Von der CDU habe ich bis auf allgemeine Erkundigungen zu Haushaltsproblemen, die in der Tat groß sind, auch keinen einzigen Vorschlag gehört, wie wir die fehlenden weit über zehn Millionen Euro mit Folgewirkungen für die nächsten Jahre bezahlen sollen.
(Abg. Frau P i o n t k o w s k i [CDU]: Ges- tern gemacht! – Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Haben Sie nicht zugehört?)
und zwar vor allem in den unteren Einkommensgruppen, denn es ist in der Tat richtig, dass das Berufs––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
beamtentum – mit all seinen Vor- und Nachteilen – in den unteren Besoldungsgruppen leider auch gerade im Bereich der Alterssicherung Einkommen erzeugt, die ich für die verantwortungsvolle Aufgabe, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen, als schwierig ansehe.
Die Argumentation der Wertschätzung! Ich habe sehr lange darüber nachgedacht, was eigentlich ein Mensch wie ich, der hier vom Parlament und von ziemlich vielen Bremerinnen und Bremern gewählt wurde, der sich bemüht, ein Mensch zu sein, der mit anderen fair, korrekt und auf Augenhöhe umgeht, aus diesem Vorwurf lernen kann. Ich habe auf jeden Fall die fehlende Wertschätzung als eine Argumentationslinie verstanden, die Unerfüllbares vom Senat verlangt und dann konstruiert, wenn ihr das nicht macht, dann seid ihr ganz schlimm, und ihr wertschätzt uns nicht. Das gehört in den Bereich der Kindergärten, aber nicht in eine Gesellschaft von Erwachsenen.
Ich weiß nicht, was mit dem Schlag in das Gesicht für Beschäftigte gemeint ist. Ich habe in meinem ganzen Leben niemandem ins Gesicht geschlagen,
weder körperlich noch in einer anderen Form! Das sind Versuche, die Auseinandersetzungen zu den Fragen, wie hoch die Beamtenbesoldung ist und welche Erhöhung wir vornehmen, sehr stark zu personalisieren und zu emotionalisieren. Das ist bis zu einem bestimmten Punkt legitim, aber ich möchte – das wird dann auch wieder eine große Unruhe hier auslösen, ich sage es aber trotzdem – darauf hinweisen, das Rechtsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer besteht nicht darin, dass man das Rechtsverhältnis emotionalisiert, sondern das Rechtsverhältnis ist Arbeit gegen Geld und Geld gegen Arbeit.
Auf der Ebene muss man sich damit auseinandersetzen, ob das, was wir bezahlen, im Rahmen dessen liegt, was in Ordnung ist, was sich in die gesellschaftlichen Verhältnisse einbettet, die wir hier vorfinden. Man muss auch beachten, dass das Verfassungsgebot, das dem Berufsbeamtentum zugrunde liegt, uns auch auferlegt, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die finanziellen Verhältnisse des Staates zu berücksichtigen. Insofern glaube ich, dass bei der Wahl der Methoden, die wir im Moment beobachten können, das Maß abhandengekommen ist. Ich finde das nicht in Ordnung, was heute vor der Bürgerschaft stattgefunden hat beziehungsweise stattfindet.
Man kann auch maßlos sein, in dem Gefühl Opfer zu sein. Man kann auch das Maß verlieren, in dem Achten darauf, wie es anderen Gruppen in der Gesellschaft geht, und das nehme ich in der Tat in Teilen des Protestes, den ich in seiner Zielrichtung für legitim halte, wahr. Auch wenn es nicht mehr modern ist, auch wenn sich in Bremen niemand traut, das zu sagen, ich sage es hier doch: Der Beamtenstatus verlangt nach der Verfassungslage nicht nur einen Dienstherrn, der sich an das Gesetz hält – und das tun wir –, sondern auch von den Beschäftigten, von den Beamtinnen und Beamten, eine besondere Loyalität zum Staat.
Das gilt auch und gerade für die Polizei. Wenn man hier Protestformen wählt, die im Grunde nicht akzeptieren, dass es sich um eine vom Volk gewählte Regierung und einen vom Parlament gewählten Senat handelt, sondern so tut, als diktiere der Senat hier etwas als Obrigkeit, dann hat man das gegenseitige Rechtsverhältnis nicht verstanden.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau P i o n t k o w s k i [CDU]: Das glau- ben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)
Frau Piontkowski, die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, skandiert permanent dazwischen: Sparschweine der Nation! Das ist auch genau dieselbe Maßlosigkeit, und es ist schlimm, dass Menschen das hier glauben, wenn Sie das immer wieder behaupten.
Schauen Sie sich an, wie sich die Verhältnisse in Deutschland entwickelt haben! Schauen Sie sich die Spaltung, gerade gegenüber denjenigen, die dauerhaft arbeitslos sind, an! Auch dann, finde ich, kann man das immer noch nicht richtig finden, was wir hier machen, aber man bekommt ein Maß dafür, was der Senat hier tut.
Ab dem 1. November 2008 wurden die Grundgehälter, die Familienzuschläge und die dynamischen Zulagen für alle Beamtinnen und Beamten um 2,9 Prozent erhöht. Sparschweine der Nation, aha! Ab dem 1. März 2009 folgte die Erhöhung der Grundgehälter um 20 Euro sowie eine Erhöhung der Grundgehälter, der Familienzuschläge und der dynamischen Zulagen um drei Prozent. Ab dem 1. März 2010 kam es zur Erhöhung der Grundgehälter, der Familienzuschläge und der Zulagen um 1,2 Prozent, und ab dem 1. April 2011 wurden die Grundgehälter, die Familienzuschläge und die Zulagen um 1,5 Prozent bis A 11 erhöht.
Ab dem 1. Oktober 2011 sind für alle übrigen Beamten Einmalzahlungen für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 in Höhe von 360 Euro und 120 Euro für die Anwärter erfolgt, ab dem 1. April 2012 erhöhten sich die Grundgehälter, die Familienzuschläge und die Zulagen um 1,9 Prozent –
ja, bis A 11! – sowie die Grundbeträge der Anwärter um 17 Euro und so weiter! Das ist das, was Sie mit Sparschweine der Nation bezeichnen,
In der Debatte wird auch regelmäßig das Nennen der Folgen unterschlagen, die die vollständige Übertragung bedeuten würde. Welche Überlegungen haben Sie eigentlich – gerade noch einmal an DIE LINKE gerichtet –, was eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses für die Rentnerinnen und Rentner, so wie Sie sie vorschlagen, impliziert, wenn wir sie auf die Pensionäre entsprechend der Besoldungsgruppen, die wir in den Pensionsgruppen vorfinden, übertragen? Dort ist auf einmal eine ganz deutliche Besserstellung gegenüber den Tarifbeschäftigten für Sie überhaupt kein Problem mehr.
Die Tarifbeschäftigten bekommen Rente, und sie bekommen die Rentenerhöhung, so wie sie jetzt beschlossen wurde.
Im Übrigen, der Entschließungsantrag, der von den LINKEN hier eingebracht worden ist und dem die CDU ja gern zustimmen möchte, hat meiner Meinung nach einen verfassungswidrigen Tenor und ein verfassungswidriges Ziel. Der Senat ist verpflichtet und berechtigt, Gesetzentwürfe hier frei vorzulegen, er ist an keine Weisungen gebunden. Selbstverständlich ist die Bürgerschaft frei, eigene Gesetzentwürfe vorzulegen oder Gesetzentwürfe des Senats zu verändern, aber eine Bindung des Senats, wie Sie sie in Ihrem Entschließungsantrag vornehmen wollen, ist nicht gestattet, und das werden wir auch nicht machen.
Die große Frage der Gerechtigkeit! Ich glaube, dass Menschen, die das Glück haben, hier in diesem Land zu leben, nicht nur in Bremen, sondern in Deutschland, und die die Frage der Gerechtigkeit diskutieren – was ist eigentlich mit all denen, die das Pech hatten, woanders geboren zu werden, die in ganz anderer Art und Weise vom Klimawandel, von Hunger und von Not betroffen sind? –,
Das heißt nicht, dass man alles akzeptieren muss. Was zum Teil an Begleitmusik mit der Maßlosigkeit in dem Opferstatus passiert – –.
Ich finde, dass das Maß, das wir hier auch in dieser Auseinandersetzung wahren sollten, schon auch allen auferlegt ist, allen denen, die sich an der Debatte beteiligen, nicht nur auf sich selbst zu schauen, sondern auch auf die anderen zu schauen, auf die deutsche Geschichte zu schauen und zu fragen, wie es eigentlich weitergehen soll.
Wenn man dann sagt, man will nicht über den Tellerrand schauen, nicht auf ganz Europa, nicht auf die ganze Welt, weil einem das nicht gefällt, dann schauen wir einmal auf Bremen, und dann schauen wir uns an, was mit denjenigen ist, wenn man Gerechtigkeitskriterien anlegt, die es nicht in den öffentlich Dienst geschafft haben, sondern mit 55 Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Oder die ihr out- gesourct habt!)
Herrn Röwekamp sind die Tarifverhandlungen, an denen ich in der Tat beteiligt war – von allen Finanzministern einstimmig gewählt –, ganz besonders wichtig, und offensichtlich hat er da auch unter dem Tisch gesessen, er weiß immer ganz genau, was dort abgelaufen ist, nun gut! Die CDU-Finanzminister haben mich jedenfalls mit dem Auftrag versehen, dort zu verhandeln. Selbst CDU-regierte Bundesländer über
tragen nicht eins zu eins, wie Sie das wollen, insbesondere Thüringen und das Saarland nicht, das haben sie auch in der Vergangenheit nicht getan. Insofern läuft es völlig leer, was Sie hier sagen. Die Sonderstellung Bremens existiert so nicht!
Es bleibt auch dabei, ob einem das gefällt oder nicht, beim Tarifrecht und beim Beamtenrecht handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Rechtsgebiete. Die Bezeichnung eines Senatsbeschlusses mit dem Wort „diktieren“ lehne ich ab. Senatsbeschlüsse sind Beschlüsse einer demokratisch gewählten Regierung und kein Diktat.
Zum Vorwurf, wir würden uns abkoppeln! Wir führen über alle Besoldungsgruppen und alle Entgeltstufen hinweg genaue Betrachtungen durch, einen Bundesvergleich. Den haben wir ja auch in den Gesprächen mit den Gewerkschaften vorgelegt, und bisher hat keiner die von uns vorgelegten Tabellen – vielleicht führen wir sie als Anlage der nächsten Senatsvorlage bei oder stellen sie allen zur Verfügung – in ihrem Kern, in ihrem Wesen und die Zahlen angezweifelt.
Es ist nicht so, dass wir mit diesem Beschluss Bremen dauerhaft abkoppeln, sondern Bremen belegt im Ländervergleich bei den Besoldungsgruppen bis A 12 einen mittleren Rang, und das liegt daran, dass Bremen bis A 12 noch eine Sonderzahlung gewährt. Über das Weihnachtsgeld haben wir ja hier schon gesprochen. Ab A 13 liegt das bremische Besoldungsniveau, dann ohne Sonderzahlungen, vor Berlin auf dem vorletzten Rang. Diese Situation wird durch die geplante Besoldungsanpassung gefestigt, das ist so.
In jedem Fall ist aber der Vorwurf nicht berechtigt, dass die bremischen Beamten von der Einkommensentwicklung im Bund und in andern Ländern abgekoppelt werden. Selbst ein letzter Platz im Ranking wäre verfassungsrechtlich, so hat ja DIE LINKE argumentiert, kein Problem, wenn der Anschluss an die anderen Ländern nicht vollkommen verloren geht. Dafür wird der Senat weiter sorgen.