und zu anderen Konzepten auch im Zusammenspiel mit den Ländern in Südosteuropa zu kommen, weil Sie am Ende die Jugendarbeitslosigkeit – das muss man doch, auch wenn man konservativ ist, in diesem Land zur Kenntnis nehmen – nicht wegsparen können, sondern Sie werden die Jugendarbeitslosigkeit dadurch bekämpfen können, dass Sie über das, was wir gerade auch in diesem Land an AusbildungsKnow-how aufgebaut haben, was gerade die Kammern auch versuchen, in diese Länder mitzutransferieren, einen wichtigen Beitrag leisten, aber Sie werden es am Ende nur hinbekommen, wenn Sie Wirtschaftswachstum erzeugen, wenn Sie dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze in Unternehmen gibt, die dann auch von diesen jungen Menschen besetzt werden können. Insofern greift Ihr Antrag in weiten Teilen zu kurz, er schrammt maximal an der Oberfläche des Problems. Insofern ist dem zu folgen, was die Koalitionsfraktionen hier auch schon vorgetragen haben, dass Ihr Antrag abzulehnen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1019 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Tag der Plenarwoche, die letzte Stunde hat geschlagen, aber nur für uns, nicht für Sigmar Gabriel, der jetzt in diesen Minuten bei der SPD vielleicht gewählt oder wieder gewählt wird. Meine Damen und Herren, alles guckt nach Leipzig, und wenn man heute hier die eine oder andere Debatte verfolgt hat, hat man auch den Eindruck bekommen, dass manch ein politisch inhaltlicher Punkt nicht so ernst genommen wurde, wie es eigentlich geboten wäre, und so bitte ich jetzt zum Ende des Tages noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit.
Wir als Bremer CDU wollen konkret die Situation der Pflege in Bremen verbessern. Das haben wir hier schon oft durch zahlreiche Anträge bis hin zum Antrag auf Einrichtung einer Pflegekammer, die Sie ja abgelehnt haben, bewiesen. Dieses Mal wollen wir etwas ganz Neues anbieten, nämlich das, was im Saarland sehr erfolgreich gestartet ist, nämlich einen Pflegebeauftragten, der durch das Parlament für die Dauer der Legislaturperiode bestellt wird. Wir fordern Sie dazu auf, diesen Weg mitzugehen, Pflege ein Gesicht zu geben, einen Pflegebeauftragten einzusetzen, meine Damen und Herren.
Ich könnte Sie jetzt fragen: Was hat denn die Große Koalition im Saarland gemacht? Wer ist eigentlich derjenige, der jetzt dort der Pflegebeauftragte ist? Es ist ein 66-jähriger ehemaliger Sozialrichter, parteilos, der ganz viel Erfahrung hat, der auch schon einmal eine Sozialstation geleitet hat und der genau weiß, wie die Probleme vor Ort aussehen. Er hat ein Bürgertelefon eingerichtet, man kann sich ganz schnell und unbürokratisch melden. Er bekommt, da er nur eine Aufwandsentschädigung bekommt, und zwar in Höhe von 1 000 Euro, Hilfe vom Sozialministerium. Also er bekommt eine kleine Unterstützung des dortigen Referates. Das heißt, er kann darauf Zugriff nehmen, wenn er es braucht, und wenn er es nicht braucht, dann ist er völlig frei und unabhängig. So etwas wollen wir auch hier in Bremen, meine Damen und Herren. Es ist sozusagen keine teure Lösung, es ist eine schnelle, eine unbürokratische Lösung. Wir bitten Sie, diesen Weg mitzugehen.
Meine Damen und Herren, Anlass im Saarland war, dass dort in einer Senioreneinrichtung angeblich mehrere Pfleger Gewalt ausgeübt haben, und zwar sehr starke Gewalt gegenüber älteren Menschen ausgeübt haben. Wir in Bremen – wir erinnern uns – haben hier im Zusammenhang mit einem Fall, in dem ein Angehöriger Filmaufnahmen gemacht hat, in dem gegenüber einer Seniorin in einer Einrichtung Gewalt ausgeübt wurde, alle unsere Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Wir alle sind uns einig: Wir wollen, dass Gewalt in der Pflege beseitigt wird, bekämpft wird, und dazu muss uns eigentlich jedes Mittel recht sein, meine Damen und Herren.
Von daher wollen wir hier nichts Großes, Neues, Institutionelles schaffen, sondern wir wollen eine kleine Stelle einrichten, und wir bitten Sie, heute wirklich einmal darüber nachzudenken, Ihre allseits bekannte Antragsallergie gegenüber den guten Ideen der CDU aufzugeben und den Weg zur Einsetzung eines Pflegebeauftragten mitzugehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bensch, Sie haben uns hier einen Antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, einen Pflegebeauftragten einzusetzen. Wir haben lange über Ihren Antrag nachgedacht,
uns auch damit auseinandergesetzt und uns auch viele Fragen gestellt. Fangen wir an mit der Frage: Warum? Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es in Zukunft einen zunehmenden Pflegebedarf gibt, auch im Land Bremen. Das ist nicht neu, aber richtig. Auf diese Entwicklung muss sich auch das Land Bremen vorbereiten, und es muss kontinuierlich an der Verbesserung der bestehenden Instrumente arbeiten. Richtig, das machen wir bereits.
Seit Jahren bearbeiten wir dieses Thema in all den verschiedenen Facetten. Ich nenne hier nur ein paar Stichworte: Aufsuchende Altenarbeit, Unterstützungsangebote, Beratungsangebote. Wir haben die Pflegestützpunkte, wir haben die Dienstleistungszentren,
wir arbeiten an „ambulant vor stationär“ und an neuen Wohnformen. Pflegebedürftigkeit und Pflege gehören zu einer Gesellschaft des langen Lebens; das ist richtig. Deshalb ist es für uns wichtig, dass es in alle Politikfelder gehört. Für uns ist es wichtig, unter den Punkten Selbstbestimmung, Selbstständigkeit, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in einer selbst gewählten Umgebung. Das Recht auf die Achtung der Würde gehört auf allen Ebenen dazu. Ich denke, da sind wir d’accord.
Wir haben hier in Bremen den Landespflegeausschuss, der sich mit vielen Themen im Bereich der Pflege beschäftigt, fast mit allen relevanten Themen. Auch in den Ressorts wird das Thema bearbeitet, nicht nur abgearbeitet, sondern auch zukunftsorientiert bearbeitet. Dabei werden das Wissen und das Know-how von Pflegewissenschaft, die wir ja im Land Bremen haben, und auch der Pflegetätigen genutzt. Dieser ständige Informationsaustausch findet jetzt schon statt, und die von Ihnen geforderte Pflegekonferenz ist in unseren Augen eine Doppelstruktur, die nicht sinnvoll ist.
Was ist denn dringend notwendig, um die Situation von Pflege und besonders die Situation von denen, die zu pflegen sind, zu verbessern? Da ist als erstes der Pflegebedürftigkeitsbegriff, der endlich eine gesetzliche Grundlage haben muss. Sie nicken. Wieder Übereinstimmung. Die Pflegeversicherung muss zukunftssicher gemacht werden. Sie wissen, dass wir da eine Bürgerversicherung wollen.
Ja, egal, aber bei „zukunftssicher“ stimmen Sie mit mir überein. Das Jahr der Pflege ist ja schon – wann war das? – vor eineinhalb Jahren ausgerufen worden.
Es ist vorbei, genau. Danach wurde sich wieder hingelegt. Die Diagnose war klar, Therapie gab es nicht.
Gut, jetzt haben Sie die nächste Chance! Ich denke, wir betrachten dann auch einmal den Bereich der in der Pflege Tätigen. Auch das ist ein wichtiger Bereich. Die in der Pflege Tätigen sind vor Monaten auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht, dass Pflege am Limit ist. Wir unterstützen diese Aktion ausdrücklich. Wir sind für eine bessere personelle Ausstattung und mehr Zeit für die Pflegenden. Damit kommen wir wieder zur Finanzierung, darauf gehe ich jetzt nicht länger ein.
gel. Die erste Bilanz ist jetzt nach einem Jahr gezogen worden und durchaus positiv von denjenigen, die darin sind. „Wir haben bereits viel erreicht“, so war die Botschaft vor ein paar Wochen. Es ist die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege erhöht worden. Die Ausbildung in der ambulanten Pflege ist ermöglicht worden. Es reicht Ihnen nicht, es ist aber erhöht worden. Folgende Themen werden noch in der Arbeitsgruppe bearbeitet: Rahmenbedingungen und Finanzierung der Pflege, Nachwuchssicherung, Entwicklung und Bildung und auch die Werbung für diesen Beruf. Sagen Sie einmal: Wie passt denn Ihr Pflegebeauftragter da hinein? Er kann natürlich dabei mitmachen, das ist klar. Bloß: Was macht das für einen Sinn? Wir halten das für eine Doppelstruktur. Sie thematisieren in Ihrem Antrag auch noch das Thema Gewalt. Ich glaube, da sind wir uns auch einig: Wir müssen alles dafür tun, dass Gewalt in der Pflege nicht vorkommt, und dafür auch Bedingungen schaffen, die dem präventiv entgegenwirken.
Wir haben das Thema mehrmals hier in der Bürgerschaft behandelt. Sie haben im Mai abgefragt, was sich alles getan hat. (Zuruf)
Sie sorgen sich um meine Zeit, wie niedlich! Von daher wiederhole ich das nicht. Von daher will ich noch mal sagen: Wir sehen keine Notwendigkeit, so einen Pflegebeauftragten hier einzusetzen.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ich denke, Sie machen ihn schon! Machen Sie ihn oder machen Sie ihn nicht?)
Frau Kollegin Hoch, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass – bei der jüngsten Pflegefachkonferenz, die am Klinikum Bremen-Mitte stattfand, war ich übrigens den ganzen Tag dabei – die Pflegenden a) eine Selbstverwaltung wollen – sprich: Pflegekammer – und dass sie b) auch einen Pflegebeauftragten wollen? Wenn Sie davon Kenntnis hätten, hätten Sie das in Ihren Beiträgen zumindest auch einmal würdigen müssen, denn Sie erwecken ja den Anschein, dass alles gut ist, wie es ist, und dass keine Veränderung gewünscht wird. Die Veränderung wird von den Pflegenden gewünscht, und dass muss hier noch einmal ganz deutlich gesagt werden.