sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig überrascht, wie undifferenziert insbesondere die Redner der Regierungsfraktionen hier versuchen, einmal wieder alte Nebelbomben zu werfen und möglichst viel Rauch, möglichst wenig Licht in das Thema nach dem Motto zu bringen, mit pauschalen Verurteilungen in die eine oder andere Richtung kann ich mir die Welt so stricken, einfach, simpel und primitiv erklären, und dann wird die Nachricht schon ankommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann man eine verantwortungsvolle Dis kussion über arbeitsmarktpolitische Instrumente nicht führen, davon sind wir als CDU-Fraktion überzeugt.
opportun, hier mit mehr oder weniger schlechten Überschriften genauso undifferenziert in die andere Richtung zu gehen. Es erschreckt mich schon, dass alle Redner hier bisher gesagt haben, es ist ja eigentlich fast egal, wie ich das Geld ausgebe, Hauptsache, ich gebe es aus.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Nein, das hatten Sie sich vorher über legt! Wahrscheinlich hat das keiner gesagt!)
der mit dieser Aussage seine Rede begonnen hat! Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit werden Sie der Problematik nicht gerecht, das muss auch deutlich gesagt werden.
Deswegen sollte man sich schon etwas differenziert mit der Problematik beschäftigen. Vielleicht fühlen Sie sich auch so ein bisschen ertappt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das hat keiner gesagt, Herr Kastendiek! Das machen Sie gern!)
Ihre Welt darstellen, wie Sie sie sehen, ich glaube, dann werden wir heute mit einer Erleuchtung nach Hause gehen und ruhig schlafen können! Also über haupt kein Problem an der Stelle!
(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grü nen]: Nur Rednern etwas zu unterstellen, was sie gar nicht gesagt haben!)
Ich weiß es nicht, ich kann es Ihnen ja gern sagen, ob ich danach besser geschlafen habe, aber unter nehmen Sie doch einfach einmal den Versuch!
sion über die Höhe der Mittel, die in die Förderung der Wiedereingliederung gesteckt werden sollen, und die Arbeitsmarktinstrumente gegeben hat. Im Hinblick auf die eine Seite habe ich bei dem einen oder anderen Redner den Eindruck, dass dessen Argumentation ja wohl doch nicht so ganz richtig war, nämlich bei denen, die gesagt haben, das sei ein finanzpolitischer Kahlschlag – das war eine der Argumentationen, die 2011 landauf, landab geäußert worden sind –, der Bund kürze massiv die Förder mittel für die Wiedereingliederung. Dabei wurde natürlich ein wenig ignoriert, dass sich dies natürlich an der Anzahl der Arbeitslosen orientiert. So, wie von 2003 auf 2005 die Mittel massiv erhöht worden sind, werden sie natürlich bei zurückgehender Ar beitslosigkeit reduziert. Das muss man natürlich auf der einen Seite zur Kenntnis nehmen.
Bürgerschaftsfraktion in einem Positionspapier Ende 2011 auch deutlich gemacht – ist für uns die Frage der Qualität ein ganz entscheidender Faktor und weniger die Frage der Quantität, also mit welcher Effizienz die Mittel an der Stelle eingesetzt werden. Da muss ich ehrlicherweise sagen, das lässt sich auch nicht so undifferenziert in die eine oder andere Richtung als Vorwurf oder als Lob formulieren. Mir ist es lie ber, es gibt Institutionen, die etwas genauer darauf schauen, ob die Maßnahme sinnvoll ist oder nicht – und unterhalten Sie sich einmal mit Betroffenen, mit welcher Ineffizienz zum Teil auch Weiterbildung und Fortbildungsmaßnahmen dort betrieben werden! –, und die etwas sparsamer diesbezüglich in diese Richtung gehen, als dass sie undifferenziert Maßnah men nach dem Gießkannenprinzip nach dem Motto fördern, Hauptsache, wir haben gefördert.
Motto, ich habe mit dem Kunden irgendetwas getan, dann ist er zufrieden und kann wieder nach Hause gehen, etwas intensiver darauf zu schauen, wie man es schafft, und das ist ein Problem, das wir nicht negieren, diejenigen, die weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind, an den Arbeitsmarkt heranzuholen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, an dem es mir ehrlicherweise auch ein wenig an der Fantasie aufseiten der Regierungsfraktionen fehlt.
Ende des Tages nicht darum gehen, letztendlich der Trägerlandschaft gerecht zu werden, sondern wir müssen den Betroffenen gerecht werden,
nämlich den Arbeitslosen, die Arbeit suchen und gesellschaftliche Teilhabe wollen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
der Deputation diskutiert werden sollte. Am kom menden Mittwoch steht ja der Jahresbericht des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, BAP, auf der Tagesordnung. Das ist ein hervorragender Anlass, wenn ein erhöhter Fragebedarf vorhanden ist, diese Frage etwas intensiver und differenzierter zu diskutieren und nicht nur den Jahresbericht, wie das eine oder andere Mal in der Vergangenheit, einfach nur zur Kenntnis zu nehmen.
zu dieser großen Differenz zwischen Soll und Ist kommen kann – das, was ich zumindest bisher aus der Berichterstattung entnehmen konnte, finde ich nicht ausreichend –, denn dafür kann es gute Gründe geben. Das sollte man dann differenziert diskutieren und überlegen, mit welchen Aspekten, mit welchen Punkten und Zielsetzungen wir letztendlich mehr Qualität im Hinblick auf die Ziele finanzieller Art, aber auch inhaltlicher Art erreichen. Deswegen – meine abschließende Bemerkung – eignet sich ein solches Thema auch weniger für eine Aktuelle Stunde. – Herzlichen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, warum Bremen und Bremer haven neun Millionen Euro an den Bund zurückge ben, stellen sich, glaube ich, sehr viele Menschen in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
unserem Land, insbesondere diejenigen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Frage stellt sich unmittelbar. Deswegen, denke ich, ist es gut, wenn wir das in einer Aktuellen Stunde behandeln und möglicherweise dann darüber nachdenken, welche Konsequenzen man konkret daraus ziehen muss.
schon einmal darüber geredet hat, dass es dort eine Anfrage gab, und ich hätte eigentlich erwartet, dass jetzt vonseiten der Regierung deutlich präsentiert wird, was man in Zukunft dagegen unternehmen will. Darüber ist aber offensichtlich auch noch nicht abschließend nachgedacht worden, und deswegen ist es meines Erachtens sehr sinnvoll, dass wir das hier kurz diskutieren.
gezielt, effektiv und insbesondere so ausgegeben wird, dass es den Betroffenen hilft. Ich weiß auch, dass die Trefferquote dort noch nicht bei 100 Prozent liegt, und ich weiß auch, dass es Dinge gibt, die man da verbessern kann.
einmal oder zweimal absolviert haben, sondern fünf- oder sechsmal. Das ist natürlich ein Problem. Daraus aber zu schließen, dass wir das Geld nicht brauchen, das dort zur Verfügung steht, finde ich grundfalsch, denn Fakt ist auch, von den Menschen, die Anspruch darauf haben oder hätten, vom Jobcenter unterstützt zu werden, sind nach unseren Informationen ungefähr 20 Prozent der Menschen in irgendeiner Weise einmal in den Genuss von solchen Leistungen gekommen. Solange es eine solche Quote gibt und die Arbeits losenzahl in unserem Land so hoch ist, ist es auch nicht gerechtfertigt zu sagen, insgesamt sinken die Arbeitslosenzahlen, also senken wir auch die Mittel. Das an die Adresse der Bundesregierung! Solange das Arbeitslosenproblem in dieser Form besteht, ist das Geld dringend notwendig.
in den Haushalt gehört, aber es steht doch hier in Bremen zur Verfügung, und das Jobcenter müsste doch in der Lage sein, seinen Job zu machen und diese Aufgaben, die ihm übertragen sind, wahrzu nehmen, und zu diesen Aufgaben gehört es, effektiv und zielgerichtet zu sein. Ich finde aber, es gehört angesichts der hohen Anzahl der Betroffenen auch zu den Aufgaben, diese 60 Millionen Euro in Bre men und Bremerhaven effektiv und gezielt an den Mann und an die Frau zu bringen. Solange das nicht passiert, ist es ein Problem, und das existiert nachweislich nicht erst seit gestern, sondern seit fünf Jahren, wenn auch nicht in dieser Höhe. Da ist offensichtlich eine Form von Untätigkeit oder irgendetwas anderes eingerissen, und das können wir meines Erachtens so nicht dulden.