Wer dem Gesetz zur Anpassung der Besoldungsund Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/912, in erster Lesung seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein signalisieren möchte, möge sich dann deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung zu Wort melden.
Meine Damen und Herren, ich geben Ihnen nun das Ergebnis bekannt: Mit Ja haben 56 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 26 Abgeordnete gestimmt, Stimmenthaltungen gibt es keine.
Meine Damen und Herren, es ist vorgesehen, dieses Gesetz nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der ergänzenden Mitteilung des Senats, Drucksache 18/917, Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist in gewisser Weise die Fortsetzung, die Kehrseite der De
batte, die wir eben über die Handlungsfähigkeit des Staates, die Schulden und die Gerechtigkeit geführt haben. Weil dies so ist, wurden auch auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg die Themen Steuerflucht, Steuerbetrug und unlauterer Steuerwettbewerb sehr intensiv diskutiert. Es ist auch kein Wunder, denn es geht dabei, wie gesagt, um Gerechtigkeit, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, um Anstand, Moral und um die Tiefen der menschlichen Natur, um Gier und Scheinheiligkeit und, wie es auf dem Kirchentag diskutiert wurde, um das, was wir brauchen.
Ich möchte mit etwas Grundsätzlichem beginnen, nämlich mit der verbreiteten Sichtweise, die ich gern infrage stellen möchte, dass nämlich der Staat dem Einzelnen mit der Steuerschuld Geld wegnehme, das eigentlich dem Bürger gehöre, und dass dagegen, nämlich gegen das „Wegnehmen“, Notwehr im Grunde legitim, selbstverständlich und auch normal sei.
Ich will gar nicht widersprechen, dass sich in der Einkommens- und Lebenslage der Menschen auch ihre Leistung widerspiegeln sollte, aber ich glaube, man muss nicht Karl Marx gelesen haben, um zu wissen, dass jede Leistung Einzelner auf den Schultern Vieler ruht und die Einkommen, erst recht die hohen und die ganz hohen Einkommen, nur durch das Zusammenwirken aller im Gemeinwesen möglich sind, zum Beispiel durch die Möglichkeit akademischer Ausbildung und so weiter. Deswegen ist es kein notwendiges Übel, sondern legitim, dass ein Teil des Einkommens dem Staat gehört, so ist es auch richtig.
Es ist eine sachgemäße Forderung, dass sich dieser Teil mit steigendem Einkommen erhöhen muss und jeder nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt.
Wer sich der Zahlung von Steuern durch Flucht und Betrug entzieht, der wälzt die Verantwortung auf die anderen ab. Das ist heute in riesigem Ausmaß der Fall. Deswegen ist es, finde ich, schon sehr unterhaltsam, verehrte Kollegen von der CDU, wenn Sie in Ihren Antrag schreiben, es handele sich um einzelne schwarze Schafe, da kann man leider wirklich nur lachen. Man geht von ungefähr einer Billion Euro aus, die den Staaten der Europäischen Union verloren geht. Dabei von einzelnen schwarzen Schafen reden zu wollen, ist unglaublich, dies spielt das Problem herunter und ist nicht sachgerecht.
Ich habe mich immer gefragt, was diese Menschen antreibt. Nach Zahlung der Steuern sind diese Reichen noch reich, und die Steinreichen bleiben steinreich, ich habe es nicht verstanden, aber so sind sie eben.
Angetrieben wird die heutige Diskussion durch den Vertrauensverlust in die Finanzwelt insgesamt, angefacht durch die Lecks, aus denen unglaubliche Informationen aus der Parallelwelt des großen Geldes zu uns gelangen. Egal aus welchen Motiven, es ist gut, dass da nicht mehr alle wie Pech und Schwefel zusammenhalten. Deswegen war und bleibt es richtig, dass Bremen sich am Ankauf der Steuer-CDs beteiligt hat und es auch weiterhin gegen den Rat der CDU machen wird.
Es war völlig richtig, dass die rot-grünen Landesregierungen das Abkommen von Herrn Schäuble mit der Schweiz verhindert haben, denn dieses Abkommen hätte bedeutet, dass die Steuerbetrüger weiterhin und auf Dauer anonym geblieben wären und der Weg zur europaweiten Lösung verbaut gewesen wäre. Jetzt wirkt der Druck auch auf Länder wie Luxemburg und Österreich, wie wir sehen können, gemeinsamen Lösungen zuzustimmen.
Ich habe am Anfang mit Bedacht den Evangelischen Kirchentag erwähnt. Empörung und moralische Debatten sind in diesem Fall richtig und notwendig. Es gibt auch noch viel zu tun, wie man etwa beim FC Bayern München sehen kann. Da der Mensch aber so ist, wie er ist, muss die Politik Regeln neu definieren und Instrumente schaffen, dazu wollen wir mit dem heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen beitragen. Wir lassen uns dabei von fünf Grundsätzen leiten, die ich Ihnen gern vortragen möchte.
Erstens: Die Steuerpflicht muss an die Staatsangehörigkeit gebunden werden. Jeder kann gern dort wohnen, wo er wohnen will, aber wenn er die Vorteile der deutschen Staatsangehörigkeit nutzen will, dann muss er auch in Deutschland Steuern zahlen.
Die USA zeigen, wie es geht. Es muss Schluss damit sein zu glauben, dass man uns mit einem Umzug in das Ausland erpressen kann.
Zweitens: Das Bankgeheimnis muss dort enden, wo die Steuerpflicht beginnt. Auch die EU-Kommission will nun die Zinsrichtlinie dahingehend ausweiten, dass der automatische Informationsaustausch für alle Kapitaleinkünfte aller natürlichen und juristischen Personen gilt. Das ist richtig, und das muss auch die Grundlage für die Abkommen mit Drittstaaten wie zum Beispiel der Schweiz werden.
Drittens: Die Finanzinstitute, die von Bremen aus mit Steueroasen Geschäfte machen, ohne sich an unsere Regeln der Transparenz zu halten, müssen in Zukunft mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Es kann nicht sein, dass man immer auf die Steueroasen zeigt und so tut, als hätten wir nichts damit zu tun. Nur weil die großen Banken hier mit ihnen zusammenarbeiten, können sie ihr Geschäftsmodell entwickeln, und damit muss Schluss sein.
Viertens: Steuerdumping der Staaten muss eingedämmt werden. Es kann nicht länger sein, dass international agierende, ertragreiche Unternehmen am Ende kaum noch Steuern zahlen, indem sie durch interne Verrechnungen und Lizenzverträge die Gewinne fiktiv dorthin verlagern, wo die Steuersätze gering sind, obwohl die Wertschöpfung ganz woanders stattfindet und dort die Infrastruktur und die staatlichen Leistungen auch genutzt werden. Deswegen muss endlich mit der Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der EU begonnen werden.
Fünftens: Die Instrumente zur Kontrolle dieser Regeln müssen gestärkt werden. Dies tun wir in Bremen im Rahmen unserer Möglichkeiten mit der Reform der Finanzämter, darüber werden wir dann sicherlich auch wie über die Anträge der anderen Fraktionen in der zweiten Runde kurz sprechen.
Meine Damen und Herren, das berühmte Fenster des günstigen Augenblicks ist gegenwärtig weit geöffnet, es wurde auch Zeit, deswegen sollten wir dieses Fenster für weitreichende Reformen nutzen. – Vielen Dank!