Ich möchte zunächst auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe der CDU, den Stadtbezirksverband Huchting, begrüßen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Sie fast alle noch einmal zusammengekommen sind, um über Europa zu diskutieren. Ich habe vom Präsidium gehört, dass wir dazu bis heute Abend Zeit haben. Das ist der Sache angemessen, und ich verspreche, es wird sich lohnen.
Wir wollen heute mit dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD Stellung nehmen und uns in die Debatte über den Haushalt der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre einmischen. Es ist ja immer so, die Fragen Europas erscheinen uns oft fern, aber die Antworten, die dann gegeben werden, kommen uns sehr nah. Die Höhe und dann die Aufteilung des EU-Haushaltes werden wirklich unmittelbar Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Strukturfonds, auf die Mittel für Forschung und die Mittel für europäische Netze haben, die wir dann hier im Land Bremen zur Verfügung haben werden. Aus diesem Grund ist es unsere Sache, die gegenwärtig in Brüssel verhandelt wird.
Die Lage ist gegenwärtig folgendermaßen: Der Europäische Rat hat im Februar einen Finanzrahmen für sieben Jahre von 2014 bis 2020 beschlossen. Er sieht folgende Zahlen vor: 960 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen, also eine hohe Zahl, aber für sieben Jahre, so viel können auf die Haushalte veranschlagt werden. Er sieht aber insgesamt nur 908 Milliarden Euro Zahlungszusagen der Mitgliedstaaten vor. Das heißt, die Lücke von 52 Milliarden Euro muss mit Mitteln von irgendwoher geschlossen werden. Das bedeutet, dass man sich auf den Weg der
Kreditfinanzierung der Europäischen Union begibt, den wir eigentlich nie gewollt haben und der, glaube ich, auch ein Irrweg ist. Das ist die erste Kritik.
Die zweite ist, es bedeutet zum allerersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union eine reale Kürzung des Etats. Im Gegensatz zu dem, was behauptet wird, dass diejenigen, die auf diese reale Kürzung gedrängt haben, sagen, wir müssen alle kürzen: Wenn man sich die Haushalte dieser fünf bis sechs Länder ansieht, unter anderem Deutschland, planen alle eine Ausgabenerweiterung, aber für die Europäische Union eine reale Kürzung von über drei Prozent. Dies würde bedeuten, dass vor allen Dingen in der Strukturpolitik gekürzt wird, wie gesagt in der Solidarität und der Unterstützung für schwächere Regionen, bei Forschung und Innovation, beim Ausbau der Netze und der internationalen Handlungsfähigkeit der EU, also gerade in den Bereichen, die wesentlich über die Zukunft Europas entscheiden werden.
Deswegen hat das Europäische Parlament mit sehr großer Mehrheit beschlossen, diesem Vorschlag der Regierungschefs nicht zuzustimmen. Der Ausschuss der Regionen hat mehrfach die Position von Kommission und Parlament unterstützt. Zuletzt war das der Fall in der vergangenen Woche bei der Sitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel bei einer gemeinsamen Diskussion mit dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz. In dieser Debatte wurde wiederum deutlich, die Vertreter der Regionen, die dort zusammensitzen, sprechen ganz anders als die Staats- und Regierungschefs. Das gilt im Übrigen auch für die Regionen Deutschlands, wenn sie in Brüssel auftreten, denn ihnen ist ja die Bedeutung europäischer Lösungen bekannt. Das europäische Budget ist kein Haushalt für Brüssel, sondern es ist ein Haushalt für die Länder und für die Regionen. Von der Kürzung würden gerade die Länder und die Regionen betroffen. Das wissen diejenigen auch, die dort zusammensitzen.
Die wesentlichen Argumente lauten: 27 Nationen haben den Vertrag von Lissabon beschlossen, der der Gemeinschaft mehr und neue Aufgaben zuweist, der aus guten Gründen mehr Europa bedeutet. Die Frage ist, wie soll das mit weniger Mitteln gehen? Im Haushalt der EU sind nur 6,5 Prozent der Ausgaben für die Verwaltung und das Personal vorgesehen, diese Mittel gehören zum allergrößten Teil zum Investitionshaushalt. Diese Investitionen dienen den verabredeten Zielen, die Europa zugutekommen, der Förderung der Innovation, dem ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Unterstützung von nachhaltigem Wachstum gerade in den Ländern, die besonders von der Krise gebeutelt werden, und dem Kampf gegen soziale Spaltung, vordringlich die Arbeitslosigkeit junger Menschen im Süden Europas, wo es eben ganz dramatisch ist. Diese Investitionen werden dafür gebraucht.
In der EU muss natürlich auch sparsam gewirtschaftet werden, dazu hat die Kommission Vorschläge gemacht. Natürlich gibt es auch in der Europäischen Union Projekte, die überflüssig sind, zum Beispiel das Milliardengrab des Kernfusionsreaktors ITER. Es ließe sich da sehr viel sparen, aber das wird nicht gemacht. Darum geht es ja offensichtlich nicht. Ministerpräsident Cameron hat ganz offen erklärt, dass es ihm grundsätzlich darum geht, weniger Europa haben zu wollen. Ich glaube, in Wahrheit war aber nicht Herr Cameron das Problem bei den Verhandlungen. Das Problem bei diesen Verhandlungen war die deutsche Bundesregierung, die sich mit Herrn Cameron verbündet und sich zum Teil auch hinter ihm versteckt hat. Sie hat einen harten Kern von Neinsagern um sich geschart und Frankreich mit sehr teuren Zusagen zur Beibehaltung von Agrarsubventionen auf seine Seite gezogen. Das hat diesen Block von Neinsagern, die für die Kürzung eingetreten sind, überhaupt erst gebildet.
Ich will Ihnen sagen, damit hat Frau Merkel die Zusage gebrochen, die sie im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen mit den Ländern und dem Bundestag über den Fiskalpakt gegeben hat. Die Roten und die Grünen hatten darauf bestanden, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung durch Wachstumsimpulse flankiert wird. Die Bundesregierung hat damals schriftlich zugesagt, dass unter anderem aus diesem Grund bei den europäischen Strukturfonds keinerlei Einschnitte gemacht werden dürfen. Genau das wäre nun aber die zwangsläufige Folge, wenn der Vorschlag durchkommt, den Frau Merkel auf dem Gipfel durchgesetzt hat.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, jetzt treten das Parlament, der Rat und die Kommission in die Verhandlungen ein. Wir möchten mit dem Antrag denjenigen den Rücken stärken, die in diesen Verhandlungen am Wert europäischer Politik festhalten wollen. Wir tun das in ganz handfestem Interesse unseres Bundeslandes, aber ebenso in der Überzeugung, dass in der Stärkung und nicht in der Schwächung der Union der europäischen Völker unsere gemeinsame Zukunft liegt. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vieles wurde soeben von Herrn Dr. Kuhn schon ausgeführt. Die Europa-Abgeordneten haben mit einer großen Mehrheit dem Haushalt nicht zugestimmt, den die Staats- und Regierungschefs vorgelegt haben. Seit dem Vertrag von Lissabon können sie dies zum ersten Mal, und es war ein wichti––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wie Herr Dr. Kuhn bereits ausführte, sind 908 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt, aber für 960 Milliarden Euro sind Verpflichtungen eingegangen worden, das heißt, es ist ein defizitärer Haushalt vorgelegt worden. Das kann und sollte nicht sein, denn bereits aus dem laufenden EU-Haushalt ist ein Defizit von 16 Milliarden Euro vorhanden. Der erste Vorschlag der Kommission, das werden Sie zum Teil wissen, lag noch bei über einer Billion Euro. Doch beim Kürzungsgipfel – auch das hatte Herr Dr. Kuhn gerade erwähnt – hat sich Frau Merkel mit Herrn Cameron zu einer Allianz zusammengeschlossen. Wie Herr Cameron und die Engländer zur EU stehen, wissen wir alle. Auf Drängen der Nettozahler wurde dann das Gesamtvolumen des mehrjährigen Finanzrahmens auf 960 Milliarden Euro Verpflichtungen zusammengestrichen.
Der Haushalt wurde von den Staats- und Regierungschefs nicht mit Blick auf die soziale Situation Europas und somit auf Wachstum und Reformen aufgestellt. Die Mittel sind nach wie vor nicht konsequent mit Blick auf die zukünftige Entwicklung Europas verteilt worden; das hätte nämlich bedeutet, in die Förderung der Forschung, Innovation, Bildung und Infrastruktur zu investieren. Stattdessen macht immer noch der Agrarhaushalt 39 Prozent des gesamten Haushalts aus. Auch wenn dort ebenfalls eine Kürzung vorgenommen wurde, muss man sich einmal überlegen, 39 Prozent der Mittel stehen fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und sieben Prozent der Arbeitsplätze gegenüber.
Außerdem muss man ganz deutlich sagen, dass diese Mittel nicht bei den Kleinbauern ankommen, sondern hauptsächlich bei den großen Agrarunternehmen und Lebensmittelkonzernen. Die Bedeutung der Kürzung der Strukturfondsmittel für Bremen – gerade das hat Herr Dr. Kuhn ganz deutlich dargelegt –, will ich an dieser Stelle gar nicht mehr umfassend ausführen, aber es wird für uns in Bremen auch große Einschnitte geben.
Es fehlen auch wirklich Vorschläge für die Gewinnung neuer Eigenmittel für die EU, zurzeit erhält sie lediglich Zolleinnahmen, Abgaben der Zuckerindustrie und einen Anteil aus der Mehrwertsteuer der Mitgliedstaaten. Auch dort wurde kein Lösungsvorschlag vorgelegt. Es wurde zwar ein Programm zur Bekämpfung der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufgelegt, das ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn die Zahlen sind Ihnen sicher präsent, sie liegt in Spanien, Portugal und Griechenland bei über 50 Prozent. Mit diesen kleinen Summen wird es im Verhältnis nicht reichen, dieses Programm zu gestalten. Unter dem Strich kann man nur sagen, ein
Wir unterstützen daher die Forderung des EU-Parlaments, dass jetzt in die Verhandlungen eintreten wird. Wir fordern in unserem Beschluss auch die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen. Exemplarisch möchte ich hier einmal auf zwei Forderungen des Parlaments eingehen. Das eine ist die Flexibilität, das heißt, dass ungenutzte Mittel von einer Haushaltsrubrik in eine andere und von einem Jahr ins nächste Jahr übertragen werden können. Das würde viel mehr Möglichkeiten eröffnen und auch dazu führen, dass solche Programme wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durchgeführt werden können. Das können wir jetzt aber nicht. Das andere ist die Revision des Finanzrahmens. Es geht um die Einführung einer Revisionsklausel, die einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren umfasst, da die Parlamentarier, das muss man auch sagen, deutlich gemacht haben, dass sie keinen Sparkurs über die gesamte Laufzeit von sieben Jahren akzeptieren werden. Eines möchte ich aber auch noch einmal deutlich machen: Gerade die Regionen, die das Geld aus dem europäischen Haushalt dringend benötigen – da sie sagen, in Ordnung, wir haben jetzt keinen Haushalt, und deshalb geht das alles jetzt nicht, wir kommen dabei nicht vorwärts –, werden weiterhin Geld bekommen, auch wenn zum 1. Januar 2014, das heißt nach Ablauf der Förderperiode, kein neuer Finanzrahmen beschlossen sein sollte. Der Lissabon-Vertrag legt in seinem Artikel 312 klar fest, dass auch ohne eine neue Verordnung die Finanzierung von Programmen geordnet weiterlaufen kann. Sollte es bis zum Jahresende tatsächlich zu keiner Einigung zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen kommen, bleiben die beschlossenen Obergrenzen des aktuellen Finanzrahmens bestehen, konkret sind das 1,28 Billionen Euro. Damit wäre der Finanzrahmen deutlich höher als der Finanzrahmen, der im Moment verhandelt wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen würden, damit wir in ein zukunftsfähiges Europa gehen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von meinem ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Vorredner und meiner Vorrednerin schon einiges gesagt worden. Es geht bei dem Finanzrahmen um eine Summe von circa einer Billion Euro. Es klingt recht viel, ist es aber nicht, denn es sind sieben Jahre. Der EU-Haushalt für ein Jahr beträgt circa 140 Milliarden Euro. Um dies einmal in ein Verhältnis zu setzen: Es ist ungefähr so viel, wie der deutsche Haushalt für Arbeit und Soziales vorsieht.
Die EU-Minister haben den Vorschlag des Europaparlaments ignoriert und haben einen Finanzrahmen vorgeschlagen, der eben durch die Verpflichtungsermächtigungen zum einen nicht gedeckt ist und zum anderen eine reale Kürzung des Haushalts um vier Prozent vorsieht. Diesen Vorschlag hat das Europäische Parlament abgelehnt, und zwar mit 506 von 690 Stimmen. Ich finde es hervorragend, denn es ist auch ein Zeichen der Demokratisierung der Europäischen Union, dass sich das Europäische Parlament in diesem Punkt nicht vom Rat hat vorführen lassen, sondern eigene Akzente gesetzt und auch gesagt hat, wir machen das nicht mit.
Aus Sicht der LINKEN haben wir an dem Vorschlag des Rates vor allen Dingen an drei großen Punkten etwas auszusetzen. Das ist einmal die Kürzung bei der Kohäsionspolitik, die 8,4 Prozent beträgt – das sind fast 30 Milliarden Euro weniger, die in diesem Finanzrahmen veranschlagt werden sollen –, die Kürzung des Armutsprogramms von 3,5 auf 2,5 Milliarden Euro und die sogenannte makroökonomische Konditionalität, das heißt, die Sanktionsmöglichkeiten, die für Staaten vorgesehen sind, die die Stabilitätskriterien nicht einhalten. Die Abgeordneten der europäischen LINKEN sehen durchaus Einsparpotenzial zum Beispiel bei Frontex, Eurosur oder bei der Fluggastüberwachung.
Insgesamt – da würde ich Herrn Dr. Kuhn in seiner Einschätzung folgen – ist es mehr als nur eine reine Symbolpolitik. Natürlich hat sich Herr Cameron irgendwie wirksam in Pose gesetzt und hat gesagt, er will den Haushalt um jeden Preis unter 900 Milliarden Euro veranschlagen. Gleichwohl hat die Bundesregierung in diesem Spiel ganz gewichtig mitgespielt, weil natürlich die Auseinandersetzung zu führen ist, ob in Zeiten der Krise Wachstumsimpulse gesetzt werden, Unterstützung für schwächere Regionen organisiert wird oder ob sogar noch zusätzlich ein Sanktionsmechanismus eingeführt wird.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen – und das ist vielen nicht klar –, die eingesetzten Mittel fließen zu 90 Prozent an die Mitgliedstaaten zurück. Sie fließen nämlich nicht irgendwohin in eine Verwaltung oder in irgendwelche Projekte, nein, sie sind gut investiertes Geld, und sie sind Strukturförderung. Es sind Mittel für den ESF und die EFRE-Programme, und natürlich werden damit auch die großen Bildungsprogramme finanziert.
Ich möchte an dieser Stelle aber einmal auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Ich würde gern die Bedeutung der Kürzungen für Bremen skizzieren. Die Kürzungen im europäischen Strukturund Regionalfonds haben zwei Facetten. Die eine ist, dass es sich wirklich um eine faktische Kürzung handelt, die andere ist aber auch, dass die Bemessungszulagen anders berechnet werden. Zukünftig ist das Bruttoinlandsprodukt eine Voraussetzung für die Zuweisung. Wir gehen davon aus, dass dadurch Bremen ungefähr ein Drittel aller Mittel, die bislang aus dem ESF und aus dem EFRE zur Verfügung standen –
genau! –, wegfallen. Ich möchte betonen, dass das natürlich für Bremen ganz erhebliche Auswirkungen hat, auch wenn es eine deutsche Diskussion ist, aber trotzdem ändern sich die Zuweisungskriterien.
Die 34 Millionen Euro, die wir pro Jahr erhalten haben, sind genau die Mittel, die bei uns in der mittelfristigen Haushaltsplanung als gestaltbare Ausgaben bezeichnet werden. Wenn man diese Kriterien noch einmal anlegt, dann muss man aus Bremer Sicht – ich formuliere es einmal kürzer – mehrere Sachen fordern. Wir benötigen nicht weniger, sondern die Mittel müssen nützlicher, effektiver und zielgerichteter eingesetzt werden.
Ich beantrage getrennte Abstimmung, weil wir dem zweiten Punkt Ihres Antrags voll und ganz folgen, dem ersten Punkt aber nicht ganz, weil wir nicht mit allen Vorschlägen, die das Europäische Parlament zum Finanzrahmen gemacht hat, einverstanden sind. Wir würden uns beim ersten Punkt dann gern enthalten. – Danke!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für einen zukunftsgerichteten Finanzrahmen der Europäischen Union“ titelt der Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Es klingt großartig, wenn wir uns in Bremen dringlich für eine angemessene Finanzausstattung der Europäischen Union einsetzen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl europäischer Finanzmittel, gerade in den für uns so wichtigen Bereichen Arbeit und Soziales, hat er für Bremen auch durchaus hohe Relevanz. Ohne die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung könnten bei uns in Bremen viele Programme und Projekte gar nicht durchgeführt werden.
Europäische Union und insbesondere die Bundesregierung in den letzten Monaten unternommen haben, steht jedoch eines ganz sicher fest: Auch Europa muss sparen. Zwar sind in dem vorgelegten Entwurf vier Milliarden Euro mehr für die Forschung, 31 Prozent mehr für den Studentenaustausch und eine Verdoppelung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, aber sparen bleibt eben sparen. Dass dieses Sparen am Ende unangenehm für uns alle wird, sollten Sie, die Damen und Herren von der Regierungskoalition, eigentlich am besten wissen, denn auch Sie haben sich ja mit der Aufstellung der Haushaltseckwerte für das kleine Bremen mehr als schwer getan.