geber Parlament nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, darauf einzuwirken.
türlich ein öffentliches Thema ist, Bremen verschleu dert Geld – so lautet ja auch der Titel der Aktuellen Stunde, Bremen gibt Geld zurück –, als ob dieser Haushaltsgesetzgeber Parlament, weder Sie noch ich, die Möglichkeit hat, die Ausgaben des Jobcen ters wirklich bis in das Letzte zu steuern, aber wir bewegen uns hier, wie alle anderen im Übrigen, auf der Basis der Vorgaben, die diese Bundesregierung mit ihrer Mehrheit gemacht hat.
dass das, was wir jetzt erleben und leider erleben mussten, eine Folge politischer Entscheidungen ist, die wir in diesem Parlament deutlich diskutiert und kritisiert haben. Wir hatten bereits im November 2011, wenn ich mich richtig entsinne, eine Diskussion über die Instrumentenreform, die von dieser Seite des Parlaments gerechtfertigt worden ist.
den Jobcentern anschauen, und zwar bundesweit, dann stellen wir fest, dass von diesen Folgen der Instrumentenreform, nämlich der Neuschaffung eines Instrumentenwirrwarrs – und das war auch damals schon unsere Kritik – und der Neuschaffung bürokratischer Hürden und verwaltungstechnischer Defizite, die von der Bundesregierung zu verantwor ten sind, fast alle Jobcenter in der Bundesrepublik betroffen sind, und zwar völlig unabhängig davon, ob es sich um rot, grün, schwarz, rot-rot, rot-grün oder rot-schwarz geführte Rathäuser oder Bundes länder handelt.
ist keine Entschuldigung, Herr Rupp, deutlich im Mittelfeld. Wir liegen, glaube ich auf Platz 98 bei der Verwendung der Mittel von 306 untersuchten Jobcentern. Das ist noch etwas besser als die Hälfte, aber immerhin – das will ich deutlich sagen – schlecht genug, das ist doch gar keine Frage! Hier aber den Eindruck zu erwecken, das sei ein Bremer Problem, und hier habe die Bremer Politik versagt, das finde ich unfair, fahrlässig und auch falsch adressiert.
Mittel auszugeben, die wir bekommen. Herr Will mann hat dazu ja zu Recht etwas gesagt, auch mit dem Hinweis auf Köpfe. Die Politik macht es ja gern,
auch die Köpfe zu fordern, nur, das würde dann, Herr Kollege Willmann, in der Konsequenz bedeuten, dass wir 78 Köpfe auf dem Tablett hätten, und das wäre wahrscheinlich sogar für Salome zu viel.
von Ländern oder Kommunen, gleichwohl haben wir die Erwartung, dass die Ressorts – in Bremen sind ja die Bereiche Soziales und Arbeit in der Träger versammlung des Jobcenters vertreten – noch mehr mahnen, noch mehr kontrollieren und noch recht zeitiger gegensteuern, soweit es möglich ist und es auch im Rahmen der bundespolitischen Vorgaben überhaupt richtig und möglich ist.
reichen, und die bisherigen Aussagen dazu, auch von den Verantwortlichen des Jobcenters, und die Bemühungen sind darauf gerichtet, das zu erreichen. Ich hoffe nur, dass wir dabei nicht durch erneute, abändernde Regeln gestört werden, die aus dem Hause von der Leyen kommen, denn das war im letzten und auch im vorletzten Jahr das größte Pro blem, das wir hatten.
auf das Geld an, sondern auch auf die Effektivität. Wir erleben ja gegenwärtig rechtzeitig vor der Wahl, dass die Bundesanstalt eine Offensive startet, die ich im Prinzip für richtig halte, nämlich für Personen über 25 Jahren ohne Erstausbildung noch einmal die Berufsausbildung zu organisieren. Allerdings will ich dabei auch ganz deutlich sagen, es reicht nicht aus, dies als Wahlkampfthema zu benutzen, sondern das muss dann auch mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, und das ist es bisher nicht.
zur Verfügung stellen, die man haben will, die man dafür braucht. Anschließend muss man auch dafür sorgen, dass die Regeln für den Bereich des Jobcen ters auch zur Verfügung stehen, damit man mit ihnen arbeiten kann. Herr Willmann hat es angesprochen, man muss in den ersten Monaten des Folgejahres das Geld ausgeben, das man hat, das heißt, nicht nur die Verpflichtungsermächtigung platzieren, sondern das Geld tatsächlich ausgegeben haben, damit die längerfristigen Ausbildungen begonnen werden können. Gegenwärtig ist es so, dass die Bundespolitik die regionalen Handlungsspielräume zerstört, und das muss beseitigt werden. Wir brauchen regionale Handlungsspielräume und wollen und müssen sie ausnutzen.
Förderzentren in Bremen und Bremerhaven, die Joboffensive, wir haben den Bremer Konsens auf den Weg gebracht, das waren Schritte im Bereich der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die wir gemacht haben, und ich bin überzeugt davon, dass es richtig ist, diesen Weg weiter zu gehen. Ich hoffe, dass wir darin nicht durch zu viel bundespo litische Reglementierung weiter gestört werden. – Herzlichen Dank!