Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend, Drucksache 18/960, Kenntnis.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten, sodass wir in eine Aussprache eintreten können. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das hier schon ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
einmal diskutiert, Schulsozialarbeit ist eine mittlerweile unverzichtbare Säule einer modernen Schule und auch der Schulreform. Schulsozialarbeit wirkt an der Schnittstelle von Schule und Jugendhilfe, und sie ist eine professionell durchgeführte soziale Arbeit in dem Lebensraum Schule. Sie ist nicht eingeordnet in die Hierarchie der Wissensvermittlung, sie hat einen eigenen Auftrag, in dem Schülerinnen und Schüler zuallererst als junge Menschen gesehen werden und die Schule nur ein Teil ihrer Lebenswelt ist. Das unterscheidet sie, zumindest in der Theorie, von der Schulpädagogik, die es ebenfalls gibt, auch wenn sie in der Antwort des Senats nicht erwähnt wird.
In der Vorlage der Bildungsdeputation wird dieser Unterschied auch unterstrichen: Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen gestalten Curricula, fundierte unterrichtsergänzende Bildungsangebote, und Schulpädagoginnen und Schulpädagogen stehen auf dem Boden des Lehrplans, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nicht. Sie stehen auf dem Boden der sozialen Arbeit, sie sind nicht der Schulleitung unterstellt. Das ist ihre Stärke in der Schule, das macht ihre besondere Rolle aus, und deshalb brauchen Schülerinnen und Schüler Schulsozialarbeit.
Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter unterstützen Schülerinnen und Schüler dabei, dass sie mit ihrem Leben zurechtkommen, sie unterstützen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern dabei, dass sie miteinander zurechtkommen, und dafür müssen sie an der Schule anwesend sein, sie können nicht nur einmal in der Woche eine Sprechstunde machen. Sie müssen die Möglichkeit haben, in Schulkonferenzen, in Klassenkonferenzen, beim Klassenrat, beim Elternbeirat dabei zu sein und Perspektiven einzubringen. Sie machen Beratungsgespräche, Projektarbeit, Mediation, Krisenintervention, und sie machen nicht nur Gewaltprävention, sie unterstützen auch bei häuslichen Gewalterfahrungen. Sie arbeiten außerdem mit Behörden und außerschulischen Einrichtungen zusammen.
Der Erfolg von Schule ist heute nicht mehr allein mit Mitteln und Qualifikationen zu gewährleisten, über die die Lehrkräfte verfügen, deshalb braucht die Schule Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Mit den Mitteln vom Bund, die damals im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verhandelt und zur Verfügung gestellt wurden, ist an vielen Schulen in Bremen und Bremerhaven Sozialarbeit aufgebaut worden, und Bremen baut sie jetzt zum Teil wieder ab. Ein Drittel der 45 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in der Stadtgemeinde werden nach Weihnachten wieder von den Schulen verschwinden.
Das bringt meines Erachtens zum Ausdruck, dass nicht begriffen worden ist, welche Bedeutung professionelle Schulsozialarbeit für das Gelingen von Schule hat. Wir meinen, dass stattdessen Schulsozialarbeit Kontinuität, Verlässlichkeit und Anerkennung
Ich finde ein bisschen kritisch an der Entscheidung jetzt, dass der Senat durchaus mit einer Verlängerung des Bundesprogrammes rechnet, weshalb er ja bislang auch gar keine Mittel für die verbleibenden Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter aus Landesmitteln einplant. Daher hatte ich im Mai in der Deputation vorgeschlagen, diese Notlösung irgendwie für das ganze Jahr zu machen, damit die Betroffenen sich nicht wegbewerben, aber dann hätte ich es auch schön gefunden, wenn alle 47 Schulsozialarbeiter, die zu dem Zeitpunkt noch im System waren, auch tatsächlich diese Zusage erhalten hätten.
Zu der Anfrage im Einzelnen! Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind im Verhältnis zu den Lehrkräften eher schlechter bezahlt. Sie werden laut Antwort des Senats nach TV-L 9 eingruppiert. Das stimmt im Kern, im Detail aber zum Teil nicht, darauf gehe ich später noch einmal ein. Bei den Schulassistentinnen und Schulassistenten, der zweiten Gruppe, nach der wir gefragt haben, sieht es ganz anders aus. Den Schulassistentinnen und Schulassistenten ist vor zwei Jahren im Rahmen der Dienstvereinbarung mit dem Personalrat eine Bezahlung entsprechend dem TV-L zugesichert worden, und darauf warten sie, ehrlich gesagt, bis heute noch. Das heißt, sie warten nicht darauf, sie befinden sich in konkreten Tarifauseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber, der hier in erster Linie der Martinsclub ist, damit sie diese Bezahlung endlich bekommen. Bremerhaven zahlt übrigens nach TV-L, in Bremen wird das nicht gemacht.
Diese Forderung richtet sich natürlich auch an den Senat, denn der Senat bezahlt die Leistung der Schulassistenz stundenweise, und er muss sie so bezahlen, dass der Träger – und das ist eben für fast alle der Martinsclub – seinerseits den Tarif bezahlen kann. Auch in dieser Frage bewegt sich leider gar nichts. Ich möchte das hier einmal sagen, die Bezahlung von Schulassistentinnen und Schulassistenten – nicht nur, dass sie noch teilweise unterschiedlich bezahlt werden, je nachdem, ob ihre Zeit dann einmal wieder in eine persönliche Assistenz umgewandelt wird – beträgt zurzeit 13 Euro die Stunde. Das entspricht einem Berufseinsteigergehalt, wenn man den TV-L zum Maßstab nimmt, und der Stufenaufstieg, den der TV-L vorsieht, ist dabei eben nicht vorgesehen.
Der Martinsclub hat einmal die Deckungslücke in einem siebenstelligen Bereich beziffert, würde man den TV-L anwenden. Man kann auch andersherum sagen, das ist eine Summe
von einer Million Euro, die den Schulassistentinnen und Schulassistenten als Gehalt vorenthalten wird, das kann man auch so werten. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben erst im Juni hier in der Bürgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion über Schulsozialarbeit diskutiert, im August erst gab es eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Neuordnung der Assistenzen für Schülerinnen und Schüler, und wir werden vermutlich in der nächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft auf Antrag der LINKEN erneut über Schulsozialarbeit diskutieren.
Dennoch haben wir heute eine Große Anfrage der LINKEN zum Thema Schulsozialarbeit und Schulassistenz, allerdings ist diese Große Anfrage nur im Namen groß. Sowohl die Fragen als auch die Antworten geben keine neuen Informationen, sondern zeigen zum Beispiel, wie viele Schulsozialarbeiter bei welchem Träger beschäftigt sind, wie deren Bezahlung festgelegt ist, wie deren Arbeitsplatzbeschreibung ist oder wie deren Dienstaufsicht geregelt ist. Analog dazu haben Sie die gleichen Fragen in ähnlicher Form zu den Schulassistenzen gestellt. Der Erkenntnisgewinn ist gleich Null.
Aus der Kleinen Anfrage der CDU haben wir hingegen einige wichtige Entwicklungen entnehmen können. So hatte die Aufhebung der Richtlinie im September 2012, welche die persönlichen Assistenzen geregelt hat, keine Auswirkung auf die Assistenzleistung. Das Ziel, Einzelbedarfe zu bündeln und vor Ort bedarfsorientiert zu verteilen oder die Zuständigkeiten zwischen Bildung und Soziales zu klären und diese komplexe Umstrukturierung zu vollziehen, all das wird durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bearbeitet, und das Ergebnis soll rechtzeitig zum Abschluss der Haushaltsberatungen vorliegen. Wichtig ist die Information, dass in diesem Zeitraum und in dieser Übergangsphase weder rechtliche noch praktische Verschlechterungen eingetreten sind.
Wir diskutieren aber heute nicht die Kleine Anfrage der CDU, was wahrscheinlich mehr Sinn gemacht hätte, sondern ich komme zurück zur vorliegenden Antwort des Senats auf die angeblich Große Anfrage.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Die ist ja gar nicht beantwortet worden, Herr Gün- gör!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der LINKEN, weiß man nicht, was Sie mit diesen Fragen erreichen wollen, aber eine Frage hat mich doch nachdenklich gemacht. Sie wollen in den Fragen 11 und 12 wissen, ob Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter als Vertretungskräfte bei Unterrichtsausfall in Anspruch genommen werden. Ich finde diese Frage insofern schwierig, als damit zwei Szenarien impliziert werden, erstens, den Bremer Schulen geht es so schlecht, dass sogar Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Unterricht vertreten müssen, und zweitens, die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben im Rahmen ihrer Aufgaben noch so viel Zeit, dass sie im Unterricht als Vertretung aushelfen. Das ist eine starke Fehleinschätzung, hoffe ich, insbesondere auch, weil sich einige Schulen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter teilen müssen.
Sie fragen aber auch im fast identischen Fragenkatalog in Abschnitt 2, ob Schulassistentinnen und Schulassistenten pädagogische Tätigkeiten übernehmen, wenn zum Beispiel keine Förderlehrkraft eingesetzt wird. Damit implizieren Sie das Gleiche wie bei den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, dass diese Kräfte für Unterricht in Anspruch genommen werden.
Schulassistenten helfen geistig oder körperlich behinderten Kindern, zum Beispiel bei der täglichen Hygiene, beim Umgang mit Stift und Heft, bei der Entwicklung der Selbstständigkeit, bei den Verrichtungen des täglichen Lebens, und damit begleiten sie die Kinder in allem. Sie haben damit eine enorm wichtige Aufgabe in der Schule, und ich hoffe, Ihre Frage ist nur eine Vermutung und hat keinen Platz im Schulalltag.
Im Übrigen lässt sich nur vermuten, dass Sie viel mit Copy-and-paste bei Ihrer Frage gearbeitet haben, weil Ihr Redebeitrag wenig mit Ihrer Anfrage zu tun hatte. Wenn Sie aber, liebe Frau Vogt, aus Ihren Fragen und aus den vorliegenden Antworten in irgendeiner Form Handlungsbedarf ableiten, dann wäre es angebracht gewesen, zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag einzubringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich es rich––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tig sehe, gibt es in der Bewertung der Schulsozialarbeit und der Assistenz hier in diesem Hause kaum Unterschiede, auch deshalb wohl nicht, weil es vielleicht bei den grundsätzlichen bildungspolitischen und allgemeinen politischen Zielsetzungen zumindest diesbezüglich gar nicht so große Unterschiede gibt, eher, was die Wege dahin betrifft. Qualität, Chancengerechtigkeit, Inklusion, Integration, um nur einige wichtige Stichworte zu nennen, sind soweit gar nicht strittig.
Diese Begriffe bestimmen und verändern den Alltag in den Schulen. Wir werden aber nur Erfolg haben, wenn wir auch die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen dafür schaffen. Hier führen wir leider immer die gleiche Diskussion unter den Vorzeichen von Defiziten und Mangelverwaltung. Das ist nicht nur in der Sache bedauerlich, mein Eindruck ist vielmehr, es ist fast noch fataler, weil die Betroffenen uns kaum noch glauben, dass wir es mit den Zielsetzungen ernst meinen. Das aber gefährdet diese Zielsetzungen selbst, weil die Diskussion um Schulsoziarbeit und Assistenz nicht nur eine Diskussion um Personal und Stellen ist, sondern inzwischen eine Symboldiskussion und eine Nagelprobe geworden ist, wie wir es mit den hier immer wieder angesprochenen Prioritäten und der angeblichen Wertschätzung wirklich sehen.
Deshalb geht es nicht, zumindest nicht vorwiegend, um Technik und um Zahlen, es geht um Menschen. Es passt nicht in unser Menschenbild und unser Verständnis von der Würde des Menschen, wenn man zum Teil hört, dass in der Betreuung von schwer hilfsbedürftigen Kindern um Minuten gefeilscht werden muss, wenn es Kompetenzgerangel zwischen den beteiligten Ressorts gibt, wenn die Betroffenen von A nach B geschickt werden, wenn Ressorts über das Bezahlen streiten. Bürokratische Verfahren und auch rechtliche Auseinandersetzungen um Kapazitäten passen hier einfach nicht. Ich höre immer wieder sehr kritische Stimmen, die auch nicht so recht mit dem Tenor Ihrer Antworten zusammenpassen. Frau Senatorin, wir erwarten hier eine auskömmliche Ausstattung, wir erwarten gerade hier im Umgang mit den Betroffenen Empathie und ein Entgegenkommen soweit wie nur irgend möglich.
Ich habe in diesem Land gelegentlich den Eindruck, dass es unterschiedliche Wahrheiten zu geben scheint. Insofern war gestern ein interessanter Tag für mich, im Rahmen der Haushaltsberatungen höre ich, dass alles klar ist. Nur einige Minuten später habe ich gerade gestern zwei Gespräche geführt, in denen sich Bürger dieser Stadt bitter beklagten über mangelnde Unterrichtsversorgung und fehlende Unterstützung in einem Fall schwerer Behinderung. Die Gespräche hier im Hause waren begleitet von Demonstrationen das Ressort Bildung und Wissenschaft betreffend. Ihre,
ich sage fast, Selbstzufriedenheit kommt bei den Betroffenen einfach nicht an, weil sie eine andere Realität wahrnehmen. Viele beklagen nicht nur die mangelhafte Ausstattung der schulischen Sozialarbeit, sondern auch ihre inhaltliche Konzeptionslosigkeit. Wir brauchen gerade in diesem sensiblen Bereich transparente Standards und eine sichtbare Verantwortlichkeit. Es spricht nichts gegen eine Vielfalt von Trägern sozialer Dienstleistungen, aber gerade dies erfordert zwingend einheitlichere Qualifikationsanforderungen, Qualitätsanforderungen, Aufgabenbeschreibungen und Zielsetzungen, die es aber – so ist jedenfalls mein Eindruck nach den Antworten – nur eingeschränkt zu geben scheint. Hier ist eine Politik nach Kassenlage oder, Herr Kollege Tschöpe, wie Sie es gestern als Credo Ihrer Politik hier verkündet haben, eine Politik auf Sicht eben gerade fehl am Platze.
Stattdessen brauchen wir Nachhaltigkeit, Kontinuität und Transparenz mit nachvollziehbaren Zielen und Vorgaben. Es nützt nach unserer Auffassung auch nichts, sich mit Arithmetik und scheinobjektiven Kriterien von sogenannten sozialen Indikatoren die ganze Sache schönzurechnen und so zu tun, als wenn damit ein gerechter Ausgleich erzielt worden wäre. Die sozialpädagogische Unterstützung fehlt schlicht dort, wo sie zukünftig nicht mehr ermöglicht wird. Rechnerei und darauf aufbauende wohlklingende Erklärungsversuche entbinden nicht von politischer Verantwortung, sind deshalb untauglich als Rechtfertigung und verhindern übrigens auch keine regionalen Unwuchten. Sie und Ihr Handeln sind gefragt, meine Damen und Herren, Sie stehen in der Verantwortung! Deshalb erwarten wir erstens Klartext von Ihnen. Sie haben sich mit der Verlängerung eines Teils der Verträge ein halbes Jahr Zeit gekauft. Eine Perspektive ist das weder für die Schulen noch für die Betroffenen. Wir brauchen spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen Verlässlichkeit in einem Feld, in dem genau das der wichtigste Faktor für Erfolg ist. Sichern Sie die Kompetenz und Erfahrung dieser Menschen, die Sie jetzt möglicherweise auf die Straße schicken! Wir erwarten zweitens: Reden Sie nicht nur von Gerechtigkeit, sondern tun Sie etwas, und zwar möglichst das Richtige! Gerechtigkeit ist eben mehr als Umverteilung und die Forderung, etwas zu tun, möglicherweise eher an andere als an sich selbst. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass die Lebenschancen unserer Kinder durch eine solche Art von Politik nicht beeinträchtigt werden! – Vielen Dank!