geehrten Damen und Herren! Bremen und Bremerha ven, unser Land, sind ein wichtiger Industriestandort in Deutschland. Gerade die Branchen der Logistik, der Hafenwirtschaft und nicht zuletzt der Wind energie sind große Arbeitsplatzgeber. In den letz ten Jahren hat die Zahl der Groß- und Schwertrans porte stark zugenommen. Wir hoffen alle, dass im Rahmen der Energiewende diese Transporte noch weiter zunehmen werden. Waren es im Jahr 2005 noch 2 186 Transporte, die von der Polizei begleitet wurden, hat sich die Anzahl im Jahr 2011 mit 4 649 begleitpflichtigen Transporten mehr als verdoppelt. Der zur Verfügung stehende Personalbedarf bei der Polizei beruht jedoch noch auf den Zahlen aus dem Jahr 2004.
die Belastungsgrenze der Polizei stoßen, da die Be gleitung der Transporte viel Personal bindet. Nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Unternehmen müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden,
die eine Planungssicherheit gewährleisten. Lieferter mine dürfen nicht an der zeitgerechten Ausstellung der Genehmigung scheitern, aber auch der Trans port muss wie geplant umgesetzt werden und nicht auf dem Parkplatz stehen bleiben, weil die Polizei zu einem Einsatz muss.
sehr positiv. Es ist einiges in Bewegung geraten, und alle Seiten sind an praktischen Lösungsansätzen interessiert, die einerseits die Polizei von Aufgaben entlasten und andererseits einen reibungslosen Ver kehr auf den Straßen gewährleisten. Hierbei müssen bundesweit geltende Regelwerke geändert werden.
Innenministerkonferenz und der Verkehrsminister konferenz unterstützt. Wir alle müssen an einer zü gigen Umsetzung ein großes Interesse haben. Gera de in Bremen und Bremerhaven leben wir von einer gut funktionierenden Logistik und Infrastruktur und somit dann auch von einer gut funktionierenden in dustriellen Wertschöpfung. Davon hängen viele Ar beitsplätze ab. Dies müssen wir weiter unterstützen, und wenn das ein Weg dazu ist, dann möchte die CDU das auch begleiten. – Vielen Dank!
men und Herren! Im Oktober 2012 ist im Emsland im Rahmen eines Pilotprojekts zum ersten Mal ein Schwertransport ganz ohne Polizeibegleitung gestar tet. Normalerweise sind ja genehmigungspflichtige Großraum- und Schwertransporte von der Polizei zu begleiten, wenn bestimmte Fahrzeugbreiten oder -längen in Abhängigkeit von der Art der Straßen und der Anzahl der benutzten Fahrstreifen überschritten werden und die Straßenverkehrsbehörde eine Be gleitung durch die Polizei anordnet. Mit der Über nahme des Transports übernimmt dann die Polizei die Eigenschaft des Transportführers und ist damit für die Durchführung des Transports verantwortlich.
matiken bei besonders extremen Schwertransporten mit immensen Abmessungen und Gewichten führen zu einem hohen Grad der Verantwortung der beglei tenden Polizeibeamten. Darauf hat man, wie soeben erwähnt, im Emsland verzichtet und statt einer Po lizeieskorte dann private Firmen mit der Sicherung des Transports beauftragt. Nachdem die Fracht sicher an ihrem Bestimmungsort angekommen war, haben Fuhrunternehmer und Polizei übereinstimmend den reibungslosen Ablauf dieser Testfahrt gelobt.
Großraum- und Schwertransporten nicht zwingend von der Polizei erfolgen muss, sondern auch durch private Dienstleister erfolgen kann, wie es die Bür ger in Wut schon seit Längerem fordern. Diese po lizeiliche Transportbegleitung bindet nämlich Per sonal, das an anderer Stelle fehlt, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung der Wohnungskriminalität. Deshalb müssen die Ordnungshüter endlich von dieser zeitraubenden und kräftebindenden Aufga be befreit werden.
diesem Thema, für die ich mich an dieser Stelle auch bedanken möchte, bestätigt ja, wie personalintensiv die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten ist. Schaut man sich die Zahlen im Detail an, so stellt man fest, dass die Beamten der Ortspolizeibehörde Bremerhaven in der Vergangenheit dreimal so vie le Transporte begleitet haben wie ihre Kollegen in Bremen, und das bei einer deutlich geringeren Ge samtzahl an Personal. Sollte diese hohe Belastung in Bremerhaven auch weiterhin anhalten, so muss man überlegen, ob man diesem Umstand nicht auch bei der Personalzuweisung zwischen Bremen und Bre merhaven zukünftig stärker Rechnung tragen will.
der aber unschlüssig oder ungenau. So teilt der Senat mit, dass die Polizeibehörde Bremerhaven jährlich 3 260 Transporte absichert. Für jeden Transport soll sie laut Auskunft des Senats 100 Euro erhalten, das wären dann insgesamt 326 000 Euro Einnahmen pro Jahr. Tatsächlich nimmt die Ortspolizeibehörde aber nur 20 000 Euro im Monat ein, was dann 240 000 Euro im Jahr beträgt. Wo sind also die restlichen 80 000 Euro geblieben, die durch die Begleitung der LkwTransporte hätten eingenommen werden können? Das ist aus Antwort des Senats leider nicht ersichtlich.
ten für die Begleitmaßnahmen von Lkw-Transporten durch die Bremerhavener Polizei angeblich nicht berechnet werden können. Dabei wissen wir ganz genau, was ein Polizeibeamter in seiner jeweiligen Besoldungsstufe pro Stunde kostet, und wir können auch ausrechnen, was ein Streifenwagen im Durch schnitt pro gefahrenem Kilometer kostet. Warum hier also keine genauen Zahlen genannt werden können, erschließt sich mir nicht.
angesprochen, weil es auch aus der Antwort des Se nats hervorgeht –, dass sich neben den Innenminis tern und -senatoren auch die Verkehrsminister und -senatoren für eine Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften auf Bundesebene ausgesprochen haben und den Bundesverkehrsminister zur Umset zung aufgefordert haben. Ich hoffe, dass das bald ge schieht, denn die Polizei in Bremen und Bremerhaven ist an der Grenze der Arbeitsbelastung angekommen. Sie muss dringend von Aufgaben befreit werden, die von privaten Anbietern ebenfalls sachgerecht und
ordnungsgemäß erledigt werden können, und das ist vor allem die hier in Rede stehende Begleitung von Groß- und Schwertransporten. – Vielen Dank!
Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Die Zahl der Groß- und Schwertransporte, die über das Land Bremen durchgeführt werden, hat in den vergange nen Jahren erheblich zugenommen. Wie die CDU richtig in ihrer Großen Anfrage feststellt, profitiert davon auch die Wirtschaft, aber das ist ja auch gut so.
Schwertransporte bereitet dabei aber, anders als die CDU behauptet, überhaupt gar keine Probleme. Der Senat hat in seiner Antwort festgestellt, dass Groß- und Schwertransporte bereits heute überwiegend durch private Unternehmen begleitet werden und dass sich diese Entwicklung noch verstärken wird. Doch um dies zu realisieren, sind Regelungen auf der Bundesebene notwendig und eben nicht auf der Landesebene, wir können das hier nicht im Allein gang regeln, und das müsste auch die CDU wissen.
nenministerkonferenz, der IMK, laufen bereits seit Jahren. Wie der Kollege Timke eben sagte, war das erste Pilotprojekt bereits im Jahr 2002, also laufen diese Beratungen bereits seit mindestens elf Jahren. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Große An frage deutlich gemacht, dass er diese Entwicklung begrüßt, und dargestellt, dass die aktuell in anderen Bundesländern laufenden Pilotprojekte erfolgreich sind und die Polizei so auch zu 50 Prozent entlas tet wird.
terkonferenz und das zuständige Bundesministeri um gebeten, unverzüglich auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die hierfür notwendigen Rege lungen und Ausbildungskonzepte für die privaten Begleitunternehmen bundeseinheitlich entwickelt und beschlossen werden. Darüber hinaus sind qua lifiziert ausgebildete Fahrer nötig, die zumindest stichprobenartig von der Polizei kontrolliert werden.
die Privatisierung der Begleitung von Groß- und Schwertransporten befürwortet und sich hierfür auf Bundesebene einsetzt. Der Bremer Senator für In neres und Sport hat sich gerade im letzten Sommer ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.