Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den leider etwas plumpen, linken Initiativen á la Wunschkonzert und dem routinierten Draufhauen auf die Jacobs University freut es mich, heute nun auch eine inhaltliche Initiative zu diesem doch wirklich wichtigen Thema zu beraten.
Ich kann es trotzdem ebenfalls relativ kurz machen, denn Frau Schön hat die Zahlen bereits aufgeführt. Auch wir, die CDU-Fraktion, meinen, dass der Antrag in die richtige Stoßrichtung geht. Zu einer Neuordnung der Wissenschaftsfinanzierung sind wir der gleichen Auffassung. Dass die Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder im Bereich der Wissenschaft neu geregelt werden müssen, wird nach meiner Meinung mittlerweile von allen großen Parteien breit geteilt, und ich hoffe sehr, dass man sich im Rahmen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen auf ein zukunftsfähiges System einigen und auch die im Moment ja wohl noch hauptsächlich im Bildungsbereich bestehenden Kontroversen beilegen kann.
Ich möchte am Rande betonen, dass auch ich mich generell für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in Wissenschaft und Bildung ausspreche.
Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist natürlich schnell gefordert, aber die Umsetzung ist eine andere, weitaus größere und komplizierte Angelegenheit.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich beim ersten Lesen des Antrags zuerst nicht so sicher war, ob ich meiner Fraktion die Zustimmung empfehlen soll. Ihr Antrag greift wichtige Punkt raus, jedoch ist die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen natürlich nur ein ganz kleiner Bereich, ebenso liegen ja auch die Summen der erhofften Entlastung auch in einem überschaubaren Maß.
Noch einmal: Ich lehne die einzelnen Punkte keineswegs ab, glaube jedoch, dass diese nur ein Teil einer umfassenden Neuordnung sein können. Für die CDU-Fraktion muss eine Reform der Wissenschaftsbeziehungen beinhalten, dass der Bund sich dauerhaft und in der Breite finanziell engagieren kann. Eine alleinige Konzentration auf Eliteprojekte oder die Forschung darf es unserer Ansicht nach nicht geben.
Zudem hätte ich mir eigentlich gewünscht, zunächst die Beratungen der Empfehlungen des Wissenschaftsrats abzuwarten, wo die Finanzierung des Hochschulwesens ja eine nicht ganz unwichtige Rolle spielt. Nichtsdestotrotz halten wir die Punkte im Einzelnen für richtig, denn insbesondere auch der Hochschulbau, den Sie ja auch angeführt haben – der Sanierungsbedarf der Universität war in diesem Haus ja auch schon mehrfach Thema –, ist für Bremen alleine nicht zu stemmen.
Wir werden von der CDU-Fraktion Ihrem Antrag deshalb zustimmen und freuen uns auf weitere Debatten zu diesem Themenkomplex.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Grobien, ich weiß nicht, was an unserem Antrag plump war. Soweit ich die Rednerinnen der Koalition gestern verstanden habe, sind auch sie dafür, absehbar die Grundhaushalte der Universität und der Hochschulen zu erhöhen, weil auch sie das Problem erkannt haben, dass eine strukturelle Unterfinanzierung den Wissenschaftsstandort Bremen auf Dauer schädigt. Plump sind da eher Versuche zu sagen, wie schlimm es doch alles sei, und hinterher zu sagen, wenn alles so schlimm ist, dann müssen wir gucken, wo wir die Axt anlegen und Studiengänge schließen, wie das von Ihrer Seite vor eineinhalb Monaten hier angeklungen ist.
Wir werden den Antrag unterstützen. Das hatte ich Frau Schön gestern schon zugesagt. Ich finde die Argumente, die von beiden Vorrednerinnen und dem Vorredner der Koalition getroffen worden sind, auch völlig richtig. Es ist ein Versuch, einen Teil der Verantwortung des Bundes in der Hochschulfinanzierung unterhalb einer Grundgesetzänderung herbeizuführen, und das finde ich auch richtig und nötig. Wie ich gestern schon gesagt habe: Auch wenn wir alle hoffen, dass zumindest für den Wissenschaftsbereich das Kooperationsverbot infrage gestellt wird, merken wir immer wieder an den Auseinandersetzungen in der föderalen Diskussion, dass es da Schwierigkeiten gibt, vor allem im Bereich der Union und insbesondere der CSU.
Von daher denke ich, es ist ein richtiger Schritt, niedrigschwellig das zu regeln, was man regeln kann. Wir können und müssen natürlich auch noch über andere Sachen diskutieren. Das wird schon zum Teil in Berlin getan. Der Bürgermeister ist ja in dem Koalitionsausschuss für Bildung und Wissenschaft. Wie man den Medien entnehmen konnte, wird darüber diskutiert, ob der Bund eine stärkere Verantwortung bei den Ausgaben für das BAföG übernimmt. Auch das könnte in der vertikalen Verteilung dem Land Bremen helfen. Das wären an der Uni, wenn es wirklich um eine vollständige Übernahme geht, immerhin 13 Millionen.
Ich möchte hier aber auch einmal sagen, was ich richtig gut an dem Antrag finde: Das ist nämlich, dass Sie ausdrücklich sagen, dass, wenn wir mehr Mittel vom Bund bekommen – durch die vertikale Verteilung – das dann auch bitte dem Wissenschaftshaushalt zugute kommt und nicht an anderer Stelle einfach wieder wegkompensiert wird. In der Vergangenheit gab es natürlich immer noch kleine Programme des Bundes, die auch genutzt worden sind. Leider sind sie dem Wissenschaftshaushalt nicht richtig zugute gekommen. Zum Beispiel die Mittel des Hochschulpaktes, die ja auch zur Voraussetzung haben, dass wir über dem Referenzwert der Studierendenzahlen
von 2005 liegen, haben zwar dafür gesorgt, dass sich die Globalhaushalte der einzelnen Lehreinrichtungen im Prinzip halbwegs die Waage gehalten haben, aber die Betreuungsrelation ist eben nicht richtig gut geworden, weil der Grundhaushalt nicht angemessen nachgesteuert wurde. Aber diese Debatte hatten wir schon des Öfteren.
Von daher finde ich genau diese Punkte in Ihrem Antrag richtig gut, dass man sagt: Wir fordern den Senat auf zu verhandeln. Wenn wir Verhandlungsergebnisse haben, die dem Land Bremen zugute kommen und Entlastungen bringen, soll das dann aber auch ein tatsächliches Netto-Mehr im Wissenschaftshaushalt sein, denn da wird es auch gebraucht.
Von daher stimmen wir aus vollster Überzeugung diesem Antrag zu. Wir haben auch überhaupt keine Probleme damit. Ich glaube allerdings, wir müssen weiterhin gucken, wie wir tatsächlich die Hochschulfinanzierung insgesamt über den Bund auf andere Füße stellen können. Da wünsche ich den Ländern viel Erfolg beim Verhandeln. Wir alle wissen, es gibt eine Menge Denkmodelle, zum Beispiel, dass Bundesländer, die weniger ausbilden, den Bundesländern, die mehr Hochschulabsolventen ausbilden, das Geld nachgeben sollen. Ich glaube, diese Debatten wird man so nicht gewinnen. Sie werden ähnlich emotional geführt werden, wie die Debatten um den Länderfinanzausgleich.
Von daher denke ich, wir müssen andere Denkmodelle finden, wie der Bund tatsächlich die Grundhaushalte oder die Grundfinanzierung der Universitäten und der Hochschulen ausstattet. Ich glaube, auf dieser Ebene, dass die Länder untereinander diskutieren, werden wir vermutlich Schiffbruch erleiden. Von daher: Diskutieren wir weiter. Zu welchen Lösungen wir dann kommen, werden wir ja sehen. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für die breite Unterstützung für den Antrag hier im Hause bedanken. Es ist klar, dass man damit nicht alle Probleme, die man im Hochschulbereich oder im Wissenschaftsbereich hat, erschlägt. Das ist ein Auftakt. Ich freue mich darüber, dass die Senatorin damit ein großes Mandat hat. Wir werden sicherlich in einem halben Jahr im Wissenschaftsausschuss nachfragen, wie weit wir damit gekommen sind. Ich glaube, dass es gut ist, das eng zu begleiten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll ich noch dazu sagen? Es ist natürlich eine sehr erfreuliche, positive Diskussion. Ich bin froh über diesen Antrag, der eingebracht worden ist von den Koalitionären. Ich bin ausgesprochen froh, dass er so breit getragen wird. Das ist, glaube ich, wirklich der Rückenwind, den wir auch für das Wissenschaftssystem brauchen, auch in dieser Breite brauchen. Und es ist vor allen Dingen auch deswegen ein so wichtiges Signal, weil wir eben vor dieser schwierigen Situation stehen, dass alle Pakte auslaufen, dass wir eben nicht eine Grundfinanzierung über den Bund haben, dass wir über die Föderalismusreform II sehr, sehr viele Aufgaben übernommen haben, aber das nicht vernünftig mit Ressourcen hinterlegt worden ist und wir auch dieses Auseinanderdriften zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Grundfinanzierung der Universitäten haben.
Es sind manche Dinge aus der Balance geraten, und die Vorschläge in dem Antrag helfen uns, diese Balance wiederherzustellen. Ich denke auch, dass wir im Zusammenhang mit dem Perspektivenpapier des Wissenschaftsrates, der ja eben – wie Frau Schön bereits gesagt hat –, schon deutlich gemacht hat, dass es ein bundesweites Problem ist und keine Bremensie, dass wir diese Frage jetzt hier gemeinsam beraten können und auch hier gemeinsam Vorschläge einbringen können. Ich kann Ihnen versichern, dass sich der Bürgermeister in den Koalitionsverhandlungen sehr deutlich und mit sehr viel Nachdruck für die Stärkung des Bildungs- und Wissenschaftssystems einsetzt. Wir wissen um die Schwierigkeit der Aufhebung des Kooperationsverbotes, aber auch da sind die Diskussionen eher so, dass alle wissen – es wissen alle –, dass man eigentlich diesen Weg jetzt aufheben muss, dass wir das Kooperationsverbot aufheben müssen, um gemeinsam neue Wege gehen zu können.
Es ist jetzt an der Zeit, dies auch umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass wir uns, wenn es uns jetzt noch nicht am Anfang gelingt, das durchzusetzen, zumindest auf einen richtigen Weg begeben haben, jetzt hier Bildung und Wissenschaft gemeinsam zur Aufhebung des Kooperationsverbotes auch durchzusetzen.
Das ist etwas, das uns im Wissenschaftsbereich ungemein hilft, auch gerade deswegen ungemein hilft, weil wir im Moment im Land Bremen vor dem Problem stehen, dass wir so gut sind. Wir sind ja so gut im Wissenschaftsbereich, wir haben so viele außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie kaum ein anderes Bundesland in Bezug auf die Anzahl der Studierenden und die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner. Gleichwohl wissen wir, dass bei all diesen Finanzierungsfragen immer Länderanteile eingebracht werden müssen. Dadurch, dass man so gerne bei uns außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
etabliert, wir das natürlich auch gerne wollen, weil das unsere Forschung und auch unsere Lehre stärken kann, ist es natürlich für das Land eine ausgesprochen schwierige Situation, immer in die Kofinanzierung reingehen zu können. Insofern sind all die Vorschläge, die hier gemacht worden sind, genau die, die wir brauchen. Wir müssen Bundesmittel in die Länderfinanzierung bekommen, und damit können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen besser ausstatten. Es ist wunderbar, dass das hier unser gemeinsames Ziel ist. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1017 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Schade, dass wir dieses Europathema und wichtige Thema heute noch in der letzten Stunde unserer Landtagssitzung aufreißen, aber das ist nun einmal so. Auch wenn unser Antrag aus dem August dieses Jahres stammt, kann er aktueller gar nicht sein. Diese Woche hat in Paris ein weiterer Sondergipfel zur Jugendarbeitslosigkeit stattgefunden, an dem im Élysée-Palast immerhin 24 EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben.
Das Thema ist, wie gesagt, immer noch brandaktuell, und auch seit dem ersten Gipfel in Berlin am 3. Juli 2013 haben sich die Arbeitslosenzahlen leider noch nicht verbessert. Noch immer ist in vielen Län
dern Südeuropas jeder zweite oder dritte Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit. Eine hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Krise in Europa, und damit auch die Ursache für scheiternde Unternehmen und eine hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union.
Die Staaten der Eurozone haben sich seit dem Jahr 2010 auf den Weg gemacht, an den Ursachen zu arbeiten und ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen, auch wenn das manchmal für die betroffenen Länder – insbesondere Südeuropas – ein besonders schmerzhafter Prozess ist. Denn der Weg der Konsolidierung ist, wie in so vielen Fällen, nicht einfach. Für uns als CDU-Fraktion ist dieser Weg allerdings der einzig richtige Weg und auch alternativlos. Haushalte werden seitdem konsolidiert, Verwaltung, Rechts- und Steuersysteme modernisiert, und auch ein Umbau der Sozialsysteme hat begonnen. Entscheidend ist aber, dass dieser Kurs durchgehalten wird und es dadurch, wie gesagt, zu nachhaltigem Wachstum kommen kann; denn nur so wird es auch zu einer Wende an den Arbeitsmärkten in den Krisenländern kommen.
Der wirtschaftliche Gesundungsprozess, der die Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann, bringt es mit sich, dass viele Geschäftsmodelle von Unternehmen, die nicht krisenfest aufgestellt werden und nicht ausreichend finanziert waren, gefährdet sind und wegfallen müssen. Wie wir alle wissen: Gehen müssen zuerst immer die jungen Menschen.
Europa kann es sich aber nicht leisten, eine ganze Generation zu verlieren, die in Zukunft den wirtschaftlichen Erfolg des Kontinents eigentlich garantieren muss. „Die Zukunft des Kontinents wird sich auch an der Frage entscheiden, welche Zukunft wir den jungen Menschen bieten können“, so hat es erst die Bundeskanzlerin diese Woche in Paris gesagt. Deshalb haben die EU-Arbeitsminister bereits im Juli 2013 insgesamt 28 Milliarden aus unterschiedlichen Töpfen für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Ich möchte aber betonen, dass diese Töpfe nichts nützen, wenn die Staaten nicht ihre Hausaufgaben machen. Deshalb ist es, wie gesagt, so notwendig, diesen Konsolidierungskurs einzuhalten.