Die Antwort des Senats zeigt aus unserer Sicht deutlich, wie das Land Bremen von einer Neuordnung der Wissenschaftsfinanzierung profitieren könnte. Der Bund würde auf diese Weise seiner Verantwortung für eine Ausweitung der Ausbildung akademischen Nachwuchses gerecht werden, indem er die Länder in die Lage versetzt, eine angemessene und zukunftsorientierte Grundfinanzierung sicherzustellen. Wir sehen also, dass es eine Alternative zur aktuellen Ordnung der Finanzströme geben könnte, und wollen uns diesen Weg nun gern genau ansehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzierung der Hochschulen, das ist ja allgemein bekannt, besteht aus einer Mischung aus Landesmitteln für die Grundfinanzierung, öffentlichen Drittmitteln und den Kooperationsprojekten mit dem Bund. Das größte Problem, das wir sehen, ist, dass sich der Bund aufgrund des im Grundgesetz vorgesehenen Kooperationsverbots nicht im Dauerbetrieb tatsächlich an den Hochschulen beteiligen darf. Das heißt, dass zwar einzelne Institute gefördert und der Hochschulbau bezuschusst werden können, aber darüber hinaus ist das nicht möglich. Ich denke, das ist eines der größten Probleme innerhalb der Föderalismuskommission II, die es dort gegeben hat.
Es ist richtig – das haben wir ja gerade gehört –, dass Bremens Hochschulen zu circa 50 Prozent aus dem Bremer Haushalt finanziert werden, und das ist angesichts der Finanzlage eine durchaus schwere Belastung. Das ist vollkommen richtig, und das ist auch in den aktuellen Haushaltsberatungen durchaus wieder deutlich zu spüren. Jetzt ist aber diese Große Anfrage, insbesondere ab Frage fünf, mehrheitlich im Konjunktiv formuliert, ausschließlich nach dem Prinzip „was wäre, wenn“, und dann könnte man ja das oder das machen.
Ich finde es vollkommen richtig, dass man sagen kann, wir hätten gern diese Verschiebungen und eine andere Aufteilung, aber wir müssen auch sehen, dass die realen Kräfteverhältnisse in Bezug auf unser Bundesland nicht so besonders positiv sind, das heißt also, wichtig wäre die Durchsetzungskraft zu sagen, genau das, was eigentlich vorgeschrieben und nicht umgesetzt wird. Da stehen wir leider nicht in den bündnisfähigen Zusammenhängen, um zu sagen, dass wir dann in der nächsten Woche dort auftreten und das dann entsprechend auch durchsetzen können.
Es gibt außerdem Beispiele – sie werden hier nur am Rande gestreift –, bei denen man auch selbst hier in der Vergangenheit nicht nur in die richtige Richtung gewirkt hat. Bis zur Föderalismuskommission II im Jahr 2006 beispielsweise war ja der Hochschulbau durchaus eine Gemeinschaftsaufgabe. Mit einer Übergangsfrist von einigen Jahren wurde die alleinige Zuständigkeit dann auf die Länder übertragen.
Dass Bremen mit dem akuten Sanierungsstau an den Hochschulen jetzt allein dasteht – das geht wirklich in dreistellige Millionenbeträge, und das Problem wird auch ständig größer –, ist ja nicht allein Schuld der Bundesregierung. Herr Scherf hat im Jahr 2003 in der Ministerpräsidentenkonferenz für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe gestimmt, und er wurde damals zu Recht von den Grünen durchaus schwer kritisiert, das darf man an der Stelle auch nicht ausklammern. Mit dieser Haltung kann man sich ja nicht gerade darüber beschweren, dass die Interessen Bremens hier entsprechend vorgetragen worden sind. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Aus der jüngeren Vergangenheit gibt es ebenfalls ein Beispiel, dass es dadurch eben nicht zu einer grundlegend anderen Hochschulfinanzierung zwischen Bund und Ländern kam. Im April 2013, das wurde hier auch schon erwähnt, wurde die Fortführung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern vereinbart, auch hier durchaus wieder mit viel Stückwerk. So werden zum Beispiel dringend benötigte Studienplätze nur zum Teil ausfinanziert und nicht komplett, die GEW spricht in dem Zusammenhang auch von Dumping-Studienplätzen. Für Bremen wird das wieder teurer als bisher, das heißt also, man muss in der kommenden Phase des Hochschulpakts durchaus wieder mehr kofinanzieren als derzeit.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass diese Anfrage meines Erachtens vollkommen in die richtige Richtung geht. Es stimmt, wir brauchen eine andere Verteilung. Ich sehe momentan nur nicht, wie das umgesetzt werden soll und wie wir diese realen Kräfteverhältnisse tatsächlich Realität werden lassen, die dafür notwendig wären, dass man entsprechenden Druck ausübt. Mich würde in der Auseinandersetzung einmal interessieren, wie dort die nächsten Schritte sein könnten. Darum geht es ja im Endeffekt, und nicht darum, sich sozusagen schönzurechnen, was wäre wenn und dass man dann dadurch an der einen oder anderen Stelle mehr Geld zur Verfügung hätte. Das würde ich durchaus unterstützen und fände das richtig, aber die Frage ist, wie wir dahin kommen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern innerhalb des Wissenschaftssystems führen wir heute eine für unser Bundesland sehr wichtige Debatte. Wissenschaftsfinanzierung ist das Thema angesichts der prekären Finanzlage in Bund und Ländern, in der vor dem Hintergrund von Eurokrise, Schuldenbremse, Energiewende und vielen weiteren zu bewältigenden Themen die Wissenschaftsetats aller Voraussicht nach nicht zu weiteren Höhenflügen ansetzen können.
Frau Schön hat bereits darüber gesprochen, dass die Bilanz zwischen außeruniversitärer Forschungsfinanzierung und den Universitäten aus dem Lot ist und dass uns das Thema auch sicher noch weiterhin sehr lange begleiten wird. Von der Mitteilung des Senats allerdings bin ich etwas enttäuscht, wobei ich gestehen muss, dass das nicht einmal an den Ant
worten, sondern vielmehr an den Fragen liegt. Im Tenor geht sie doch mit der Aussage darauf hinaus, wenn der Bund höhere Anteile an der Finanzierung der außeruniversitären Forschungsbereiche übernehmen würde, dann würde das unserer Grundfinanzierung für die Hochschulen zugutekommen. Sie zeigen damit – vielleicht wegen des bevorstehenden Wahlkampfes – wie immer wieder einmal mit dem Finger auf die Bundesregierung, aber darauf komme ich später noch einmal zurück.
Allerspätestens mit dem Erfolg der Exzellenzinitiative der Universität gehört Bremen zu den absoluten Spitzenstandorten Deutschlands in Sachen Wissenschaft. Flächenmäßig ja eher überschaubar verfügen wir mit unseren Hochschulen, Forschungsinstituten und forschungsnahen Unternehmen über eine Strahlkraft, die weit über die Ländergrenzen hinausreicht und Studenten, Forscher und Unternehmer nach Bremen zieht. Viele Studiengänge, auch von der privaten Jacobs University, erhalten Topnoten und sind teilweise einzigartig. Bei der Akquisition von Drittmitteln sind wir bundesweit spitze, und die Forschungsergebnisse, die aus Bremen kommen, sind hervorragend. Unsere Wissenschaftslandschaft mit ihren Stärken im maritimen Bereich, in der Logistik, im Luft- und Raumfahrtsektor, aber auch in den Sozialwissenschaften prägt mittlerweile maßgeblich unsere Bremer Identität.
Dass gute Wissenschaft gute Rahmenbedingungen durch die Politik braucht, steht außer Frage, und dass es hier in Bremen genügend Baustellen gibt, dürfte niemand von Ihnen bestreiten wollen. Die Hochschulen leiden unter einer systematischen Unterfinanzierung, schlechten Studienbedingungen, Raumnot, Stellenabbau im Mittelbau, massivem Sanierungsbedarf, alle diese Themen haben wir schon behandelt. Für Bremen ist das sicherlich auch keine leichte Aufgabe, und es ist daher richtig, sich über Änderungen in der Bund-Länder-Finanzierung Gedanken zu machen. Wir als Bremer CDU stehen dem Kooperationsverbot – wie hier auch schon von vielen anderen angedeutet wurde – sehr skeptisch gegenüber und würden eine Änderung von Artikel 91 b Grundgesetz, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, auch befürworten.
Dieses Thema ins Parlament zu bringen, begrüße ich daher außerordentlich, allerdings hätte ich mir mehr erhofft, denn Fragen wie was wäre, wenn der Bund X Prozent mehr bezahlen würde, sind da in meinen Augen nicht ausreichend. Mir scheint fast, die Koalition hätte jeglichen Antrieb verloren, in den eigenen Strukturen nach Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zu suchen.
Wie gesagt, der Ruf nach Berlin ist ja mittlerweile bereits zum Standardinstrument geworden. Dabei verdankt Bremen der Bundesregierung unter Frau Merkel sehr viel: Ohne die finanzielle Unterstützung
in der Wissenschaft könnten wir die verschiedenen Forschungseinrichtungen sicherlich so in Bremen gar nicht aufrechterhalten, von der Exzellenzinitiative ganz zu schweigen.
Erst im April konnten die Weichen für die Aufstockung des Hochschulpakts unter der neuen Ministerin, Frau Wanka, gestellt werden. Der Bund beabsichtigt, in den Jahren 2011 bis 2015 die Mittel für den Hochschulpakt um rund 2,2 Milliarden Euro auf über sieben Milliarden Euro zu erhöhen, um – auch das haben wir hier vorhin schon gehört – den steigenden Zahlen von Studierenden gerecht zu werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang aus einer weiteren aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 10. Mai zitieren: „Im Jahr 2013 stellt die Bundesregierung insgesamt 14,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 60 Prozent seit 2005. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erhöhte im selben Zeitraum seine F- und E-Ausgaben um fast 63 Prozent auf 8,3 Millionen Euro.“ Sie sehen, die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung ernst, und das sollte man in Bremen auch durchaus einmal mit Anerkennung zur Kenntnis nehmen.
Wir wollen auch nicht vergessen, dass es die SPD war, die im Bundesrat gegen eine Lockerung des Kooperationsverbots gestimmt hat, anstatt sich mit der CDU auf erste Schritte im Wissenschaftsbereich zu einigen. Das wäre möglich gewesen. Man wollte der Bundesregierung diesen Erfolg im Wahljahr offensichtlich nicht gönnen, anders kann ich mir das nicht erklären,
denn die Begründung, dass sie das Kooperationsverbot auch in der Bildung abschaffen wollen, finde ich, mit Verlaub, irgendwie ein bisschen dünn, aber genug davon! Ich finde dieses Thema zu wichtig, als dass man hier vorschnell solche Debatten führen sollte, insbesondere das gegeneinander Ausspielen der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungsbereiche ist so gar nicht angebracht.
Die Zukunft des Wissenschaftssystems liegt nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander universitärer und außeruniversitärer Forschung. Leider kann ich momentan nur wenig Bewegung bei den Regierungsfraktionen erkennen, denn die wirklich wichtige Debatte darüber, wie der Wissenschaftsstandort Bremen zukünftig aufgestellt sein soll, wo wir unse
re Schwerpunkte setzen und wo wir notfalls auch einen Abbau hinnehmen müssen, kurzum, was Bremen sich auch leisten kann und was nicht, scheuen und verzögern Sie. Wir von der CDU-Fraktion scheuen ansonsten kontroverse Debatten nie, und in der kommenden Woche führen wir zu dem Thema „Exzellenz – was dann?“ eine Podiumsdiskussion durch. Sie hatten alle die Einladung im Fach und sind natürlich herzlich eingeladen!
Der Wissenschaftsstandort Bremen braucht eine klare Perspektive und Planungssicherheit. Hören Sie auf, nur nach Berlin zu schielen, und werden Sie Ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsstandort gerecht! – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Grobien, von unserer Seite hat keiner Schwarz-Gelb angegriffen, ganz im Gegenteil, Frau Schön hat extra noch einmal darauf hingewiesen, dass sie die Einigung sehr lobt, und das haben wir auch in der letzten Debatte schon getan.
Ich habe mich jetzt nur zu Wort gemeldet, weil Sie etwas sehr verkürzt dargestellt haben. Als es um das Kooperationsverbot ging, hat Schwarz-Gelb zusammengefasst folgenden Vorschlag gemacht: Es ging darum, einzelne herausragende Universitäten oder Institute zu unterstützen, etwas Ähnliches, was jetzt auch bei der Exzellenzinitiative gemacht wird. Deswegen wird die Exzellenzinitiative häufig auch kritisiert, wenn auch von unserer Seite nicht, weil wir gewonnen haben. Der SPD-Vorschlag war auf der Ebene, dass wir gesagt haben, es geht uns um die gesamte Bildungslandschaft. Das beinhaltet die Hochschulen, Forschung, Lehre und nicht zuletzt auch Bildung an Schulen, sprich Schulsozialarbeiter und so weiter. Das heißt, wir sind als SPD der Auffassung – und das gilt hier im Land genauso wie im Bund –, dass Bildung nicht nur Rohstoff, sondern auch eine wichtige Grundlage ist für Demokratie wie auch für wirtschaftlichen Erfolg. Das muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erzählen. Aus diesem Grund ist es auch eine Aufgabe zwischen Bund und Ländern.
Wenn Sie hier die Schärfe hineingebracht haben, dann gestatten Sie mir, dass ich Sie ein Stück weit berichtigt oder belehrt habe über die Vorstellung der CDU, die sie beziehungsweise die Bundesregierung damals gegeben hat! – Vielen Dank!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich, dass es hier im Hause offenbar Einigkeit darüber gibt, dass man zu Finanzierungsveränderungen zwischen Bund und Ländern kommen sollte. Das, finde ich, ist erst einmal eine gute Nachricht. Zu zwei, drei Punkten will ich etwas sagen.
Wenn man hier jetzt die Debatte zu einem durchaus wichtigen Thema eröffnet, dann muss man sich immer dem Vorwurf stellen, dass man noch nicht alle Lösungen parat hat, und deswegen wollen wir uns in der Frage auf den Weg machen.
Auf den anderen Punkt habe ich bei Ihnen schon gewartet, Frau Grobien, zu sagen, das sei ja alles nur Wahlkampf, und wir zeigten immer nur mit dem Finger auf die Bundesregierung, dabei hatte ich den Eindruck, dass Sie eigentlich das Thema und das, worum es hier geht, nicht wirklich verstanden haben, und Ihre weiteren Ausführungen haben das auch deutlich gemacht. Ich finde, dieses Thema ist viel zu wichtig, als dass es für platten Wahlkampf taugt.
Ich hatte eingangs gesagt, dass es diverse Wissenschaftsorganisationen in Deutschland gibt, die sich darüber Gedanken machen. Sie haben dabei unterschiedliche Schwerpunkte, aber auch zum Beispiel in den Papieren des Wissenschaftsrates steht die 7030-Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gesellschaft, weil er der Auffassung ist, dass das geändert werden muss. Auch die Bundesregierung ist sich völlig im Klaren darüber, wenn sie Europa 2020, also die Nachfolge der Lissabon-Strategie, tatsächlich in der Finanzierung erreichen will, dass sie dann einfach auch Geld nachschießt.
Die Überlegung bei diesem Modell war Folgende, da wir ja wissen, dass es Länderkonkurrenzen und Konkurrenzen mit dem Bund gibt: Wo liegen die gemeinsamen Länderinteressen? So, wie wir es erst einmal aufgeschrieben haben, gehen wir davon aus, dass es ein gemeinsames Interesse der Länder gibt, weil alle Länder davon profitieren würden, auch Bremen, aber auch andere Länder und insbesondere die Flächenländer. Es geht auch nicht um ein Ausspielen der außeruniversitären Forschungsinstitute gegen die Hochschulinstitute, ganz im Gegenteil – Herr Tsartilidis hat das schon gesagt –, beide brauchen sich gegenseitig. Wir haben aber die Situation, dass gegenwärtig nur der Bund die außeruniversitären Institute bezahlen darf und die Länder im Prinzip nur die Hochschulen bezahlen dürfen, und es geht darum, einen neuen Ausgleich zu finden.
Auf der Ebene der EU haben wir die Situation, dass sich, wenn man sich Deutschland anschaut, in der Mehrzahl die Projektanträge der außeruniversitären Institute durchsetzen, während sich in Großbritannien zum Beispiel viel mehr die Universitäten durchsetzen, weil es dort eine sehr starke Hochschulfor––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
schung gibt. Das heißt doch, dass wir in der Tat auch zu einem Ausgleich kommen müssen, und darum geht es uns primär.
Es geht auch darum, dass zum Beispiel Länder wie Großbritannien wieder viel mehr Geld in ihrer Universitätsforschung eingesetzt und es den außeruniversitären Instituten weggenommen haben, weil sie gemerkt haben, dass es eine Unwucht gibt. So ist es bei uns auch vor dem Hintergrund der sehr hohen Anzahl der Studierenden, und deshalb sind wir im Moment selbstverständlich, Frau Bernhard, noch so ein bisschen auf der Ebene, was wäre, wenn. Das ist aber auch berechtigt, weil wir nämlich genau erst einmal abfragen wollten: Was wäre, wenn man es so machen würde? Welcher Entlastungseffekt würde denn für Bremen eintreten?
Das liegt jetzt vor, und deshalb laden wir Sie jetzt auch alle ein, die Diskussion weiterzuführen, wie man da mit dem Bund ins Gespräch kommen kann, wie man auch mit allen anderen Ländern zusammen, die die gleichen Interessen haben, ins Gespräch kommen kann. Ich fände es gut, wenn wir das so weiterführen könnten. – Herzlichen Dank!