Diese Woche wurde zusätzlich eine Jugendgarantie beschlossen, von der Sie sicher alle gelesen haben, die jedem jungen Menschen eine Ausbildung oder Arbeit quasi vier Monate nach Schulabschluss gewähren soll. Noch fehlen allerdings konkrete Projekte für diese Garantie für deren Durchführung. Wir wissen alle, wie lange die praktische Umsetzung von solchen Beschlüssen dauern kann.
Meine Damen und Herren, was können wir hier in Bremen tun? Dazu haben wir in dem Antrag eine ganze Menge Vorschläge gemacht, und zwar zum
einem auch dazu, was wir in Südeuropa tun können durch Repräsentanzen, aber zum anderen auch dazu, was wir im eigenen Bundesland tun können. Denn auch hier in Bremen sind 9,4 Prozent der Menschen unter 25 Jahren arbeitslos, und das liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,6 Prozent.
Wir finden, dass sich Bremen stärker als bisher auf die Anwerbung junger Menschen aus Südosteuropa konzentrieren sollte. In einigen Bereichen – ich denke da besonders an Pflege oder zum Beispiel auch an Erzieher – haben wir schon heute einen massiven Fachkräftemangel. So sollten wir weiter unsere Willkommenskultur stärken und zum Beispiel auch weiterhin das Ziel verfolgen, ein Welcome-Center einzurichten. Auch die Willkommenskultur in den bremischen Behörden haben wir schon häufiger hier erwähnt.
Austauschprogramme für Jugendliche sollten wir weiter forcieren. Zusätzliche weitere Maßnahmen finden Sie alle auch noch in unserem Antrag.
Dazu gehört auch, dass, wenn ich an Bremen denke, es dem Senat hoffentlich bald gelingt, ein Konzept gegen die hohe Quote von Schulabbrechern zu formulieren, um dafür zu sorgen, dass die Leute vor allen Dingen auch einen Berufsabschluss erreichen können.
Leider haben wir den angekündigten Antrag von Rot-Grün vermisst. Offensichtlich konnten Sie sich da nicht einigen. Vielleicht wäre es sogar möglich gewesen, einen gemeinsamen Antrag hinzukriegen, aber das hat jetzt leider nicht geklappt. Nichtsdestotrotz bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Zahn kann ich Ihnen gleich ziehen: Das mit der Zustimmung wird nichts!
(Abg. Frau Neumeyer [CDU]: Sie sind aber manchmal hart! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Naturbedingte Ablehnung!)
Meine Damen und Herren der CDU, ja, das ist halt so! Mir ist bei Ihrem Antrag gar nicht klar geworden, was Sie damit bezwecken wollen. Erst einmal suggeriert die Überschrift, dass Sie sich durchaus mit dem wichtigen Thema der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auseinandersetzen wollen, dann jedoch schwenken Sie im zweiten Teil Ihres Antrags um und gehen nur noch auf Bremen ein. Und mit diesem Teil möchte ich beginnen!
zubeziehen. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass es Ihnen wohl nicht entgangen ist, dass dieser Haushalt erst diese Woche zustande gekommen ist und Frau Merkel auch nicht ganz unschuldig daran war.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ach, Frau Merkel wieder! – Zuruf von der CDU: Es war ja aber absehbar!)
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Wenn es nicht Frau Merkel ist, dann war es der liebe Gott! Garantiert!)
Ja, genau! Ich finde es ausgesprochen freundlich von Ihnen, dass Sie uns hier die Gelegenheit geben zu verdeutlichen, was wir bereits tun, um die Probleme in Bremen zu lösen.
Nehmen wir einmal das Beispiel der Werkschulen! Hier sind nicht nur Lehrerinnen und Lehrer für die Schülerinnen und Schüler zuständig, sondern es gibt ein Betreuungsteam, bestehend aus Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern, die sich hier um die Schüler kümmern können. Außer der praktischen Arbeit in Projekten werden in allen Werkschulen auch Praktikumsplätze vermittelt. Dadurch wird den Schülerinnen und Schülern im Laufe von drei Jahren gezeigt, wo ihre Stärken und Schwächen liegen, und sie können eine Vorstellung davon entwickeln, was sie nach der Werkschule beruflich angehen wollen. Hier haben wir genau das geschaffen, was Sie fordern, nämlich Schülerinnen und Schülern, die sonst ohne einen Schulabschluss von der Schule gegangen wären, zu einem Abschluss zu verhelfen, und dazu erleichtern wir ihnen noch den Einstieg in das Berufsleben.
Vielleicht sollten Sie sich auch in Erinnerung rufen, dass wir bereits vor Jahren die Bremer Vereinbarung für Ausbildung abgeschlossen haben und daraus zahlreiche Projekte für Beratung, Hilfestellung und Qualifizierung für Jugendliche resultieren. Ich will Ihnen hier nur drei Beispiele nennen: die Berufseinstiegsbegleitung mit Inklusionsansatz, das Bremer Ausbildungsbüro, Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen in Bremen und Bremerhaven „Ausbildung – Bleib dran!“ Wie Sie sehen, machen wir bereits das, was Sie von uns fordern. Daher hätte es des Antrags an dieser Stelle gar nicht gebraucht.
Nun komme ich zum ersten Teil Ihres Antrags, der sich auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bezieht! Ich muss schon sagen, ich finde es von Ihrer Seite ganz schön zynisch, überhaupt so etwas hier einzubringen.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ungern! – Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Nein, macht eigentlich wenig Sinn ehrlicherweise!)
darf ich weiterreden? – Sparpolitik mit, die die Arbeitslosigkeit in Südeuropa und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit hat explodieren lassen. Ihre Partei wehrt sich doch dagegen, ein Wachstumskonzept für Europa, das diesen Namen verdient, zu erstellen.
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Frau Merkel ist schuld an der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland?)
Nur mit wirtschaftlichem Wachstum wird es gelingen, die Arbeitslosigkeit und damit auch die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verringern. Sie dagegen fordern uns auf, dass wir hier in Bremen etwas tun, was Sie auf der Ebene verbockt haben.
Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, dann wäre es dieser Thematik mit all ihren Problemen nur angemessen gewesen, es eigenständig zu behandeln. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Europa alarmierend hoch. Für die SPD ist klar, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europapolitik höchste Priorität hat.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass Bremen in der Lage ist, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.
Ich hoffe darauf, dass Ihnen die Wichtigkeit dieses Themas in den Koalitionsverhandlungen jetzt klar wird. Die zukünftige Regierung könnte zum Beispiel dadurch ein Zeichen setzen, dass sie an hochrangiger Stelle einen eigenen Koordinator für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzt. Dieser wäre nach innen die Schnittstelle zwischen den Initiativen der Fachressorts und nach außen der zentrale Ansprechpartner für die Regierungen der Krisenstaaten.
Ein wichtiger Baustein – darauf sind Sie vorhin auch schon einmal eingegangen – ist aber auch die Jugendgarantie, für die sich die SPD schon seit Jahren stark macht und die Sie inzwischen, nämlich erst seit den Verhandlungen um die europäischen Schuldenbremsen, für sich entdeckt haben. Hier geht es darum, dass Jugendliche innerhalb von vier Monaten einen Ausbildungsplatz, einen Job oder ein Praktikum bekommen. (Glocke)
Ich komme gleich zum Schluss! Die Jugendgarantie darf aber nicht bloß Symbolpolitik bleiben, sondern muss jungen Menschen eine reelle Chance bieten. Schnellstmöglich müssen die Gelder, die bislang zugesichert wurden, einsatzbereit sein. Daher kann ich nur unserem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz beipflichten, der gesagt hat, dass es nicht akzeptabel sei, dass die heutige Generation junger Menschen die erste in Europa ist, die schlechtere Aussichten hat als ihre Eltern. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Wirtschaftskrise trifft die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit voller Härte. 8,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren sind in der Europäischen Union ohne Arbeit oder Ausbildung. Europaweit liegt die Quote der Jugendarbeitslosigkeit bei 23,5 Prozent, in einigen Ländern ist mehr als jeder zweite junge Mensch arbeitslos. Angesichts dieser Zahlen ist schon von einer verlorenen Generation die Rede. Hier muss dringend gehandelt werden, vor allen Dingen auf europäischer Ebene.
Daher haben die Grünen im Europaparlament schon sehr früh die Idee der Jugendgarantie eingebracht, die das Recht eines jeden jungen Menschen in der EU sichern soll, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal vier Monaten einen Aus- oder Weiterbildungsplatz, ein hochwertiges Praktikum oder eine Zusatzausbildung angeboten zu bekommen.
Später, als das Problem dann immer präsenter wurde, nahm die Kommission unseren Vorschlag auf, der dann letztendlich auch beschlossen wurde. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass diese Garantie nun auch eingehalten wird. Gerade am Dienstag – es wurde heute schon erwähnt – gab es ein Treffen in Paris von Spitzenpolitikern, um über diese Jugendgarantie zu sprechen. Es wurde betont, wie wichtig diese sei, über eine entsprechende Ausfinanzierung wurde allerdings nicht gesprochen.