stand – wenn ich mir die Liste der einzelnen Bereiche anschaue, die gefördert werden – die Mittel der Be reiche, die insbesondere von der Instrumentenreform betroffen waren, eigentlich ganz gut ausgeschöpft sind. Das heißt, die Instrumentenreform ist oft mögli cherweise in vielen Bereichen gar nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir bei der Integration statt 7,8 nur 6,2 Millionen Euro ausgegeben haben, also 1,6 Millionen Euro zu wenig. Weitere Förderungen hat es gar nicht gegeben – dort waren 2,2 Millionen Euro eingestellt –, offensichtlich gab es keine wei teren Förderungen. Nicht verplante Mittel hat es von vornherein in Höhe von 600 000 Euro gegeben, die sind auch nicht ausgegeben worden. Da gibt es offensichtlich in dem Verfahren und im Jobcenter eine Reihe von Dingen, die wir aufarbeiten müssen.
muss jetzt angesprochen werden, damit wir das in diesem Jahr vermeiden, denn es wurde ja deutlich gemacht, dass wir eigentlich jetzt in der Phase sind, in der man die Weichen für dieses Jahr stellt.
sagt, dass man selbstverständlich noch einmal schauen muss, inwieweit man angesichts anderer Bundesratsmehrheiten dafür sorgt, dass man das Geld natürlich über das Jahr hinaus in irgendeiner Weise ausgeben kann, wenn vernünftige Maßnah men vorhanden sind, und dass man keine Maß nahmen anbieten muss, die an Ausgaberichtlinien gebunden sind, sondern man muss Maßnahmen anbieten, die den Betroffenen nützen. Wenn man diese neun Millionen Euro hätte, und man könnte sie in diesem Jahr noch einmal ausgeben, dann wäre das auch vernünftig.
Es gibt eine ganze Reihe von Aufgaben, die wir lösen müssen. Meine Bitte ist, dass sich dieses Haus und auch der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in der Weise damit beschäftigen, damit wir in einem halben Jahr eine Lösung präsentieren und in diesem Jahr nicht wieder neun Millionen Euro zurückgeben müssen. – Vielen Dank!
men und Herren! Ich bin Herrn Rupp sehr dankbar, weil sein Redebeitrag schon ein Stück weit eine Versachlichung der Debatte war. Ich nehme jetzt auch sehr beruhigt die Erkenntnis mit, dass es sich in Ihrem Antrag nicht um eine Kritik an der bremi schen Haushaltspolitik handelt, weil Sie jetzt auch noch einmal zum Ausdruck gebracht haben, dass es Geld ist, über das Bremen nicht frei verfügen kann. Es ist auch wichtig, diesen in der Öffentlichkeit
falsch entstandenen Eindruck richtigzustellen und zu sagen, wir sind hier von anderen in der Frage abhängig, was in Bremen gemacht werden kann.
in drei Monaten zu schauen, ich bin überzeugt, dass es richtig ist – und das ist ja bereits im letzten Jahr geschehen –, jetzt darauf zu schauen, denn jetzt muss geplant und gegebenenfalls auch leicht überplant werden, um das, was nicht wieder ein treten soll, zu verhindern. Insofern bin ich gespannt darauf, wie diese Arbeit auch in Kooperation mit dem Jobcenter in den nächsten Monaten geschieht. Dass wir da ein Ziel haben, ist völlig klar, und dass das Geld für die Menschen, die in Arbeit kommen wollen und müssen, ausgegeben werden muss, ist auch völlig klar.
Das Problem, Herr Kastendiek, ist doch Folgendes: Sie haben im Grunde genommen gesagt, die Kritik an der Instrumentenreform und an der Kürzung der Mittel im Jahr 2011 kann schon allein deswegen nur völlig überzogen gewesen sein, weil sie ja nicht einmal das Geld, das sie sowieso bekommen haben, ausgezahlt haben. Das ist ja der Tenor Ihrer Aussage. Das Problem ist aber doch, dass die Bundesregierung mit der verwaltungstechnischen Ausgestaltung der Instrumentenreform so viele neue Hürden aufgebaut hat, dass die Jobcenter es landauf und landab nicht geschafft haben.
Dieb!“ Man sagt zum Ersten, wir geben euch weniger Geld, und zum Zweiten lässt man die Mitarbeiter der Jobcenter monatelang in einer völligen Unklar heit darüber, was sie überhaupt machen dürfen, und dann sagt man am Ende des Jahres, das Geld hättet ihr ja ausgeben können, das habt ihr ja nicht geschafft. Das funktioniert so auch nicht. Ich glaube, die Bundesregierung hat das sehr bewusst mit der restriktiven Verordnungspolitik gemacht, um den Doppeleffekt zu erzielen, nämlich die Einsparungen, die sie durchsetzen wollte, hinterher noch einmal über die Verordnungen hereinzuholen.
dass man genauer hinschauen soll und dass es ef fektiv sein soll. Unsere Kritik war jedoch immer die Geschäftspolitik der Bundesagentur und der Jobcenter, die so aussieht, die Leute kurzfristig in Maßnahmen zu bringen, um die Statistik zu berei nigen, das taugt nicht. Es nützt nichts, wenn ich an einem sechs Wochen langen Lehrgang zum Erwerb eines Staplerscheins teilnehme, um hinterher im GVZ bei einer Leihfirma auf einem Stapler zu fahren, um dann nach sechs Monaten möglicherweise wieder arbeitslos zu sein.
längerfristige abschlussbezogene Qualifizierungen, und die werden immer noch verweigert. Es gibt jetzt die Tendenz umzusteuern. Das finde ich sehr gut, und da muss man noch Geld dazugeben, glaube ich, damit das funktioniert. Das finde ich im Prinzip richtig, nur, diese Mittel und diese Möglichkeit ha ben doch gefehlt. Das ist doch immer unsere Kritik an die Bundesregierung gewesen, und die war doch völlig berechtigt.
gestern in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft das Thema Ein-Euro-Jobs auch von Ihrer Seite mit berechtigten und kritischen Fragen begleitet wird, warum das alles nicht funktioniert und dann am nächsten Tag gesagt wird, so schlecht kann unsere Instrumentenreform doch nicht gewesen sein, die wir da als CDU gemacht haben. Sie müssen auch in Ihrem Haus einmal diskutieren, was Sie eigentlich wollen. – Herzlichen Dank!
Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kasten diek, Sie haben genau das getan, was Sie eigentlich immer machen: Sie sind gekommen, haben erst ein mal alles ordentlich aufgemischt, um damit zunächst einmal alle Argumente unter den Tisch fallen zu lassen, und haben dann Ihre Litanei und Ihre Sicht der Dinge hier als die einzige Wahrheit verbreitet.
wenn die abgesenkten Eingliederungsbudgets, die von der Bundesagentur zur Verfügung gestellt wer den, gleichzeitig mit erhöhten Integrationszielen verbunden werden, das bedeutet, den Jobcentern werden über die Bundesagentur weniger Mittel für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
eine höhere Integrationszahl zur Verfügung gestellt, dann kann die – und das zeigt sich in Bremen ganz deutlich – Arbeitsförderung doch nur noch auf die dem Arbeitsmarkt nahen Personen konzentriert sein, um diese dann, egal wie, kurz- oder langfristig, in Leiharbeit, sozialversicherungspflichtig oder nicht, in Beschäftigung zu bringen. Dabei spielt bei der dem Arbeitsmarkt nahen Klientel das Thema Qualifikation kaum eine Rolle. Es ist also eine reine Statistikver schönerung, und das können wir nicht gutheißen.
auch zur Kenntnis nehmen, dass wir umsteuern. Im Jahr 2005 hatten wir an dieser Stelle eine Debatte, die sich um eine Mittelhöhe bewegte, die bei 40 Millionen Euro lag. Im Jahr 2005 hat Ihr damaliger Kollege Peters zusammen mit Frau Ziegert und Frau Schön hier darüber debattiert, dass 40 Milli onen Euro zurückgegeben worden sind – auch das kann ich nicht gutheißen –, davon sind wir heute weit entfernt.
zeptieren müssen. Wir haben die Joboffensive in Bremen und Bremerhaven eingeführt, und zwar mit mehr Vermittlern für eine geringere Quote zwischen Vermittlern und Arbeitslosen. In Bremen haben wir zwei Förderzentren eingerichtet, ich empfehle Ihnen den Besuch, es ist sehr erhellend. Wir haben Wert auf abschlussbezogene Qualifikationen gelegt, also nicht dauernde Warteschleifen. Wir machen in Bremen und speziell in Bremerhaven inzwischen, wie ich finde, hervorragende spezialisierte Weiterbildung und Qualifikation im Bereich der Windenergie.
können darüber reden! Nur, Sie wissen genauso wie die anderen Arbeitsmarktpolitiker, dass das BAP überwiegend aus dem ESF und aus Landesmitteln finanziert wird, aber eben nicht überwiegend aus Fördermitteln der Bundesagentur. – Vielen herzli chen Dank!