Die beiden Anträge der LINKEN zum Bereich Kultur lehnen wir ab, und von der CDU gab es erwartungsgemäß keinerlei Anträge. So weit zum Bereich Kultur! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf zwei, drei Punkte, die in der Debatte eben gerade eine vielleicht nicht ganz unwichtige Rolle gespielt haben, eingehen. Erst einmal zeigt es immer, dass man so verkehrt gar nicht gelegen hat, wenn die formalen Aspekte und Gründe für die Ablehnung eines Antrages in den Mittelpunkt der Beiträge gestellt werden. Wenn dann, wie der Kollege Willmann, noch die rhetorische Keule rausgeholt und von sozialer Kälte gesprochen wird, dann weiß man: Da fällt dem politischen Gegner offensichtlich inhaltlich nicht mehr allzu viel ein, um einen Antrag abzulehnen.
Bei Herrn Saxe muss ich ehrlicherweise zwischenzeitlich immer schmunzeln, weil: Man merkt es dann doch, wenn die vorgefertigte Rede mit dem Redebeitrag, auf den er dann eingeht, nicht mehr allzu viel zu tun hat. Aber lassen Sie mich einen Aspekt Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben gesagt: Das Thema Hansalinie ist nur ein Beleg dafür, dass Sie besonders vorausschauend agiert haben. Ja, besonders vorausschauend das Problem nach hinten zu schieben! Schauen Sie sich einmal an, dass seit drei, vier Jahren klar ist, dass die Flächenreserven in diesem für Bremen wichtigen Gewerbegebiet knapp sind. Wir reden in diesem Zusammenhang über Daimler, dem größten industriellen Arbeitgeber dieser Stadt. In jeder Vorlage wird das immer wieder als zentraler Punkt hervorgehoben, warum wir in diesem Bereich investieren müssen.
Sie wissen seit drei, vier Jahren, dass die Flächenreserven de facto gen null gehen. Wenn Sie nur noch fünf oder sechs Hektar haben, können Sie nichts mehr vermarkten, schon gar nichts Großflächiges. Sie wissen genau, dass die notwendigen Investitionen nach hinten geschoben worden sind. Herr Dr. Heseler nickt. Sie wissen ganz genau, dass es so ist.
Dann ist doch klar, dass das nichts mit dem zu tun hat, was Sie hier gerade behauptet haben. Es hat nichts mit zukunftsfähiger Politik zu tun und schon gar nichts damit, dass Sie langfristig planen. Das Gleiche trifft auch auf das Gewerbegebiet GVZ zu.
Auch da haben die Grünen in den vergangen sechs Jahren jede Investition, jede Flächenausweisung blockiert und das Verfahren verzögert.
Jetzt leben Sie die Ergebnisse Ihrer Politik, dass nämlich nicht mehr genügend Flächenreserven zur Verfügung stehen. Schauen Sie sich die Statistik an! Dann wissen Sie, wie verkehrt Sie liegen! – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU)
Herr Kastendiek, in dieser Stunde sitzen gerade Mitarbeiter unseres Hauses, der Wirtschaftsförderung, der Bremer Aufbau-Bank mit Daimler und einem Zulieferer zusammen, um mit ihnen über die Ansiedlung im Umfeld von Daimler zu
sprechen. Es gibt kein Problem mit der kurzfristigen Bereitstellung von Gewerbeflächen, und – das kann ich auch weiterhin sagen; das wird von dem Unternehmen dort ausdrücklich bestätigt –: Wir haben auch kurzfristig ausreichend Gewerbeflächen, gerade im Umfeld von Daimler, um dort Unternehmen anzusiedeln. Der Gewerbepark Hansalinie ist für uns in der Tat die wichtigste Zukunftsinvestition im Reich von Gewerbeflächen überhaupt, weil wir damit dem Unternehmen, das in den letzten drei Jahren hier in Bremen eine Milliarde Euro privater Investitionsmittel investiert hat, ein deutliches Zeichen geben: Es kann langfristig so weitergehen. Aber wir sind auch kurzfristig in der Lage. Wir sind auch kurzfristig in Bremerhaven in der Lage. In Bremen-Nord haben wir Entscheidungen getroffen. Wir haben derzeit – das unterscheidet die Situation heute von der Ende der Achtziger- und in den Neunzigerjahren – ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung, und wir investieren in die Erschließung dieser Gewerbeflächen, und wir können auch in Zukunft weitere Gewerbeflächen zur Verfügung stellen. Wenn man sich die Investitionen anschaut – das wissen Sie auch, darüber haben wir auch in der Deputation diskutiert –, wenn man sich die realen Nettoinvestitionen anschaut und nicht die Kapitaldienstfinanzierung und die Tilgung hineinnimmt, dann investieren wir in den nächsten zwei Jahren in etwa auf gleichem Niveau, wie wir es auch 2010, 2011 und 2012 gemacht haben. Es gibt also keine Absenkung der Investitionen. In einem allerdings sparen wir, reduzieren wir unsere Ausgaben: Wir subventionieren nämlich Unternehmen längst nicht mehr so, wie das in früheren Jahren der Fall gewesen ist. Die Unternehmen, die nach Bremen kommen, kommen hierher, weil der Standort stark und interessant ist, sie kommen aber nicht hierher, weil wir hohe Subventionen geben. Das können wir nicht mehr. Da sind wir vielleicht mit einer darlehensorientierten, auf Haftungserleichterung ausgerichteten, beteiligungsorientierten Wirtschaftspolitik inzwischen bundesweit ein Modell geworden. – Vielen Dank!
Von Senatsseite soll auch die Kulturpolitik angesprochen werden, weil sie für uns ein ganz wichtiges Thema ist. Ich kann mich dabei aber auf das beziehen, was Karin Garling hier ausgeführt hat. Ich teile jedes Wort in Würdigung und Beurteilung des Kulturhaushalts. Übrigens, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund findet sich ein schöner Satz: „Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.“
Wir wussten das schon, bevor das in diesem Vertrag niedergelegt worden ist, und dementsprechend sieht der Kulturhaushalt aus. Er ist geprägt von Verlässlichkeit, er ist geprägt von der Möglichkeit, Neues zu entwickeln, er ist geprägt vom Erneuern im Bestand – wie wir das nennen –, und er setzt auf kulturelle Bildung, und vor allen Dingen setzt er darauf, dass sich viele, möglichst alle Menschen an Kultur beteiligen. Ich danke dafür, dass ich heute nichts Negatives, sondern eigentlich nur Positives gehört habe. – Vielen Dank!
Zum Ressortbereich Arbeit! Die Abgeordnete Bernhard hat den Eindruck erweckt, als werde die Arbeitsmarktpolitik in Bremen allein vom Jobcenter gemacht. Das ist natürlich falsch. Jedes Jahr werden allein 12 Millionen Euro im Landesbereich eingesetzt. Wir haben ein Bremer arbeitsmarktpolitisches Programm, in dem Ausbildung und Qualifizierung eindeutig im Vordergrund stehen. Hier ist auch für die kommenden Jahre ein eindeutiger Schwerpunkt gesetzt worden: ausdrücklich 4 Millionen Euro Landesmittel für die Arbeitsmarktpolitik! Das wird umgesetzt werden. Wir werden Jugendberufsagenturen in Bremen einrichten. Wir werden einen besonderen Schwerpunkt bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen setzen über das hinaus, was wir bei den Bremer Vereinbarungen bereits mit allen Akteuren am Arbeitsmarkt machen. Das ist ein eindeutiger Schwerpunkt. Das wird noch weiter verstärkt werden. Die Mittel dafür stehen zur Verfügung. Das sind eigene Mittel, die das Land einsetzt. Natürlich findet das auch im regionalen Bereich statt; auch in den Stadtteilen werden Projekte gefördert. Das ist schon bisher Stand der Politik, und das wird auch weiter verstärkt werden. – Vielen Dank!
Ich darf Ihnen die Restzeiten noch bekannt geben, bevor ich den nächsten Punkt aufrufe: Die SPD hat noch 41 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 27 Minuten, CDU 33 Minuten, Fraktion DIE LINKE 22 Minuten, BÜRGER IN WUT 0 Minuten und der Senat noch 6 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Haushalt deutlich gemacht, dass Frauenpolitik für die Koalition eine Querschnittsaufgabe ist und in allen Politikbereichen nicht nur mitgedacht, sondern auch berücksichtigt wird.
Deshalb werde ich jetzt nicht alle Angebote und Strukturen, die wir gesichert und ausgebaut haben, erwähnen. Weil es mir aber eine Herzensangelegenheit ist, möchte ich auf die Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen eingehen. Hier ist es uns gelungen, sie finanziell so auszustatten, dass sie ihre für uns und auch für die Gesellschaft wertvolle Arbeit weitermachen können.
Auch für die Frauenhäuser haben wir eine Lösung gefunden, und wir zeigen damit deutlich, dass wir unsere Konzepte gegen alle Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen nicht nur aufs Papier bringen, sondern sie auch umsetzen, und außerdem würdigen wir damit die wertvolle Arbeit der Beratungs- und Hilfsangebote in dieser Stadt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Bereich Soziales möchte ich zunächst einmal sagen: Das ist ja der größte Einzelhaushalt. Gleichwohl muss man wissen, dass der größte Teil dieses größten Einzelhaushaltes gesetzlich festgelegt ist, also die Spielräume dort, sich zu entscheiden, sehr gering sind.
Ich glaube, dass wir die Aufgabe, die in den letzten zwei Jahren anstand, die Versorgung mit Kitas im Bundesland Bremen und insbesondere auch den gesetzlichen Anspruch für die U3-Jährigen, bei allen Anstrengungen am Ende des Tages außerordentlich gut hinbekommen haben. Selbst zu den ganzen Unkenrufe: Das schafft ihr nie, ihr werdet eine Klagewelle und Ähnliches erleben, muss man, wenn man sich den Stand heute anguckt, feststellen: Das alles ist nicht eingetreten; wir haben das aus meiner Sicht ganz gut hingekriegt, auch wenn es in den einzelnen Bereichen hier und da gelegentlich ein bisschen ruckelt. Aber das gehört wohl irgendwie auch dazu. Jedenfalls bin ich ganz froh, dass wir den Bereich soweit hingekriegt haben. Der Haushalt sagt auch ganz deutlich, dass die Aufgabe bestehen bleibt und auch finanziell hinterlegt ist. Wir werden künftig – darauf
haben wir uns koalitionär verständigt – ein bisschen mehr darauf achten, dass wir in den schwierigeren Stadtteilen mit den schwierigen Sozialindikatoren ein größeres Gewicht darauf legen, den Ausbau voranzubringen. Der zweite Punkt, der mir selber ganz persönlich auch außerordentlich wichtig ist, ist die Frage des Kindeswohls. Wir haben es tatsächlich hingekriegt, mehr Fallmanager einzustellen. Das ist, gerade in der Bremer Geschichte, was das Kindeswohl und die Sicherung des Kindeswohls betrifft, wie ich finde, genau der richtige Weg. Seit dem tragischen Fall hier in Bremen sind wir deutlich besser geworden. Das Netzwerk ist entsprechend ausgeweitet worden. Ich finde, es ist eine großartige Leistung, trotz dieser Haushaltssituation mehr Fallmanager einzustellen, die eben genau an dieser Stelle wirken.
Ich möchte einen dritten Punkt erwähnen, den ich außerordentlich interessant und wichtig finde! Wir haben in Walle das Projekt „Erziehungshilfe“, soziale Prävention und Quartiersentwicklung, gemacht. Da haben wir Geld in die Hand genommen, Prävention zu machen, und am Ende des Tages haben wir festgestellt, dass wir darüber sogar Geld einsparen. Es ist also möglich, die alte These, dass Sozialpolitik eigentlich viel eher Prävention sein sollte, hinzubekommen und dabei tatsächlich Geld zu sparen. Das hat zumindest das Projekt in Walle deutlich bewiesen. Wir haben das in der Fachdeputation und im Jugendhilfeausschuss auch schon gewürdigt und diskutiert, und wir haben vor, das in andere Stadtteile auszuweiten.
Bei der Jugendarbeit muss man feststellen, dass wir im Anpassungskonzept keine Kürzung vornehmen, gleichwohl aber – das muss man an dieser Stelle ehrlicherweise sagen – ein Gleichstand durchaus eine Kürzung beinhaltet, weil die Kosten für Miete, für Energie, für Lohnkosten et cetera natürlich steigen. Trotzdem glaube ich, dass es erfolgreich ist, wenn wir sagen: Wir belassen das auf dem Level, den wir haben. Auch die Jugendverbandsarbeit wird weiter unterstützt und gefördert. Die Frauenprojekte, die weiter gefördert werden, hat die Kollegin Hoch schon benannt. Ich finde es eine außerordentliche Leistung, dass es uns gelungen ist, das hinzukriegen. Man muss im Rahmen der gesamten Haushaltsdiskussion sehen, dass man diesen Bereich vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage ausgenommen und gesagt hat: Da werden wir weiter fördern und in einigen Bereichen sogar aufstocken.
Sehr gut finde ich, dass wir uns verständigt und darauf geeinigt haben, dass wir die aufsuchende Altenarbeit verstärken wollen und dass wir die Begegnungsstätten so erhalten, wie sie jetzt erhalten werden. Auch das ist ein ordentlicher Kompromiss, der sich sehen lassen kann!
Ich will an dieser Stelle erst einmal aufhören. Insgesamt kann ich noch sagen, dass die Frage der Flüchtlinge als Risiko natürlich bestehen bleibt. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in diese Stadt kommen werden, niemand weiß, welche Kosten das verursacht.
Wir haben aber im politischen Raum durchaus die Ansage, dass wir gerne möchten, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt. Wenn Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt, nimmt Bremen selbstverständlich auch mehr Flüchtlinge auf, und dann müssen wir schauen, wie wir das am Ende des Tages tatsächlich finanziell abbilden können.
Damit die Frage der Integrationspolitik hier nicht zu kurz kommt, möchte ich zumindest einen Satz sagen: All die Projekte, die in den Bereichen tätig sind – dazu gehört übrigens auch die Aufnahme von Flüchtlingen, dass man sagt, wenn die hierherkommen, wollen wir Integration von Anfang an –, sind in weiten Teilen finanziell abgesichert. Unsicher bleibt eben, wie gesagt, die Frage der Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge und wie wir das im laufenden Haushaltsverzug hinkriegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz kurz zu den Frauenprojekten und den Schwerpunkten, die die Koalition hier gesetzt hat! Ich möchte gleich am Anfang feststellen, dass es mich schon freut, dass wir die Frauenprojekte gerade im Gewaltbereich aufstocken konnten, und möchte das anerkennen und lobend erwähnen. Das finde ich sehr gut.