Manuela Mahnke

Sehr geehrter Herr

Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist unsere letzte Debatte in dieser Legislaturperiode, und sie hat Europa zum Inhalt.

Ich sage das! Dies ist sicherlich dem Umstand ge schuldet, dass es heute auch die letzte Debatte für unseren verehrten Kollegen Herrn Dr. Kuhn ist. Das ist bezeichnend, denn in den letzten Jahren sind immer mehr europäische Themen in diesem Haus behandelt worden.

Bermen profitiert an vielen Stellen von Europa, denn

ohne die Fördermittel, die wir in vielen Bereichen einsetzen können, könnten wir manche Probleme nicht so gut angehen. Die Mittel, die wir aus dem EFRE und dem ESF, aber auch aus dem Europäischen Fischereifonds erhalten haben und erhalten, sind notwendige Bestandteile, aber auch die Einwer bung anderen von EU-Mitteln ist für uns ungemein wichtig, zum Beispiel haben sie in der Wissenschaft zum Ausbau der Exzellenz unseres Wissenschafts standortes beigetragen. Um an dieser Stelle einmal deutlich zu machen, wie viel Geld aus Europa nach Bremen geflossen ist, würde ich manchmal gern sagen können, wenn man europäisches Geld her ausnimmt, und dann könnte man einmal sehen, was an vielen Stellen noch bleibt. Europa ist in Bremen und Bremerhaven durch die kontinuierliche Arbeit aller Akteure immer deutlicher sichtbar geworden.

Auch an dieser Stelle möchte ich an die bevorste

hende Europawoche erinnern, die im Mai wieder stattfindet. Sie ist ein fester Bestandteil in unserem

Veranstaltungswesen zu Europa geworden, aber auch die zahlreichen Veranstaltungen im Europapunkt zu allen Themenbereichen, die inzwischen von immer mehr Interessierten besucht werden. Auch das ist mit ein Verdienst des Kollegen Dr. Kuhn, der mit der Europaunion immer wieder hochkarätige Referenten zu aktuellen Themen einlädt.

Ich hoffe und wünsche mir, dass wir alle weiter

sensibel für anstehende Themen sind und diese den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Veran staltungen näherbringen.

Auch unsere Verwaltung wird aber immer fitter

und sensibilisierter für die Themenvielfalt Europas, und es ist auch einer der Bausteine in der EU-Stra tegie unseres Landes, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit für die Themen Europas zu machen. Die zweiwöchigen Hospitationsmöglichkeiten in der Bremer Vertretung in Brüssel werden gut angenom men, auch wenn die längeren Hospitationen von bis zu sechs Monaten leider immer noch zu wenig genutzt werden. Dies ist sicher eine weitere Aufgabe im Rahmen der EU-Strategie unseres Landes, denn die einzelnen Ressorts profitieren in einem nicht unerheblichen Umfang von dem Know-how, das das Personal nach seiner Rückkehr mitbringt. Da müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass es auch möglich ist, Personal zu entsenden.

Auch für uns, die politisch Verantwortung tragen,

wird der Europabezug in der täglichen Arbeit immer stärker und da ist es auch für uns von unschätzbarem Wert, dass wir gut ausgebildetes Verwaltungspersonal haben. Die Europaabteilung mit ihrer Vertretung in Brüssel leistet eine tolle Arbeit und informiert uns zeitnah und immer gut aufbereitet über anstehende und aktuelle Themen. An dieser Stelle gilt auch mein Dank dem Haus in Brüssel!

Ich denke, durch die EU-Strategie mit ihren ver

schiedenen Schwerpunkten und unseren vielfältigen Vernetzungen sind wir hier in Bremen gut aufge stellt, und ich hoffe, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode daran anknüpfen und weiter daran arbeiten.

Lassen Sie mich am Ende meiner Rede aber noch

ein paar Worte zu Herrn Dr. Kuhn sagen! Ich habe zwei Legislaturperioden mit Herrn Dr. Kuhn im Euro paausschuss gearbeitet, und ich kann für mich sagen, dass ich durch ihn viel gelernt habe und er fachlich ein sehr versierter Kollege ist, den ich wirklich sehr schätze und der den Ausschuss, wie ich es erlebt habe, immer ganz toll geleitet hat. Eines muss man immer sagen: Hermann Kuhn lebt einfach Europa, er ist für mich ein Stück Europa in Bremen.

Er lässt da auch nicht locker, und ich hoffe – das muss ich ganz ehrlich sagen, Hermann –, auch wenn du demnächst im Ruhestand bist, dass du trotzdem weiter für uns in Bremen auf dem europäischen Parkett deine Kraft einsetzt und nicht aufhörst, den Bremerinnen und Bremern Europa auch näherzu bringen. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr

Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unfassbaren Meldungen über Schiffstragödien im Mittelmehr reißen in den letzten Tagen nicht ab. Wir lesen darüber in der Zeitung und sind in den Fern sehnachrichten zum Teil live dabei. Wir schauen dabei fassungslos zu und veranstalten Schweigeminuten, aber es wird nicht wirklich etwas unternommen, damit so etwas nicht weiter passiert.

Mittlerweile sind mehrere Tausend Menschen im

Mittelmeer ertrunken. Wenn man unabhängigen Schätzungen Glauben schenken darf, dann sind etwa 1 Million Menschen zur Flucht bereit, doch wie vielen davon dürfte eine Flucht gelingen, die sie überleben?

Bereits vor eineinhalb Jahren hat uns die Katastro

phe vor Lampedusa mitgenommen und uns in diesem Haus beschäftigt. Die Situation hat sich seitdem nicht wirklich verbessert, sondern inzwischen hat sich die Lage eher verschärft.

Wir sind seit unserer letzten Debatte noch keinen

Schritt weiter. Was ist denn seitdem vonseiten der EU geschehen? Eigentlich nicht wirklich viel. Zwar konnte Italien mit seinem Programm Mare Nostrum sicherlich viele Menschen retten, aber als sich die anderen Mitgliedstaaten an den Kosten beteiligen sollten, lief das Programm aus. Stattdessen wurde das Programm Triton aufgelegt, das sicherlich besser ist als nichts, aber nicht so effektiv, denn es agiert in einem engen Raum vor der europäischen Küste und nicht wie Mare Nostrum vor der afrikanischen.

Auch unsere Bundesregierung, und hier vor allem

unter der Federführung des Innenministeriums, das bekanntlich von der CDU geführt wird, hat immer wieder ein Seenotrettungsprogramm abgelehnt und eher auf die Abschottung und Schließung der eu ropäischen Grenzen gesetzt. Erst jetzt, nach diesen Tragödien, fängt auch Herr de Maizière an umzu denken, leider viel zu spät!

Ich kann mich sehr gut an die Haltung der CDU

in unserem Haus und an die Zwischenrufe in der

Debatte, die seinerzeit zu Lampedusa geführt wurde, erinnern, deshalb bin ich gespannt, ob Sie heute Ihre starre Haltung aufgeben und mit uns gemeinsam eine andere Flüchtlingspolitik fordern.

Es muss wieder dringend ein Programm aufgelegt

werden, das auch abseits der nahen Küstengebiete agiert. Hierzu kann ich Herrn Gabriel nur beipflich ten, der sagte, dass es jetzt nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen geht, sondern um die Rettung von Menschenleben.

Dies ist die allererste Maßnahme, die jetzt gestartet werden muss, bevor wir andere Maßnahmen ange hen, denn zunächst müssen wir dafür Sorge tragen, dass es zu keinen weiteren Toten im Mittelmeer kommt. Ich hege Hoffnung, dass die Gespräche der Innen- und Außenminister am Montag und der mor gige Krisengipfel ein Umdenken und ein sofortiges Handeln bewirken.

Eine erste begrüßenswerte Aktion ist sicherlich –

das hat auch Frau Dr. Mohammadzadeh ausgeführt – der verabschiedete Zehn-Punkte-Plan, auch wenn er nicht so ganz ausgereift ist. Dieser Plan muss nun mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Er allein wird aber nicht ausreichen, um mit dem Flüchtlings drama umzugehen.

Sicherlich ist es notwendig – auch wenn ich mich

wiederhole –, sofort als erste Maßnahme ein wir kungsvolles Seenotrettungsprogramm zu starten, auch hierbei kann Deutschland seine Erfahrungen aus der Mission Atalanta einbringen.

Wie wir jedoch schon vor eineinhalb Jahren gefor

dert haben, müssen auch andere Dinge angegangen werden. Zum einen muss die legale Flucht nach Europa geregelt werden. In dem Zusammenhang haben wir damals bereits gefordert, häufig von der Möglichkeit des humanitären Visums Gebrauch zu machen, aber auch das ist leider nicht geschehen. Nur dann, wenn wir Möglichkeiten der legalen Einreise schaffen, kann man den skrupellosen Schlepper banden entgegenwirken, die an dem Leid dieser Menschen verdienen.

Sie haben nur das schnelle Geld vor Augen, ihnen

ist aber das Schicksal der Betroffenen völlig egal. Es reicht eben nicht aus, nur einseitig gegen Schlepper vorzugehen, sondern man muss mehr tun.

Zum anderen müssen die Probleme in den Her

kunftsländern durch die EU angegangen werden,

denn nur dann, wenn man es schafft, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, sodass die Menschen nicht mehr zur Flucht gezwungen werden, wird es eine dauerhafte Lösung geben. Als erster Schritt wäre es zum Beispiel notwendig, in Libyen für stabile Verhältnisse zu sorgen, damit dieses Land nicht mehr von Schleppern und Schlepperorganisa tionen genutzt werden kann. Dazu ist es aber auch unerlässlich, von allen Seiten mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, das bedeutet sicherlich eine schwierige Aufgabe. Ebenfalls wäre es gewiss hilfreich, wenn man gerade in den Ländern, aus denen die Menschen flüchten, Auffanglager einrichten würde, aber selbstverständlich geht auch dies nur in Ländern mit staatlichen Strukturen.

Ich will ja nicht behaupten, dass Libyen und Syrien

dazugehören.

Wie man bereits an diesen zwei Aspekten sieht,

stehen wir hier vor einem komplexen Problem, bei dem nicht ein Baustein isoliert betrachtet werden kann, sondern viele Teile zu einem Ganzen zusam mengefügt werden müssen.

Des Weiteren müssen aber auch die Erstaufnah meländer, insbesondere Italien und Griechenland, unterstützt werden. Dies muss sich auf der einen Seite in finanziellen Hilfen widerspiegeln, aber auf der anderen Seite unter Umständen auch in Personal, das zur Verfügung gestellt wird und bei der Versor gung und Registrierung der Flüchtlinge unterstützt.

Ebenso muss die Verteilungspolitik neu geregelt werden. Es kann doch nicht sein, dass nur zehn von 28 Ländern Flüchtlinge aufnehmen. Wenn immer alle sagen, sie seien ein Teil der Gemeinschaft, dann kann dies nicht nur für die Vorteile gelten, sondern gerade jetzt, da es darum geht, Probleme zu lösen, kommt es auf diese Gemeinschaft an. Es darf nicht angehen, dass sich Länder wie Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten gegen eine geregelte Verteilung von über das Mittelmeer kommenden Migranten aussprechen und sich auch Staaten wie Portugal und Spanien sehr zurückhaltend zeigen.

Europa stellt sich immer als Solidargemeinschaft

dar, und hier und jetzt wird sich zeigen, wie stark und solidarisch Europa wirklich ist.

Eines möchte ich aber von der EU nicht erleben,

nämlich eine Empfehlung wie die des australischen Premierministers, der der EU zu einer harten Flücht lingspolitik rät.

Das finde ich nicht nachahmenswert, sondern men schenverachtend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen aber

auch als politisch Verantwortliche nicht davor zu rückschrecken und uns davon lähmen lassen, dass Flüchtlinge für Gesprächsstoff sorgen und dass von rechten Parteien Stimmung gegen Einwanderung gemacht wird. Wir sollten diesen Strömungen stark und gemeinsam entgegentreten, lassen Sie uns das tun. – Danke!

Sehr geehrter Herr

Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Wortbeitrag fällt es mir gerade nicht so leicht, wieder einzusteigen, weil unser Kollege Tuncel auch selbst betroffen ist. Das macht es dann, glaube ich, ungleich schwerer für ihn und vielleicht auch ein Stück für uns.

Seit Monaten beherrscht das Thema des Terrors

der Terrormiliz IS in den Staaten Syrien und Irak und der damit einhergehenden Flüchtlingsströme die Nachrichten. Wir haben heute Morgen schon lange darüber gesprochen. Wir sehen täglich die Bilder der Menschen auf der Flucht, die meist ihr ganzes Hab und Gut und oftmals auch ihre Angehörigen verloren haben. Vor allem haben Sie ihre Heimat verloren. Sie alle fliehen vor dem Terror der IS-Gruppe.

Diese gehört zu den radikalsten islamischen Grup

pen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunniti schen Gottesstaat im arabischen Raum. Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der im Jahr 2003 gegründeten Gruppe Tauhid und Dschihad hervor. Sie griff anfangs hauptsächlich US-Soldaten im Irak an, verübte Selbstmordanschläge auf Jesiden, Schi iten und Christen im Land. Durch die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg gewann die IS weiter an Macht. Sie vertreibt Angehörige religiöser Min derheiten und tötet die Zivilbevölkerung. Allein in Syrien soll diese Miliz bereits mehr als 50 000 Mann stark sein.

Zudem – und auch das ist erschreckend – ist diese

Gruppe mit ungeheuren finanziellen Mitteln ausge stattet, die sie aus den Verkäufen von Rohöl erhält und aus den Einnahmen von sogenannten Steuern und Schutzgeldern. Die IS verfügt im Gegensatz zu anderen Terrorgruppen über einen riesigen Herr schaftsbereich, ein Drittel der Fläche Syriens und ein Drittel der Fläche des Iraks mit einigen Millionen Einwohnern, die Schutzgeld und Steuern zu zahlen haben. Allein in Mossul, der zweitgrößten irakischen Stadt, die die Terroristen Mitte Juni erobert haben, beliefen sich die sogenannten Steuern auf 8 Millionen Dollar pro Monat. Weitere Einnahmequellen sind Entführungen und der Verkauf von archäologischen

Objekten auf dem Schwarzmarkt. Auch hierbei kommen nach Schätzungen weitere Dollarbeträge in zweistelliger Millionenhöhe in die Kassen des IS. Man kann annehmen, dass die Jahreseinnahme bei 1,5 Milliarden Dollar liegt. Das zeigt uns, dass sie sehr gut ausgestattet sind.

Herr Tuncel hat uns eben auch sehr deutlich ge

macht, dass sie alles töten, was sich nicht ihrer Herr schaft unterwirft. Allein in den letzten Tagen sind über 130 000 Menschen aus Syrien in die Türkei geflohen. Die Lage der Menschen ist einfach erschreckend. Nachdem sie dem Terror entkommen sind, leiden sie unter Hunger, Durst und Erschöpfung. Von den psychischen Strapazen, die damit einhergehen – auch darüber haben wir heute Morgen schon länger gesprochen –, möchte ich hier gar nicht mehr reden.

Wir wissen wir alle, dass diese Menschen versorgt

werden müssen. Daher ist es unabdingbar, umgehend humanitäre Hilfe in jeder möglichen Form auch von deutscher Seite zu leisten, denn die Türkei – man hat ja gesehen, wie sie reagiert hat – ist gar nicht in der Lage, alle zu versorgen. Hier muss einfach möglichst schnell Hilfe geleistet werden, um die Versorgung mit dem Nötigsten zunächst einmal sicherzustellen. Es muss aber auch eine unbürokratische Aufnah me von Flüchtlingen damit einhergehen, denn alle Menschen, die vor diesem Terrorregime flüchten, verdienen unsere Hilfe und Unterstützung.

Wir sehen hier in Bremen, dass viele Menschen –

das kam auch heute Morgen schon zum Ausdruck – eine großartige Hilfsbereitschaft an den Tag legen. Dafür kann man ihnen wirklich auch nur noch einmal Respekt zollen und Dank sagen. Daher werden wir dem Antrag auch zustimmen. Wir haben vereinbart, den ersten drei Punkten zuzustimmen und damit unseren Senat aufzufordern, sich für humanitäre Hilfeleistungen, aber auch für weitere und leichtere Aufnahmen einzusetzen. Vergessen Sie dabei aber bitte nicht – und das haben wir auch heute Mor gen schon gesagt –, dass der Bund die Kommunen mit den Problemen, gerade auch hinsichtlich der finanziellen Ressourcen, nicht allein lassen darf. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrsunfälle gehören heute zu unserem Alltag, und viele von uns waren sicherlich schon einmal in einen Unfall verwickelt. Solange es sich nur um Blechschäden handelt, ist es halb so schlimm, den Schaden kann man ersetzen, oder unsere Versicherungen kommen dafür auf. Viel schlimmer ist aber alles, wenn es sich um Personenschäden handelt, das ist für die Beteiligten und Angehörigen oft ein Leben lang unter schweren Folgen zu verdauen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alles daransetzen, jeden Unfall zu vermeiden, sofern dies in unserer Macht liegt, denn die Unfallzahlen in Bremen sind hoch, und nach dem statistischen Risiko ist die Gefahr, bei einem Verkehrsunfall zu verunglücken, in Bremen am höchsten. Die Stadtstaaten liegen alle über dem Bundesdurchschnitt, und das ist sicherlich auf die hohe Verkehrsdichte zurückzuführen, aber damit dürfen wir uns nicht einfach zufriedengeben.

Durch die Große Anfrage der CDU haben wir einen guten Überblick bekommen, wie es überhaupt auf unseren Straßen aussieht und was wir tun können, um das Unfallrisiko zu minimieren. Eine der Hauptunfallursachen ist überhöhte Geschwindigkeit. Neben den immer wieder durchgeführten mobilen Messungen, für die in Bremen sieben Fahrzeuge und 25 Lasermessgeräte zur Verfügung stehen, gibt es in Bremen inzwischen elf und in Bremerhaven zwei stationäre Anlagen. Nur durch eine entsprechend hohe Kontrolldichte und die damit einhergehenden Sanktionen kann man unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrsteilnehmer nehmen und damit das Unfallrisiko minimieren.

Bremen hat dafür ein Konzept entwickelt, um auch gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrradfahrer zu schützen. Hier ist neben der Modernisierung und dem Ausbau der technischen Überwachung auch der Einsatz von zusätzlichem Personal vorgesehen. In Bremerhaven ist ein

Konzept für die nächsten fünf Jahre angelegt, das unter anderem Schwerpunkte wie Geschwindigkeitsverstöße, Vergehen wie Alkohol und Drogen oder auch das Handy am Lenkrad sowie Verstöße gegen die Gurtpflicht verfolgt. Im letzten Jahr sind zudem viele Kontrollen bei Lkw durchgeführt worden, denn gerade hier kommt es immer wieder aufgrund technischer Mängel und nicht eingehaltener Lenk- und Ruhezeiten zu schlimmen Unfällen. Bei diesen Kontrollen konnten in Bremen Verstöße in mehr als 50 Prozent der überprüften Fälle festgestellt werden. Es ist, wie man sehen kann, wirklich unabdingbar, hier weiterhin konsequent Maßnahmen einzusetzen, die die Zahlen verringern.

Ein wichtiger Punkt ist zudem die Verkehrserziehung, denn man kann nicht früh genug damit beginnen, Kinder über die Risiken und Gefahren im Verkehr aufzuklären. Auch hier wird bereits eine ganze Menge in Bremen und Bremerhaven von der Polizei in Verbindung mit anderen Akteuren getan, aber man kann sagen, wir haben noch viel zu tun. Also, versuchen wir, erst einmal selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, indem wir alle die Regeln der Straßenverkehrsordnung einhalten und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich vielen Teilen gleich meinen Vorrednern anschließen und brauche das alles daher auch nicht zu wiederholen. Wie Herr Hinners bereits ausführte, ist der Salafismus als eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams anzusehen, der eine geistige Rückbesinnung auf seine Vorfahren anstrebt. Immer wieder haben sich Bewegungen herausgebildet, deren Verständnis des Islams sich an der Frühzeit der Religion orientiert und daher von ihren Anhängern als unverfälscht angesehen wird. Diese radikalen Strömungen hatten verschiedene Forderungen. Gemeinsam ist ihnen jedoch ein Fundamentalismus im Wortsinn, der die theologische Entwicklung von Jahrhunderten ignoriert und direkt zu den Quellen des Korans und der Sunna zurückgeht, und ihre Anhänger bezeichnen wir eben heute allgemein als Salafisten.

Nach Angaben des Referatsleiters der Forschungsgruppe „Islamischer Extremismus und Terrorismus“ des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gibt es 3 000 bis 5 000 Salafisten in Deutschland, von denen ungefähr 360 Personen in Bremen leben, Herr Hinners hat es vorhin schon gesagt. Die Versuche einiger Salafistengruppen, durch Propaganda und Missionierung politischen und gesellschaftlichen Einfluss auf ihre extremistische Ideologie zu gewinnen, und die Verbindung einzelner Salafisten zu islamischen Terrororganisationen sorgen immer wieder für öffentliche Diskussionen.

Der Salafismus in Deutschland ist laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz die gegenwärtig dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland. Salafistische Organisationen stehen unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden, demzufolge haben eben beinahe alle bekannten islamistischen terroristischen Strukturen und Personen in Deutschland salafistische Strömungen. In Bremen werden 360 Personen dieser Szene zugeordnet. Wir werden darüber dann auch durch unsere Gremien in vertraulichen Sitzungen und nicht hier im Parlament unterrichtet.

Wie jedoch festgestellt werden konnte, gab es in Bremen in zwei Moscheen, die dem Salafismus zuzurechnen sind und die hier auch schon benannt wurden, in den letzten Jahren keine direkten Hasspredigten oder Aufrufe zur Gewalt, aber es gab zwei Seminare zum Islam, was auch schon kritisch zu bewerten ist. Fünf Personen aus diesem Kreis sind nach Syrien ausgereist, das wurde vorhin auch schon erwähnt. Im letzten Jahr gab es eine Aktion, die bei den Bürgerinnen und Bürgern sicher für mehr Aufsehen gesorgt hat – das war die kostenlose Verteilung der Korane –, die dann auch vielleicht sehr komisch aufgenommen wurde. In Bremen gibt es keine Kenntnisse darüber, dass gezielt Werbung an Schulen oder sonst wo stattfin

det, aber es wurde auch schon gesagt, das Internet spielt hier heute eine wesentlich größere Rolle.

Wir müssen den Salafismus in Bremen und in ganz Deutschland genau beobachten, da hier einfach der Nährboden für religiöse politische Straftaten vorhanden ist. Zudem besteht die Gefahr, dass Personen, die eine Terrorausbildung erhalten haben und zurückgekehrt sind, ihr Wissen für Terroranschläge nutzen, und dies kann überall sein, auch bei uns. So brauchen wir uns nur daran zu erinnern, dass alle Terroristen des 11. September Salafisten waren, darunter auch die drei Selbstmordattentäter der Hamburger Zelle.

Wie sagte bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Juni 2013: „Der Salafismus ist die Durchgangsstation zum Terrorismus.“ Ich möchte hier aber betonen, dass unsere Behörden dies genau beobachten werden und die zuständigen Gremien jederzeit unterrichten. Zudem bin ich davon überzeugt, dass das Innen- und auch das Justizressort und alle anderen Beteiligten immer ein Auge auf diese Szene haben werden und auch die notwendigen Schritte unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger Bremens und Bremerhavens vor diesen Leuten zu schützen. – Danke schön!

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen Beteiligten für die ausführliche Antwort auf unserer Anfrage bedanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein. Auch wenn es vielen gar nicht bewusst ist, so sind heute die meisten gesetzlichen Grundlagen europäischen Ursprungs.

Um aber auch den Bürgerinnen und Bürgern Europa näher zu bringen, ist es notwendig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung Europa verstehen, denken, und Europa ein selbstverständlicher Teil ihres Arbeitsalltages wird. Aber nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist dies sehr wichtig, sondern auch um bremische Interessen frühzeitig zu erkennen und damit zu wahren. Nur wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit in den Fragen Europas sind, können sie sich für Bremer Interessen einsetzen. Dies ist zum Beispiel im Bereich der Förderprogramme für uns unheimlich wichtig.

Um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit zu machen, stehen viele Maßnahmen zur Verfügung. Ein wichtiger Baustein dabei sind unter anderem die Hospitationsprogramme in Brüssel. Im Rahmen einer solchen Hospitation haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, vor Ort an Sitzungen europäischer Institutionen teilzunehmen. Sie lernen, die Willensbildungsprozesse und Arbeitsabläufe auf europäischer Ebene besser zu verstehen. Ich kann Ihnen das aus meiner eigenen Erfahrung sagen, und ich denke, viele von Ihnen werden mir da auch recht geben: Man muss in Brüssel und in seinen Institutionen gewesen sein, um ein Gefühl für Europa zu entwickeln!

Aber nicht nur die Hospitationsprogramme stehen dabei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Verfügung, sondern auch eine ganze Reihe von möglichen Fortbildungsmaßnahmen. Diese werden genau wie die Hospitationsprogramme gut angenommen, sodass man sagen kann, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und das nicht nur aus einem bestimmten Bereich der Verwaltung – ein Interesse daran haben, Europa in ihren Arbeitsalltag zu integrieren. Man muss aber auch sehen, dass es noch nicht die Bereitschaft für längere Auslandsaufenthalte gibt. Dies wäre aber absolut wünschenswert. Dies ist zum einen sicher der noch nicht vorhandenen Flexibilität der Mitarbeiter geschuldet und zum anderen auch der Arbeitsbelastung vor Ort.

Ich habe eines in dieser Antwort sehr erfreut zur Kenntnis genommen, und zwar dass zukünftig die Teilnahme an Fortbildungsprogrammen, seien sie nun in Bremen intern oder von EU-Institutionen angeboten, ein stärkerer Baustein in der Personalentwicklung werden soll. Das finde ich hervorragend. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg. Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter motivieren und unterstützen, sich für Europa fit zu machen. Denn dies wird in den nächsten Jahren immer mehr an Bedeutung für Bremen gewinnen.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Europa zu interessieren, ist eines. Ein anderer wichtiger Bereich für Bremen ist es, frühzeitig Kenntnis von Vorhaben der Kommission zu haben, um unsere Interessen in diesem Bereich zu vertreten. Dazu kann ich nur sagen, dass wir mit unserer Vertretung in Brüssel ein hervorragend aufgestelltes Haus haben.

Im Ausschuss erhalten wir sehr frühzeitig alle wichtigen Informationen. Sie sind meines Erachtens immer gut aufbereitet und zeigen deutlich die Bremer Belange auf. Daher möchte ich auch an dieser Stelle Herrn Bruns und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort für uns arbeiten, für ihre tolle und engagierte Arbeit danken.

Insgesamt kann man, glaube ich, sagen, dass Bremen mit all seinen Bausteinen – seien es nun die Europastrategie, die der Senat 2012 beschlossen hat, oder die diversen Möglichkeiten der Fortbildung – auf dem richtigen Weg ist, seine Verwaltung fit für Europa zu machen. Wir dürfen aber an dieser Stelle nicht nachlassen und uns auf dem Erreichten ausruhen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen – das haben meine Vorredner schon gesagt – ist eines der schlimmsten Verbrechen, die wir haben. Das Thema geht uns alle an! Keiner darf bei diesem Thema weghören oder wegsehen. Ich danke dem Innenressort auch für die detaillierte Aufstellung auf die Große Anfrage der CDU, gibt sie doch uns einen Überblick

über die Lage in unserem Land. Erfreulicherweise sind nach Aussage dieser Antwort auf die Anfrage die Missbrauchsopferzahlen rückläufig. Aber jeder Fall, jedes Opfer ist ein Opfer zu viel.

Weiterhin ist erfreulich, dass wir in Bremen und Bremerhaven eine sehr gute Aufklärungsquote haben, wenn sie auch noch nicht 100 Prozent erreicht. Dafür darf ich allen Polizeibeamten und allen damit zu tun Habenden für die engagierte Arbeit danken.

Für mich ist immer noch erschreckend, wenn auch nicht verwunderlich, dass die Täter aus dem nahen Umfeld kommen. Herr Hinners hat darauf und auf die Trauma, die für diese Kinder daraus entstehen, hingewiesen. Diese Täter sind eben häufig verwandt und gut bekannt, was diese Fälle noch viel schwieriger macht. Auch das Internet – das haben wir auch schon gehört – spielt eine immer größere Rolle. Da müssen wir uns sagen: Hinter jedem Bild, das dort auftaucht, steht immer ein Opfer. Problematisch stellt sich an dieser Stelle dar, dass der Missbrauch, egal in welcher Form, meist mit einer zeitlichen Verzögerung zur Anzeige gebracht wird und dann leider häufig relevante Daten und Spuren schon beseitigt sind. Die Rückläufigkeit der Fälle scheint zwar einer Studie zufolge zum einen auf die Anzeigebereitschaft, und zum anderen darauf zu zurückzuführen sein, dass heute jeder Dritte mit einem Verfahren rechnen muss. Im Vergleich dazu war es in den Achtzigerjahren nur jeder Zwölfte. Man muss an dieser Stelle noch einmal sagen, dass gerade in Bremen und Bremerhaven eine gute Präventionsarbeit geleistet wird, die ihren Beitrag dazu leistet. Beispielhaft sei hier der Einsatz unseres Innensenators zu nennen, der es zusammen mit Berliner Kollegen geschafft hat, diesem Thema vor allem im Bereich des Sports eine politische Bedeutung zu geben, und dadurch das Thema in das Bewusstsein der Gremien des Sports implementiert hat. Hilfreich an dieser Stelle – das haben wir eben auch schon gehört – ist das erweiterte Führungszeugnis. In Bremen hat zum Beispiel die Bädergesellschaft ein eigenes Präventionskonzept entwickelt. Aber nicht nur im Sport, sondern auch die Präventionsarbeit der Polizei und allen anderen Behörden mit diversen Projekten und Veranstaltungen wie zum Beispiel der Besuch von Elternabenden in den Kitas, Fortbildung von Ärzten, Selbstbehauptungskurse für Kinder und Jugendliche leisten in diesem Bereich einen wichtigen Beitrag.

Man kann feststellen, dass es in Bremen und Bremerhaven vielfältige Beratungsangebote für die Be

troffenen gibt, die gute Präventionsarbeit leisten und über die Gefahren aufklären. Meines Erachtens sind wir hier in Bremen und Bremerhaven in dem Bereich ganz gut aufgestellt. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen können. Wir müssen weitermachen, und da sind wir alle gefordert: Eltern, Kita, Schule, aber auch jeder Einzelne von uns. Wie gesagt: Keiner darf wegsehen! – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass ich Ihnen jetzt noch einmal die gesamten Bilder vor Augen führen muss. Sie sind allen präsent,

und meine Vorredner haben die Szenen ja schon einmal nachgezeichnet. Ich denke aber, ich spreche für uns alle hier im Raum, wenn ich sage, dass wir diese Szenen nie wieder sehen wollen.

Ich glaube und hoffe, auch Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist bewusst, dass es zu einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik kommen muss, und zwar in ganz Europa. Es kann doch nicht sein, dass Frau Merkel abwiegelt und der Meinung ist, dass Deutschland bereits zu viele Asylbewerber aufnimmt.

Sehr geehrte Frau Grobien, auch Sie haben eben wieder versucht, uns darzustellen, dass Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Um Ihnen das wirklich einmal anhand von Zahlen zu verdeutlichen: Deutschland hat im ersten Quartal 2013 pro 1 000 000 Einwohner 255 Flüchtlinge aufgenommen, Schweden dagegen 1 015, und selbst Zypern liegt mit 370 Flüchtlingen noch darüber.

Um eine bessere Verteilung der Flüchtlinge sicherzustellen, müssen die bestehenden Regeln überdacht werden. Hier weigert sich jedoch die CDU auf Bundesebene bislang immer noch hartnäckig. Es kann auch nicht sein, dass sich ein Bundesinnenminister nach dem Unglück hinstellt und lediglich schärfere Maßnahmen gegen Schlepper fordert. Meine Damen und Herren, damit ist es doch bei Weitem nicht getan.

Schauen wir uns einmal die Dublin-II-Verordnung an! Nach dortigen Kriterien ist derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat. Dies führt doch genau dazu, dass Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien und Malta ihre Grenzen zumachen und extrem scharf bewachen und auch alle unter Strafe stellen, die Flüchtlinge an Bord ihrer Schiffe nehmen. Dies ist nicht verwunderlich, da diese Staaten auch die Kosten, die mit dem Asylverfahren verbunden sind, tragen. Obwohl: Wenn man sich die Zahlen für Italien ansieht, so muss man feststellen, dass Italien sehr wenige Flüchtlinge aufnimmt. Dies dürfte allgemein gar nicht einmal bekannt sein, da die Medien uns etwas anderes suggerieren. Um dies zu vermeiden, muss es zu einer neuen gesamteuropäischen Lösung und Regelung kommen, die alle in gleichem Maße fordert und nicht Einzelstaaten mit ihren Problemen allein lässt.

Wir sind daher alle aufgefordert, Flüchtlingen und Migranten verschiedene Möglichkeiten zu bieten, legal und sicher in die EU zu kommen, statt in ihren

kleinen Booten, mit denen es dann zu solchen Unglücken kommt. Eine gute Möglichkeit bietet unter anderem ein humanitäres Visum für Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen. Dieses Instrument wird leider sehr wenig genutzt. Zudem brauchen wir eine zielorientierte Zuwanderungspolitik für Menschen, die hier arbeiten wollen. Aber auch eine Regelung des gesamten Finanzierungssystems für die Flüchtlinge muss dringend erarbeitet werden. Wir sehen doch allein in Bremen und Bremerhaven, welche Kosten auf Länder und Kommunen in diesem Kontext zukommen. An dieser Stelle sind der Bund und die Europäische Union dringend gefordert, einfach damit es finanzierbar wird.

Sicherlich – das wurde auch schon erwähnt – wäre es am besten, wenn es gar nicht zu diesen Flüchtlingsströmen kommen würde, aber um dies zu erreichen, muss dringend etwas hinsichtlich der Situation der Menschen in ihren Ländern getan werden. Dies ist ein weiterer Baustein im Umdenkungsprozess aller. Wir müssen uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen dieser Menschen in ihrer Heimat verbessert werden.

Nur mit einem gesamten Katalog an Maßnahmen – sei es bei der Aufnahme der Flüchtlinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten, bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen und Länder für die Flüchtlingsarbeit oder bei der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Heimatländern – können wir etwas erreichen. Wir können aus Bremen heraus nur die Diskussion mit anstoßen und unseren Senat auffordern, sich in den entsprechenden Gremien für eine veränderte Flüchtlingspolitik stark zu machen. Denn eines ist doch klar: Es ist keine Lösung, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben gefährdet ist. Auch eine Abschottung – da richte ich noch einmal das Wort an Sie, Frau Grobien – kann nicht die Antwort Europas auf Lampedusa sein.

Ich hoffe, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie werden auch noch einmal zu einem Umdenken in dieser Politik kommen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Zahn kann ich Ihnen gleich ziehen: Das mit der Zustimmung wird nichts!

Meine Damen und Herren der CDU, ja, das ist halt so! Mir ist bei Ihrem Antrag gar nicht klar geworden, was Sie damit bezwecken wollen. Erst einmal suggeriert die Überschrift, dass Sie sich durchaus mit dem wichtigen Thema der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auseinandersetzen wollen, dann jedoch schwenken Sie im zweiten Teil Ihres Antrags um und gehen nur noch auf Bremen ein. Und mit diesem Teil möchte ich beginnen!

Sie fordern den Senat auf, in Ihrem Konzept auch die Gelder des Europäischen Strukturfonds mit ein

zubeziehen. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass es Ihnen wohl nicht entgangen ist, dass dieser Haushalt erst diese Woche zustande gekommen ist und Frau Merkel auch nicht ganz unschuldig daran war.

Auf der anderen Seite finde ich es aber ausgesprochen freundlich von Ihnen, dass Sie uns hier – –

Möchten Sie zuhören oder nicht?

Ja, genau! Ich finde es ausgesprochen freundlich von Ihnen, dass Sie uns hier die Gelegenheit geben zu verdeutlichen, was wir bereits tun, um die Probleme in Bremen zu lösen.

Nehmen wir einmal das Beispiel der Werkschulen! Hier sind nicht nur Lehrerinnen und Lehrer für die Schülerinnen und Schüler zuständig, sondern es gibt ein Betreuungsteam, bestehend aus Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern, die sich hier um die Schüler kümmern können. Außer der praktischen Arbeit in Projekten werden in allen Werkschulen auch Praktikumsplätze vermittelt. Dadurch wird den Schülerinnen und Schülern im Laufe von drei Jahren gezeigt, wo ihre Stärken und Schwächen liegen, und sie können eine Vorstellung davon entwickeln, was sie nach der Werkschule beruflich angehen wollen. Hier haben wir genau das geschaffen, was Sie fordern, nämlich Schülerinnen und Schülern, die sonst ohne einen Schulabschluss von der Schule gegangen wären, zu einem Abschluss zu verhelfen, und dazu erleichtern wir ihnen noch den Einstieg in das Berufsleben.

Vielleicht sollten Sie sich auch in Erinnerung rufen, dass wir bereits vor Jahren die Bremer Vereinbarung für Ausbildung abgeschlossen haben und daraus zahlreiche Projekte für Beratung, Hilfestellung und Qualifizierung für Jugendliche resultieren. Ich will Ihnen hier nur drei Beispiele nennen: die Berufseinstiegsbegleitung mit Inklusionsansatz, das Bremer Ausbildungsbüro, Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen in Bremen und Bremerhaven „Ausbildung – Bleib dran!“ Wie Sie sehen, machen wir bereits das, was Sie von uns fordern. Daher hätte es des Antrags an dieser Stelle gar nicht gebraucht.

Nun komme ich zum ersten Teil Ihres Antrags, der sich auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bezieht! Ich muss schon sagen, ich finde es von Ihrer Seite ganz schön zynisch, überhaupt so etwas hier einzubringen.

Ja, genau! Die Europapolitik Ihrer Partei ist doch mit schuld an dieser ganzen Situation.

Ja, klar! Sie tragen die drastische

darf ich weiterreden? – Sparpolitik mit, die die Arbeitslosigkeit in Südeuropa und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit hat explodieren lassen. Ihre Partei wehrt sich doch dagegen, ein Wachstumskonzept für Europa, das diesen Namen verdient, zu erstellen.

Nur mit wirtschaftlichem Wachstum wird es gelingen, die Arbeitslosigkeit und damit auch die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verringern. Sie dagegen fordern uns auf, dass wir hier in Bremen etwas tun, was Sie auf der Ebene verbockt haben.

Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, dann wäre es – –

Das habe ich mir schon selber aufgeschrieben, keine Sorge!

Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, dann wäre es dieser Thematik mit all ihren Problemen nur angemessen gewesen, es eigenständig zu behandeln. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Europa alarmierend hoch. Für die SPD ist klar, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europapolitik höchste Priorität hat.

Sie glauben doch nicht wirklich, dass Bremen in der Lage ist, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.

Ich hoffe darauf, dass Ihnen die Wichtigkeit dieses Themas in den Koalitionsverhandlungen jetzt klar wird. Die zukünftige Regierung könnte zum Beispiel dadurch ein Zeichen setzen, dass sie an hochrangiger Stelle einen eigenen Koordinator für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzt. Dieser wäre nach innen die Schnittstelle zwischen den Initiativen der Fachressorts und nach außen der zentrale Ansprechpartner für die Regierungen der Krisenstaaten.

Ich komme gleich zum Schluss! Die Jugendgarantie darf aber nicht bloß Symbolpolitik bleiben, sondern muss jungen Menschen eine reelle Chance bieten. Schnellstmöglich müssen die Gelder, die bislang zugesichert wurden, einsatzbereit sein. Daher kann ich nur unserem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz beipflichten, der gesagt hat, dass es nicht akzeptabel sei, dass die heutige Generation junger Menschen die erste in Europa ist, die schlechtere Aussichten hat als ihre Eltern. – Danke!

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann es sehr kurz machen. Herr Hinners, ich habe bestimmt keine Allergie gegen das Polizeigesetz, denn ich bin eine Polizistentochter, und ich bin damit groß geworden.

Nein, wir werden deswegen trotzdem nicht zustimmen!

Die SPD-Fraktion wird auch dem Antrag der Deputation folgen, das kann ich schon jetzt sagen, und Ihren Antrag nach wie vor ablehnen.

Sie versuchen hier, irgendwie Angst zu schüren, aber das ist völlig unbegründet.

So kam mir das aber gerade vor!

Die Diskussion um das Polizeigesetz ist inzwischen an sehr vielen Stellen geführt worden. Wir haben es in der Deputation mehrfach sehr ausführlich diskutiert, die Innenminister haben das Thema in der Arbeitsgruppe ebenfalls sehr ausführlich diskutiert, und lediglich vier Bundesländer haben sich dem angeschlossen. Dementsprechend sieht man, wie viel Wert ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

dem beigemessen wird, denn wenn eine wirkliche Gefahr und eine Straftat vorhanden sind, dann haben die Zollbeamten immer noch die Möglichkeit, über das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges zu agieren – das sollte Ihnen auch bekannt sein – und dementsprechend Gefahren abzuwenden.

Natürlich dürfen sie das! Sinnvoll ist an dieser Stelle wirklich eine Regelung im Bundespolizeibeamtengesetz, darauf hat Frau Vogt schon hingewiesen.

Soweit ich weiß, stellt die CSU immer noch den Bundesinnenminister, und wenn Ihnen diese Regelung jetzt so wichtig ist, dann hätten Sie sich doch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen können, dass auf Bundesebene eine Regelung entsteht.

Da der Bund aber scheinbar nicht willens und in der Lage dazu ist, sollten wir als Land das hier auch nicht kompensieren. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vieles wurde soeben von Herrn Dr. Kuhn schon ausgeführt. Die Europa-Abgeordneten haben mit einer großen Mehrheit dem Haushalt nicht zugestimmt, den die Staats- und Regierungschefs vorgelegt haben. Seit dem Vertrag von Lissabon können sie dies zum ersten Mal, und es war ein wichti––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ger Schritt hin zur europäischen Demokratie und zur Stärkung des Europäischen Parlaments.

Wie Herr Dr. Kuhn bereits ausführte, sind 908 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt, aber für 960 Milliarden Euro sind Verpflichtungen eingegangen worden, das heißt, es ist ein defizitärer Haushalt vorgelegt worden. Das kann und sollte nicht sein, denn bereits aus dem laufenden EU-Haushalt ist ein Defizit von 16 Milliarden Euro vorhanden. Der erste Vorschlag der Kommission, das werden Sie zum Teil wissen, lag noch bei über einer Billion Euro. Doch beim Kürzungsgipfel – auch das hatte Herr Dr. Kuhn gerade erwähnt – hat sich Frau Merkel mit Herrn Cameron zu einer Allianz zusammengeschlossen. Wie Herr Cameron und die Engländer zur EU stehen, wissen wir alle. Auf Drängen der Nettozahler wurde dann das Gesamtvolumen des mehrjährigen Finanzrahmens auf 960 Milliarden Euro Verpflichtungen zusammengestrichen.

Der Haushalt wurde von den Staats- und Regierungschefs nicht mit Blick auf die soziale Situation Europas und somit auf Wachstum und Reformen aufgestellt. Die Mittel sind nach wie vor nicht konsequent mit Blick auf die zukünftige Entwicklung Europas verteilt worden; das hätte nämlich bedeutet, in die Förderung der Forschung, Innovation, Bildung und Infrastruktur zu investieren. Stattdessen macht immer noch der Agrarhaushalt 39 Prozent des gesamten Haushalts aus. Auch wenn dort ebenfalls eine Kürzung vorgenommen wurde, muss man sich einmal überlegen, 39 Prozent der Mittel stehen fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und sieben Prozent der Arbeitsplätze gegenüber.

Außerdem muss man ganz deutlich sagen, dass diese Mittel nicht bei den Kleinbauern ankommen, sondern hauptsächlich bei den großen Agrarunternehmen und Lebensmittelkonzernen. Die Bedeutung der Kürzung der Strukturfondsmittel für Bremen – gerade das hat Herr Dr. Kuhn ganz deutlich dargelegt –, will ich an dieser Stelle gar nicht mehr umfassend ausführen, aber es wird für uns in Bremen auch große Einschnitte geben.

Es fehlen auch wirklich Vorschläge für die Gewinnung neuer Eigenmittel für die EU, zurzeit erhält sie lediglich Zolleinnahmen, Abgaben der Zuckerindustrie und einen Anteil aus der Mehrwertsteuer der Mitgliedstaaten. Auch dort wurde kein Lösungsvorschlag vorgelegt. Es wurde zwar ein Programm zur Bekämpfung der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufgelegt, das ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn die Zahlen sind Ihnen sicher präsent, sie liegt in Spanien, Portugal und Griechenland bei über 50 Prozent. Mit diesen kleinen Summen wird es im Verhältnis nicht reichen, dieses Programm zu gestalten. Unter dem Strich kann man nur sagen, ein

moderner, zukunftsorientierter europäischer Haushalt sieht wahrlich anders aus.

Wir unterstützen daher die Forderung des EU-Parlaments, dass jetzt in die Verhandlungen eintreten wird. Wir fordern in unserem Beschluss auch die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen. Exemplarisch möchte ich hier einmal auf zwei Forderungen des Parlaments eingehen. Das eine ist die Flexibilität, das heißt, dass ungenutzte Mittel von einer Haushaltsrubrik in eine andere und von einem Jahr ins nächste Jahr übertragen werden können. Das würde viel mehr Möglichkeiten eröffnen und auch dazu führen, dass solche Programme wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durchgeführt werden können. Das können wir jetzt aber nicht. Das andere ist die Revision des Finanzrahmens. Es geht um die Einführung einer Revisionsklausel, die einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren umfasst, da die Parlamentarier, das muss man auch sagen, deutlich gemacht haben, dass sie keinen Sparkurs über die gesamte Laufzeit von sieben Jahren akzeptieren werden. Eines möchte ich aber auch noch einmal deutlich machen: Gerade die Regionen, die das Geld aus dem europäischen Haushalt dringend benötigen – da sie sagen, in Ordnung, wir haben jetzt keinen Haushalt, und deshalb geht das alles jetzt nicht, wir kommen dabei nicht vorwärts –, werden weiterhin Geld bekommen, auch wenn zum 1. Januar 2014, das heißt nach Ablauf der Förderperiode, kein neuer Finanzrahmen beschlossen sein sollte. Der Lissabon-Vertrag legt in seinem Artikel 312 klar fest, dass auch ohne eine neue Verordnung die Finanzierung von Programmen geordnet weiterlaufen kann. Sollte es bis zum Jahresende tatsächlich zu keiner Einigung zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen kommen, bleiben die beschlossenen Obergrenzen des aktuellen Finanzrahmens bestehen, konkret sind das 1,28 Billionen Euro. Damit wäre der Finanzrahmen deutlich höher als der Finanzrahmen, der im Moment verhandelt wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen würden, damit wir in ein zukunftsfähiges Europa gehen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns kennt das nicht? Man bekommt eine Bewerbung, der erste Blick fällt auf das Foto, und schon arbeitet das Unterbewusstsein. Ob wir wollen oder nicht, der erste Eindruck ist schon vorhanden. Ob dieser positiv oder negativ ist, sei einmal dahingestellt. Genauso verhält es sich bei vielen anderen Merkmalen, die wir in einer Bewerbung lesen, sei es nun der Name, der vielleicht auf einen Migrationshintergrund schließen lässt, oder die Überlegung, ob die Frau, die sich bewirbt, in einem Alter ist, in der sie vielleicht noch Kinder haben möchte. All diese Überlegungen schießen einem durch den Kopf, und keiner von uns wird sich davon völlig freisprechen können. Durch solche unbewusste Überlegungen kann für den Bewerber bereits jede Chance auf ein Vorstellungsgespräch verbaut sein. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Studien belegen, dass besonders Frauen mit Kindern und Migranten davon betroffen sind.

Und ältere Bewerber, genau!

Im Jahr 2010 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungen initiiert. Durch eine Anfrage in der Fragestunde hatte ich bereits damals darauf hingewiesen und gefragt, ob Bremen sich daran beteiligen könnte. Leider ist das bis heute nicht geschehen. Ich muss jedoch als Bremerhavenerin sagen: In Bremerhaven werden nach dem Sommer die Auszubildenden im öffentlichen Dienst über ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren eingestellt.

Das Pilotprojekt „Anonymisiertes Bewerbungsverfahren“ der Antidiskriminierungsstelle wurde im Jahr 2012 abgeschlossen und evaluiert. Zu Beginn standen folgende Fragen im Vordergrund: zum einen, ob die Stellenbesetzungen ohne die bislang üblichen persönlichen Angaben zu Alter, Geschlecht, Familienstand und so weiter möglich sind und wie hoch der Zeitaufwand dafür ist, und zum anderen, welche Wirkungen sie haben! Nach dem Modellversuch ist die Einschätzung der Personalverantwortlichen, dass sich anonymisierte Bewerbungsverfahren nahezu in allen Beschäftigungsbereichen umsetzen lassen und Stellen erfolgreich besetzt werden können. Besonders das Weglassen des Fotos trägt nach Angaben einiger Personalverantwortlicher zu einer Fokussierung auf die Qualifikationen bei und wurde als positiv bewertet. Einige berichteten sogar von Bewerbern, die sie mit herkömmlichen Verfahren womöglich überhaupt nicht eingeladen hätten, die aber in einem Bewerbungsgespräch sehr überzeugt hatten.

In der Evaluierung wurden aber auch die Bewerberinnen und Bewerber befragt, und dabei schätzten 41 Prozent der Befragten ihre Chancen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, bei einem anonymisierten Verfahren höher ein als bei einem herkömmlichen Verfahren, und 54 Prozent gaben an, dass sie ihr Potenzial in einem solchen Verfahren wesentlich besser darstellen konnten. Durch die Evaluierung des Projekts konnten genau die Personengruppen, über die wir auch in diesem Zusammenhang diskutieren, herausgefiltert werden, und es wurde deutlich, dass sich ihre Chancen erhöht haben.

Frauen hatten im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren bessere Chancen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, das galt vor allem für jüngere Frauen, die etwa wegen eines möglichen Kinderwunsches im herkömmlichen Bewerbungsver

fahren potenziell benachteiligt wurden. Auch die Chancen der Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund, die zuvor schlechtere Chancen auf eine Einladung hatten, wurden durch die Einführung dieses Bewerbungsverfahrens verbessert.

Die Auswertung des Pilotprojekts ist durchgängig positiv und scheint allen Beteiligten daher sinnvoll, vor allem dadurch, dass es zu einer Verlagerung des Fokusses auf die Qualifikationen kam. Es konnte auch festgestellt werden, dass anonymisierte Bewerbungen die Förderung der unterrepräsentierten Gruppen nicht ausschließt.

Ich würde mich freuen, wenn wir durch die Diskussionen in den Ausschüssen, wohin wir diesen Antrag jetzt überweisen, einen Weg für Bremen finden, um dieses Verfahren einzuführen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar noch nicht ganz so alt wie Herr Knäpper, aber auch für mich gilt noch die alte Regelung, auch ich darf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und auch mit Anhängern und ohne Prüfung fahren. Um es gleich vorwegzuschicken: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen.

Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Juni letzten Jahres hat der Bund endlich den Weg frei gemacht für die Einführung des neuen Feuerwehrführerscheins. Hintergrund der Gesetzesinitiative war und ist, dass den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten immer weniger Fahrer für die Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen – das haben Sie eben auch schon ausgeführt –, weil nach dem derzeitigen Führerscheinrecht nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen und es eben nicht mehr die alte Führerscheinklasse 3 gibt.

Viele Einsatzfahrzeuge bringen jedoch mehr als die 3,5 Tonnen auf die Waage und dürfen deshalb von jungen Leuten nicht gefahren werden. Um auch künftig die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zu ge

währleisten, soll diese Sonderfahrberechtigung für die freiwilligen Helfer der Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfswerke endlich Abhilfe schaffen. Diese im Allgemeinen als Feuerwehrführerschein bezeichnete Sonderregelung ist eine kostengünstige und unbürokratische Lösung für alle Organisationen. Wir haben hier erst kürzlich über die Freiwilligen Feuerwehren debattiert und sind uns alle ihres großartigen sozialen Engagements bewusst. Dies gilt aber für jeden der vielen Freiwilligen bei den Feuerwehren, Katastrophen- und Hilfsdiensten, denn sie alle unterstützen unsere Gesellschaft mit ihrer Einsatzbereitschaft.

Wir können ihnen mit dieser Regelung die Unterstützung angedeihen lassen, die sie benötigen, um auch weiterhin einsatzbereit sein zu können. Viele von Ihnen werden jetzt sagen, dass dies zulasten der Sicherheit im Straßenverkehr geht, aber das glaube ich nicht. Zum einen sind die Ehrenamtlichen, die die Sonderfahrberechtigung erhalten sollen, auch weiterhin Paragraf 2 Absatz 10 a Straßenverkehrsgesetz unterworfen, der ganz klar grundlegende Voraussetzungen regelt, nämlich dass die Bewerber bereits seit zwei Jahren einen Führerschein haben müssen, bereits auf Fahrzeugen mit 4,75-Tonnen eingewiesen sind und auch noch eine Prüfung ablegen müssen. Zum anderen bin ich davon überzeugt, dass sich alle unsere Ehrenamtlichen der Verantwortung bewusst sind und mit der Sonderfahrberechtigung gewissenhaft umgehen werden. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich dem Dank, den Herrn Knäpper eben an die Freiwilligen Wehren geäußert hat, auch von unserer Seite anschließen.

Die Freiwilligen Wehren sind ohne Zweifel ein wichtiger Bestandteil des bremischen Brandschutzkonzeptes, wobei dies in der Stadt Bremen noch eine größere Rolle spielt als in Bremerhaven, und das ist durch die Historie bedingt. Die ehrenamtliche Arbeit, die an dieser Stelle geleistet wird, ist bemerkenswert und verdient unsere immerwährende Anerkennung. Auch viele gesellschaftliche Ereignisse wären ohne die Freiwilligen Wehren gar nicht denkbar. Unser Senator für Inneres und Sport weist auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin und würdigt diese Tätigkeit. Auch durch die Einführung des Tages des Helfers und der Ehrenamtskarte sind wir dem ein Stück weit entgegengekommen. Auch die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit wird mit allen möglichen Mitteln nach wie vor und weiterhin unterstützt.

Wichtig ist sicherlich, dass die Freiwilligen Feuerwehren gut ausgebildetes Personal haben. Die Ausund Fortbildung der Freiwilligen Wehren obliegt hierbei den Berufsfeuerwehren. Es befindet sich eine neue Konzeption zur Feuerwehrausbildung und -vorbereitung in Arbeit, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein wird, sodass bereits auf neue Anforderungen reagiert wird.

Im Jahr 2011 hat die Innendeputation ein 20-seitiges Konzept zur Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Bremen beschlossen. Dieses ist auch mit allen Beiräten, den Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr abgestimmt worden und wurde auch soweit von allen getragen, natürlich leider mit Ausnahme der Feuerwehren, die von der Schließung betroffen sind. Wir haben mit dem Konzept einen transparenten und verlässlichen Fahrplan für die Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehren in den kommenden Jahren gemacht –

Ja, sicherlich, die Wehr St. Magnus haben wir geschlossen, auch das Mietverhältnis beendet, das war auch ein Teil des Konzeptes!

Die Planungen dort haben begonnen, sodass das Gerätehaus demnächst irgendwann gebaut wird!

Erst einmal muss man in die Planung, bevor man baut, das sollte auch Ihnen bekannt sein!

Ferner, auch wenn dies sicherlich Bundesfahrzeuge sind, haben wir sieben Fahrzeuge in Empfang genommen, sechs für die Freiwilligen Wehren in Bremen und eines für Bremerhaven-Lehe.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind auch bei der Nachwuchsgewinnung sehr gut aufgestellt. Die Gewinnung beginnt mit der Jugendarbeit, und wir haben in Bremen elf und in Bremerhaven zwei Jugendfeuerwehren. Die Wehren werden auch weiterhin intensiv daran arbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal ganz explizit bei allen ehrenamtlichen Helfern bedanken, die hier neben dem normalen Dienst auch noch die Jugendgruppen betreuen.

Wie Sie sehen, ist Bremen bereits auf dem Weg, das Konzept umzusetzen. Wir werden diesen Weg wie geplant und erklärt in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren konsequent fortsetzen, sodass es Ihres Antrags nicht bedurft hätte. Wir lehnen ihn daher ab. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir auf dem blauen Planeten leben, sind doch die Küstenregionen für die meisten Menschen nur schöne Urlaubsziele. Wir jedoch, die hier leben und arbeiten, sind mit dem Thema Meer und Fisch viel tiefer verbunden. Im Rahmen der EU hat es zahlreiche Versuche gegeben, zuletzt mit dem Grünbuch aus dem Jahr 2009, die Meere und ihre Arten zu schützen. Doch bis dato ist im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik nicht alles zum Besten. Der Status quo zeigt uns extreme Überfischung, extremen Beifang und die Überkapazität der Flotten.

Mit dem im letzten Jahr begonnenen Konsolidierungsverfahren zu diesem Grünbuch hat die EU einen wichtigen und richtigen Schritt getan, um zu einer besseren Fischereipolitik zu gelangen. Zurzeit befinden wir uns im Prozess, sodass alle Mitgliedstaaten in dieses Verfahren eingebunden werden, und daher haben wir Ihnen heute diesen Antrag vorgelegt, denn wer, wenn nicht wir als Küstenregion, soll sich dazu äußern?

Ich werde jetzt nur auf einzelne Punkte unseres Antrags eingehen, da dies ein großes Thema ist, wel

ches wir über Stunden diskutieren könnten! Wir alle hier im Haus wissen, dass die Meere bereits heute wirklich überfischt sind, die angelandeten Fische immer kleiner und jünger sind und sie oftmals gar nicht mehr die Geschlechtsreife erreichen, sodass sich die Bestände nicht mehr erholen. Daher ist ein wesentlicher Bestandteil der Reform, endlich zum höchstmöglichen Dauerertrag zu kommen. Dies bezeichnet die optimale jährliche Fangmenge eines Fischbestandes, ohne seine Fortpflanzungsfähigkeit in Zukunft zu gefährden. Zurzeit liegt die Befischung der meisten EU-Fischbestände beträchtlich über dieser Grenze. Daher muss dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werden, am besten, wie von der EU vorgesehen, bis 2015. Dies kann aber nur mit Mehrjahresplänen zu den Fangquoten einhergehen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen.

Der höchstmögliche Dauerertrag kann aber auch bei einem weiteren Aspekt, den wir bereits hier in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben, einen großen Beitrag leisten, und zwar hinsichtlich der Rückwürfe. Nach Erholung der Bestände wird die Entwicklung von größeren Fischen bei den Fischarten gefördert werden, und damit werden die Rückwürfe junger Fische verringert. Dies allein wird aber nicht ausreichen, um Discard zu vermeiden, sondern es muss ein Maßnahmenbündel erstellt werden, das dazu führt, möglichst wenig Beifang zu haben. Der Beifang, der gefischt wird, sollte dann nicht über Bord geworfen werden, sondern muss angelandet werden. Hier muss aber auch mit Augenmaß gearbeitet werden, da es auch Fische gibt, die eine hohe Überlebensrate haben. Das betrifft auch unsere Krabbenfischer an der Nordsee. Bei ihnen könnte ein Anlandungsverbot eventuell kontraproduktiv sein.

Bei den Fanggeräten besteht aber auch noch ein erheblicher Bedarf, auch darüber haben wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach gesprochen. Wichtig sind an dieser Stelle nach wie vor selektive Fanggeräte, um gezielt bestimmte Fischarten zu fischen. Die Maschenöffnungen der Netze müssen an die Fischart angepasst werden, oder es müssen Fluchtfenster eingebaut werden. Diese Maßnahmen technischer Art sind sehr leicht umzusetzen.

Zum Abschluss möchte ich jetzt noch kurz auf die Drittländerproblematik eingehen! Dies ist eigentlich auch ein abendfüllendes Thema, über das wir wirklich ganz lange diskutieren könnten. Circa 70 Prozent aller auf dem Markt befindlichen Fische kommen aus dem globalen Süden. Der Fischexport dieser Länder ist oft höher und finanziell wichtiger als der von Kaffee, Tee oder Kakao, wobei man bei diesen Produkten immer von einer Herkunft aus dem Süden ausgeht.

Der Import aus dem Süden ist nicht der einzige Weg, wie diese Fische auf unseren Fischtheken landen,

denn seit 1970 hat sich die Fangflotte, die vor diesen Küsten fischt, verdoppelt. Das führt dazu, dass die Netze der einheimischen Fischer immer leerer werden, und dies wiederum führt dazu, dass die Haupternährungsquelle und auch die Haupteinnahmequelle versiegt. Es kommt immer mehr zu Armut in den Fischerdörfern. Daher muss auch die EU diese Küstenstaaten unterstützen, damit sie eine ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Fischerei aufbauen können und sich auf die überschüssigen Fangmengen beschränken, die nicht regional genutzt werden.

Den Antrag der LINKEN, den wir noch bekommen haben, werden wir in diesem Fall ablehnen. Wir hoffen, dass Sie unseren Antrag breit unterstützen, damit sich die Fischbestände wieder erholen können und unsere nachfolgenden Generationen auch noch Fisch auf dem Tisch haben. – Danke schön!