Dazu kann ich auch den Bürgermeister als Kronzeugen berufen, der hat es nämlich moniert. Ja, genau diese ganzen Lehrerehepaare, die die Solaranlagen auf dem Dach haben! Eines ist klar – –.
Ja, es geht mir aber genauso! Die Tatbestände, die Sie genannt haben bezüglich der Fleischerei und Bäckerei, sehe ich genauso, das muss man angehen. Ich glaube aber schon, und da sind wir uns alle einig, dass wir überhaupt ein neues EEG brauchen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowieso auf neuen Füßen stellen müssen, denn die Rahmenbedingungen haben sich komplett geändert. Wir haben den Atomausstieg, wir haben mittlerweile Technologien, die auch wettbewerbsfähig sind. Es muss komplett geändert werden, und dann darf es solche Tatbestände nicht mehr geben. Es ist aber immer so bei Subventionstatbeständen, dass es immer Menschen gibt, die das ausnutzen, und das finde ich auch nicht in Ordnung. Ich bin ja froh, dass Sie den Golfplatz weggelassen haben, das müssen wir auch regeln. Wenn wir dann aber weiter überlegen: Was ist mit der Straßenbahn? Die BSAG wäre dann auch davon betroffen. Was machen wir da? Es fließt letztlich auch von der linken Tasche in die rechte Tasche, bezahlen muss es dann auch wieder der kleine Mann, weil die Fahrscheine teurer werden. Trotzdem will ich Sie noch einmal dazu aufrufen, diesen gesamtgesellschaftlichen Weg wirklich gemeinsam zu gehen, und dafür ist billiger Populismus vor der Wahl nicht geeignet, der die Menschen verunsichert.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Was machen Sie denn von der CDU? Verunsicherung im großen Maßstab!)
Eines ist klar, Energie muss bezahlbar werden, Energie muss bezahlbar bleiben, aber wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen. Wenn Sie jetzt wirklich einmal etwas Tolles machen wollen, um die Menschen und den kleinen Mann zu retten, dann nehmen Sie doch einmal – Sie haben schon Millionen Euro für die Berater und für die Rekommunalisierung der Netze ausgegeben – dieses Geld, das das kosten würde, das sind ein paar Hundert Millionen Euro, das würde der Rückkauf von Teilen der Netze kosten, und bauen Sie davon einen schönen Windpark! Das würde Arbeitsplätze in der Offshore-Branche sichern, das bringt
auch Geld und beinhaltet kein Risiko. Das wäre einmal eine Maßnahme, anstatt in das Risiko, das mit dem Rückkauf der Netze verbunden ist, zu investieren. Ja, der Ansatz ist gar nicht verkehrt, das würde schnell gehen und funktionieren.
(Abg. G o t t s c h a l k [SPD]: Wenn Sie dann noch die Rahmenbedingungen stabi- lisieren, dann machen wir das!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, es ist ganz gut, wenn wir uns noch einmal diesem Thema widmen, auch wenn ich nicht so ganz sicher bin, ob das Thema in die Aktuelle Stunde gehört. Jetzt ist es dort, und jetzt kann man dazu auch, finde ich, noch einmal ein paar Dinge sagen. Erstens, es gibt keine Alternative zur Energiewende, und ich meine, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Energiewende ist, sonst würde es sie wahrscheinlich so gar nicht geben. Deswegen sind Debatten, die dahin gehen, dass man das Erneuerbare-Energien-Gesetz in irgendeiner Weise infrage stellt und darüber diskutiert, ob denn die Vergütungen angemessen sind und so weiter, und die das dann offenlassen und eine Hängepartie daraus machen, für mich keine gute Idee.
Herr Strohmann hat es gerade angesprochen, und wir hatten es schon an anderer Stelle diskutiert, das, was wir in Bremen und Bremerhaven aufgebaut haben, befindet sich in Schwierigkeiten, im nächsten Jahr müssen Firmen dort möglicherweise Kurzarbeit anmelden, und es ist nicht sicher, ob in Norddeutschland in Zukunft Offshore-Windparks gebaut werden. Es gibt die Debatte um den Vorschlag, dass sich die norddeutschen Länder und Kommunen einmal überlegen, ob sie nicht einen Windpark finanzieren wollen. Ich finde diesen Vorschlag nicht vollständig abwegig, vielleicht muss man das noch einmal erklären. Ich finde aber, darüber muss man sprechen, denn wir haben auch über den Bau eines JadeWeserPorts gesprochen und sprechen über den Bau eines Offshore-Terminals. Das sind Größenordnungen, die alle Teil der Wirtschaftsentwicklung sind, und der Offshore-Terminal ist wichtiger Teil der Offshore-Windenergie. Wir haben auch andere Projekte, die wir mit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
anderen Ländern gemeinsam machen. Technisch ist es möglich, und ich finde, angesichts der Tatsache, dass wir in Bremerhaven und in Norddeutschland drohen, die Perspektive für die gerade erst aufblühenden wirtschaftlichen Strukturen zu verlieren, sollte man solch eine Idee nicht vorschnell verwerfen.
Kommen wir zurück zu der Frage der bezahlbaren Strompreise! Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt bei regulärem Verbrauch im nächsten Jahr ungefähr 60 Euro mehr. Es gibt eine ganze Menge Haushalte, für die ist das kein Problem. Es gibt Haushalte, für die sind das ein Paar Winterschuhe für eines der Kinder, und damit ist es für viele Haushalte ein Problem. Deswegen muss man sich überlegen, wie man diese Strompreiserhöhung vermeiden kann, ganz davon abgesehen, dass mittlerweile über diese Schiene versucht wird, die Energiewende zu diskreditieren, und das in einer Weise, die ich für absolut schädlich halte. Es wird so getan, als gäbe es eine Alternative zur Energiewende und als ob die Strompreise ausschließlich aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder der Tatsache, dass wir Windenergie einsetzen, steigen würden. Das stimmt nicht.
Selbst wenn es so stimmen würde, wäre es richtiger, darüber nachzudenken, wie man es schaffen könnte, die Strompreise anders zu senken, als wieder zu Kohle- oder Atomstrom zurückzukehren.
Wahr ist, dass sich immer mehr Unternehmen von dieser EEG-Umlage befreien lassen. Die Zahl ist nach meinen Informationen von ungefähr 1 000 Unternehmen im Jahr 2012 auf knapp 2 300 Unternehmen im Jahr 2013 gestiegen, sie hat sich damit mehr als verdoppelt, und es werden mehr. Ich finde, ein erster Schritt muss sein, dies wieder zurückzudrehen.
Zweitens, was natürlich keinesfalls sein darf – und das haben wir auch mit Erschrecken festgestellt –, ist, dass Betriebe tatsächlich reguläre Beschäftigungsverhältnisse abbauen, dass sie die Lohnkosten über Leiharbeit so weit drücken können, damit die Energiekosten bei 14 Prozent liegen. Das ist absurd. Ich finde, man kann gesetzliche Maßnahmen treffen, die das verhindern. Wenn herauskommt, dass die Betriebe so gehandelt haben, finde ich, haben sie eine Befreiung nicht verdient.
Wir haben auch schon einmal darüber diskutiert, dass wir neben der Reduzierung der Ausnahmen eigentlich wieder eine funktionierende Strompreisaufsicht bräuchten. Es ist auch bekannt, dass der Strom am Markt teilweise vergleichsweise günstig ist und diese Vergünstigungen nicht entsprechend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, und auch da sprechen wir schlussendlich wieder über die Frage, wie viel Profit darf eigentlich ein Unternehmen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher machen, und wo ist die Grenze. Die Profite der großen Energieunternehmen sind in den letzten Jahren noch einmal gestiegen – sie bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich –, und auch da, finde ich, ist es eine gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, dass sie die Energiewende, die langfristig auch ihre Existenz sichert, nicht mit überzogenen Gewinnerwartungen gefährden.
Wir können darüber nachdenken, die Stromsteuer zu senken. Die Einnahmen sind gestiegen, und möglicherweise lässt sich, das ist eine Forderung von uns, die Stromsteuer von 2 Cent pro Kilowatt auf 0,5 Cent pro Kilowatt senken. Das würde ungefähr 2,2 Millionen Euro jährlich bringen und die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Wir finden es auch angesichts der zunehmenden Zahl von Menschen in Deutschland, für die 60 Euro im Jahr mehr als ein ernstes Problem sind und für die 60 Euro im Jahr bedeuten können, dass sie die Wohnung verlassen und sich eine andere suchen müssen – und es werden nicht weniger! –, richtig, darüber nachzudenken, ob es nicht eine kostenlose oder sehr kostengünstige Grundversorgung mit Strom geben kann, und wer mehr verbraucht, muss eben etwas mehr bezahlen.
Wir müssen über eine Abwrackprämie für Stromfresser diskutieren, wir müssen auch über energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung diskutieren, mit anderen Worten, energetische Sanierung von Gebäuden darf nicht dazu führen, dass die Menschen, die vorher darin gewohnt haben, sich nachher die Miete nicht mehr leisten können. Das heißt also, es ist eine komplizierte Aufgabe. Wir müssen die Energiewende vorantreiben, wir müssen die Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern, und wir müssen sicherstellen, dass die Strompreise nicht zu einem sozialen Problem in diesem Land werden und jeder Mensch in diesem Land trotz Energiewende über bezahlbaren Strom, bezahlbare Energie und bezahlbare Mieten verfügt. Die Alternative zurück zum Kohle- oder Atomstrom ist keine Alternative.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei den Strompreisen in Deutschland eine geradezu absurde Situation: Auf der einen Seite ist der Börsenpreis für Strom auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2005 gefallen. Wenn man einmal die allgemeine Inflationsrate herausrechnet, dann sind wir auf dem Stand vom September des Jahres 2003. Allein in den letzten zwölf Monaten ist der Preis für eine Megawattstunde von rund 50 Euro auf knapp 37 Euro gefallen. Das ist ein Rückgang um 25 Prozent in 12 Monaten. Herr Strohmann, wenn Sie die Situation der Industrie und des Gewerbes ansprechen, dann müssen Sie vor dem Hintergrund solcher Zahlen ehrlicherweise sagen, dass das Umfeld, die Preislage beim Strom, so gut wie schon seit zehn Jahren nicht mehr ist.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Damit hat aber die Bundesregierung nichts zu tun, weil sie es gar nicht ändern kann!)
Auf der anderen Seite haben wir trotzdem eine aufgebauschte Diskussion über ausufernde Kosten der erneuerbaren Energien oder, genauer gesagt, über die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien. Diese Diskussion wird im Herbst absehbar noch an Schärfe gewinnen, denn es zeichnet sich bereits ab, Frau Dr. Schierenbeck hat es gesagt, dass die EEGUmlage im Jahr 2014 nochmals steigen wird. Die Gegner der Energiewende, da wird Herr Strohmann sicherlich froh sein, werden dafür einmal mehr die erneuerbaren Energien anklagen.
Der Witz, Herr Strohmann, ist allerdings, dass der größte Teil des zu erwartenden Anstiegs auf andere Gründe zurückgeht. Wenn Sie das EEG nicht nur ändern möchten, sondern auch wüssten, wie es funktioniert, dann wüssten Sie auch, worin die Gründe liegen. Einer der Gründe ist gerade der gefallene Börsenpreis für Strom, denn dieser Börsenpreis ist der Bezugspunkt für die Ausgleichszahlungen an die Stromversorger; sinkt der Börsenpreis, steigt die EEGUmlage und umgekehrt!
Allein dieser Effekt schlägt derzeit bereits mit 3 Milliarden Euro zu Buche. Das sind die Plusbuchungen der Industrie und des Gewerbes und die Gegenbuchungen bei den Verbrauchern und dem kleinen Gewerbe.
Der andere Hauptgrund ist die sprunghaft wachsende Zunahme von Ausnahmegenehmigungen von der der EEG-Umlage. Wir haben im Jahr 2009, ohne dass die deutsche Wirtschaft in die Knie gegangen ist, Ausnahmen von 740 Millionen Euro gehabt. Im Jahr 2014 werden sich diese Ausnahmetatbestände auf das Siebenfache summieren, wenn all diese Anträge, die jetzt auf dem Tisch liegen, auch angenommen werden. Eine Versiebenfachung, obwohl gleichzeitig der Preis für die industriellen Kunden in den Keller gegangen ist! Wie man das zusammenbringen will, Herr Strohmann, darauf bin ich wirklich einmal gespannt! Die Zahlen zeigen auf jeden Fall, dass die Subventionspolitik der schwarz-gelben Koalition mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
Gleichzeitig munitioniert die Koalition – zumindest ein Teil der Koalitionspartner – fahrlässig oder teilweise absichtlich mit dieser primitiven Art von Wirtschaftspolitik all diejenigen, die das EEG am liebsten ganz abschaffen möchten, weil es ihnen nämlich zu erfolgreich ist und weil dadurch ihre überholten Geschäftsmodelle unter Druck geraten.
Sicher ist, dass man auch am EEG Veränderungen vornehmen muss. Man muss es anpassen, aber weitaus wichtiger sind zwei andere Maßnahmen. Zum einen, das ist hier schon betont worden, müssen die Ausnahmetatbestände, die vielfach nicht zu rechtfertigen sind, auch drastisch zurückgeschnitten werden.
Das ist allein auch schon nötig wegen des eingeleiteten Beihilfeverfahrens gegen Deutschland, denn dadurch laufen wir Gefahr, dass dieses gesamte Modell am Ende ins Wanken gerät. Es darf eigentlich nur noch ein kleiner Kreis wirklich energieintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, übrig bleiben, und auch diesen – das ist jedenfalls meine Meinung vor dem Hintergrund der gerade gefallenen Strompreise – müssen Auflagen gemacht werden, dass sie ihre Privilegien beim EEG, bei der Stromsteuer dazu nutzen, auch die eigenen Anstrengungen zur Senkung des Energieverbrauchs voranzutreiben.
Zum anderen muss dafür Sorge getragen werden, dass die gesunkenen Börsenpreise für Strom, Herr Strohmann,
auch bei den privaten Kunden ankommen und an diese weitergegeben werden, denn bislang profitieren eigentlich nur die Kunden, die ihre Versorger gezielt wechseln. Das Problem, das wir aber haben und vor dem wir uns nicht drücken können, ist, dass viele Haushalte sich mit den Möglichkeiten des Wechsels
nicht auskennen. Manche haben auch gar nicht die Möglichkeit, weil sie durch ihre mangelnde Bonität am Wechsel gehindert sind.
Besonders betroffen sind die Kunden im Grundversorgungstarif, bei dem es Preisdifferenzen von über 4 Cent pro Kilowattstunde gibt. Diese 4 Cent muss man in das Verhältnis zu den Mehrkosten der EEGUmlage stellen, dann wird man sehen, dass allein diese Unterschiede bis zu 80 Prozent der EEG-Umlage ausmachen. Es ist deshalb höchst notwendig, dass die Bundesregierung, jedenfalls die nächste Bundesregierung, die Grundversorgungstarife besser reguliert. Die rechtliche Möglichkeit dazu haben wir bereits, sie muss jetzt endlich angegangen werden, und wir können hoffen, dass die nächste Legislaturperiode dafür bessere Voraussetzungen hat. – Danke!