Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. Oktober 2013 D a z u Antwort des Senats vom 5. November 2013 (Drucksache 18/1113)
27. Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und der Generalstaatsanwaltschaften in den Ländern
1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse“ – Antrag der Freien Hansestadt Bremen
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM- StAnpG)“ Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Freie Hansestadt Bremen
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte 17, Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen, und 55, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord, Eigenbetrieb des Landes Bremen, für die November-Sitzungen auszusetzen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen – wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft – davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Dr. Yazici ab dem 18. Oktober 2013 anstelle der aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Frau Motschmann in die Bürgerschaft eingetreten ist. Ich begrüße Sie wieder ganz herzlich hier in diesem Haus zur Landtagssitzung, lieber Herr Kollege, und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit!
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Dr. Martin Korol am 20. Oktober 2013 der Wählervereinigung Bürger in Wut beigetreten ist und die Abgeordneten Timke und Dr. Martin Korol am 22. Oktober 2013 dem Vorstand die Bildung der Gruppe Bürger in Wut angezeigt haben. Gruppenvorsitzender ist der Abgeordnete Jan Timke und Stellvertreter der Abgeordnete Dr. Martin Korol.
Weiterhin möchte ich auf folgende Aktionen während der heutigen Mittagspause hinweisen, bei denen Ihre Teilnahme/Anwesenheit gewünscht wird. Kolleginnen des AK Gewalt gegen Frauen und Mädchen und der ZGF stellen das Programm INSIDE vor. Darüber sollen betroffene Frauen und Mädchen den nötigen Schutz vor Gewalt erhalten. Die Kolleginnen möchten in der Mittagspause im Foyer das Angebot vorstellen und Einladungen verteilen; denn sie planen anschließend einen Spaziergang zu ausgewählten Behörden und Einrichtungen, um für INSIDE zu werben.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Umsetzung der steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit Ehen“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Björn Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Erfolgt für nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verpartnerte Homosexuelle nach der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen steuerrecht