Dann habe ich an eine Stelle „immer noch“ geschrieben, nämlich bei den Frauenförderplänen. Wir haben ja schon einmal abgefragt, wie es in den einzelnen Ressorts aussieht, aber dort gibt es offenbar immer noch Defizite, die natürlich aufgearbeitet werden müssen. Dort sollten wir dann auch einmal nachfragen und nachhaken.
Zwei letzte Punkte! Die Weiterentwicklung der Ausbildung zur Erzieherin finde ich sehr wichtig, weil damit natürlich ihre Bezahlung zusammenhängt. Sie in das duale Ausbildungssystem zu überführen mit der Möglichkeit zur Hoch- und Fachhochschulausbildung, finde ich sehr wichtig, weil wir unsere Kinder von dem besten Personal betreuen lassen wollen
und weil ich wirklich der festen Überzeugung bin, dass es allerhöchste Zeit wird, dass diejenigen, die mit dem Kostenbarsten umgehen, das wir haben, nämlich mit den Menschen – Erzieherinnen, Altenpflegerinnen, Krankenschwestern –, nicht die am schlechtesten Bezahlten in unserem Staat sind. Das kann nicht richtig sein! (Beifall)
Es kann auch nicht richtig sein, dass jeder, der in einem technischen Beruf arbeitet, dass jeder Kfz-Mechaniker mehr verdient als eine Erzieherin, die mit Menschen umgeht. Das sage ich hier ganz klar.
Der letzte Punkt! Hier steht, es wäre ein Fortschritt, wenn sich auch die freie Wirtschaft daran ein Beispiel nehmen würde. Nun muss ich einmal sagen, angesichts der vielen schlechten Punkte haben wir noch nicht so viele beispielhafte Ergebnisse. Deshalb würde ich sagen, wir machen erst einmal in den Behörden
die Schularbeiten, werden in den genannten Bereichen besser, und dann können wir auch mit der Wirtschaft reden, ob sie sich anschließt, aber nicht umgekehrt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Abschluss einige versöhnliche Sätze aus der Fraktion DIE LINKE. Ich muss sagen, ich bin sehr froh, dass wir diesen Bericht haben. Ich möchte auch ausdrücklich positiv unterstützen, dass wir sagen können, dass dieses Landesgleichstellungsgesetz wirkt, bei all dem, was langsam ist, es wirkt!
Es ist richtig, dass wir es haben. Ich finde es absolut gut, dass dieser Bericht vorliegt, und möchte ihn auch unterstützen. Ich finde, die Wirtschaft kann sich selbstverständlich sofort ein Beispiel daran nehmen und nicht erst später, und zwar nach dem Motto, schauen wir einmal, was der Staat macht.
Ich halte es auch für richtig, entsprechende Kriterien an die Instrumente wie Gender-Budgeting und Vergaberecht zu knüpfen. Ich glaube, es sind Instrumentarien, die uns zur Verfügung stehen und die wir auch nutzen sollten. Ich finde, dass sie ein sehr guter Spiegel der Entwicklung sind, und insofern kann ich nur sagen: weiter so! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Frau Motschmann jetzt gehen muss, aber ich wollte nur etwas zu dem Spruch mit dem letzten Kamel sagen. Mir ist ja der Spruch, dass ein Kamel eher durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt, lieber als der mit dem letzten Kamel, aber ich habe es verstanden.
Ich habe mich sehr über den Dank gefreut, und ich gebe ihn an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns in der Abteilung 3 weiter, die sich regelmäßig alle zwei Jahre daran zu schaffen machen, aus den Daten, derer wir habhaft werden können – und es werden immer mehr –, diesen wirklich guten Bericht zu machen. Das gehört auch zu den Punkten, in denen wir gut sind und vorbildlich für andere. Wenn ich auf Bundesebene unterwegs bin, nehme ich den Bericht mit und zeige, was wir da machen.
Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Hause, die sich ständig daran zu schaffen machen, dass er immer besser wird.
Wie gesagt, inklusive Eigenbetriebe, Sonderhaushalte und Mehrheitsgesellschaften! Damit sind über 43 000 Beschäftigte in Bremen im Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes, und 58 Prozent davon sind Frauen. Diese Quote ist seit dem Jahr 2008 um 0,7 Prozent angestiegen, und zwar nicht nur in den unteren Besoldungs- und Entlohnungsbereichen. Auch in Leitungsfunktionen ist der Frauenanteil immerhin auf jetzt 37,2 Prozent gestiegen, dort sind wir auch ziemlich gut im Ländervergleich. Der Frauenanteil ist auf fast allen Leitungsebenen gestiegen. Dass wir nur einen einzigen Chef der Senatskanzlei in Bremen haben und dieser ein Mann ist, legt den Gleichstellungsgedanken, finde ich, nicht völlig in Schutt und Asche.
Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch hinterherhinken, aber auch da gibt es eine positive Entwicklung. Ich will zu Frau Bernhard noch einmal sagen: Dies hat natürlich damit zu tun, dass wir keine so hohe Fluktuation haben, als dass wir nun in den Leitungsfunktionen alles umkrempeln könnten, sondern dort sind bewährte und eingearbeitete Kräfte. In über 50 Prozent der Fälle sind es Männer, und wir werden auch kein Reglement einführen können, dass jetzt nur noch Frauen eingestellt werden.
Deshalb dauert es eine Zeitlang, bis sich das herauswächst, aber wir haben auch durch unsere Bemühungen so viele junge, kluge, engagierte, leistungsbereite Frauen, sodass wir auch in den nächsten Jahren – da bin ich mir ganz sicher –, wenn weiterhin sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, kein Problem haben werden, sukzessive immer mehr Leitungsfunktionen mit engagierten Frauen zu besetzen.
geeinigt, dass wir in den Leistungsbeschreibungen der Geschäftsführungen der Mehrheitsgesellschaften, die vom Landesgleichstellungsgesetz betroffen sind, und auch denjenigen, für die es eine Ausnahme gibt, die wir hier gemacht haben, Frauenförderpläne hineinschreiben. Die – meistens – Herren in den Vorstandsetagen müssen sich jetzt damit beschäftigen, wie sie eigentlich Frauenförderung speziell in ihrem Betrieb machen, und stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und Herren, das geht auch in Logistikunternehmen, ohne dass das Abendland untergeht.
Die Geschäftsführungen stellen sich dem auch. Ich bin Mitglied in einer Reihe von Aufsichtsräten, bei der GEWOBA, bei der BLG, bei der Bremer Landesbank, und da ist es Thema im Aufsichtsrat, wie man es schafft, in dem Unternehmen Frauen so zu fördern, dass wir in Zukunft das, was wir uns alle wünschen, erreichen, nämlich die Besetzung der Führungsetagen der Vorstände und der Aufsichtsräte mit gut eingearbeiteten, kundigen, leistungsfähigen Frauen. Es ist auch nicht so, dass man da ständig Druck machen muss, es ist wichtig, daran zu erinnern, es ist wichtig zu motivieren, die Personen, die das machen, zu loben, aber was man schon sagen muss, und da hat sich eben doch ganz viel zum Positiven verändert, vor 20 Jahren war die Tür weitestgehend geschlossen, die man da einrennen musste, heute steht sie in vielen Bereichen weit offen, und man erreicht auch eine Menge. Moderne Unternehmensführungen wissen, dass sie ohne gezielte Frauenförderung nicht weiterkommen. Sie wissen, dass es für das Klima in einem Unternehmen, für die Prosperität, für das Gelingen des Unternehmens sehr wichtig ist, eine gute Mischung im Unternehmen einzurichten, und dazu gehört eben ein ordentlicher Frauenanteil, auch und insbesondere in Führungsetagen. Einen Satz wollte ich zu Frau Motschmann, die jetzt schon weggehen musste, noch sagen! Zur Frage der Bezahlung und ob die sogenannten frauentypischen Berufe eigentlich immer diejenigen sind, die hinterherhinken! Man muss in unserem Gewerbe aufpassen, wenn man das schon ganz lange macht – ich sage das jetzt auch einmal an meine eigene Adresse –, immer offen dafür zu sein, dass man vielleicht sogar Erfolge haben könnte. Es ist nicht mehr so, dass Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland zu den unteren Einkommensgruppen, mit denen man ganz viel Mitleid haben muss, gehören, sondern sie verdienen mittlerweile minimal weniger als jemand mit einem Bachelorabschluss, und das finde ich auch gut, und das ist unser gemeinsamer Erfolg. Deshalb können wir uns jetzt einmal neuen Taten widmen. Vielleicht gibt es da auch immer noch Nachholbedarf. Es ist ja Sache der Tarifparteien, da können Menschen wie ich vielleicht auch manchmal
segensreich wirken mit der Überzeugung, dass es da immer noch Bereiche gibt, die wir verbessern können. Sie wissen ja, dass wir gerade im Bereich der Reinigungskräfte in Bremen einen ganz fortschrittlichen Weg gegangen sind, auch was die Eingruppierung betrifft. Die Weisheit aber, dass generell, ich sage einmal, derjenige, der schraubt und hämmert, mehr verdient als diejenige, die mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen zu tun hat, stimmt nicht mehr, und es ist unser gemeinsames Werk, das sich da auch schon etwas zum Positiven verändert hat. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Äußerungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 18/799, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Äußerungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/626, und vom Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 18/799, Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt 18.04 Uhr, wir haben die Tagesordnung fleißig abgearbeitet, wenig ist übrig geblieben.