Protokoll der Sitzung vom 13.03.2013

(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Am bilin gualen Gymnasium?)

Wenn das so ist, dann ist das ein Sachverhalt, der aus meiner Sicht auf alle Fälle zügig korrigiert wer den muss.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das Zeug nis korrigieren?)

Nein, nicht das Zeugnis! Ich habe nicht gesagt, das

Zeugnis muss geändert werden! Das wäre manchmal schön für die Schülerinnen und Schüler, wenn man das Zeugnis nachträglich ändern könnte. Ich meine natürlich, das ist ein Umstand, der nicht tragbar ist.

Haben Sie eine weitere Zusatz

frage? – Bitte sehr!

Es stand in der Zeitung

und war allgemein bekannt, deswegen, wie gesagt, ist es kein Geheimnis oder irgendetwas Vertrauliches. Sport ist übrigens in der Klasse auch ausgefallen. Das hat auch nichts damit zu tun, ob Spanisch noch auf dem Lehrplan stand, Geschichte, Erdkunde oder Politik. Das sind Schülerinnen und Schüler, die sich auf das Abitur vorbereiten, und deswegen kann ich nur an Sie appellieren, endlich Abhilfe zu schaffen und hier nicht alles schönzureden! – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Eine weitere Zusatzfrage durch

die Abgeordnete Frau Böschen!

Ich muss nach dem, was

Frau Dogan gerade angesprochen hat, noch einmal wegen der Referendarausbildung nachhaken! Frau

Senatorin, kann ich davon ausgehen, dass auch Sie der Meinung sind, dass die Referendarausbildung eine Landesaufgabe ist und es eben nicht in das Belieben der Kommune gestellt werden kann, ob zusätzliche Referendarinnen oder Referendare ein gestellt werden oder nicht?

Bitte, Frau Senatorin!

Ja!

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Will

mann!

Es hat

sich aufgrund der Frage des Kollegen Kastendiek doch noch eine Nachfrage ergeben! Ist Ihnen be kannt, dass die Frage der Zeugnisausstellung The ma im Ausschuss für Schule und Kultur war und dass der Stadtrat für Schule und Kultur zusammen mit dem Oberschulrat erklärt hat, dass dies ein zwi schen Elternbeirat, Schulleitung und Schülern ge klärter Einzelfall ist, der aufgrund der Verquickung außergewöhnlicher Umstände entstanden ist, dem Ausfall von drei aufeinander folgenden Lehrern, die dort alle zur Vertretung entsandt worden sind, und dass diese Situation durch Unfälle, Krankheit und längerfristige Ausfälle entstanden ist,

(Abg. Frau S a l o m o n [CDU]: Das ändert doch aber an der Tatsache nichts! Das macht es doch nicht besser!)

das aber keine Auswirkungen auf die Zulassung zum Abitur haben wird?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich danke

Ihnen, dass Sie diesen Sachverhalt hier noch einmal so dargelegt haben. Es ist gut, dass es dann vor Ort diesen Lösungsweg gegeben hat und insofern die Schüler davon nicht Schaden genommen haben.

(Zuruf von der CDU: Sie haben nichts ge lernt!)

Sie werden in der Auswirkung für ihr Abitur nicht

Schaden nehmen. Dass sie natürlich Schaden ge nommen haben, weil sie den Englischunterricht nicht hatten, das will hier, glaube ich, auch niemand in Abrede stellen. Trotzdem ist es natürlich richtig, dass wir dafür Sorge zu tragen haben, dass solche Situationen nicht wieder eintreten. Gleichwohl ist es natürlich an der Stelle eine Verquickung ausge sprochen vieler unglücklicher Umstände.

(Beifall bei der SPD)

Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor.

Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Frage

stunde beendet.

Aktuelle Stunde

Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen

vor, und zwar erstens, auf Antrag der Abgeordne ten Kastendiek, Röwekamp und Fraktion der CDU das Thema

Schönes Land, schwache Bilanz – Rot-Grün muss den Tourismusbereich endlich stärken,

und zweitens, auf Antrag der Abgeordneten Rupp, Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE das Thema

23 Millionen Euro Defizit, keine Aussicht

auf Verbesserung: Jacobs University vor

dem Aus?

Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach

der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren.

Die Beratung ist eröffnet.

Wir kommen zum ersten Thema:

Schönes Land, schwache Bilanz – Rot-Grün

muss den Tourismusbereich endlich stärken.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete

Kastendiek.

Herr Präsident, meine