Wir werden uns auf den Weg machen, und ich hoffe schon, dass es uns gelingt, mit der neuen Bundesregierung jetzt endlich einen Weg zu finden, dass Schulsozialarbeit auch als eine gesamtstaatliche Aufgabe übernommen wird und als eine nationale Aufgabe gesehen wird, damit wir auf lange Sicht und umfangreich zu einer Finanzierung dieses Arbeitsgebiets kommen können.
Ich lasse mich jetzt nicht mehr darauf ein, ob wir nicht mehr oder weniger hätten machen können. Nein, wir konnten nicht mehr, wir haben nicht mehr, und deswegen haben wir diese 30,5 Stellen. Ich bin damit nicht zufrieden, aber ich bin froh, dass wir das erreicht haben.
Herr vom Bruch, das mit den Kriterien hatten wir schon in der Deputation, die Scheinkriterien, die Sie gesehen haben. Ich finde nicht, wenn man nach sozialen Indikatoren und nach regionalen Kategorien auswählt, dass das Scheinkategorien und äußerliche Scheinrahmenbedingungen sind. Es sind Sortierungsmöglichkeiten, die es nachvollziehbar machen und die zumindest das Soziale in den Vordergrund gerückt haben. Deswegen haben wir das gemacht.
Damit wird es nicht mehr, und ich habe in der Deputation auch gesagt, Gerechtigkeit habe ich damit nicht hergestellt. Ich würde den Begriff der Gerechtigkeit an dieser Stelle sowieso überhaupt nicht bemühen wollen, weil das mit Gerechtigkeit gar nichts zu tun hat. Wir haben weniger als vorher, aber dieses weniger ist mehr als nichts, und das war für uns entscheidend.
Zu dem Punkt der Arbeitsplatzbeschreibungen, Frau Vogt! Ich finde, vielleicht sollten wir uns über das, was Sie jetzt angeführt haben, noch einmal in der Deputation verständigen. Es gibt für die bremischen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter Arbeitsplatzbeschreibungen, in Bremerhaven wurde das anders geregelt, dort wurde es aufgrund einer anderen Geschichte oder aufgrund einer anderen Tradition der Schulsozialarbeit bis jetzt anders gehandhabt. Ich denke, die Aufgabenbeschreibung für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind relativ klar.
Es liegt natürlich nicht in meiner oder unserer Federführung, wie die Träger das am Ende umsetzen. Das muss man nun einfach hier auch noch einmal klar sagen, sie sind im Wesentlichen bei Trägern beschäftigt, und da haben wir im Grunde erst einmal gar keine Handhabe und keine Eingriffsmöglichkeit. Wir könnten natürlich sagen, wir nehmen nur den Träger, der dieses und jenes macht. Wir haben das in der Schärfe vielleicht nicht kontrolliert, aber wir können dem gern nachgehen, damit man da auch noch einmal eine klarere Linie erkennen kann, und dann kann es sein, dass man vielleicht Träger aussortieren muss. Dann machen wir das Nächste, ich merke ja, dass meine Aufgabe vielfach darin besteht, Dinge zu sortieren, neu zu richten und so weiter, das tue ich dann auch gern, aber dann schauen wir erst einmal, dass wir das Geld dafür haben, das zu dem Thema Schulsozialarbeit!
Wir brauchen sie, wir brauchen sie als Bundesmittel, und die Verlängerung, die wir jetzt erreicht haben, stammt natürlich nicht aus Landesmitteln, sondern aus Mitteln der Stadtgemeinde. Herr Fecker hatte das begrifflich vertauscht, das hätte mir auch passieren können. Es sind kommunale Mittel aus der Stadtgemeinde Bremen für die weitere Finanzierung dieser 30,5 Stellen.
Jetzt zu der Assistenz! Wir haben uns auf den Weg gemacht, diese Assistenzleistung insgesamt erst einmal zu identifizieren und auch zu erkennen, woher wohin welches Geld geht und wofür es gebraucht wird. Es geht an dieser Stelle um die persönliche Assistenz, um die persönlichen Assistenzleistungen bei W und E und bei körperbehinderten Kindern und Jugendlichen. Das ist die Gruppe, die man erst einmal genau identifizieren muss, und dann möchte ich Ihnen eines sagen: Wir haben jetzt einen Aufwuchs und einen Mittelaufwand von 9 Millionen Euro im Bildungshaushalt nur für die persönliche Assistenz. Damit ist noch keine Stunde Unterricht, damit ist noch keine Klassenassistenz, damit ist noch kein Ganztag und
auch sonst gar nichts finanziert, nur die persönliche Assistenz, die sich auf die Betreuung und die Hilfestellung für die Kinder bezieht, die uns brauchen, damit sie am Schulalltag teilnehmen können, wie wir es uns vorstellen.
Dieser Aufwuchs hat sich natürlich noch einmal deutlich dadurch verschärft, dass wir jetzt nicht mehr in Förderzentren beschulen, sondern das in das Regelsystem aufgenommen haben. Dadurch vervielfältigen sich Aufgaben, weil die Kinder in viel mehr Klassen sind. Diese Fragen muss man im Grunde genommen in diesem Zusammenhang auch noch einmal behandeln. Dies hat dazu geführt, dass wir bestimmte Gruppen, bestimmte persönliche Assistenzen neu definiert haben in Schulassistenzen, das heißt, wir haben Aufgabenbereiche zusammengezogen. Das hat zum Teil bei den Betroffenen zu der Sorge geführt, dass ihr Kind weniger bekommt, aber dies ist eigentlich nicht eingetreten. Es hat Einzelfälle gegeben, da haben wir auch Beschwerden und Klagen gehabt, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen.
Wir haben uns jetzt auf den Weg begeben zwischen Soziales und Bildung, und es wäre schön gewesen, wenn das vorher passiert wäre, das kann ich hier auch einmal so deutlich sagen. Wir haben uns jetzt aber mit der Staatsrätegruppe auf den Weg begeben und sortieren genau die Frage: Was kann aus Eingliederungsleistungen finanziert werden, und was muss aus dem Bildungsetat geleistet werden? Das ist keine einfache Aufgabe, wir sind dabei, genau da jetzt die Schnitte vorzunehmen. Das machen wir, ich bin froh darüber, dass wir uns auf diesen Weg begeben haben, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir versuchen werden, bis zum Ende des Jahres einen vernünftigen Konzeptentwurf vorzulegen.
In dem Zusammenhang werden wir uns im zweiten Schritt auch damit auseinandersetzen, welche Standards wir dann in der Arbeit der persönlichen Assistenzen brauchen, was gemacht werden muss, wie es gemacht werden muss und welches Tätigkeitsprofil dafür erforderlich ist. Das ist aber wirklich eine Aufgabe, die im Moment noch vor uns liegt, an der wir arbeiten, und ich hoffe, dass es uns auch wirklich zügig gelingt, weil es unser Interesse ist, die Kinder so zu unterstützen, dass sie in unserer Regelschule auch vernünftig lernen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass ich mich unbeliebt mache, Frau Sena––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich habe wirklich in meinem Redebeitrag sehr bewusst vermieden, die Diskussion über die Verantwortlichkeit zur Finanzierung, die wir in den letzten Monaten hatten, hier noch einmal aufzuwärmen, aber da Sie dieses Thema nun angeschnitten haben und dies für richtig hielten, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich es in Anbetracht der fortgeschrittenen Diskussion für angezeigt halte, uns als Bundesland hier endlich auf unsere eigene Kraft und Zuständigkeit zu besinnen.
Zeigen Sie nicht immer auf andere, sondern handeln Sie selbst, und handeln Sie auch mit Perspektive über den Monat hinaus!
Das Zweite, das ich an dieser Stelle gern sagen möchte, ist, dass wir sehr für Vielfalt stehen, auch im Hinblick auf die Träger in diesem Bereich. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass diese Zuständigkeiten auch auf Träger delegiert werden, aber auf eines lasse ich mich nicht ein: Sie, Frau Senatorin, bleiben für uns als Behörde und als Senatorin dafür verantwortlich,
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat sie nicht gemacht!)
Zu der Nennung der Namen! Es stimmt, an dem einen Punkt hat Herr Güngör einfach recht, ich habe mich wahnsinnig geärgert, weil ich von vier Stellen gehört habe, die Anfrage wird nicht beantwortet, aber ich hätte den Namen nicht nennen dürfen.
Was die Frage der Stellenbeschreibung angeht, die es gibt, die aber nicht offiziell geworden ist: Als ich gesagt habe, sie ist wieder in der Schublade verschwunden, das ist ja nichts Geheimes, nichts Ille––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gales, sondern sie ist einfach nicht offiziell geworden, und Frau Jürgens-Pieper, die ich da erwähnt habe, die war nun einmal Senatorin!
Es gibt ein Stellenprofil, das erstellt worden ist und das dann nicht offiziell wurde, das habe ich hier kritisiert! – Vielen Dank!
Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1025, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis. Ich gehe davon aus, dass Sie alle wieder pünktlich anfangen möchten um 14.30 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Zunächst möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Mitglieder des Vorstands eines Turnkreises aus Bremerhaven und Auszubildende und Mitarbeiter der Firma UNICON Logistics begrüßen. – Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen und zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 3. September 2013 (Drucksache 18/1047) 1. Lesung