Eine Anmerkung dazu! Es geht ja auch um Schmerzensgeld, und das eine schließt das andere ja nicht aus. – Danke schön!
Es ist beantragt, den Antrag der CDU-Fraktion an die staatliche Deputation für Inneres und Sport zu überweisen.
Wer den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/965 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/965 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anzahl der Einbruchsdelikte ist bundesweit in den letzten vier Jahren um 30 Prozent angestiegen. Wohnungseinbrüche in Deutschland nehmen stetig zu. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 erfasst insgesamt rund 144 000 Fälle für die gesamte Bundesrepublik, das entspricht einer Steigerung von fast 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Ähnliches gilt auch für das Land Bremen. Im Jahr 2011 wuchs die ohnehin schon hohe Zahl der Wohnungseinbrüche auch hier noch einmal massiv an. Für die Stadt Bremen bedeutet dies, dass über 3 000 Mal in Wohnungen eingebrochen wurde, in Bremerha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ven wurden zur gleichen Zeit mehr als 650 Wohnungseinbrüche verzeichnet. Aus diesen Gründen war es notwendig, den Senat aufzufordern, die Einbruchskriminalität zu einem Schwerpunktthema zu machen.
Heute debattieren wir die Mitteilung des Senats zu unserem Antrag „Wohnungseinbrüche konsequent zurückdrängen“. Ich nehme es vorweg, und es wird Sie sicher auch nicht verwundern, aber ich bin sehr zufrieden mit dem, was der Senat in einem Jahr alles unternommen hat, um das Problem der Wohnungseinbrüche anzugehen.
Weniger positiv finde ich, dass es gestern eine umfangreiche Pressekonferenz zu diesem Thema gegeben hat, die ich mir lieber nach der heutigen Debatte gewünscht hätte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Thema! Auf der einen Seite mit gezielten Maßnahmen vorzugehen und auf der anderen Seite sich selbst zu überprüfen, das war und ist der richtige Ansatz, sich der Problematik zu stellen. Mit Herrn Professor Dr. Feltes konnte eine Analyse im Bereich Justiz im Bundesvergleich positiv befunden werden, und in anderen Bereichen, wie bei der Verfahrensdauer oder bei typischen und wiederkehrenden Mängeln in den Ermittlungen, steht Bremen laut Herrn Professor Dr. Feltes nicht ungewöhnlich schlecht da. Das kann aber insbesondere angesichts der verheerenden Zahlen nicht zufriedenstellend sein.
Ich finde es aber besonders wichtig, dass die beiden Polizeibehörden die eigenen Ermittlungs- und Einsatztaktiken von Grund auf hinterfragt haben. Was bedeutet ein Wohnungseinbruch für die Geschädigten eigentlich? Da ist einerseits der materielle Schaden der Opfer, dieser liegt durchschnittlich bei circa 3 300 Euro und wird häufig zumindest in Teilen von vorhandenen Versicherungen übernommen. Auf der anderen Seite sind aber die gravierenden, hochgradig einschneidenden immateriellen Schäden, die in dem Bewusstsein entstehen, dass jemand unbefugt im eigenen Haus war. Die heilige Schranke der eigenen Wohnung wurde überschritten, und das eigene Heim ist nicht mehr die Burg, für die man sie hielt, Einbrecher hinterlassen ihre Spuren.
Diese Einbruchsdiebstähle können dann schwerste und lang anhaltende Folgen hervorrufen, die schlimmstenfalls in psychischen Erkrankungen enden können. Außerdem ist es keine Seltenheit, dass
auf einen Einbruch auch ein Umzug folgt, da sich die Gedanken der Geschädigten am Tatort auch um nichts anderes mehr drehen als das Eindringen in die Privatsphäre.
Wohnungseinbruchskriminalität muss angesichts der erschreckenden Zahlen und der belastenden Folgen für die Geschädigten weiterhin ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit sein.
Die jetzigen Schwerpunktmaßnahmen müssen beibehalten und ausgebaut werden. Es gilt dabei, sowohl vorbeugend als auch in der Strafverfolgung konsequent weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um mittelfristig Erfolge in der Eindämmung der Wohnungseinbruchskriminalität erzielen zu können. Auch wenn Bremen im Bereich der künstlichen DNA Vorreiter war, sollten wir nicht aufhören, über den Tellerrand hinweg nach Best-Practice-Modellen anderer Gemeinden und Bundesländer zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zu suchen und sie hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf Bremen zu überprüfen.
Das besondere Augenmerk sollte dabei auf täterund tätergruppenbasierten Ermittlungsansätzen und Konzepten zum Einsatz stichhaltiger polizeilicher Ermittlungsgruppen liegen. Die Verbesserung des Einbruchsschutzes für Mehrfamilienhäuser, wie sie schon in der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der GEWOBA erfolgt ist, muss ebenfalls weiter ausgestaltet werden. Dabei sind auch andere Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsverwaltungen anzusprechen und auf Gefahren und Möglichkeiten hinzuweisen. Wir dürfen auch nicht vergessen, die Vermieter mit in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die Sicherheit und den Zustand der Wohnung geht.
„Um Einbrechern das Handwerk zu legen, müssen die Anforderungen an Schlösser, Riegel, Fenster und Türen deutlich verbessert werden. So, wie bei der Wärmedämmung klare Mindestanforderungen per Gesetz geregelt sind, brauchen wir Mindeststandards für die Sicherung gegen Einbrüche bei Neubauten. Es sollte auch was bei den bestehenden Gebäuden geschehen.“ Das ist ein Zitat vom 27. Mai 2013 von Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU, aus einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, dem ich mich nur anschließen kann. Wir sind hier vonseiten der CDU in Bremen belächelt worden, als wir vor einem guten Jahr forderten, die Vermieter mehr in die Verantwortung zu nehmen.
Verbesserung des Einbruchsschutzes auch im Zusammenwirken mit Mietervereinen und Eigentümerverbänden über Möglichkeiten der Vorbeugung beraten werden. Eine Zusammenarbeit mit Präventionsräten, Ortsämtern und Beiräten beziehungsweise Stadtteilkonferenzen ist dabei sinnvoll und wünschenswert.
Die Mitteilung des Senats zeigt, dass wir in Bremen und Bremerhaven viel unternehmen, um das bundesweite Problem der Wohnungseinbrüche anzugehen. Wir werden uns auch weiterhin mit diesem Kriminalitätsbereich beschäftigen müssen. Ich gehe davon aus, dass spätestens jetzt, zum Herbst, in der sogenannten „dunklen Jahreszeit“, wieder ein Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche zu verzeichnen sein wird.
Uns wurden in der Mitteilung des Senats viele gute Ansätze zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität dargestellt. Lassen Sie uns diese weiter ausbauen und vertiefen!
ich komme zum Schluss! – vor einem Jahr zutreffend, die schnelle, einfache Lösung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität gebe es nicht. Lassen Sie uns auf eine stetige, nachhaltige Lösung hinarbeiten, und unterstützen Sie die gute Arbeit der Polizei Bremen und Bremerhaven im Kampf gegen die Wohnungseinbruchskriminalität! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!