Ich glaube schon, Offshore wird in den nächsten Wochen ein wichtiges Thema für uns werden. Sie können sich darauf verlassen. Ich verlasse mich auch auf unseren Bürgermeister, dass er sich kraftvoll dafür einsetzen wird, dass zum Wohle der Offshore-Windenergie etwas Ordentliches im Koalitionsvertrag steht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die bisherige Geschichte der erneuerbaren Energien anschaut, dann ist sie zu einem großen Teil auch eine Geschichte der Dezentralisierung der Herstellung von Energie. Diese Geschichte der Dezentralisierung hat auch dazu geführt, dass wir in den zurückliegenden Jahren eine Welle der Rekommunalisierung oder der Neukommunalisierung gerade im Energiesektor gesehen haben. Das ist ein Prozess, den wir immer begrüßt haben und bei dem wir gesagt haben: Die Möglichkeiten neuer Wertschöpfung sollten wir nach Möglichkeit auch hier in Bremen nutzen. Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, dass wir beispielsweise bei der Biogasanlage, die im Raum steht, oder auch bei einigen Windrädern, die infrage kommen könnten, die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung prüfen, und, wenn sie sinnvoll ist, nutzen wollen. Deshalb, Herr Rupp: Große Sympathie auch gegenüber Ansätzen
Ich denke aber, dass wir im Bereich der OffshoreEnergie, der Offshore-Technologien, vor einer ganz anderen Herausforderung stehen. Denn hier ist erhebliches Kapital nötig, das man aufbringen muss. Dem tragen Sie auch insofern Rechnung, als Sie sagen: Eigentlich ist Bremen zu klein dafür; wir müssen schon einen Kommunalverband oder einen Länderverband schaffen. Sie sprechen auch an: Man muss vor allen Dingen sehen, dass auch die Risikodimension groß ist.
Insoweit schließe ich mich meiner Kollegin Anne Schierenbeck an. Wir müssen sehen, dass in den letzten Jahren im hohen Maße eine Verunsicherungspolitik betrieben worden ist, die dazu geführt hat, dass selbst große finanzstarke Kapitalsammelstellen, von denen man geglaubt hat, sie sehen die OffshoreTechnologie als ein großes Eldorado an, abgesprungen sind, weil ihnen die ganze Sache zu unsicher geworden ist. Gerade in einer solchen Situation können nicht kommunale Akteure wie Bremen, die gar nicht die Reserven haben, um einen möglichen Fehlschlag aufzufangen, in dieses Risiko hineingehen.
Herr Rupp, bei aller Sympathie für diese Idee, Ihre Rechnung geht eigentlich so: Da bekommt man neun Prozent Ertrag; wenn wir stattdessen nur drei Prozent bekommen, dann ist das zwar für BlackRock oder RWE oder wer auch immer infrage kommt, zu wenig. Aber wir könnten noch ganz gut damit umgehen. Das Problem ist nur, dass diese drei Prozent nicht garantiert sind. Wir können auch Minuszinsen haben. Dann möchte ich die Diskussion über Bremen, über die Altschulden von Bremen, die Zukunft von Bremen hören, wenn wir uns entscheiden würden, dass wir jetzt einmal in der Nordsee ausprobieren möchten, ob wir Offshore nicht besser können als die großen Konzerne. Dieses Abenteuer möchte ich nicht mitmachen.
In der Hauptsache wird es jetzt darauf ankommen, welche Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren geschaffen werden. Ich höre auf der einen Seite, man reduziert auf die 6,5 Gigawatt, die wahrscheinlich zunächst einmal eine sehr viel realistischere Größe darstellen. Aber es steht natürlich noch eine ganze Reihe anderer Fragen im Raum: Wie wird die Vergütung sein? Welche Sicherheit ist in diesem Bereich zu erwarten? Wie werden die Anschlussfragen gelöst? Das sind alles wichtige Punkte. Wenn – das hat Herr Strohmann richtigerweise angesprochen – fertige Ergebnisse vorliegen und es tatsächlich dazu gekommen sein sollte, dass die Basis der SPD solchen Verträgen zugestimmt hat, dann werden wir das hier diskutieren müssen. Dann werden wir analysieren müssen, wo wir stehen, und dann werden wir uns fragen müssen, welche Initiativen wir ergreifen.
Ob Beteiligungen dabei sind? Herr Strohmann, Sie haben angeregt, man könnte doch in diesen Bereich mit hineingehen, und haben darauf verwiesen, das sei produktiver als eine Netzbeteiligung bei swb. Herr Strohmann, Sie wissen: Die Beteiligung an den swbNetzen ist risikolos.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das stimmt nicht! – Abg. H i n n e r s [CDU]: Ohne Ri- siko ist nichts!)
Nein, Herr Kastendiek, es ist richtig. Deshalb befürchten Asterix und Obelix auch immer, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fallen könnte.
Herr Kastendiek, ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich gebe Ihnen recht: Vollständige Risikolosigkeit gibt es auf diesem Planeten nicht.
Man muss aber immer noch abwägen können, was relativ risikolos ist und was ein Investitionsabenteuer. Das kann ich unterscheiden, das ist mir wichtig. Deshalb will ich bei dieser Frage sagen: Wir werden das diskutieren, sobald Fakten vorliegen und klar ist, wie es weitergeht. Jetzt lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es tendenziell nutzlos ist, noch etwas zu diesem Thema zu sagen, aber ich hoffe manchmal auch auf längerfristige Effekte dessen, was wir beantragen und hier vortragen. Und hin und wieder hat sich ja auch eine zunächst vehement vorgetragene Ablehnung in ein Vielleicht und dann auch in ein Ja verwandelt.
Deswegen warte ich jetzt ab, welche Anträge demnächst gestellt werden. Es ist ja schon ein Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD unterwegs. Darin fordert man unter anderem die Bürgerschaft auf, zusammen mit den übrigen deutschen Küstenländern ein abgestimmtes Vorgehen zur Zukunftssicherung der Windenergiebranche zu entwickeln, das unter anderem die bedarfsgerechte Errichtung der erforderlichen Infrastruktur sicherstellt. Der Gedanke, dass die Küstenländer sich dieses Problems gemeinsam widmen, ist Ihnen also gar nicht so fremd, wie es hier vorgetragen wird. Zumindest entnehme ich das diesem Antrag. Das finde ich auch gut.
Was ich nicht ganz nachvollziehen kann, ist, dass wir jetzt sagen: Wir wollen ein abgestimmtes Vorgehen hinsichtlich der Infrastruktur organisieren, und wir stellen einen Teil der Infrastruktur auch mit nicht unerheblichen Mitteln zur Verfügung, wir schließen aber aus, dass wir Mittel an einem Teil dieses Projektes sicherstellen, bei dem man möglicherweise einen Return on Investment hat, nämlich bei einem Windpark selber.
Ein weiterer Punkt! Es wird mit Sicherheit beklagt, dass der Netzausbau schwierig vonstattengeht. Ich finde, das ist ein Beispiel dafür, dass sich Staat, Bund und Länder zu lange geweigert haben, sich dieses Problems zu widmen und dann auch richtig einzugreifen. Sie hätten meines Erachtens schon in der Vergangenheit dafür sorgen können, dass entsprechende Investitionen getätigt werden, und die Probleme sind aus diesem Grund ja auch ein Stück weit selbst gemacht.
Ich will noch einmal auf die Frage eingehen, ob die Reduzierung der Ausbauziele ein Problem ist oder nicht. Ich halte sie für ein Problem, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Reduzierung ist nicht entstanden, weil jemand gesagt hat: Brauchen wir nicht! Die Tatsache, dass mittlerweile ein reduzierter Ausbau Realität ist, ist vielmehr Folge der Probleme, die wir hatten. Deswegen kann ich damit nicht zufrieden sein, selbst wenn ich weiß, dass es jetzt wahrscheinlich nicht funktionierte, würde ich mehr verlangen.
Es wurde gesagt, ein so kleiner Windpark helfe niemandem weiter. Ich habe mit verschiedenen Leuten aus der Windenergiebranche gesprochen, die gesagt haben: Wenn wir jetzt einen Anschlussauftrag hätten, zum Beispiel 40 oder 80 Pfeiler zu bauen, die wir in den Windpark bringen, würde uns das über die Zeit retten, bis wir wieder verlässliche Bedingungen haben; wenn wir eine solche Überbrückung nicht haben, laufen wir Gefahr, dass wir aufgrund dieser Delle irgendwann vom Markt verschwinden. – Deswegen ist die These, so ein kleiner Windpark nütze nichts, grundfalsch. Er wäre genau die Maßnahme, die diese Pause überbrücken würde. Ich halte so etwas für besser als Kurzarbeit.
Jetzt wird immer gesagt, wir könnten das Risiko nicht allein tragen, das sei so unsicher, selbst die Investoren zögen sich zurück.
Ich weiß ja: Ich habe das Recht, hier zu reden, aber ich habe kein Recht darauf, dass Sie mir zuhören!
(Heiterkeit – Abg. Frau G r o t h e e r [SPD]: Auch wieder wahr! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das stimmt wiederum auch!)
Keine Sorge, dafür bin ich, glaube ich, einigermaßen gewappnet! – Also, vielen Dank, Herr Präsident!
Ich wollte eigentlich noch einmal die Frage des Risikos ansprechen. Erstens schließe ich ja nicht aus, dass der Senat kreativer an dieses Problem herangeht als ich, dass er zum Beispiel sagt: Komm, wir schauen bei den Kommunen, bei den Ländern, möglicherweise auch beim Bund, damit man eine solche Idee vorantreibt.
Zahlreiche Stadtwerke haben sich auf unterschiedliche Weise an den jetzt bestehenden Windparks beteiligt. Möglicherweise bereuen sie das jetzt, aber es ist schon jetzt nichts Ungewöhnliches, es ist überhaupt nicht aus der Welt. Wenn das Stadtwerke können, warum können nicht die Regierungen der norddeutschen Küstenländer sowohl die Kommunen als auch möglicherweise die Stadtwerke in den norddeutschen Kommunen gemeinsam dazu überreden, in Windkraft zu investieren? Wir reden immer von Energie in Bürgerhand, aber klar ist, dass jeder Einzelne von uns das mit kleinen Summen nicht hinbekommt. Da ist „staatlich“ gefragt.
Ich finde das, was hier gemacht wird, extrem voreilig, weil ich fest davon überzeugt bin, dass man, wenn man das noch einmal prüft, wenn man genau hinschaut, das Risiko minimieren, die Erfolgsaussichten erhöhen und einen viel entscheidenderen Beitrag zur Rettung der Windenergien in Bremerhaven leisten kann, als wenn man jetzt auf irgendein Ergebnis in Berlin hofft. Wenn das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet, leisten wir einen Beitrag zur Ret
tung, wenn es besser ist als erwartet, haben wir damit eine höhere Chance, irgendwann auch einen Return on Investment zu bekommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse mich jetzt kurz, damit Sie alle noch zur Bremer Landesbank kommen können, aber ich will noch etwas zu Ihrem Vorschlag sagen.
Erstens. Das, was Sie hier dargelegt haben, ist eine Milchmädchenrechnung. 40 Anlagen für eine Milliarde – das mag stimmen, das mag aber auch nicht stimmen. Sie wissen, dass der BARD-Offshorepark, mit 1,5 Milliarden geplant war und inzwischen bei 2,9 Milliarden liegt. Das sind 80 Windräder. Wenn Sie das auf 40 herunterrechnen, dann sind Sie eben nicht bei einer Milliarde, sondern bei 1,5 Milliarden und mehr.
(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Darauf können Sie sich verlassen! Ich habe mich vorher aus- führlich informiert!)