Besonders betroffen sind die Kunden im Grundversorgungstarif, bei dem es Preisdifferenzen von über 4 Cent pro Kilowattstunde gibt. Diese 4 Cent muss man in das Verhältnis zu den Mehrkosten der EEGUmlage stellen, dann wird man sehen, dass allein diese Unterschiede bis zu 80 Prozent der EEG-Umlage ausmachen. Es ist deshalb höchst notwendig, dass die Bundesregierung, jedenfalls die nächste Bundesregierung, die Grundversorgungstarife besser reguliert. Die rechtliche Möglichkeit dazu haben wir bereits, sie muss jetzt endlich angegangen werden, und wir können hoffen, dass die nächste Legislaturperiode dafür bessere Voraussetzungen hat. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein paar Argumente eingehen! Herr Strohmann, Sie machen den Atomausstieg für steigende Strompreise verantwortlich. Das ist ja wirklich ein Witz! Auch im letzten Jahr haben Atom- und Kohlekraftwerke mehr Subventionen erhalten als alle erneuerbaren Energien zusammen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Hört, hört!)
Der einzige Unterschied ist, die Subventionen sind quasi unsichtbar, denn die Kosten tragen die Steuerzahler, während im EEG diese Kosten völlig transparent auf alle Stromnutzer umgelegt werden sollen, auf alle, wohlgemerkt!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat jetzt schon „erfolgreich“ den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst, das heißt, der Kostenanstieg im EEG ist gar nicht auf zusätzliche Solar- und Windanlagen zurückzuführen. Tatsächlich sind nur 13 Prozent des Anstiegs auf zusätzliche Anlagen zurückzuführen, alles andere, 87 Prozent, auf diese irren Ausnahmeregelungen und die sinkenden Börsenstrompreise.
Wir wollen, dass die wirklichen Kostentreiber dringend geändert werden. Wir wollen die Industrieprivilegien herunterfahren, wir wollen die EEG-Befreiung fossiler Kraftwerke abschaffen, und wir müssen auch an den Wälzungsmechanismus heran, auf den ist meine Kollege Herr Gottschalk schon eingegan
Seit drei Jahren befinden sich die Börsenstrompreise im Sinkflug, das wurde bereits gesagt. Wir haben jetzt einen Preis an der Börse, der bei unter 4 Cent pro Kilowattstunde liegt. Sie wissen alle, Sie selbst zahlen 25 Cent pro Kilowattstunde, der Rest sind also Umlagen, aber natürlich auch Gewinne der Energieversorger.
Niemand von uns hat zu Beginn des Jahres einen Brief von seinem Energieversorger bekommen, in dem stand, wir reduzieren den Strompreis, denn der Börsenstrompreis ist gefallen. Stattdessen haben Sie vielleicht, wie viele swb-Kunden, einen Brief bekommen, in dem steht, die Strompreise müssten leider erhöht werden, und die Ursache dafür sei die Energiewende. Das ist doch paradox! Die Einkaufspreise sinken, und der Normalkunde zahlt höhere Preise, während gleichzeitig die Preise für die Industrie sinken. Woran liegt das?
Es liegt nicht an den Unternehmen, es liegt an der Regulierung, die von der Bundesregierung so schlecht durchgeführt wird, ganz klar!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das stimmt nicht, das ist falsch, was Sie sa- gen!)
Ich mache das einmal an einem Beispiel deutlich: Wenn Sie eine Windanlage haben, dann ist im EEG festgelegt, dass der Energieversorger Ihnen den Strom zu einem festgelegten Preis abkaufen muss von zum Beispiel 8 Cent pro Kilowattstunde. Dann wird dieser Strom an der Börse verkauft. Am letzten Sonntag lag der Börsenstrompreis bei 3 Cent, das heißt, für 3 Cent pro Kilowattstunde wurde dieser Strom an der Börse verkauft. Es ist doch ganz logisch, dass die Einnahmen aus diesem Verkauf die Kosten nicht decken können, wenn die Börsenstrompreise weiter sinken. Der Differenzbetrag zwischen Einkauf und Verkauf steigt, und dementsprechend muss auch die EEGUmlage steigen.
Also, die Börsenstrompreise sinken vor allem dann, wenn die Sonne lange scheint und der Wind ausgiebig weht, aber sie sinken auch, weil wir so viele unflexible Kohlekraftwerke haben, die am Netz bleiben, auch wenn sie eigentlich gar nicht mehr benötigt werden. Auch das ist ein Fehler der Bundesregierung, und der Hebel dazu ist auch ganz eindeutig, denn die notwendige Reform des Emissionshandels wurde verschlafen, und das muss jetzt dringend geändert werden.
Wir haben einen Verfall der Zertifikatspreise, der dazu führt, dass Kohlekraftwerke weiter betrieben werden. Damit sich der Börsenstrompreis wieder auf einem vernünftigen Niveau stabilisiert, muss der CO2Emissionshandel reformiert werden. Dies würde die EEG-Umlage entlasten und zugleich auch den Klimaschutz voranbringen. Die neue Bundesregierung muss sich daher mit Nachdruck für eine Stärkung des europäischen Emissionshandels einsetzen.
Ich möchte zum Schluss die grünen Instrumente für eine Reform des Strommarktes nennen! Wir wollen, erstens, die Industriebefreiung im EEG auf den Stand des Jahres 2008 zurückführen, zweitens, die ineffektive Marktprämie im EEG streichen, drittens, die preisdämpfende Wirkung erneuerbarer Energien an der Börse bei der Berechnung der EEG-Kosten einbeziehen, viertens, auch die Netzentgeltbefreiung für Großabnehmer von Strom einschränken, und fünftens, eine wirksame Markttransparenzstelle zur Überwachung des Strommarktes und der Preisbildung einrichten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich der Sondertatbestände, das habe ich auch in meiner ersten Rede gesagt, gebe ich Ihnen völlig recht, das muss man angehen. Was Sie hier aber jetzt zum Schluss noch einmal gefordert haben, ist wirklich eine Kampfansage an die deutsche Industrie. Ich finde es schon beschämend, wie Sie sich hier hinstellen und sagen, dass an den steigenden Strompreisen die Unternehmen schuld sind. Die Profite der Unternehmen sind auf Kosten der Stromkunden – –.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Der Energieversorger hat sie gesagt, da muss man einmal zuhören und nicht immer dazwischenrufen!)
Das Problem der Börsenpreise bezüglich des Stroms hängt einfach damit zusammen, dass zu viele CO2Zertifikate im Umlauf sind. Das hat zwei Gründe. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ja, aber das ist doch ein europäisches Problem, dort können sie doch jetzt nicht der Bundesregierung – –. Herr Altmaier setzt sich doch seit Monaten dafür ein – –.
Herrn Rösler kenne ich nicht, Herr Altmaier setzt sich dafür schon ein, aber das sind doch europäische Länder! Jetzt hat es endlich auch das Europäische Parlament geschafft, einen Beschluss zu fassen, um die Anzahl der Zertifikate zu verringern, da können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, Frau Merkel sei schuld!
(Abg. Frau D r. S c h i e r e n b e c k [Bünd- nis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwi- schenfrage. – Glocke)
Nein, ich will keine Zwischenfrage zulassen, wir wollen gleich Mittagspause machen! Ich werde Ihnen versprechen, dass die nächste Bundesregierung auch die Verfehlungen im EEG überarbeiten und weiterhin dafür kämpfen wird, dass die Anzahl der CO2-Zertifikate abgesenkt wird, weil das im Grunde genommen eine Fehlentwicklung gewesen ist, die wir damals – das haben wir alle gemeinsam gefeiert – so nicht absehen konnten. Dass es zu viele Zertifikate gibt, hängt auch mit der Wirtschaftskrise zusammen, aber das ist nicht die Schuld der Bundesregierung. Deswegen sage ich es noch einmal: Hören Sie auf, gegen dieses gesamtgesellschaftliche Projekt zu hetzen, und hetzen Sie nicht die Endverbraucher auf die Industrie und umgekehrt! Das ist nicht in Ordnung und wird der Sache nicht dienen. Sie spielen den Leuten in die Hände, die gegen diese Energiewende sind, das machen Sie, indem Sie die Menschen verunsichern! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht zunehmend heiß her. Ich denke, es ist gut, wenn man ein paar Dinge noch einmal versachlicht.
Ich mache es auch nicht so lang! Es geht auf die Mittagspause zu, ich habe es gehört, wir wollen es nicht zu lang machen!
Ich möchte auch noch einmal ein paar Fakten nennen, die zum Teil schon angeklungen sind! Im Moment kursieren Zahlen, dass 2 400 Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, für das Jahr 2014 einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage gestellt haben, das ist ein Anstieg um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2013 waren es 2 055 Unternehmen, im Jahr davor, 2012, waren es 822 Unternehmen, das war ein Anstieg von 150 Prozent. Woher kommt dieser dramatische Anstieg? Er ist ausschließlich auf das Handeln der Bundesregierung zurückzuführen, die die Kriterien, wann man solche Anträge stellen kann, geändert hat. Es geht darum, ob der Stromverbrauch eine bestimmte Schwelle überschreitet, eine Gigawattstunde oder 10 Gigawattstunden, und welchen Anteil die Stromkosten an der Wertschöpfung haben. Diese Kennwerte hat die Bundesregierung abgesenkt, und Frau Dr. Schierenbeck hat darauf hingewiesen, welche Tricks teilweise auch benutzt werden, um sich diese Vorteile zu erschleichen.
Herr Strohmann, hören Sie ruhig zu, denn bei Ihnen war es zum Schluss alles ein bisschen durcheinander! Das sind die Gründe, weshalb die Befreiungstatbestände für Unternehmen nicht mehr 700 Millionen Euro betragen, sondern inzwischen über 4 Milliarden Euro, und das müssen die übrigen Stromkunden bezahlen,
daher ist es völlig richtig, was in der Überschrift für diese Aktuelle Stunde steht. Die Strommenge, die vergünstigt abgegeben wird, ist in den letzten zwei Jahren durch das Handeln und auch das unterlassene Handeln der Bundesregierung um 40 Prozent gestiegen. Im Ergebnis müssen die nicht privilegierten Stromkunden diese höhere EEGUmlage bezahlen. Nur wenn man diese Anstiege zurücknehmen würde, die jetzt durch die zusätzlichen Befreiungen der Bundesregierung erzeugt worden sind, könnte man sich den prognostizierten Anstieg von einem Cent pro Kilowattstunde ersparen, dann würden die Strompreise konstant bleiben, und niemand regt sich auf.
Ich möchte auch noch einmal die Frage stellen, ob die Energiewende jetzt an den zu hohen Kosten für die erneuerbaren Energien gescheitert ist und ob man hier bremsen muss, um die EEG-Kosten zu drosseln.
Mir liegen die gleichen Zahlen vor wie dem Abgeordneten Gottschalk. Wenn wir die Ursachen ansehen, warum jetzt der Anstieg prognostiziert wird, sind 52 Prozent davon auf die sinkenden Börsenstrompreise zurückzuführen, 25 Prozent auf die zusätzlichen Befreiungen der Unternehmen und lediglich 13 Prozent auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist eine völlige Volksverdummung zu behaupten,