(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das finde ich gut, dass Sie sich selbst so verhalten, wie Sie es von der Bundesregierung fordern! Was machen Sie denn mit den Dividendenerträ- gen Ihrer Beteiligungen hier in Bremen? Damit stopfen Sie Haushaltslöcher! Mit wel- chem Anspruch stellen Sie sich dort vorn hin?)
Was ist denn eigentlich das Thema der Aktuellen Stunde, Herr Röwekamp? Das würde ich sehr gern einmal wissen!
Sind Sie fertig? In Bremen, das wissen Sie, rauscht der ganze Güterverkehr mitten durch den Hauptbahnhof, und natürlich ist es letzten Endes auch eine Schande dieser Bundesregierung, dass es nicht gelungen ist, die vielen Millionen Menschen, die von Bahnlärm betroffen sind, wirksam davor zu schützen. Ich finde, es ist eine Schande. 100 Millionen Euro gehen dort inzwischen hinein, das ist bei Weitem nicht genug. Wie kann man Gewinne in solch einem Maßstab erzielen, während Millionen von Menschen leiden und dadurch krank werden? Dieser Widerspruch ist für mich nicht aufzuklären.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Vizepräsidentin S c h ö n über- nimmt den Vorsitz.)
Wir können noch nicht einmal Geschwindigkeitsbegrenzungen in Bremen für lärmgeplagte Menschen verhängen, und dann kommen solche Einwürfe. Ich kann es wirklich nicht verstehen!
Die Schieneninfrastruktur gehört in die Hand des Bundes – das müsste Ihnen ja eigentlich auch gefallen –, und das könnte ein wirksamer Hebel für aktiven und auch passiven Lärmschutz sein. Dringend notwendige Lärmsanierungsmaßnahmen könnten bei solch einer Konstruktion forciert werden, Alternativstrecken hätten größere Chancen. Klar ist in dem Zusammenhang auch, dass in den letzten vier Jahren beim Thema Fahrgastrechte nichts passiert ist – Sie kennen die Meldungen von defekten Klimaanlagen oder nicht funktionierenden Toiletten im Zug –, dort ist es wichtig, denke ich, dass wir die Fahrgastrechte stärken, und dazu gehören dann eben auch die Entschädigungen, wenn ein Zug mehr als 30 Minuten Verspätung hat.
Das Thema der Privatisierung der Deutschen Bahn ist schon erwähnt worden. Herr Ramsauer hat sich in einem Interview zumindest so geäußert, dass dies in der nächsten Legislaturperiode kein Thema mehr ist. Dann gibt es noch die FDP und einen Mainzer Direktkandidaten, den Sie auch alle kennen, Herrn Brüderle, der die glorreiche Idee hat, die Bahn trotzdem zu privatisieren, obwohl wir wissen, dass die Vorbereitung des Börsengangs sicherlich die Hauptverantwortung dafür trägt, dass wir überall, auch in Bremen und Bremerhaven, diese Schwierigkeiten vorfinden. Eine weitere Forcierung des Börsengangs zieht exakt die falschen Schlüsse aus dieser Misere.
Die Deutsche Bahn muss sich auf ihre originären Aufgaben zum Wohle der Bürger, Nutzer und auch der Mitarbeiter besinnen, dazu zählt auch Pünktlichkeit. Eine verlässlichere Taktung hat in anderen Ländern wie den Niederlanden und der Schweiz zu erheblich besseren Werten bei der Kundenzufriedenheit geführt. Es ist eine Binsenwahrheit, dass zufriedene Kunden mehr Umsatz machen. Dort hat die Deutsche Bahn noch richtig viel Wachstumspotenzial. – Vielen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Kam das Wort Stell- werk überhaupt in der Rede vor?)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzig Überraschende an den beiden Wortbeiträgen war, dass die Dividende von 500 Millionen Euro ziemlich spät erwähnt wurde. Im Übrigen, Herr Jägers, wusste ich genau, was Sie sagen werden, nur das hat mich überrascht.
(Abg. J ä g e r s [SPD]: Das können Sie über- haupt gar nicht gewusst haben! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Das macht ja nichts! Ich weiß gar nicht, was Sie wollen!)
Das war durchschaubar! Ich wusste genau, als dieses Thema für die Aktuelle Stunde beantragt wurde, was Sie hier machen werden, das ist, ehrlich gesagt, nur Wahlkampfgetöse! Die Worte Mainzer Stellwerk sind gar nicht gefallen, das war ein Rundumschlag gegen die Deutsche Bahn!
Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas! Wenn Sie und Herr Saxe sich hierhinstellen und die Deutsche Bahn angreifen, dann sollten Sie vielleicht einmal ein paar Fakten lesen und auch geschichtliche Zusammenhänge berücksichtigen, woher nämlich die Deutsche Bahn gekommen ist und wo sie heute steht. Seit den Fünfzigerjahren hatte die Deutsche Bundesbahn massive wirtschaftliche Probleme und war eigentlich dem Niedergang geweiht. Durch die Wiedervereinigung der beiden Staatsbahnen hat sich die Situation in den Neunzigerjahren noch massiv verschlechtert, zum Schluss hatten wir eine Verschuldung von 34 Milliarden Euro.
Mit der Gründung der Deutschen Bahn im Jahr 1994 ging es dann massiv bergauf, und es wurden umfassende Modernisierungs- und Investitionsprogramme verabschiedet. Die Fahrgastzahlen – so schlecht kann das ja nicht sein – sind von 1,3 Milliarden Menschen im Jahr 1993 auf 2,2 Milliarden Menschen im Jahr 2008 gestiegen. Der Konzernumsatz betrug im Jahr 2012 39 Milliarden Euro, und, was ganz wichtig ist, auch für die Sozialdemokratie, die Deutsche Bahn bietet knapp 300 000 Menschen Arbeit, darauf kann man stolz sein.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema! Die Deutsche Bahn hat einige Probleme. Keine Frage, das, was jetzt im Stellwerk passiert ist, darf nicht passieren, defekte Klimaanlagen, Servicemangel, obwohl ich das ehrlicherweise in der letzten Zeit nicht erlebt habe. Ich gebe Herrn Jägers recht, trotz der Proble––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
me sind die Mitarbeiter der Bahn immer sehr freundlich, sie müssen die Hiobsbotschaften ja dann immer überbringen, das muss man wirklich sagen. Das sind Probleme, wie jetzt auch der Personalmangel in Mainz, die nicht erfreulich sind, die ich aber irgendwoher kenne. Wir haben jetzt gerade gehört, und Herr Dr. Lohse wird uns das dann wahrscheinlich gleich erklären, dass es in den Sommermonaten auch zu Engpässen in Unternehmen kommen kann. Wir hatten das Thema gerade, er kennt es aus seiner Abteilung Groß- und Schwerlasttransporte, dort hatten wir genau das gleiche Problem, und das ist wie auch bei der Deutschen Bahn zu spät erkannt worden. Herr Senator Dr. Lohse hat uns in der letzten Deputationssitzung genau erklärt, wie das jetzt gelöst werden soll. Da haben wir auch unterschiedliche Ansätze, dass das vielmehr strukturell gelöst werden müsste, und das Problem werden wir dann hoffentlich auch gemeinsam lösen. Jetzt komme ich noch einmal zu der Dividende von 500 Millionen Euro! Wenn Sie ein Unternehmen positionieren, ob an der Börse oder als Staatsbetrieb – es ist ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, im Grunde ist nur der Staat der Eigentümer, wie zum Beispiel bei der BLG, der GEWOBA oder dergleichen –, müssen Sie Gewinnerwartungen haben, weil alles andere, was Sie dort vorschlagen, zum Beispiel auf Gewinne zu verzichten, doch Sozialismus ist.
(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Da kommt noch etwas dazu!)
Zu Ihrer Mär, wohin die 500 Millionen Euro gehen! Sie propagieren hier doch im Grunde: linke Tasche, rechte Tasche, egal, ob die Mittel in den Haushalt gehen oder in die Infrastruktur. Schauen Sie einmal in den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015, mit dem über Investitionen über 20 Milliarden Euro entschieden wird, und jetzt kommen Sie hier mit Ihren 500 Millionen Euro an! Ich komme noch einmal darauf zu sprechen, was Sie zum Lärmschutz gesagt haben! Sie wissen ganz genau, woran es lag: Die technische Zulassung der LL-Sohlen hat nicht funktioniert, dafür konnten Herr Grube und die Deutsche Bahn nichts. Wahrscheinlich werden Sie uns jetzt gleich noch erzählen, Frau Merkel habe es zu verantworten, dass das technische Amt sie nicht zugelassen hat. Sie sind jetzt zugelassen, der Einbau wird umgesetzt, und ich sage Ihnen auch, dies wäre eine europäische Maßnahme, weil es nichts nützt, wenn die deutschen Waggons alle gut ausgerüstet sind und wir dann polternde Züge anderer europäischer Bahnen haben. Das wäre noch einmal eine gesamteuropäische Auflage. Hören Sie endlich mit der Mär auf, dass die Deutsche Bahn Schuld ist! Das ist so billig und populistisch, und das werden wir nicht mitmachen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Unternehmen wenig Gewinn macht, ist es noch lange kein sozialistisches Unternehmen, sondern möglichweise ein kluges Unternehmen. Unabhängig von der Eigentumsform gibt es nach meiner persönlichen Erfahrung zwei bis drei Sünden, die ein Unternehmen keinesfalls machen darf. Die erste Sünde ist eine mangelnde Instandhaltung. Das erhöht in aller Regel das Betriebsergebnis für ein, zwei oder drei Jahre, und spätestens dann muss man in aller Regel mehr für Reparaturen ausgeben, als man durch eine laufende Instandhaltung ausgegeben hätte.
Ich will gar nicht ausschließen, dass dieses strukturelle Problem, über das wir reden, auf andere Bereiche nicht auch zutrifft. Sie wissen, Herr Strohmann, dass ich dort genau hinschaue. Zur Bahn! Es gab Zeiten, da hieß es, wir fahren bei jedem Wetter. Die Zeiten sind vorbei. Wenn es warm oder kalt ist, wird Bahnfahren zum Roulettespiel. Man weiß nicht, wann man ankommt und ob man überhaupt dort ankommt, wohin man will. Es gab eine Zeit, da war das selbstverständlich. Es war wesentlich sicherer, mit der Bahn irgendwo hinzufahren, als mit dem Auto. Heute stehen die Chancen 50 zu 50, man weiß es nicht mehr. Die zweite Sünde ist, das Personal Jahr für Jahr abzubauen und irgendwann festzustellen, dass man jetzt zwar die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halbiert hat, sie aber in zehn Jahren weg sind. Ich weiß, dass im gesamten Bereich der Bahn circa 180 000 Menschen in den nächsten Jahren in Rente gehen, weil sie die Altersgrenze von 65 oder 67 Jahren erreicht haben. Ob es reicht, in den sieben oder zehn Jahren, die vielleicht noch bleiben, allein diese 180 000 Menschen, deren Qualifikationen und deren Wissen dadurch wieder in das Unternehmen zurückzuholen, dass man in fünf oder sechs Jahren versucht, Menschen auszubilden? Das ist eine wirkliche Aufgabe! Deswegen sage ich, die zweite Sünde ist, dass man eine Personalpolitik betreibt, die nicht nachhaltig ist, sondern einfach mit weniger Beschäftigten auskommt, um die Kosten zu senken und auch die Renditen zu erhöhen. Die dritte Sünde ist meines Erachtens, die Gesetze der Physik außer Acht zu lassen, denn – ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt – ein Mensch kann nicht an zwei Stellen gleichzeitig sein, er kann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nicht gleichzeitig im Urlaub und bei der Arbeit sein. Das wäre manchmal wünschenswert, aber unglücklicherweise klappt das noch nicht. Deswegen ist die Tatsache, dass einfach zu wenig Personal da ist, ein ganz großes Problem. Ich bin vollkommen sicher – Herr Oppermann hat es hier auch erläutert –, dass man diese Probleme im Raum Bremen und Hannover nur deswegen nicht hat oder noch nicht hat oder derzeit vielleicht nicht hat, weil die Ausrüstung moderner ist und man möglicherweise nur haarscharf an den Mainzer Verhältnissen vorbeigekommen ist. Ich finde, vor all diesen Dingen darf man die Augen nicht verschließen. Wenn jemand sagt und es in irgendeiner Weise verteufelt nach dem Motto, Sie wollen nur den Sozialismus, Sie haben keine Ahnung oder beschäftigen Sie sich mit den Fakten, dann sage ich: Die Fakten sind in meinen Augen, die Bahn ist in keinem guten Zustand, die Personalausstattung ist zu gering, das Durchschnittsalter des Personals ist zu hoch und das rollende Material macht Schwierigkeiten. Ich glaube, in den ersten zwei Augustwochen sind allein sieben ICE-Züge auf offener Strecke stehen geblieben, und ungefähr 2 000 Menschen mussten evakuiert werden. Das ist für mich unvorstellbar!
Natürlich lag das an Siemens, aber wer hat es denn in Auftrag gegeben? Wer zwingt denn die Unternehmen, die Züge zu immer geringeren Kosten zu bauen? Wer zwingt sie denn, aus Kostengründen Material einzusetzen, das dann nicht so standhaft ist? Ich weiß, wovon ich rede, weil ich genau dieses Problem jeden Tag an meiner anderen Arbeitsstelle erlebe. Überall versuchen Kaufleute, den Preis immer noch einmal um 5 Prozent und um weitere 5 Prozent zu drücken, und dann sind Unternehmen gezwungen, Dinge zu einem Preis anzubieten, bei dem sie wissen, dass sie damit nur schlechte Materialien einsetzen können. Diese Materialien sind auf dem Papier genauso gut wie andere, aber sie sind, wenn man sie billig einkauft, in aller Regel nicht so gut wie die anderen. Dieses Dumping, dieses ständige Drücken des Preises führt dazu, dass Siemens oder andere Unternehmen Züge bauen, die eben nicht mehr 10, 15 oder 20 Jahre lang halten, sondern nach 4 oder 5 Jahren ernsthafte Verschleißerscheinungen haben. Es ist auch das Problem der zu hohen Gewinnerwartung, dass man nämlich Auftraggeber und Beschaffung unter Druck setzt, und dann hat man eben nicht mehr die Qualität, die Sicherheiten und den Spielraum, die man früher hatte. Das ist eine Tatsache, und es gibt Hunderte und Tausende von Beispielen, wo es im Moment genauso abläuft. Deswegen finde ich es vollständig richtig, die Frage zu stellen, ob der Konzern Deutsche Bahn 2,7 Milliarden Euro Gewinn abwerfen muss wie im letzten
Jahr. Ich sage einmal Nein, und selbst, wenn es schon 20 Milliarden Euro für die Schiene gibt, ist das ja völlig in Ordnung.
Wir überlegen, ob der öffentliche Nahverkehr kostenlos sein soll und ob das nicht unter Umständen die Folgekosten, was Straßen- und Gesundheitskosten angeht, hinterher aufwiegt, das ist aber eine andere Debatte! Wir reden jetzt über die Frage, ob es den Stellwerken und dem Personal hilft, wenn wir die Gewinnerwartung der Bahn reduzieren, und ich sage Ja!
Wir können dann mit mehr Personal arbeiten, wir können dann mehr, moderneres und möglicherweise nachhaltigeres Material einkaufen, und wir können Lärmschutz bieten, all diese Dinge sind aufgezählt worden. Deswegen, finde ich, ist es berechtigt und notwendig, darüber nachzudenken, die Gewinne der Bahn zugunsten der Passagiere, zugunsten der Menschen zu reduzieren, damit eben nicht, wie in Mainz, die Schülerinnen und Schüler Probleme haben, zur Schule zu kommen, oder andere Menschen, zur Arbeit zu kommen. Es gibt eben nicht nur Probleme in Mainz, sondern wir wissen, dass Zugausfälle und Verspätungen im ganzen Bahnnetz in den letzten Jahren dramatisch zugenommen haben. Wer davor die Augen verschließt und darauf besteht, dass die Bahn nach wie vor solche Gewinne macht, der verweigert sich einer Lösung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen! Den bremischen Bezug habe ich leider nicht in den Reden von Herrn Strohmann und Herrn Rupp feststellen können, aber das ist auch egal. Da wir jetzt anscheinend über Sozialismus und Dividenden sprechen, möchte ich nur eines zitieren, das hätte vielleicht Herr Strohmann vorher lesen sollen: „Zudem werden wir dafür sorgen, dass ein größerer Teil der rund 500 Millionen Euro Dividende, die der Konzern an den Bund zahlt, wieder in das Netz zurückfließt, und schließlich werden wir veranlassen, dass die Gewinne der Netz-AG als Investitionen wieder ins Netz zurückfließen.“ Das stammt von Bundesverkehrsminister Ramsauer. – Vielen Dank! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Gewinne hat mich auch noch einmal nach vorn getrieben. Ich kenne die BLG und die GEWOBA ziemlich gut, weil ich auch beruflich mit diesen Betrieben zu tun habe. Eines unterscheidet die GEWOBA von der Bahn: Die GEWOBA sorgt dafür, dass das Geld, das sie erwirtschaftet, wieder in die Mietobjekte fließt, sie modernisiert, sie baut neue Bäder ein, sie sorgt über diesen Weg dafür, dass ihre Vermietungsquote bei über 99 Prozent liegt.
Der Senat könnte sicherlich die Dividende erhöhen, wenn er Druck machen würde und die GEWOBA eben nicht mehr so viel investiert,
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich finde, 18 Prozent sind schon ganz ordentlich! Mehr als bei der Bahn!)
wenn nicht mehr so viel saniert wird und wenn es nicht mehr so viel Wärmedämmung gibt. Die Beispiele gibt es in Bremen auch, wo Wohnungsgesellschaften genau so gehandelt haben, da verfallen dann die Wohnungen, und sie machen sich den eigenen Markt kaputt. Deswegen ist es richtig, in das eigene Unternehmen zu investieren. Wohin denn sonst? Das macht doch jedes Unternehmen und jeder Konzern. Ich kenne einige Konzerne wirklich sehr gut.
Wir brauchen gute Wohnungen und entsprechend auch eine gute Bahn. Das Geld für die Investitionen darf nicht herausgepresst werden, bis es nicht mehr geht, sondern es muss im Unternehmen bleiben, damit das Unternehmen besser wird. Unser Ziel ist doch, mehr Kunden für die Bahn zu bekommen. Dafür brauchen wir Komfort, dafür muss es laufen, und die Züge müssen pünktlich ankommen, dann sind wir doch alle glücklich! – Danke!