Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/738, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Kriterien „guter Arbeit“ in die Wirtschaftsförderung integrieren Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. November 2012 (Drucksache 18/664)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Reinken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriterien „guter Arbeit“ in die Wirtschaftsförderung integrieren, wenn öffentliches Geld eingesetzt wird, dann muss es einen öffentlichen Ertrag für alle geben, das ist unser Grundsatz.
Der Ertrag kann unterschiedlich sein, von unterschiedlicher Qualität, er kann unterschiedliche Inhalte haben, aber es muss einen Mehrwert für diejenigen geben, die das Geld aufbringen, nämlich letztlich die Gesellschaft. Diesen Gedanken müssen wir auch in die Wirtschaftsförderung integrieren. Unter diesen Überlegungen heißt gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung Arbeit, die ein eigenverantwort
liches Leben ermöglicht, die sozialversicherungspflichtig ist, die ein hohes Maß an Sicherheit und Stabilität ermöglicht, bei der Qualifikation gefördert und entlohnt wird, die die Erwerbsbeteiligung fördert und nicht ausgrenzt, bei der Sicherheit und Gesundheit geachtet bleiben. Uns ist klar, das sind hehre Grundsätze, die Umsetzung ist die Herausforderung.
Wirtschaftspolitisch setzen wir in Bremen auf qualifiziertes Wachstum, und qualifiziertes Wachstum ermöglicht gute Arbeit. Die Koalition ist auf diesem Weg bisher einen guten Schritt gegangen, einen nach dem anderen, mit der Umstellung auf die Darlehensförderung bereits in der letzten Legislaturperiode; diese hat sich gegen alle Kritik bewährt, und davon gab es damals reichlich. Damals wurde das Ende der dynamischen Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts vorausgesagt.
Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz sind wir ebenfalls in die richtige Richtung gegangen, und im Übrigen fordern die Arbeitgeber im Handwerk ja hier nicht etwa weniger, sondern mehr Konsequenz in der Einhaltung der Tarifverträge bei der Auftragsvergabe. Auch das Landesmindestlohngesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, wirkt sich positiv aus, wie wir der entsprechenden Vorlage aus der letzten Deputationssitzung entnehmen können. Auch hier ist die Aussage, dass dies das Ende des Wirtschaftsstandortes Bremen sei, widerlegt worden.
In der Koalitionsvereinbarung ist formuliert, wie wir diesen Weg weitergehen wollen – ich zitiere –: „Vorrangiges Kriterium für Förderentscheidungen ist die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsund Ausbildungsplätzen. Wir wollen die Förderung verbindlich an Kriterien guter Arbeit wie zum Beispiel Mindestlohn, Tariflöhne, Leiharbeitsquote und ihren Beitrag zum ressourcenschonenden Wirtschaften koppeln.“ Unser Antrag zielt darauf ab, diesen Entwicklungspfad weiterzugehen und weiter zu konkretisieren. Dass wir dann mit diesem Antrag die weitere Konkretisierung abfragen, ist Konsequenz, und wir bitten den Senat, diese politischen Ziele in der nächsten Zeit weiter zu konkretisieren: Wie machen wir das in Bremen? Welche Anreize sind möglich, insbesondere auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, und wie wird das in die tagtägliche Arbeit implementiert?
Unser Antrag hat dem Vernehmen nach für große Aufregung gesorgt, insbesondere bei der Handelskammer und bei den Unternehmensverbänden. Eine sachliche Begründung dafür kann ich nicht erkennen. Es muss auch im Interesse der Bremer Wirtschaft sein, qualifizierte und zukunftsgerichtete Strukturen zu fördern und keine subventionierten Strohfeuer.
Es ist natürlich richtig, den Unternehmen die Frage zu stellen, wie sie es mit der Leiharbeit, der Aus
bildung, der Tariftreue oder auch mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen halten. Im Übrigen sind die Unternehmen ja zum Teil auf diesen Gebieten selbst sehr aktiv. Wir haben natürlich auch Fehlentwicklungen in der Region, zum Beispiel in der Offshore-Branche. Wir haben zu viel Leiharbeit und zu wenig Erstausbildungen, um nur zwei Punkte zu nennen, und gleichzeitig eine sehr große Anstrengung der Steuerzahler mit dem OTB, Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, um überhaupt Beschäftigung dauerhaft zu entwickeln.
Ich finde es im Übrigen vor diesem Hintergrund gut – das ist auch ein Punkt von guter Arbeit im Rahmen der Wirtschaftsförderung –, dass es dem Senat gelungen ist, mit den Betrieben der Windenergie erste Absprachen darüber zu treffen, wohin man auch mit der Ausbildung, der Leiharbeit, der Qualifizierung und der Entlohnung in der Windenergiebranche will, auch das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Es ist berechtigt, bei öffentlichen Investitionen eine Rendite zu erwarten, eine Rendite, die sich für die Gesellschaft rechnet. Wir stehen dabei im Übrigen auch nicht allein da: Schauen Sie nach Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, überall wird das diskutiert und zum Teil schon umgesetzt! Man hat auch in den Regionen erkannt, dass es nichts bringt, bei hoher Arbeitslosigkeit in den Billiglohnsektor zu investieren, prekäre Beschäftigung möglicherweise auch noch öffentlich zu fördern.
Der von uns vorgelegte Antrag ist ja schon seit einigen Monaten auf der Tagesordnung, und er ist immer wieder verschoben worden. Wir wissen und stellen mit Freude fest, dass das Ressort auch aufgrund unseres Antrags weitergearbeitet hat und wir demnächst weitere Vorlagen zu dem Thema erhalten werden. Wir sehen der Debatte, wie wir das im Einzelnen und Schritt für Schritt konkretisieren, mit großem Interesse entgegen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, der Antrag liegt schon etwas länger vor, trotzdem will ich das, was ich von November bis jetzt an Argumenten zusammengestellt habe, nicht ganz aus meiner Rede herausnehmen. Im niedersächsischen Wahlkampf bin ich bei meinen Radtouren an Plakatwänden von Herrn McAllister vorbeigefahren, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auf denen „gute Arbeit“ stand. Ich habe mir dann immer die Arbeitsbedingungen in einigen niedersächsischen Schlachthöfen vorgestellt, dort kann man, glaube ich, relativ wenig von guter Arbeit sprechen.
Wir haben in der Zwischenzeit über Servicekräfte beim Bremer Sechs-Tage-Rennen gesprochen. Wir mussten leider feststellen, dass uns dort aufgrund vertraglicher Regelungen die Hände gebunden sind. Das ist bedauerlich, da werden wir auch nicht nachlassen nachzuhaken. Noch bitterer wird es beim aktuellen Thema Amazon.
Alles das zeigt, wie aktuell und wichtig der Antrag ist und dass er von November bis heute nicht an Bedeutung verloren hat. Ich finde es richtig – das ist auch noch einmal ein Nachtrag zur letzten Sitzung der Wirtschaftsdeputation –, dass Firmenkunden der Bürgschaftsbank Bremen, die nach Einführung des Bremer Mindestlohngesetzes ihren Angestellten allen Ernstes keine 8,50 Euro zahlen wollten, keine Bürgschaften mehr aus staatlichen Mitteln erhalten haben. Das finde ich ausdrücklich richtig und sehe es als genau den richtigen Weg.
Es handelte sich um elf Bürgschaftsanfragen, von denen vier Firmen nachgebessert haben, die anderen haben leider eine Absage erhalten. So haben wir uns, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen, die Wirkung des Gesetzes vorgestellt, und andere Landtagsfraktionen, bei denen ich hin und wieder über das Landesmindestlohngesetz berichten darf, staunen, dass ein solches Gesetz auch eine solche Wirkung haben kann.
Schade, dass bei dieser Meldung über die Ablehnung der Anträge, ich sage es einmal so deutlich, einige Herren der Handelskammer gleich Schnappatmung bekommen haben und den Untergang der Wirtschaft in Bremen prophezeit haben! Das ist, glaube ich, deutlich nicht so, das Landesmindestlohngesetz findet weiterhin Anwendung, im Gegenteil, es fördert gute Arbeit, und es hält den Standort Bremen attraktiv.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeutet gute Arbeit wenigstens einen Mindestlohn, besser Tariflohn, damit die Erwerbsarbeit zum Leben reicht, eine gewisse Lebensplanung, gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung ermöglicht. Analysiert man den deutschen Arbeitsmarkt, muss man aber feststellen, dass sich eine doppelte Spaltung vollzieht: natürlich, das wissen wir alle, zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen, aber vermehrt gibt
es die riesige Lücke zwischen regulär und prekär Beschäftigten in Unternehmen. Arbeitsplätze von Festangestellten werden immer häufiger mir externen Leiharbeitskräften oder, besonders perfide, mit Werkvertragsnehmern besetzt. Belegschaften werden auf diese Weise weiterhin auseinanderdividiert und zerfasert, und damit werden zunehmend Mitbestimmungsrechte, Kündigungsschutz und tarifliche Vereinbarungen ad absurdum geführt. Der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ gilt hier schon lange nicht mehr.
Gute Arbeit bedeutet für uns, dass Tariflöhne gezahlt werden, Tarifverträge eingehalten werden, dass qualifiziert aus- und weitergebildet wird. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeutet gute Arbeit auch eine inklusive Arbeitsmarktstrategie, die an unterschiedlichen Fähigkeiten, Stärken, Talenten und Qualifikationen der Menschen anknüpft, die passgenaue Perspektiven zulässt und eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht.
Mit dem Antrag der Koalition wollen wir auch deutliche Bedingungen an Unternehmungen formulieren, weniger auf Niedriglöhne, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge zu setzen. Mit der Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, der Kollege Reinken hat es schon gesagt, steuert Bremen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die diese Gesetze einhalten. Mit dem Landesmindestlohngesetz haben wir noch einmal eine Prämisse gesetzt.
Ich finde es auch richtig – auch dort noch einmal mein Dank an das Wirtschafts- und Arbeitsressort –, dort weiterzuarbeiten, dort nicht untätig zu sein, nicht nachzulassen, nicht zu warten, bis die Koalition den nächsten Antrag stellt. Dafür bedanke ich mich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition legt einen Antrag vor, der besagt, wir müssen Kriterien guter Arbeit in die Wirtschaftsförderung integrieren. Das ist ein Ziel, das wir so uneingeschränkt unterschreiben können, und ich denke, dieses Haus muss auch genau mit diesem Ziel eine Debatte führen, wie das passieren kann. Es darf einfach nicht sein, dass mit öffentlichem Geld Lohndumping, prekäre Beschäftigung oder Leiharbeit unterstützt wird, weil sich alles dies als zunehmendes Problem herausstellt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Vorredner haben es gesagt, es gibt eine zunehmende Tendenz hin zur Leiharbeit, zu Minijobs, zu befristeten Jobs, zu Jobs, in denen Menschen unterhalb ihrer Qualifikationen bezahlt werden, obwohl sie natürlich über dem Mindestlohn bezahlt werden. Alle diese Effekte sehen wir, und es ist ein ruinöser Wettbewerb, der immer weniger Regeln unterworfen ist. Wir wissen, auch aus dem Sport, wenn es keine Regeln gibt, dann wird es unfair. Man muss Regeln haben, die Fairness ermöglichen. Deswegen ist der Ansatz zu sagen, gute Arbeit in die Wirtschaftsförderung zu integrieren, richtig. Deswegen ist es gut, wenn wir sagen, öffentliches Geld bekommt man – und sei es auch nur als Darlehen – nur dann, wenn Unternehmen faire Bedingungen haben und wenn sie die Idee einer guten Arbeit unterstützen.
Auch meine Vorredner haben es deutlich gemacht, in aller Regel nützt es den Betrieben selbst, wenn sie einen Rahmen haben, in dem sie faire Arbeitsbedingungen liefern können und keinem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sind.
Ich finde es wichtig, dass wir uns noch einmal die Kriterien guter Arbeit vor Augen führen, denn ich habe jetzt gelernt, dass das ein ganz weites Feld ist. Es sind zum einen die formalen Bedingungen wie Tarifverträge, Arbeitszeit, Mindestlohn und Ähnliches, dazu gehört auch Mitbestimmung, also die Frage, ob es Betriebsräte in einem Betrieb gibt oder nicht. Auf der anderen Seite gibt es aber den Bereich der individuellen Erfahrung: Wie erlebe ich meine Arbeit? Habe ich Stress? Bin ich außerhalb der Arbeitszeit verfügbar? Kann ich überhaupt noch irgendeinen Sinn in dem erkennen, was ich mache? Das sind auch Kriterien guter Arbeit, die in dem DGB-Index Gute Arbeit erfasst werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gefragt: Wie sehen Sie das? Sehen Sie sich selbst in dem Geschäft?
Das, was ich dort gelesen habe, ist auch bedenkenswert. Dort ist längst nicht alles im grünen Bereich. Bei vielen Kriterien ist mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Bedingungen ausgesprochen unzufrieden, und letztendlich machen diese Bedingungen die Menschen unzufrieden und krank. Das heißt, wir haben ein weites Feld von Kriterien, und eine Aufgabe, die wir lösen müssen, ist: Welche Kriterien können wir heranziehen, um sie mit der Wirtschaftsförderung zu verbinden?
Wenn ich mir jetzt anschaue, was wir heute zu diesem Thema beschließen sollen, dann sage ich einmal, da ist noch Luft nach oben. Als Erstes soll der Senat darstellen, wie gute Arbeit zum Kriterium der Wirtschaftsförderung werden kann, das ist in Ordnung. Als Nächstes steht dort, dass der Senat gebeten wird zu prüfen, über welche Anreize insbesondere klei
ne und mittlere Unternehmen für die Umsetzung gewonnen werden können. Die Frage ist: Warum eigentlich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen? Ich glaube, dass auch größere Unternehmen in die Pflicht genommen werden müssen, wenn sie in irgendeiner Weise Wirtschaftsförderung benötigen.
Die Ziffern 3 und 4 besagen, dass wir mit den Firmen reden und in drei Monaten einen Bericht bekommen sollen, wie das Verfahren und die Integration von „guter Arbeit“ in die Wirtschaftsförderung vorangeschritten ist. Ich habe den einen oder anderen Vorschlag, wie man diesem Prozess ein bisschen mehr Nachdruck verleihen kann.
Herr Reinken hat erwähnt, dass Thüringen ein Stück weiter ist. Man hat in die dortigen Richtlinien für die Vergabe der Wirtschaftsförderung schlicht aufgenommen, dass eine Firma keine Wirtschaftsförderung erhält, wenn sie mehr als 30 Prozent Leiharbeiter beschäftigt. Wenn sie zwischen 10 bis 30 Prozent Leiharbeiter beschäftigen, können sie maximal den Basissatz bekommen. Nur wenn weniger als zehn Prozent Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Unternehmen tätig sind, kann man mit der vollen Summe gefördert werden. Ich denke, die Frage ist, ob man das in Bremen transportieren kann, ob man ein solches Kriterium auch hier entwickeln kann. Das ist ein Vorschlag.
Der zweite Vorschlag lautet: Warum ermutigen wir nicht eine Firma, die Wirtschaftsförderung beantragt, einmal diesen DGB-Index „über sich ergehen zu lassen“ und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu fragen, wie es ihnen in ihrem Betrieb geht. Wie ich erfahren habe, ist der DGB-Index Gute Arbeit eine gute Messlatte dafür, wie es in einem Betrieb zugeht.
Drittens habe ich die Idee, einmal die Frage zu stellen: Wir haben ja in der Vergangenheit Wirtschaftsförderung betrieben, aber welche Ergebnisse hätten wir erzielt, wenn es diese Kriterien schon gegeben hätte? Dann bekommt man möglicherweise eine Idee davon, ob das, was wir für die Zukunft beschließen, überhaupt wirkt. Diese drei Vorschläge – DGB-Index, Wirtschaftsförderung wie die Thüringer von der Beschäftigung von Leiharbeitern abhängig machen und zu schauen, wie es in der Vergangenheit ausgesehen hätte, wenn wir diese Kriterien schon gehabt hätten – sind meines Erachtens Vorschläge, die diesen Prozess deutlich schneller voranbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!