auf Straßenbahnschienen gesetzt haben, die bei Demonstrationen gegen Atomkraftwerke bereit waren, bestimmte Grenzen zu übertreten und zu sagen, das war ziviler Ungehorsam, beschweren sich, weil jetzt Polizeibeamte, Feuerwehrbeamte und Lehrer hier vor der Tür des Parlaments
Dazu kann ich nur sagen, Herr Dr. Kuhn, das Sein bestimmt das Bewusstsein! Ich wollte es eigentlich nicht wieder sagen, aber sehr geehrte Frau Linnert, dann machen Sie Ihren Plan doch wahr: Werden Sie endlich Prinzessin und schlagen die Aufstände in Hiob! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor das Ganze jetzt in eine Art Klamauk und Schauveranstaltung abgleitet:
Ich glaube, als die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich schon vor sehr langer Zeit, lange, bevor selbst Herr Dr. Kuhn oder ich auf der Welt waren, entschlossen haben, in die Politik zu gehen – die Grünen ein bisschen weniger lange, nämlich erst in den letzten 30 Jahren –, war ihnen bewusst, dass genau solche Situationen kommen werden, in denen man sehr schwierige Entscheidungen zu treffen hat und es praktisch überhaupt keine Möglichkeit gibt, eine Entscheidung zu präsentieren, die es allen recht gemacht und eine Lösung gefunden hätte, die auf allen Seiten Zufriedenheit geschaffen hätte. Das ist das Wesen der Politik.
Das Wesen der Politik ist es auch, dazu zu stehen, dass es so ist und man erklärt, und zwar allen und immer wieder, warum man zu den politischen Entscheidungen gekommen ist. Ich habe in den Reden, die aus den beiden Fraktionen der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen gekommen sind, genau diesen Geist und genau diesen Inhalt gehört. Ich bin sehr froh, dass Herr Liess und Herr Dr. Kuhn heute mit sehr vielen Fakten deutlich gemacht haben – mit Fak––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ten nämlich, die in den anderen Beiträgen nur teilweise gestimmt haben –, warum die beiden Koalitionsfraktionen sich so entschieden haben.
Alle Angestellten des bremischen öffentlichen Dienstes erhalten in den nächsten beiden Jahren eine Lohnerhöhung von 5,6 Prozent. Das ist nicht ganz wenig, das kommt an die Grenze des jetzt in Bayern als Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie geschlossenen Tarifvertrags nahezu heran. Das ist eine ganze Menge, und alle, dieser Teil des öffentlichen Dienstes, erhalten diese Lohnerhöhung mit allem, was daran hängt. Man kann sagen – je nachdem, wie man es rechnet, aber es kommt dabei auf ein oder zwei Prozent nicht an –, es sind auf jeden Fall mindestens um die 40 Prozent, und zwar gerade die unteren Besoldungsgruppen, die ebenfalls diese 5,6 Prozent erhalten, und die mittleren Besoldungsgruppen erhalten zwei Prozent in den nächsten beiden Jahren.
Mir fehlt völlig das Verständnis, dass Sie diese Art des Umgangs mit einer Besoldungsrealität im öffentlichen Dienst, die nämlich soziale Rücksicht nimmt, zum Beispiel auf Menschen in der Justizvollzuganstalt Bremen, die noch in Eingruppierungen von A 6 und A 7 mit zwischen 1 200 Euro und 1 500 Euro brutto im Monat arbeiten – –. Dass wir keine Lösung vorgeschlagen haben, die diesen Menschen, die in den unteren Besoldungsgruppen des öffentlichen Dienstes eingruppiert sind, noch Geld weggenommen hätte, sondern sie voll in den Genuss der Besoldungserhöhung kommen lässt,
wie das als soziale Spaltung diffamiert werden kann, war mir von Anfang an unklar. Das Gegenteil ist der Fall!
Die Steuervorschläge der Grünen und der SPD, die es jetzt für die Bundestagswahl gibt, gehen genauso heran: Die starken Schultern müssen mehr tragen als in der Vergangenheit, und es ist ja auch eine Korrektur.
Insofern haben sie doch nicht ganz unrecht, Frau Vogt, es ist doch auch eine Korrektur früherer politischer Beschlüsse von Rot-Grün, wenn heute gesagt wird, dass die starken Schultern wieder mehr tragen müssen.
Diese Korrektur tragen diese beiden Fraktionen hier im Haus vollständig mit, und das erhöht die Einnahmen. Das erhöht auch die Einnahmen der Länder, mit denen wir dann Spielräume schaffen werden und versuchen, die Haushaltsnotlage zu bewältigen. Das sind klare politische Entscheidungen.
Wenn jetzt jemand sagt, was macht ihr da, und das spaltet sozial unseren öffentlichen Dienst, hätten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der JVA vielleicht sagen sollen, wir machen es umgekehrt, oder hätten wir sagen sollen, in Ordnung, ihr bekommt eine Einmalzahlung von 50 Euro, wir haben jetzt ausgerechnet, dass das reicht? Sie gehören auch nicht zum Prekariat, weil sie im öffentlichen Dienst relativ gut abgesichert sind, aber sie sind mit ihrem Einkommen in unserer Gesellschaft bei den heutigen Lebenshaltungskosten sicherlich am unteren Rand angesiedelt, bis hoch zu fast der gesamten Belegschaft der Polizei.
Es ist nun wirklich sehr merkwürdig, wenn man heute vor der Tür – auch hier im Saal sind einige – viele junge Beamtinnen und Beamte sieht, die in den nächsten zwei Jahren eine Besoldungserhöhung von 5,6 Prozent bekommen, sich also ungefähr auf dem Niveau der Metall- und Elektroindustrie bewegen, die einem sagen: Wir bekommen kein Geld von euch, was habt ihr mit uns gemacht? Natürlich bekommen sie das Geld, und die Polizei ist fast vollständig dabei, wenn es um die Besoldungserhöhung geht.
Wir wissen alle, dass es höhere Funktionen bei der Polizei gibt, die aufgrund ihrer Besoldungshöhe davon ausgenommen sind.
Ich finde, man muss anerkennen, dass dieser Senat und diese Koalition in einer Lage sind, in der wir sehr schwierige, harte Entscheidungen zu treffen haben. Jede politische Kraft, auch Ihre Partei, Frau Vogt, die im Bund auf Rot-Rot-Grün spekuliert und in vielen Ländern mitregiert, und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die das schon viele Jahre verantwortungsvoll hier in Bremen getan haben, auch Sie wären in der gleichen Lage, diese Entscheidungen treffen zu müssen, wenn Sie in solch einer Haushaltsnotlage sind. Auch Sie wären in dieser Lage, und dann würden Sie darüber nachdenken müssen, wie Sie mit dem wenigen Geld, das Bremen einnimmt, zurechtkommen.
nommen, 1,2 Milliarden Euro enthalten als Neuverschuldung die damals schon 17 Milliarden Euro Altverschuldung. Man kann doch nicht sagen, wir übernehmen das komplette Tarifergebnis, wir machen dies, wir machen das. Die CDU hat in der Vergangenheit für viele Hunderte Millionen Euro zusätzliche Ausgaben gefordert, und heute sagen Sie, wir sollen sie einfach gegenrechnen.
Sie haben keinen einzigen Sparvorschlag gemacht, Sie haben viele zusätzliche Ausgaben gefordert und heute eben noch einmal eine mehr. Insofern ist das –
Mir ist besonders von denjenigen, die tatsächlich von der Nullrunde betroffen sind, teilweise wirklich sehr nahegegangen, dass man gesagt hat, gerade diejenigen, die die Leistungsträger in den jeweiligen Verwaltungen sind, fühlen sich heute von uns schlecht behandelt. Das ist ein Argument, das mir unmittelbar einleuchtet.
Es leuchtet mir nicht ein von Menschen, die keine Abzüge bekommen, sondern die volle Besoldungserhöhung erhalten, aber von denen, die wirklich von der Nullrunde betroffen sind, leuchtet es mir oft ein. Das ist hart, das ist aus sozialen Gründen nach dem Motto, die starken Schultern müssen es dieses Mal tragen, so geschehen. Das ist politisch bei uns so verabredet worden. Ich glaube, dass wir auch zwischen der ersten und zweiten Lesung des Gesetzes, erstens, auf die Überweisung eingehen können, und zweitens, im Haushalt- und Finanzausschuss weiter über die Einzelheiten und die verschiedenen hier gemachten Vorschläge reden. Ich bin dafür immer absolut offen, und dann werden wir im Juni zurückkommen und eine abschließende Entscheidung treffen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat hier heute versucht, eine große Show abzuziehen, allerdings ohne jegliche Substanz.
Ich hoffe, sie haben genau zugehört. Er hat gesagt, wir sollen einen Notlagentarifvertrag abschließen. Von der Absurdität dieses Vorschlags, der schon in anderen Ländern versucht worden ist, einmal ganz zu schweigen,
ein solcher Vertrag, wenn man auf Herrn Röwekamp vor Jahren gehört hätte, hätte dazu geführt, dass die Beschäftigten in der Vergangenheit die Gehaltserhöhung, die sie bekommen haben, nicht bekommen hätten. Das ist die Wahrheit!