Ich kenne die Vergabepraxis und verschiedene Auswüchse in dieser Richtung aus eigenen Erfahrungen. Zum Beispiel bekommt man Unterlagen und andere Dinge in einem Umfang, den man nicht bewälti––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gen kann. Allein die Angebotsunterlagen zu durchschauen und ein Angebot zu erarbeiten dauert so lange, dass man dafür möglicherweise noch eine zusätzliche Mitarbeiterin oder einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellen muss. Ich könnte das mit meinem kleinen Betrieb nicht, und deswegen beteilige ich mich seit Jahren schon nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen. Ich kann diese Arbeitsleistung nicht erbringen.
Das andere Extrem kenne ich auch: Jemand organisiert die Ausschreibung so, dass man überhaupt nicht weiß, was er haben will. Er sagt, baue mir ein Auto, und man muss in einem mühseligen Prozess herausbekommen, ob er einen Kleinwagen, einen Lieferwagen oder einen Lkw will. Auch das führt dazu, dass Arbeit auf die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Betriebe verlagert wird.
Wir müssen also nicht nur Transparenz im Sinne von Durchschaubarkeit herstellen und bürokratische Hürden abbauen, sondern wir müssen, denke ich, auch dafür sorgen, dass beide Seiten ihre Arbeit machen, das heißt also, dass eine Ausschreibung einerseits so gestaltet wird, dass derjenige, der liefern soll, in einer überschaubaren Zeit durchschauen kann, was derjenige, der anfragt, überhaupt haben will. Dies ist eine Aufgabe, die meines Erachtens eine solche zentrale Servicestelle leisten kann.
Andererseits ist die Vielfältigkeit der ausgeschriebenen Leistungen so groß, dass ich mir relativ sicher bin, dass man nicht ganz ohne dezentrales Know-how und dezentrale Stellen auskommt, denn es ist auch eine fachliche Frage, wenn ich einen Brunnen bohre, einen Graben aushebe, Kanäle verlege, Hochbau betreibe oder einen Hafen baue. Es sind unterschiedliche Leistungen, und dafür braucht man meines Erachtens unterschiedliches Know-how. Das kann man nicht alles an einem Punkt machen. Oftmals ist es auch so, dass man die Dinge in dem Bemühen, etwas zu vereinfachen, zwar vordergründig vereinfacht, aber hintergründig dann für viele schwieriger macht, weil einfach nicht mehr klar ist, was gewollt ist.
Es gibt, was die elektronische Vergabe angeht, etwas, wovon ich abraten würde. Ich habe mich um einen Auftrag bei einem privaten Unternehmen bemüht. Dafür musste ich mich an einem Terminal anmelden, und schlussendlich gab es eine Versteigerung. Es gab eine Auftragssumme – sagen wir einmal 100 000 Euro –, und dann konnte ich in 2 000-EuroSchritten günstiger werden und nachvollziehen, was meine Mitbewerberinnen und Mitbewerber gemacht haben, so ähnlich wie bei eBay, nur in die andere Richtung. Das hat dazu geführt, dass Leistungen, die einmal – ich nenne einmal eine Größenordnung – für 100 000 Euro angeboten wurden, irgendwann für 70 000 Euro oder noch weniger vergeben worden sind. Das ist vordergründig ein Vorteil, aber im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass das Unternehmen die Leistung für diesen Preis gar nicht mehr anbie
Ich wollte nur einmal anmerken, dass es diese Form der elektronischen Vergabe gibt, und deutlich machen, dass darin auch Gefahren liegen, derer man sich bewusst sein muss. Wie schon gesagt wurde, ist nicht nur der Preis ausschlaggebend, sondern es sind auch die Qualität und die Nachhaltigkeit der Arbeit.
Dies alles in ein Vergabeverfahren zu gießen, dafür kann eine zentrale Stelle für öffentliche Vergaben nützlich sein. Dies wird jetzt geprüft, und wenn die Prüfung positiv ausfällt, werden wir auch der Einrichtung dieser Stelle zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kottisch, Sie haben richtig vermutet, dass wir als CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmen werden, und zwar weil er nicht nur auf den ersten Blick vernünftig ist, sondern weil er auch den langjährigen Forderungen der CDUFraktion entspricht.
Wir freuen uns, dass es da insbesondere im Senat zwischenzeitlich wohl Bewegung gegeben hat. Diejenigen, die sich daran erinnern können, wissen Folgendes: Als wir vor zwei, drei Jahren im Rahmen der Schwellenwerte bei öffentlichen Vergaben sehr intensiv über die Frage der Bürokratie bei VOB-Verfahren diskutiert haben, war es insbesondere die Senatorin für Finanzen, die immer wieder gebremst hat. Außerdem haben die internen Strukturen zwischen den jeweiligen Behörden, wo es um Einfluss ging, eine ganz entscheidende Rolle gespielt.
Deswegen nehmen wir sehr positiv zur Kenntnis, dass wir uns jetzt auf einem gemeinsamen Weg befinden und sich unsere Forderungen und unsere Zielsetzung von damals hierin wiederfinden. Deswegen haben wir überhaupt kein Problem damit, einem solchen Antrag zuzustimmen, wenn er unseren politischen Zielen als CDU-Fraktion entspricht.
Es geht in unseren Augen auch darum, inwiefern der öffentliche Auftraggeber für kleine und mittelständische Unternehmen in Bremen und Bremerhaven überhaupt noch attraktiv ist. Schauen Sie sich die Bürokratie zum Teil an, obwohl es ja vereinheitlichte Verfahren gibt: Es gibt eine VOB Teil A und eine VOL Teil A, da ist niedergeschrieben, wie Formblätter aussehen müssen. Richtig ist, dass die Rechtspre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
chung, jedes Oberverwaltungsgericht sich liebend gern an diesen Vorgaben abarbeitet und anhand von Einzelfällen dies immer wieder aktualisiert, sodass dieser Aufwand sicherlich, an einer zentralen Stelle konzentriert, die Qualität und die Verlässlichkeit von Prozessen sicherstellen würde, wobei die Inhalte von Ausschreibungen weiter dezentral abgearbeitet werden müssen. Es ist, glaube ich, klar, dass die Prozesse zur Vergabe verlässlich werden müssen. Es geht hier zum einen um die Attraktivität des öffentlichen Auftraggebers. Es gibt Fälle, in denen ein Auftragsvolumen von 15 000 Euro öffentlich ausgeschrieben worden ist, und da bewerben sich 25 Unternehmen, davon kommen 15 aus Tarifgebieten wie Timbuktu. Da sagt sich jeder Mittelständler oder Kleinunternehmer in Bremen, diesen Quatsch mache ich nicht mehr mit. Wenn Sie sich einmal überlegen, welcher volkswirtschaftliche Aufwand damit betrieben wird, steht das oft in aller Regel nicht mehr im Verhältnis zur Auftragssumme, die im Raum steht. Zum anderen muss sich die öffentliche Hand natürlich auch Gedanken machen, wie sie in der Abwicklung der Verfahren attraktiver wird, wenn zum Beispiel Rechnungen pünktlich gezahlt werden oder eben nicht, wenn mit der Überziehung von Zahlungsfristen die Liquidität der Finanzsenatorin gestaltet wird. Ja, das gibt es, das kann ich Ihnen ganz genau sagen, da können Sie zehnmal den Kopf schütteln! Es gibt verschiedene Fälle, wo mit Prüfzeiten solche Verfahren in die Länge gezogen werden. Das ist natürlich für kleine und mittelständische Unternehmen schon ein Problem, wenn sie länger auf ihr Geld warten müssen, obwohl die Leistung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, die hier in Bremen leben, anständig erbracht worden ist.
Da können Sie noch zehnmal mit dem Kopf schütteln, die Wahrheit und die Realität sehen so aus! Daher würden wir uns als CDU-Fraktion freuen, wenn auch solche Aspekte neben dem Bürokratieabbau in der Vergabe und der Verlässlichkeit der Prozesse, die in diesem Zusammenhang stehen, mit in diesen Prüfauftrag hineinfallen, aber auch wie der öffentliche Auftraggeber attraktiver werden kann bei der Abwicklung der Aufträge. Herr Saxe, es hat mich ein wenig überrascht, dass das jetzt von Ihnen kommt, weil, wie gesagt, von der Finanzsenatorin vor zwei, drei Jahren genau das Gegenteil gesagt wurde auf die Frage, wie wir es schaffen, dass die regionale Wirtschaft – die Gespräche mit der Kreishandwerkerschaft haben wir, glaube ich, mit einer ähnlichen Intention geführt –, also auch die Unternehmen, Handwerksbetriebe, Malerbetriebe und was es hier alles gibt in der Region, entsprechend berücksichtigt wird, natürlich alles unter ComplianceGesichtspunkten, das ist selbstverständlich, aber das man nicht ständig das Kind mit dem Bade ausschüttet.
In diesem Sinne haben Sie uns an Ihrer Seite, und wir sind sehr gespannt auf das Prüfergebnis des Senats. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Debattenlage habe ich nur wenige Bemerkungen!
Ich glaube, es ist wichtig, dass man hier bei dem Antrag die Prüfbitte ernst nimmt. Es muss eingehend geprüft werden. Ich habe aus der Debatte auch mitgenommen, dass dezentrale Kompetenzen nicht beschnitten werden sollen, die zentralen Kompetenzen wollen wir nutzen. Es geht um Vereinheitlichung, es geht um Effektivierung. Die Zentralisierung der Verwaltung ist natürlich ein Thema. Wo das alles möglich ist, machen wir das. Der Senat nimmt das ernst, nimmt diese Bitte sehr gern entgegen, das liegt natürlich im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung.
Ich habe das Finanzressort bisher so wahrgenommen, dass selbstverständlich dort ein großes Interesse an der Vereinheitlichung besteht, Herr Kastendiek, es wird gerade von da vorangetrieben. Es ist eher so, dass die Fachressorts genau darauf schauen müssen, dass ihre Fachkompetenzen in dem Verfahren nicht untergehen, auch das ist ganz wichtig, etwa bei Hafenvergaben oder bei anderen Sachgebieten. Die Fachlichkeit muss gewahrt und auch in dem Verfahren gesichert werden.
Daher werden wir das eingehend prüfen, und ich glaube, das wird eine positive Entwicklung nehmen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/828 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 2. April 2013 (Drucksache 18/842)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich hier gern und wiederholt sagen, dass ich mich über den Erfolg der Universität in der Exzellenzinitiative sehr freue.
Ich möchte an dieser Stelle gern auch noch einmal meinen Dank an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Universitätsleitung, aber auch an das Wissenschaftsressort und den Senat aussprechen.
An die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geht der Dank für ihre ganz hervorragende Leistung, die sie da über einen langen Zeitraum erbracht haben, mit einem großen Wir-Gefühl – wir können das schaffen –, obwohl sie selbst ein Außenseitergefühl hatten, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
und an das Ressort deshalb, weil es das die ganze Zeit positiv begleitet hat und ich auch gerade in der Endauswahl den Eindruck hatte, es passt schlicht kein Blatt Papier zwischen Universität und Ressort. Die damalige Wissenschaftssenatorin Frau Jürgens-Pieper hat da sehr gekämpft.
Dem Senat möchte ich dafür danken, dass Bürgermeister Böhrnsen damals schon, im August 2011, den Letter of Intent an den Wissenschaftsrat und die DFG geschickt hat, dass Bremen die Kofinanzierung sicherstellen wird, denn das war die Voraussetzung dafür, dass die Universität Bremen sich überhaupt bewerben konnte.
Die Bedeutung der Exzellenzinitiative für Bremen liegt, glaube ich, auch klar auf der Hand: Sie liegt natürlich zunächst im wissenschaftlichen Bereich. Die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Universität hat in allen drei Förderlinien gewonnen. Wir haben die Graduiertenschule in den Sozialwissenschaften erneut gewinnen können, das MARUM hat mit dem Exzellenzcluster „Der Ozean im System Erde“ gewonnen und natürlich das Zukunftskonzept, das der gesamten Universität zugutekommen soll und insbesondere den jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern. Das ist aus meiner Sicht sehr, sehr gut so, die Universität hat 80 Millionen Euro in sechs Jahren insgesamt eingeworben.