ende ist, dann kann man es auch in der Regel organisieren, dass dann am 15. Februar ein Flugzeug bereitsteht.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S e n k a l [SPD]: Das ist ja kein Zufallsprinzip, dass er da ist!)
Wenn es aber – das ist die andere Seite der Praxis – zum Beispiel schneit, die Flugzeuge nicht fliegen können oder das Bodenpersonal streikt, dann haben sie das Problem, sie können einen Inhaftierten dann nicht einfach einmal hierbehalten, das wäre nämlich Freiheitsberaubung. Deswegen braucht man in der Tat für einige Tage so etwas wie eine Abschiebungshaft, um dann später die Abschiebung durchzuführen. Das ist eigentlich in unserem Erlassentwurf geregelt. Ich würde Ihnen den Erlassentwurf gern heute Nachmittag zustellen. Ich glaube, dass wir damit und mit der abschließenden Beratung in der Innendeputation einen vernünftigen Weg gefunden haben, und ich hoffe, Herr Hinners, dass auch Sie am Ende diesem Erlass Ihre Zustimmung geben werden. – Danke sehr!
Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/827 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Einrichtung einer zentralen (Service-)Stelle für öffentliche Vergaben Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 14. März 2013 (Drucksache 18/828)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich interpretiere es als Ausdruck einer guten Beteiligungskultur, dass die Koalitionsfraktionen sich regelmäßig mit unterschiedlichen Interessenvertretungen austauschen sowie deren Know-how in die politische Meinungsbildung einfließen lassen. So tun wir das beispielsweise mit der Handelskammer, der Landwirtschaftskammer, Vertretern der Logistikbranche beispielsweise im GVZ, mit dem Bau- und Industrieverband, mit den Einzelhandels- und Stadtteilinitiativen und vielen anderen, und eben auch mit der Kreishandwerkerschaft. Mit ihr sitzen wir auch regelmäßig zusammen, hören uns ihre Vorschläge an, wie Arbeitsbedingungen verbessert werden können, wie Prozesse optimiert werden können, alles zum Wohle der Menschen hier in diesem Land. Wir bekommen Vorschläge von dort, manche finden wir gut, und die greifen wir dann auf und versuchen, sie in politische Initiativen einfließen zu lassen.
Um der Vielzahl der auch guten Vorschläge, die wir bekommen, gerecht zu werden, das Ganze aber auch transparenter zu machen und eine breite Beteiligung weiterer von den Vorschlägen Betroffener zu organisieren, haben mein Kollege Herr Saxe und ich im letzten Jahr eine Anhörung zum Thema Vergabepraxis in Bremen durchgeführt. Das war am 20. Dezember 2012, kurz vor Weihnachten, und trotzdem war die Beteiligung sehr gut.
Als Teilnehmer dieser Anhörung waren unter anderem – ich bitte jetzt schon einmal um Verständnis dafür, dass ich nicht alle nennen kann – anwesend die Kreishandwerkerschaft, der Bauindustrieverband, der DGB, die IG-Bau, die Handelskammer, die Arbeitnehmerkammer und auch der Rechnungshof, was uns sehr wichtig war, und natürlich waren auch Vertreter unserer senatorischen Ressorts aus den Bereichen Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie der Senatorin für Finanzen anwesend.
Themenbereiche waren Controlling und Abwicklung bei der Vergabe, ökologische Standards und Energieeffizienz bei der Vergabe und das Thema Tarifbindung. Aus dieser Anhörung leiten wir nun diverse Anträge ab, ein Antrag wird auf einer der nächsten Sitzungen hier debattiert, das ist der Antrag meines Kollegen Herrn Saxe: Fit für die Vergabe. Da geht es darum, die regionale Wirtschaft zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit elektronischen Vergabeprozessen, das ist nicht immer ganz transparent, das ist nicht immer ganz einfach, da wollen wir unterstützen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ein Antrag, der daraus resultierte, ist der Antrag, den wir heute debattieren: Einrichtung einer zentralen (Service-) Stelle für öffentliche Vergaben. Diese Forderung, die wir dort aus dem Auditorium bekommen haben, ist unisono aufgestellt worden von allen Beteiligten, und selbst der Rechnungshof hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die ich kurz verlesen darf:
„Den Vorschlag, die Vergabestellen auf eine oder wenige spezialisierte Stellen in der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren, unterstützt der Rechnungshof. Das Vergaberecht ist ein weit verzweigtes Rechtsgebiet mit einer Vielzahl von Vorschriften, die zudem einem ständigen Veränderungsprozess unterliegen. Vergaben können deshalb von Spezialistinnen oder Spezialisten, die die aktuelle Rechtsprechung verfolgen und sich ständig fortbilden, besser durchgeführt werden. Außerdem trägt die Konzentration auf eine oder wenige Vergabestellen für sich schon zu einer Vereinheitlichung der Verfahrensabwicklung bei.
Darum geht es uns auch im Wesentlichen. Wir möchten ein gesundes Verhältnis zwischen Zentralität und Dezentralität und dass sich die Verwaltungseinheiten, sowohl die dezentralen Fachbereiche als auch die Zentralstelle, auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Wir möchten eine zentrale Stelle, die insbesondere die Verfahrenskompetenz hat, also weiß, wie die einzelnen Vergabeschritte umzusetzen sind.
Die dezentralen Kompetenzen, also die Kompetenzen in den Fachbereichen, zum Beispiel Ausschreibungsinhalte festzulegen, eine Anbieterauswahl zu treffen und die Vergabeentscheidung dann auch letztendlich durchzuführen, möchten wir nicht beschnitten, sondern in einem gesunden Verhältnis zueinander geregelt wissen. Der Nutzen einer zentralen Vergabestelle wäre unter anderem eine größere Rechtssicherheit, eine Verringerung der Vergabekosten, eine größere Transparenz, eine bessere Servicestruktur für Anbieter und eine Vereinheitlichung der Formulare und Prozesse, so wie es auch die Kreishandwerkerschaft stets gefordert hat.
Außerdem betonen wir noch einmal – so steht es auch im Antrag –, dass wir eine zentrale Servicestelle für öffentliche Vergaben möchten. Dort sollen Services angeboten werden, zum einen in Richtung der kleinen und mittleren Betriebe, die dadurch ihre Kosten senken können, und zum anderen in Richtung der Fachbereiche der öffentlichen Verwaltung, damit sie ihre Bedarfe schnell realisiert bekommen. Eine zentrale Vergabestelle ist nicht mit einer zentralen Beschaffungsstelle zu verwechseln – das ist noch einmal ein anderes Thema –, doch auch bei einer zentralen Vergabe kann eine mögliche Folge der Vereinheitlichung der Prozesse darin bestehen, dass sich Bedarfe bündeln und so auch ganz konkret Preise und Kosten für die öffentliche Hand reduziert werden können.
Wir fordern den Senat auf zu prüfen, ob und in welcher Form eine zentrale Vergabestelle sinnvoll sein kann, und wir möchten, dass dabei auf das Bestehende, das bereits geleistet wurde, aufgebaut wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Lob in Richtung der Senatorin für Finanzen aussprechen. Dort ist schon einiges aufgebaut worden, das unserer Meinung nach eine gute Basis bietet, aber im Hinblick auf das, was wir heute beantragen, noch ein Stück weiter ausgebaut werden soll. Ich freue mich besonders, dass auch die CDU und DIE LINKE unserem Antrag zustimmen.
Ich bin da sehr optimistisch, es ist ja ein sehr vernünftiger Antrag! – Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vernunft ist anscheinend auch Ansichtssache, und daher wollen wir einmal sehen. Ich bin auch sehr optimistisch, dass dieser Antrag zumindest so vernünftig ist, dass sogar die CDU diesen Weg mitgehen wird.
Unsere Koalition hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Thema Vergabe beschäftigt, zugehört, sich weiterentwickelt und auch Gesetzesinitiativen eingebracht. Ich möchte das neue Tariftreue- und Vergabegesetz, das Investitionserleichterungsgesetz, das Heraufsetzen der Wertgrenzen und die Erhöhung der Mindestlohngrenze auf 8,50 Euro im Vergabegesetz erwähnen. Wir beschäftigen uns schon länger mit dem Thema, weil ich glaube, dass der Bereich der öffentlichen Vergabe sehr wichtig und gerade für die regionale Wirtschaft von enormer Bedeutung ist.
Nach vielen Gesprächen mit den Handwerkern unserer Region wurde neben den gesetzlichen Notwendigkeiten, die wir schon zum Teil hergestellt haben, auch ein praktischer Verbesserungsbedarf offensichtlich: Die Verfahren sind zu kompliziert! Es gibt viele unterschiedliche Formularsätze, und etliche Vergabe- und Dienststellen bilden insbesondere für die kleineren Betriebe ein nicht immer durchschaubares Geflecht. Die Betriebe sind in vielen Fällen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
einigermaßen frustriert, verwirrt oder beides und beteiligen sich gar nicht an der Vergabe von öffentlichen Dienst- und Bauleistungen, und das ist schade. Wir wollen aber, dass sich unsere regionalen Betriebe an den Ausschreibungen in ihrer Region möglichst zahlreich beteiligen.
Die Vergabepraxis effizienter, transparenter und nutzerfreundlich zu machen, ist das Anliegen dieses Antrags. Um sich seriös anzunähern – das hatte Herr Kottisch schon gesagt –, haben wir diese Anhörung durchgeführt. Wir waren dort eher Zuhörer und überrascht, dass tatsächlich alle unisono gesagt haben, der Weg, die Vergabe zu vereinheitlichen, sei gut. Deswegen haben wir gesagt, wenn es fachlich so offensichtlich ist, dass vieles dafür spricht, dann wollen wir diesen Weg gehen, weil er wirklich Kosten spart, es für die Nutzer erfreulicher macht und, denke ich, ein recht guter Weg ist, um die Transparenz zu erhöhen.
Was spricht nun eigentlich für eine einheitliche Vergabe? Sie fördert eindeutig ein einheitliches und transparentes Verfahren und auch die Fachkompetenz. Wir könnten aus den Stellen, die sich mit der Vergabe beschäftigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bündeln, die sich besonders gut mit den Fragen auskennen, die sich um die manchmal etwas schwierige Vergabe bilden. Wir könnten sie zusammenfassen und somit die Fachlichkeit verbessern.
Wir könnten, denke ich, auch die Kriterien fachlich besser ansteuern, sodass nicht nur danach entschieden wird, wer das günstigste Angebot gemacht hat. Ich sitze auch in einem Vergabeausschuss, in dem eigentlich grundsätzlich so entschieden wird, dass das günstigste Angebot genommen wird. Manchmal kann es sinnvoll sein, zum Beispiel auch die CO2-Bilanz in die Überlegungen mit einzubeziehen,
also ob es zum Beispiel sinnvoll ist, Backsteine aus China zu importieren, die vielleicht ein bisschen günstiger sind, als die gleichen Backsteine in dieser Region zu kaufen. Ich glaube, darüber nachzudenken und es abzuwägen, ist ein guter Weg.
Daher glaube ich, dass man es mit einer solchen einheitlichen Vergabestelle etwas ganzheitlicher angehen kann.
Es besteht, denke ich, auch ein enormes Einsparungspotenzial. Wir werden Personal und – das hat mein Kollege auch schon gesagt – Kosten einsparen können. Es ist für die Freie Hansestadt Bremen eine sehr vernünftige Angelegenheit, wenn wir das machen, was in Niedersachsen zum Beispiel auch der Fall ist. Dort ist die Vergabe, denke ich, schon längst sehr viel einheitlicher. Wir werden uns weiter mit dem
Thema beschäftigen – das hat mein Kollege auch schon gesagt –, weil es ein sehr wichtiges Thema ist, dass wir die Betriebe dafür fit machen, sich in ihrer Region an der Vergabe zu beteiligen. Wir müssen dafür aber auch die Barrieren, denke ich, senken.
Die elektronische Vergabe wird kommen. Davor werden natürlich kleinere Betriebe Angst haben, und deshalb müssen wir ihnen dabei helfen, und zwar nicht, um Protektionismus zu betreiben, sondern um die Hürden möglichst ganz aus dem Weg zu räumen, sodass sie Lust haben, sich an öffentlichen Vergaben zu beteiligen. In diesem Zusammenhang wird auch immer überlegt, ob es nicht Sinn macht, bei bestimmten Vergaben Ortstermine einzuführen. Es macht sicherlich Sinn, gerade wenn Betriebe sich an komplizierten Vergabeverfahren beteiligen, dass sie den Ort der Begierde nicht nur von „Google Earth“ kennen, sondern sich vor Ort mit den Gegebenheiten auseinandersetzen.
Daher glaube ich, dass wir das Thema weiterentwickeln und die Transparenz und vor allem die Qualität der Vergabe verbessern sollten. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann vernünftig sein, eine zentrale Servicestelle für öffentliche Vergaben einzurichten. Die Frage, wie genau eine solche Servicestelle aussehen kann, ist noch nicht schlussendlich beantwortet und soll jetzt geprüft werden.
Es ist hier eine ganze Reihe Punkte aufgeführt, die jetzt zu prüfen sind, zum Beispiel in welchen Dienststellen und Gesellschaften des Landes und der Stadt öffentlich beauftragt wird. Ehrlich gesagt hatte ich erwartet, dass man das nicht mehr prüfen muss, denn es sollte meines Erachtens eigentlich bekannt sein. Es gibt noch weitere Stellen, bei denen ich das Gefühl habe, dass es nicht nur vernünftig ist, darüber nachzudenken, eine zentrale Servicestelle einzuführen, sondern dringend notwendig, weil es offensichtlich viel mehr Fragen in diesem Zusammenhang gibt, als ich erwartet hätte. Ich bin sehr dafür, und wir werden diesem Antrag auch zustimmen.
Ich kenne die Vergabepraxis und verschiedene Auswüchse in dieser Richtung aus eigenen Erfahrungen. Zum Beispiel bekommt man Unterlagen und andere Dinge in einem Umfang, den man nicht bewälti––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.