All diese Dinge sind seit Jahren bekannt. Ich persönlich diskutiere dies mit den Bundesministern Rösler und ehemals Röttgen, jetzt Altmaier, seit zwei Jahren, und das Fatale ist, es passiert überhaupt nichts. Es passiert einfach nichts, man weist immer wieder auf dieselben Punkte hin, an denen gehandelt werden muss. Ich nenne sie noch einmal: Die Industrierabatte müssen zurückgeführt werden auf das absolut notwendige Maß, auch um die EU-Rechtskonformität wiederherzustellen, es müssen Emissionszertifikate vom Markt genommen werden – es sind zu viele ausgegeben worden –, und es muss der Ausgleichsmechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage geändert werden, damit eben nicht die erneuerbaren Energien zum Opfer ihres eigenen Erfolgs werden. Sonne und Wind liefern den Strom kostenlos in die Netze, der Börsenpreis sinkt, und das wird allein den erneuerbaren Energien aufgebürdet. Sie sind dann die Schuldigen, das kann ja überhaupt nicht sein! All das ist seit Langem bekannt, und die Bundesregierung weigert sich beharrlich, an diese Dinge heranzugehen. Die Bundesregierung unter der Führung der Bundeskanzlerin Frau Merkel – und ich denke, Herr Strohmann, sie ist in Ihrer Partei –
hat sich auf EU-Ebene nicht für die Rücknahme dieser Emissionszertifikate eingesetzt, die Bundesregierung war handlungsunfähig.
Die Bundesregierung hat nichts getan, um die absurden Befreiungen für Betriebe wie Fleischer, Hähnchenmästereien und so weiter – –. Wir haben es ja hier schon mehrfach diskutiert, wir diskutieren es hier seit einem Jahr. Ja, warum regiert denn die Bundesregierung, wenn sie hier nichts tut?
Ich denke, der Kollege Dr. Güldner hat vollkommen recht, dass es sich um eine Nichtregierungsorganisation handelt, die hier im Moment am Ruder ist. Das müssen wir ändern!
Ich komme zum Schluss! Es besteht kein Zweifel, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte ist. Wir müssen es novellieren, an bestimmten Fehlsteuerungen müssen wir arbeiten, aber der Erfolg ist, ich sage es noch einmal, dass über ein Viertel unseres Stroms inzwischen aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Vor zehn Jahren hätte niemand geglaubt, dass wir das hier heute sagen können. nicht umsonst wird das EEG von Dutzenden von Ländern und Regionen weltweit kopiert, weil es so erfolgreich ist.
Wir sollten diesen Weg weitergehen. Ich hoffe nur, dass die Bundestagswahl für uns Voraussetzungen schafft, damit wir diese Dinge künftig kompetent auf vernünftiger Grundlage und sachorientiert diskutieren können. – Danke!
Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass inzwischen nachträglich vereinbart wurde, die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte 6, Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen, Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD und Antwort des Senats dazu, und 7, Mehr Eigenverantwortung an Bremer Schulen, Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD und Antwort des Senats dazu, zu tauschen, also zuerst den Tagesordnungspunkt 7 und dann den Tagesordnungspunkt 6 aufzurufen.
Sozialraummonitoring vereinheitlichen? – Nachvollziehbare und transparentere Entscheidungen ermöglichen!
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 19. Februar 2013 (Drucksache 18/783)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/919, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Stahmann, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten. – Das ist der Fall.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zahlreiche Entscheidungen, die das Parlament oder der Senat in Bremen trifft, basieren auf ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Einschätzungen zur sozialen Lage in einzelnen Quartieren und Stadtteilen, zum Beispiel spielt in der aktuellen Debatte um die neuen Flüchtlingsunterkünfte eine große Rolle, welche sozialen Problemlagen in den Quartieren bereits vorhanden sind. Bei der Schaffung von neuen Plätzen für unter dreijährige Kinder verfolgt unsere Koalition das Ziel des sozialraumorientierten Ausbaus. Nicht zuletzt wird über die Vergabe und Fortführung von Programmen wie „Wohnen in Nachbarschaften“ und „Soziale Stadt“ anhand von Sozialindikatoren entschieden.
Aus der Antwort des Senats zu unserer Großen Anfrage geht hervor, dass es im Land Bremen acht Monitoringsysteme und vier Berichtssysteme gibt. All diese Monitoring- und Berichtssysteme werden in unterschiedlicher Verantwortlichkeit erstellt, erscheinen in unterschiedlichen Zeitrhythmen und auf unterschiedlicher Datenbasis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier laufen wir beständig Gefahr, selbst den Überblick zu verlieren und auch manchmal widersprüchliche Entscheidungen zu treffen. Für Bürgerinnen und Bürger sind diese Entscheidungen dann erst recht nicht nachvollziehbar.
Der Senat weist in seiner Antwort auf die vielfältigen Vorteile eines einheitlichen und ressortübergreifenden Berichterstattungssystems hin. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn wenigstens die Kernindikatoren zentral erhoben und als verbindliche Grundlage für alle fachlichen Entscheidungen herangezogen werden könnten. Mit dem Statistischen Landesamt haben wir dafür eine fachlich kompetente Einrichtung, die dies auch leisten könnte.
Um nicht falsch verstanden zu werden, es geht hier nicht in erster Linie um eine organisatorische Frage – dies könnte der Senat auch ohne unser Zutun als Parlamentarier bestens lösen –, nein, es geht im Kern da-rum, wie wir unsere politischen Entscheidungen treffen, es geht um evidenzbasierte Politik.
Die soziale Realität, in der wir festlegen, wohin eine Ganztagsschule kommt, ist dieselbe, die wir bei der Vergabe von Mitteln für Jugendeinrichtungen haben. Es ist deshalb nicht verständlich, wenn diese Entscheidungen auf unterschiedlichen Grundlagen erfolgen. Auch sonst sind wir immer wieder bestrebt, die soziale Lage in den Quartieren und in den Stadtteilen bei unseren Entscheidungen maßgeblich zu berücksichtigen. Um hier Entscheidungen auf einer objektiven Basis treffen zu können, brauchen wir eine einheitliche Datenbasis.
Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass der Senat in Zukunft einheitliche Kernindikatoren verbindlich verwendet. Dabei soll dem Statistischen Landesamt eine zentrale Funktion zukommen. Ziel soll es sein, die Daten so aufzubereiten, dass sie nicht nur den Ressorts und den politischen Entscheidungsträgern, sondern auch der interessierten Öffent
lichkeit zugänglich sind. Dabei sollen die Daten im Sinne von Open Data auch maschinenlesbar dargestellt werden. Ganz nebenbei: Es ist doch wenig effizient, wenn ähnliche Daten an mehreren Stellen von mehreren Personen unabhängig voneinander erhoben und gepflegt werden. Hier gibt es Potenzial, Qualität zu steigern und Ressourcen zu sparen.