Karin Garling

Wir fragen den Senat:

Erstens: Sind dem Senat Fälle von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bekannt, denen nach Maßgabe des DFB die Ausstellung eines Spielerpasses durch Sportvereine im Land Bremen verweigert wurde?

Zweitens: Falls ja, welche Gründe sieht der Senat für diese Verweigerung, und gibt es hier aus Sicht des Senats Änderungsbedarf?

Drittens: Hält der Senat es für sinnvoll, wenn unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen möglichst unbürokratisch die Teilnahme am Mannschaftssport ermöglicht wird?

Ich bin überrascht, dass dem Senat keine Fälle bekannt sind, weil ich von ei

nem Fußballverein darauf angesprochen worden bin. Was sind denn die geltenden Regularien, Herr Senator?

Unabhängig von diesem kleinen Patzer ist es ja so, dass es in dieser Stadt sehr viele Fußballvereine gibt. Ich gehe davon aus, dass es klug wäre, allen Fußballvereinen noch einmal einen Hinweis auf diese Regularien zu geben, und möchte Sie bitten, den Bremer Fußballverband aufzufordern, diese gegenüber den Vereinen noch einmal deutlich zu machen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer hat eben schon sehr vieles berichtet, ich werde daran jetzt anschließen. Mehr als 600 000 Kunstgegenstände, Gemälde, Skulpturen, Bücher und andere Erzeugnisse künstlerischen Schaffens unterschiedlicher Genres wechselten während des nationalsozialistischen Unrechtsregimes den Besitzer, in den allermeisten Fällen natürlich unfreiwillig. Vieles wurde auf der Flucht zurückgelassen, unter Zwang oder aus Not verkauft, erpresst, enteignet und beschlagnahmt. Durch diesen staatlich sanktionierten Diebstahl, durch Enteignungen und Beschlagnahmungen verloren die rechtmäßigen Besitzer ihr Eigentum.

Sie verloren ihr Eigentum nicht, weil die Machthaber einen unsachgemäßen Umgang mit wertvollem Kulturerbe befürchteten, sondern sie verloren ihr Eigentum, weil die Besitzer jüdisch oder politisch nicht genehm waren. Sie verloren ihren Besitz, weil die Machthaber die Kunstwerke für entartet hielten, sie verloren ihr Eigentum, weil die Nationalsozialisten habgierig waren – man denke nur an Hermann Görings schamlose Raubzüge zur Ausstattung seines pompösen Landsitzes –, oder sie verloren ihre Objekte, weil die Nationalsozialisten jede Möglichkeit

nutzten, um die unrechtmäßig erbeuteten Kunstobjekte klammheimlich ins Ausland zu verkaufen, um so den Krieg mitzufinanzieren. Das Instrumentarium der nationalsozialistischen Verwertung war vielfältig, der Raub von Kunst und Kulturgütern im Dritten Reich ein unrühmliches Kapitel der deutschen Geschichte.

Auch 70 Jahre nach Kriegsende sind viel zu viele Fälle von damals noch immer ungeklärt. Der spektakuläre Fall des Kunstsammlers Gurlitt in München hat dieses Thema nun wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In Bremen, Herr Rohmeyer hat es eben berichtet, ist das allerdings schon viel länger ein Thema. Die zähen, schier endlosen Verhandlungen um die Rückgabe der sogenannten BaldinSammlung – im Krieg nach Brandenburg ausgelagerter Besitz der Kunsthalle Bremen, die der russische Offizier Viktor Baldin rettete und nach Russland brachte – zeigen, dass es Verluste nicht nur durch die verbrecherischen Aktivitäten der Nationalsozialisten gab, sondern auch durch die Wirren des Krieges oder durch Auslagerung unersetzliche Kunstobjekte verschwanden und gelegentlich an unerwarteter Stelle wieder auftauchten.

Es ist hier zunächst einmal deutlich zu loben, dass der Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage der Provenienzforschung, also der Erforschung von Eigentumsverhältnissen, eine hohe Priorität beimisst. Die ausführliche Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU enthält eine sehr gute Bestandsaufnahme zu dem Thema, für die wir uns beim Kulturressort ausdrücklich bedanken möchten.

Die Erforschung und Überprüfung der Bestände ist, so schreibt der Senat, ein vordringliches und wichtiges Arbeitsfeld der Museen und Kunsteinrichtungen in Bremen, das gilt sowohl für staatliche als auch für privatrechtliche Institutionen. Die enge Zusammenarbeit mit der zentralen Arbeitsstelle für Provenienzforschung bei den staatlichen Museen zu Berlin ist dabei ebenso obligatorisch wie die Kooperation mit anderen wissenschaftlichen Institutionen, zum Beispiel dem Staatsarchiv und der Staats- und Universitätsbibliothek.

Die Vereinbarungen aus dem Washingtoner Abkommen werden auch in Bremen sorgfältig beachtet und umgesetzt. Erst kürzlich hat die Kunsthalle Bremen eine Zeichnung des italienischen Barockkünstlers Francesco Trevisani, die als sogenannte Raubkunst gilt, an die Erben des jüdischen Sammlers Michael Berolzheimer zurückgegeben. Die Kunsthalle hatte das Blatt Anfang der Fünfzigerjahre bei einem Münchener Kunsthändler erworben. Nachdem zweifelsfrei festgestellt worden war, dass es sich um sogenannte Raubkunst handelt, hat sich die Kunsthalle entschlossen, die Zeichnung an die Erben zu

rückzugeben. Für die Bremer Sammlung ist das Kunstwerk im Übrigen nicht verloren, es konnte durch die Kunsthalle von den Erben für die eigene Sammlung zurückgekauft werden. Auch einzelne Werke aus Beständen des Focke-Museums und der Staats- und Universitätsbibliothek wurden inzwischen restituiert.

Institutionen in Bremen sind bei der Durchforschung ihrer Bestände schon erfreulich weit, auch das kann man der Antwort des Senats entnehmen. Die Kunsthalle hat bereits 120 infrage kommende Werke überprüft. Die Bestände des Gerhard-Marcks-Hauses und der Sammlung Ludwig Roselius sind nahezu vollständig geprüft. Das Focke-Museum hat die Inventarbestände aus den Dreißiger- und Vierzigerjahren ebenfalls geprüft, zweifelhafte Stücke wurden umgehend an die Lost Art Internet-Datenbank bei der Koordinierungsstelle in Magdeburg gemeldet.

Für die Erforschung von verbürgten Eigentumsrechten bringt Bremen im Übrigen nicht unerhebliche finanzielle Mittel auf. Bremen beteiligt sich also aktiv daran, zweifelhaften Besitz aus den verschiedenen Sammlungen zurückzugeben. Das ist ein aktiver Beitrag zur Wiedergutmachung. Wir begrüßen das ausdrücklich!

Auf Bundesebene hat es im Übrigen vor drei Tagen eine sehr erfreuliche Meldung zu dem Thema gegeben. Deutschland und Israel wollen zukünftig bei der Suche nach NS-Raubkunst zusammenarbeiten. Beide Seiten werten das als großen Vertrauensbeweis. Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert zudem, dass die deutschen Kulturinstitutionen ihre NS-Vergangenheit besser erforschen. Der Etat für Provenienzforschung wurde maßgeblich erhöht, ein deutsches Zentrum Kulturgutverlust soll entstehen. Das ist doch eine gute Nachricht, und wie wir erfahren haben, sind wir in Bremen gut aufgestellt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich jetzt gerade ein bisschen. Wir reden hier über den ersten Bauabschnitt. Da geht es um 42 Millionen Euro. Das als Nebensächlichkeit darzustellen, ist, ehrlich gesagt, ein bisschen verwunderlich!

Das Deutsche Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven ist das Wissenschaftsmuseum im Lande Bremen. Hier wird die nationale Schifffahrtsgeschichte ebenso wie Bremens maritime Vergangenheit erforscht und dargestellt. Das DSM ist eines von acht Forschungsmuseen in Deutschland und gehört – Herr Rohmeyer hat es bereits erwähnt – zur renommierten Leibniz-Gemeinschaft, einem Zusammenschluss großer deutscher Forschungsinstitute unterschiedlicher Fachrichtungen.

Das seit der Gründung Anfang der Siebzigerjahre etwas in die Jahre gekommene Museum steht derzeit vor großen Herausforderungen. Der seit 2005 denkmalgeschützte Scharoun-Bau entspricht nicht mehr den heute üblichen Standards für Barrierefreiheit, für energetische Anforderungen, und die Ausstellung der Exponate ist nicht mehr zeitgemäß. Das Museum benötigt zudem mehr Platz für die Präsentation der Bestände und für die wissenschaftliche Arbeit.

Der Sanierungsbedarf ist also unstrittig, übrigens auch vor dem Hintergrund, dass sonst der Status als Forschungseinrichtung von nationalem Rang gefährdet werden könnte. Die regelmäßigen Evaluationen, die über den Fortbestand dieses Status befinden, haben den Sanierungsbedarf bestätigt.

Die Sanierung und weitere Umstrukturierungsmaßnahmen sollen die Voraussetzungen schaffen, dass das Museum die im Frühjahr 2014 – Herr Rohmeyer hat es erwähnt – anstehende Untersuchung durch die Leibniz-Gemeinschaft erneut besteht. Denn das Ergebnis dieser Evaluation bestimmt, ob das Deutsche Schiffahrtsmuseum weiterhin ein Nationalmuseum bleibt und dafür auch weiterhin Zuschüsse von Bund und Ländern für seine Forschungsarbeiten erhält. Diese Evaluation entscheidet also über die Zukunft des Museums und muss gelingen, wie Bürgermeister und Kultursenator Jens Böhrnsen kürzlich sagte. Der Umbau zum integrierten Forschungsmuseum, wie Direktorin Sunhild Kleingärtner das ambitionierte Projekt bezeichnet, erfüllt aber, so meinen wir, alle Voraussetzungen, Nationalmuseum zu bleiben. Der Senat hat im April 2012 die Sanierung beschlossen, und der Senat hält an diesem Beschluss fest. Während dieser Zeit haben sich allerdings Änderungen bei den Planungen ergeben, denen nun mit einem Neuzuschnitt des ersten Bauabschnitts Rechnung getragen wird. Das bedeutet keinesfalls eine Rücknahme des Masterplans. Es bedeutet auch keine Verkleinerung des Umfangs der Baumaßnahmen, sondern die Projektsteuerung, das angesehene Bauplanungsbüro Assmann und Immobilien Bremen, haben während der bisher zweijährigen Planungsphase den Masterplan den aktuellen Anforderungen behutsam angepasst und Funktionsmängel beseitigt. Nicht zuletzt durch den Wechsel an der Museumsspitze im April 2013 haben sich veränderte Anforderungen ergeben, und daraus ergibt sich nun ein verändertes Raum- und Funktionsprogramm. Die Sanierung soll daher im ersten Bauabschnitt zunächst den Forschungsbereich betreffen. Geplant ist, neue Werkstätten und Forschungsräume zu bauen, die Fläche für das Archiv und die Bibliothek zu erweitern und ein Schaumagazin aufzustellen, um die Forschung für Besucher zu veranschaulichen. Die Erfahrungen aus dem Bremer Landesmuseum Focke-Museum zeigen: Das dortige Schaumagazin erfreut sich bei Besuchern großer Beliebtheit, und viele Exponate müssen nicht mehr für die Besucher unsichtbar im Museumsmagazin versteckt werden. Der Kostendeckel liegt nach wie vor bei 42 Millionen Euro. Der Zeitplan, den die CDU-Fraktion offensichtlich für gefährdet hält, ist nach Ansicht des Kulturressorts nicht gefährdet, sondern entspricht noch immer der in der Deputation im Oktober 2013 dargestellten Zeitplanung. Wir glauben, das für die Stadt Bremerhaven und das Land Bremen überaus wichtige kulturelle Leuchtturmprojekt ist auf einem guten Weg. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein ganz komisches Gefühl, weil ich Herrn Rohmeyer nicht wirklich widersprechen kann,

Das ist ganz ungewöhnlich!

Als ich noch zur Grundschule gegangen bin – das ist zugegebenermaßen schon ein paar Jahre her – gab es den Begriff kulturelle Bildung –

20 Jahre, das ist sehr nett von dir – überhaupt noch nicht. Wir hatten Kunstunterricht, wir hatten Musikunterricht. In der einen Stunde wurde gesungen, und in der anderen Stunde wurde gemalt, und das war es dann auch. Inzwischen wird aus gutem Grund der kulturellen Bildung eine deutlich größere Rolle zugeschrieben, und das ist auch richtig so!

Kulturelle Bildung bedeutet Bildung zur kulturellen Teilhabe. Kulturelle Teilhabe bedeutet Partizipation am künstlerisch-kulturellen Geschehen einer Gesellschaft im Besonderen und an ihren Lebens- und Handlungsvollzügen im Allgemeinen. Kulturelle Bil

dung gehört zu den Voraussetzungen für ein geglücktes Leben in seiner personalen wie auch gesellschaftlichen Dimension. Kulturelle Bildung ist wichtiger Bestandteil von allgemeiner Bildung.

Anfang des Jahres 2012 hatten wir schon eine Große Anfrage zum Thema „Stand der kulturellen Bildung und Teilhabe in Bremen“. Anhand der Antwort des Senats konnten wir feststellen, dass wir in Bremen eine ungeheure Vielzahl an Kooperationen zwischen der Kulturszene und Schulen haben.

Nun liegt uns die aktuelle Antwort des Senats zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „kulturelle Bildung an Schulen im Lande Bremen“ vor, und auch hier ist wieder deutlich ablesbar, dass es immer noch, und wahrscheinlich noch mehr, Angebote und Kooperationen in allen Schulstufen und mit allen kulturellen Sparten in Bremen und Bremerhaven gibt. Vielen Schulen sind gut bis sehr gut und einige Schulen sogar hervorragend aufgestellt und gut vernetzt. Die Angebote sind sehr unterschiedlich und gehen über alle kulturellen Sparten wie Theaterprojekte sowie unterschiedliche Angebote im Bereich Musik, Tanz und bildender Kunst.

Der Antwort des Senats können wir entnehmen, dass die kulturelle Bildung für junge Menschen von hoher Bedeutung ist und daher auch in den Bildungsplänen gut verankert ist. Besonders durch die Vielzahl an schon bestehenden Ganztagsschulen und die weitere Einrichtung von Ganztagsschulen eröffnen sich neue und unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Einbindung von Angeboten zu kultureller Bildung.

Wir sind der Auffassung, dass es – das kann man der Anlage zu der Antwort des Senats entnehmen – sehr gute Kooperationen und Projekte mit eigentlich allen Schulen und Partnern aus dem Kulturbereich gibt. Wir begrüßen diese Entwicklung außerordentlich, doch sollten diese Angebote geschärft und spezifiziert werden. Das möchte ich kurz erläutern!

In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass bestimmte Schulprofile inzwischen ein klares Anwahlverhalten zur Folge haben. Sehr deutlich ist dies beispielsweise an der Schule Ronzelenstraße mit dem sehr guten Sportprofil. Das könnte auch ein Anwahlkriterium bei der Wilhelm-Kaisen-Schule werden, wenn die Schule offensiver mit der Kooperation von Airbus werben würde.

Ganz eindeutig hat sich dieses Anwahlkriterium schon seit Jahren bei kulturellen Bildungsangeboten gezeigt, zum Beispiel an der GSO mit dem überragenden klassischen Musikprofil, wo inzwischen auch viele Kinder aus Oberneuland angemeldet werden – das wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen –, oder auch bei der Schule Kurt-SchumacherAllee mit dem Pop-Rock-Profil und Bandcoaching – genau wegen dieses Angebots wollen viele junge Menschen dorthin – oder auch an dem jetzt veran

kerten Theaterprofil an der Schule am Leibnizplatz in Kooperation mit der Shakespeare Company.

Wir glauben, dass es sehr klug wäre, wenn Schulen mit diesen kulturellen Profilen offensiver umgehen würden. Denkbar wäre auch eine Schule mit einem ausgewiesenen Tanzprofil oder auch mit Profilen der bildenden Kunst. Das Ganze funktioniert auch in Zusammenarbeit mit Museen. Bestes Beispiel ist an der Stelle das besondere Engagement des Gerhard-Marcks-Hauses oder auch der Kunsthalle der HfK und anderen Kulturakteuren aus den Regionen und Städten; man kann sie gar nicht alle aufzählen. Das Ganztagsschulangebot bietet in diesem Zusammenhang Raum und Zeit für mehr. Das sollte gezielt genutzt werden, besonders als Anwahlkriterium für die Oberstufen.

In den Ganztagsgrundschulen und auch schon in den Kitas gibt es natürlich ebenfalls tolle Projekte und Kooperationen, besonders mit den Museen, der Kunsthalle, der Weserburg oder auch mit den Bremer Philharmonikern.

Hier werden die Wurzeln für ein kulturelles Interesse und Verständnis gelegt, und ich bin jedes Mal begeistert, wenn ich mir bei meinen Besuchen in den Kultureinrichtungen die Ergebnisse der Arbeiten anschauen kann. Unter entsprechend fachlicher Begleitung entstehen dort wunderbare Projekte, und ich bin erstaunt, mit welcher Freude und mit welchem Engagement die Kinder an der Stelle dabei sind.

Ich komme zum Schluss! Die Nähe zu allem, was Kultur zu bieten hat, ist für die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von entscheidender Bedeutung.

Die Antwort des Senats ist sehr erfreulich, denn sie zeigt, dass der kulturellen Bildung eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Wir sollten jetzt gemeinsam daran arbeiten, diese Entwicklung zu schärfen, und die Schulen ermuntern, gezielte Kooperationen einzugehen und damit ihre Profile auch zu einem Anwahlkriterium zu machen. Davon profitieren im Übrigen nicht nur die Schulen, sondern auch die Akteure der Kulturszene. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen ist eine Stadt mit einer lebendigen und vielschichtigen Kultur, und das wird auch so bleiben.

Der Haushaltsanschlag für den Bereich Kultur in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 ist aus unserer Sicht auskömmlich. Das bedeutet, dass wir auf gleichem Niveau der letzten beiden Haushalte weiterarbeiten können. Das bedeutet auch Planungssicherheit ohne Kürzungen für das kulturelle Leben in unserer Stadt und deren Einrichtungen. Wir werden mit diesem Haushalt sehr verantwortungsvoll umgehen und weiterhin eng und transparent mit allen Sparten und deren Einrichtungen zusammenarbeiten. Etwas Luft verspricht im Kulturhaushalt die Bereitstellung von Mehreinnahmen aus der Citytax, die sich

Gott sei Dank sehr positiv entwickelt. In den Koalitionshaushaltsberatungen konnten diese Mehreinnahmen für den Kulturbereich sichergestellt werden. Die Verwendung dieser Einnahmen wird dann zunächst durch die Kulturdeputation und den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. Wir hoffen also, dass sich Bremen als Tourismusstandort weiterhin so gut entwickelt und die Besucher nicht nur unser kulturelles Angebot wahrnehmen, sondern es durch ihr Interesse auch unterstützen.

Besonders wichtig sind die Einnahmen aus der Citytax für die freie Kulturszene in Bremen und den dafür vorgesehenen Projektmitteltopf. Wir haben darüber gestern in der Stadtbürgerschaft ausführlich debattiert. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass wir eine Lösung für die START-Stiftung finden müssen, deren Stiftungskapital sich dem Ende zuneigt. Daraus werden bisher Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche finanziert, und das müssen wir auch zukünftig sicherstellen.

Noch ein Wort zu unserem koalitionären Haushaltsantrag! Wir haben einen Antrag gestellt für eine institutionelle Förderung des Figurentheaters „Mensch, Puppe!“. „Mensch, Puppe!“ betreibt seit zwei Jahren neben dem Lagerhaus ein Figurentheater mit wirklich großem Erfolg. Sie machen dieses insbesondere für Kinder im Vorschulalter oder für Grundschulkinder und sind bisher nur teilweise mit Projektförderung unterstützt worden. Wir finden, das ist ein wichtiger Beitrag, den wir politisch auch so bewerten, dass wir uns wünschen, dass sie ihre Arbeit in Ruhe weitermachen können.

Die beiden Anträge der LINKEN zum Bereich Kultur lehnen wir ab, und von der CDU gab es erwartungsgemäß keinerlei Anträge. So weit zum Bereich Kultur! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Ich freue mich natürlich auch darüber, dass bei diesem Antrag weitestgehend Einigkeit besteht. Wenn man es genau nimmt, geht es schon lange nicht mehr nur um den Buch- oder Medienhandel. Vielmehr geht es eigentlich um den gesamten Handel, aber den Buchhandel betrifft es in besonderer Weise. Man muss einfach sagen, dass hier ein sehr ungleicher Kampf geführt wird, der als Kampf von David gegen Goliath bezeichnet werden kann.

Wie ist die Lage? Der Buchhandel befindet sich deutlich spürbar im Umbruch. Die Lesegewohnheiten der Menschen verändern sich. Das E-Book findet zunehmend mehr Freunde als das klassische Buch aus Papier. Dies ist übrigens auch eine Entwicklung, die wir in der Stadtbibliothek beobachten können; das E-Book hat sich dort zum absoluten Renner entwickelt. Wenn diese Entwicklung – auch durch Zalando und Co. – ungebremst so weitergeht, laufen wir Gefahr, dass ganze Innenstädte veröden. Aber das wird ja auch an andere Stelle diskutiert.

Service, Angebotsvielfalt und Selbstbestimmung gehen mit zunehmender Marktkonzentration verloren. Leider ist zu befürchten, dass weiterhin kleine inhabergeführte Buchhandlungen geschlossen werden, weil sie sich nicht dauerhaft gegen die Konkurrenz der großen Buchhandelsketten oder den Internetversandhandel, wie eben Amazon, behaupten können. Erklärtermaßen will Amazon neben dem Verkauf auch im Verlagsgeschäft expandieren. Darin liegt besonders für die Unabhängigkeit kleinerer Verlage eine Gefahr. Damit werden Nischen für Bücher abseits des allgemeinen Geschmacks enger, und, meine Damen und Herren, der Wettbewerb ist absolut ungleich. Amazon und andere Buchhandelsketten erhalten von den Verlagen weitaus höhere Rabatte als der unabhängige Buchhandel. Die portofreie Lieferung, mit der vollmundig geworben wird, ist auch auf Rabatte und Sonderkonditionen bei Post und DHL zurückzuführen, die kleineren Buchhandlungen eben nicht eingeräumt werden. Hinzu kommt, dass Amazon beim Versand bevorzugt behandelt wird und deshalb eine 24-stündige Lieferzeit zusagen kann, während Einzelpakete eine längere Laufzeit haben.

Der Versandhandel und Ketten können größere Sortimente vorhalten, also sofort liefern, während die kleine Buchhandlung an der Ecke erst beim Verlag bestellen muss. Handelsketten und Onlinehandel können sogenannte Ladenhüter schneller unter Preis verkaufen als kleine Buchhandlungen.

Es gibt also viele gute Gründe dafür, die kleinen Buchhandlungen zu unterstützen:

Kommunikation lässt sich nicht durch einen Onlineshop ersetzen. Das gilt natürlich auch für den Erwerb von E-Books, die man nach entsprechender Beratung ja auch in vielen Buchhandlungen kaufen kann. Die Verdienstspannen beim E-Book sind übri

gens noch einmal deutlich geringer als beim Papier, und ich weiß, dass die Buchhandlungen, die bisher normale Bücher aus Papier verkauft haben, mit EBooks wirklich nicht besonders viel verdienen können.

In einer Buchhandlung hat der Kunde Hilfe bei der Suche, beim Vergleich, bei der Beurteilung von Rezensionen und bei der Bestellung. Diese kompetente Beratung entfällt natürlich bei der Onlinebestellung.

Ich komme jetzt zum Schluss: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag! – Diesbezüglich bin ich aber auch positiv gestimmt, weil es offensichtlich darauf hinausläuft. Die unterschiedlichen Beschlusspunkte hat Carsten Werner vorhin schon ausführlich erläutert. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man das so alles hört, könnte man meinen, es sei alles ganz einfach. Gestatten Sie mir an dieser Stelle erst einmal eine persönliche Bemerkung! Ich bin nicht davon überzeugt, dass es klug ist zu versuchen, so ein sensibles Thema wie Sonntagsarbeit, das aus meiner Sicht in erster Linie in der Fachdeputation zu klären ist, hier in der Bürgerschaft mit der Brechstange durchzusetzen.

Was das letztendlich bei den Mitarbeitern und insbesondere bei den Personalvertretungen ausgelöst hat, mit denen ich gesprochen habe – Herr Rohmeyer, ich vermute einmal, Sie haben nicht mit ihnen gesprochen –, dass sich diese Personalräte für die Sonntagsruhe der vorwiegend weiblichen Beschäftigten einsetzen, halte ich sozusagen auch für ihre Pflicht.

Die Sonntagsöffnung hat zwei Seiten, das muss man wirklich sagen. Zum einen ist es so, dass sie durchaus erfolgreich gewesen ist. Wir wissen, dass der Modellversuch gestartet ist, nachdem es zunächst diese Öffnungen in Verbindung mit Stadtteilfesten oder auch verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt gegeben hat. Diese positiven Erfahrungen haben dazu geführt, dass dieser Modellversuch gestartet ist. Der Zwischenbericht hat sehr deutlich gemacht, dass es einen Bedarf von Familien in dieser Stadt gibt, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

die es nicht schaffen, in der Woche gemeinsam in die Bibliothek zu gehen und darum nicht die entsprechende Zeit haben, um gemeinsam zu stöbern. Die Leseförderung und die kulturelle Bildung werden gestärkt, Sie haben das alles schon gesagt, Herr Rohmeyer, und die Sonntagsöffnung stärkt auch die Stadtbibliothek im Bewusstsein der Menschen, davon bin ich persönlich auch überzeugt.

Es gibt sehr viele Argumente für eine Sonntagsöffnung, das ist überhaupt nicht die Frage. Es gibt aber auch Argumente dagegen, und ein besonders starkes Argument ist das Arbeitszeitgesetz. Es hat nicht nur eine Bundesratsinitiative gegeben, sondern noch den Versuch einer zweiten, der aber gescheitert ist, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es hat sich nichts geändert. Im Übrigen haben wir immer gesagt, und an der Stelle sind wir uns auch immer treu geblieben, wir werden niemals die Speerspitze der Bewegung sein. Wenn es sich wirklich so entwickelt, wie Sie es angedeutet haben, und abzusehen ist, dass eine solche Mehrheit zustande zu bekommen ist, dann werden wir dem nicht entgegenstehen, aber aus Bremen wird dieses Signal nicht kommen, das haben wir immer so gesagt.

Mein Eindruck ist inzwischen ein völlig anderer. Hier wurde soeben gesagt, dass die Mehrheit der Beschäftigten dieses Modellprojekt der Sonntagsöffnung mitgetragen hat, dort habe ich ganz andere Informationen. Das habe ich auch nie so wahrgenommen. Die Mehrheit der Beschäftigten lehnt die Sonntagsöffnung ab.

Im Schlussbericht – der im Übrigen auch nicht hier behandelt werden muss, sondern zunächst in der Fachdeputation – steht, dass selbst eine Fortführung des Modellprojekts sehr fraglich erscheint, weil man nicht weiß, ob es möglich ist, die Freiwilligkeit herzustellen. Vor dem Hintergrund ist für uns klar, wir lehnen Ihren Antrag heute ab. Wir werden dann den Schlussbericht in der Deputation beraten, und ich bin ganz entspannt, was dabei herauskommt. Die Freiwilligkeit – das haben wir alle immer gesagt, die Grünen, die CDU und auch wir – ist absolute Voraussetzung für die Fortführung eines solchen Projekts, und wenn man den Schlussbericht liest, dann kann man ihm entnehmen, dass diese Freiwilligkeit möglicherweise nicht sichergestellt werden kann.

Ich finde genauso wie Herr Werner, dass der Beschlussvorschlag für die Deputationssitzung am Dienstag sehr klug ist, weil er nämlich das ganze Thema wieder in die Bibliothek zurückführt. Ich glaube, dass es klug ist, wenn man auch gemeinsam mit den Personalvertretungen schaut, ob es einen Weg gibt, diese Sonntagsöffnung doch noch zu realisieren. Es ist na

türlich auch so, wenn ich mir die Stadtbibliothek in 20 Jahren vorstelle und man sich anschaut, wie sich das Leseverhalten ändert, dann muss man sich die Frage stellen: Wie muss sich eine Stadtbibliothek eigentlich weiterentwickeln, damit Kinder weiterhin Lust haben, Bücher zu lesen? Wie ist das eigentlich in 20 Jahren? Vor dem Hintergrund glaube ich auch, dass eine Sonntagsöffnung auch für das Image der Stadtbibliothek eine wirklich gute Sache sein kann.

Die Stadtbibliothek hat darüber hinaus in den letzten Jahren wirklich große Sprünge gemacht, es hat unglaublich viele Veränderungen gegeben, die die Mitarbeiter auch alle mitgemacht haben.

Wenn ich mir zum Beispiel den Bibliotheksbus anschaue, der inzwischen fast jede Schule in Bremen anfährt, ist das wirklich eine sehr gute Entwicklung. Bezüglich der Sonntagsöffnung wäre es besser, glaube ich, wenn man der Stadtbibliothek jetzt einmal die Ruhe gibt, das intern weiter zu besprechen als hier irgendwie mit der Brechstange zu versuchen, das zu verordnen. So geht man mit Beschäftigten einfach nicht um! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch zwei kurze Bemerkungen! Erstens, Herr Rohmeyer, hätten Sie vielleicht in den letzten zehn Jahren auch einmal dafür sorgen können, dass Ihre eigenen Mehrheiten auf Bundesebene in eine Richtung gehen, dass eine solche Initiative überhaupt erfolgreich ist.

Zweite Bemerkung: Mein Eindruck ist, wir haben unterschiedliche Herangehensweisen.

Wir wissen genau, dass dieses Modellprojekt zwei Seiten hat. Wir wissen, dass wir einen Großteil der Mitarbeiter nicht davon überzeugen können, am Sonntag zu arbeiten und Ihre Konsequenz ist: Dann erhöhen wir den Druck von oben und versuchen, über eine Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass es so ist, und dadurch zwingen wir die Mitarbeiter letztendlich dazu.

Unsere Herangehensweise ist eine völlig andere. Auch wir finden, dass es gute Gründe für eine Sonntagsöffnung gibt, aber davon muss man erst einmal das Haus und die Mitarbeiter des Hauses überzeugen, und dann kann man den nächsten Schritt gehen.

Herr Präsident, mein

Damen und Herren! Es geht hier um die stolze Sum me von 200 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die der Staat jedes Jahr zur Förderung von Kindern und Familien ausgibt.

Frau von der Leyen hat vor einigen Jahren eine Re

gierungsstudie in Auftrag gegeben, die eine KostenNutzen-Analyse vornehmen sollte. Sie hatte offenbar den Verdacht, dass die Effekte ihrer Familienpolitik nicht ausreichend sind, um Familien in ihren indivi duellen Lebensformen und -anforderungen gerecht zu werden. Die Ergebnisse liegen jetzt vor, sie sollen jedoch unter Verschluss gehalten werden. Warum, meine Damen und Herren? Weil die Ergebnisse so verheerend sind, dass sie bis zur Bundestagswahl nicht veröffentlicht werden sollen! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Ganz offensichtlich haben auch sie verstanden,

dass ihre Familienpolitik untauglich, wirkungslos und von gestern ist.

Eigentlich wäre es jetzt sinnvoll, sich an die Arbeit zu machen, um die dringend nötigen Korrekturen auf den Weg zu bringen. Aber was passiert? Nichts passiert! Die Bundesregierung hat Angst vor einer Wahlniederlage im September,

denn offenbar glaubt sie inzwischen selbst, dass die Fragen zu gerechter Familienpolitik durchaus auch Wahlen entscheiden können. Wir, die Sozialdemo kraten, glauben das übrigens auch!

Beginnen wir aber einmal am Anfang! Im Jahr

2010 wurde das Kindergeld um 20 Euro im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erhöht. Hauptsächlich sollten aber Unternehmen entlastet werden, besonders im Hotelgewerbe. Die Erhöhung des Kindergeldes sollte dem Ganzen sozusagen einen sozialen Anstrich geben. Es gab damals harte Kritik, zum Beispiel vom Städte- und Gemeindebund oder auch von der Caritas. Dieses Geld wurde von nieman dem gefordert, und wenn es für Kinder ausgegeben werden sollte, dann doch bitte für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen!

Da waren sich außer der Bundesregierung alle einig.

Ich kann mich auch noch gut an die Debatte zu

diesem Thema in diesem Hause erinnern. Was hat es den Familien gebracht? Wieder nichts! Die Familien, die es am dringendsten gebraucht hätten, haben von der Änderung des Kinderfreibetrags ohnehin nicht profitiert, sondern eher Besserverdienende.

Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Be

treuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in diesem Jahr werden die Länder und Kommunen auf Dauer nicht ausreichend unterstützt. Zwar gab

es Geld für Investitionen, jedoch nicht für den dau erhaften Betrieb der Einrichtung.

Nach der Studie sind trotz erhöhter Ausgaben

für Familienpolitik im internationalen Vergleich die Effekte weitestgehend wirkungslos. Deutschland bildet zudem das Schlusslicht bei der Geburten rate und bei den Berufschancen für junge Mütter. Steuerliche Leistungen wie das Ehegattensplitting seien ziemlich unwirksam, das Kindergeld sei wenig effektiv und die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der Krankenkasse besonders unwirk sam, sagt die Studie.

Deutschlands Programme für Eltern und Kinder,

so haben die Forscher ermittelt, halten nicht nur bes tens ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fern, sie verschärfen auch die soziale Schieflage und fördern sogar die Altersarmut von morgen.

Von den verloren gegangenen Steuereinnahmen will ich hier noch gar nicht sprechen.

Die Krönung all dessen ist jedoch die sogenannte

Herdprämie, also Papa geht arbeiten, und Mama steht am Herd und bekommt dafür eine Prämie, wenn sie die Kinder nicht in eine frühkindliche Bil dungseinrichtung gibt. Das ist also eine frühkindliche Bildungsvermeidungsprämie.

Zurück in die Sechzigerjahre, und Sie nennen es dann auch noch Betreuungsgeld!

Das, meine Damen und Herren, versteht außer der

Bundesregierung wirklich niemand. Was soll man da eigentlich verstehen? Die Kommunen geben Geld dafür aus, damit die Kinder möglichst früh in eine Betreuungseinrichtung kommen, und die Bundesre gierung gibt Geld dafür aus, damit die Kinder nicht in die Kitas gehen.

Familienpolitik made in Germany!

Wir kommen also nicht umhin, unsere Familien

politik an den realen Lebenslagen der Familien zu

orientieren. Moderne und sozial gerechte Famili enpolitik muss der Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft gerecht werden.

Die traditionelle Ehe mit einem Alleinverdiener

ist nur noch ein Familienmodell unter vielen. Al leinerziehende, Patchworkfamilien und Familien ohne Trauschein sind zur gesellschaftlichen Realität geworden. Wünsche von jungen Frauen verändern sich. Es geht nicht mehr ausschließlich darum, Mutter und Hausfrau zu sein, und junge Männer können sich vorstellen, nicht nur für den Beruf leben zu wollen.

Dabei rücken deutlich die Probleme der Verein

barkeit von Beruf und Familie in den Fokus. Familien nur finanziell zu unterstützen reicht nicht mehr! Der Ausbau der Infrastruktur in qualitativ hochwertige, frühkindliche, ganztägige Betreuungseinrichtungen, die Einrichtung von eben solchen Ganztagsschulen, das ist der Schlüssel für die Bildungschancen aller Kinder!

Dabei können viele Probleme von Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit gelöst werden, und diese Erkenntnis ist nun wirklich nicht neu.

Es kann nicht sein, dass so viele Eltern, die Vollzeit

arbeiten, von den geringen Lohn für ihre Arbeit ihre Familie nicht ernähren können. Es ist dringend ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn einzu führen und ein neues gerechtes Kindergeld. Es heißt übrigens Mindestlohn und nicht Lohnuntergrenze! Dieses Wort muss man sich erst einmal ausdenken!

Das Ehegattensplitting ist genauso abzuschaffen

wie das unselige Betreuungsgeld.

Schwarz-Gelb regiert gezielt an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Dabei muss dringend umge

steuert und viel stärker auf die frühe Förderung und die Bildung sowie eine sozialere Ausgestaltung der Familienleistungen gesetzt werden. Die Ergebnisse der Studie gehören auf den Tisch, auch wenn es schmerzhaft ist!

Soziale Gerechtigkeit darf in der Familienpolitik

kein Fremdwort sein, sondern sie muss sich daran messen lassen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, mei

ne Damen und Herren! Frau Ahrens, der Titel der Debatte muss wehgetan haben, denn Sie weichen in der Sache aus!

Ehrlich gesagt, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich habe wirklich das Gefühl, Sie haben die ganze Systematik auch nicht verstanden.

Ich möchte darüber hinaus auch noch einmal

betonen, wir und die Grünen hätten diese Studie nicht gebraucht.

Die Erkenntnisse der Ergebnisse dieser Studie haben wir sowieso schon lange vorliegen. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich, wir hätten die letzten Jahre genutzt, um die richtigen Schritte in die richtige Richtung zu gehen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So ein Mist, jetzt stehe ich hier und habe ein Problem.

Eigentlich müsste ich jetzt meinen Mann hier hinstellen, der hat nämlich erst in der Grundschule Hochdeutsch gelernt. Er ist wirklich komplett mit Plattdeutsch aufgewachsen und ich selbst auf dem Dorf zuerst auch. Meine Großeltern und meine Eltern sprachen nur Platt, aber sobald wir nach Bremen gekommen waren – es ist eigentlich komisch –, war es dann vorbei mit dem Plattdeutschen. Für uns ist das wirklich sehr schade. Jetzt bin ich die Einzige, aber vielleicht schaffe ich doch noch ein paar Sätze, das müssen wir einmal abwarten.

Manche Dinge brauchen etwas Zeit, bis der erste Schritt gegangen werden kann. Mir tat es immer leid, dass das so lange gedauert hat und wir auch diese Debatte so lange vor uns hergeschoben haben. Deswegen bin ich jetzt auch wirklich sehr froh, dass wir heute diesen Beirat Platt hier in diesem Haus beschließen werden. Wir freuen uns auch darüber, dass es gelungen ist, den Beirat beim Präsidenten der Bürgerschaft anzusiedeln. Das gibt ihm für seine Arbeit das richtige Gewicht und die nötige Unabhängigkeit von den Einzelressorts. Wir sind davon überzeugt, dass das richtig ist.

Wir geben der Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen damit eine deutlich größere Chance. Andere Bundesländer haben dies auch schon erfolgreich umgesetzt. In Schles––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

wig-Holstein existiert schon lange ein Landesplan für Plattdeutsch, in dem die Ziele und das bisher Erreichte definiert und überprüft werden. Ich gehe davon aus, dass auch hier in Bremen solch ein Plan avisiert wird, und ich bin auf die ersten Diskussionen in diesem Beirat gespannt. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Mitgliedern des runden Tisches für Bremen und Bremerhaven für das große Engagement und die Überzeugungsarbeit für den Beirat Platt, der jetzt eingerichtet wird. Vielen Dank dafür!

Es gibt viel zu tun. Ich bin sehr gespannt auf die ersten Diskussionen bezogen auf die Bereiche frühkindliche Bildung, Bildung insgesamt und auch darauf, was wir im Bereich Kultur weiter tun können. Ich kann Ihnen sagen, dass es unter den SPD-Kulturdeputierten großes Interesse an einer Mitarbeit in diesem Beirat gibt, also, ihn unsererseits zu besetzen, wird völlig unproblematisch werden.

Zum Schluss möchte ich Sie noch gern etwas fragen. Frau Neddermann brauche ich nicht fragen, weil sie mir das jetzt sofort beantworten könnte. Kennen Sie eigentlich „De Fofftig Penns“? „De Fofftig Penns“ sind eine Elektro-Hip-Hop-Band mit plattdeutschen Texten. Ich habe sie vor eineinhalb Jahren auf dem Überseefestival gesehen, und ich kann Ihnen sagen, sie sind wirklich großartig. Also, die Musik ist Geschmackssache, aber mir hat es wirklich gut gefallen. „De Fofftig Penns“ haben am Mittwoch dieser Woche auf den Plattdeutschen Kulturtagen den Heinrich-Schmidt-Barrien-Preis verliehen bekommen.

Es handelt sich dabei um Nordbremer Jungs. Sie rappen auf Plattdeutsch, verbinden damit aber nicht den Anspruch, Plattdeutsch zu retten. Sie wollen mit ihrer Musik nur gute Laune verbreiten und dabei Spaß haben. Ihr Elektro-Hip-Hop gefällt auch denen, die ansonsten mit plattdeutschen Texten nicht viel anfangen können. Der Erfolg dieser Band liegt jedoch vor allem in den plattdeutschen Texten, denn Sprechgesang und Plattdeutsch passen wirklich gut zusammen. Würden sie hochdeutsch singen, wären sie nur eine Band unter vielen Elektrobands.

„De Fofftig Penns“ haben Bewegung ins Plattdeutsche gebracht, pflegen einen kreativen Umgang mit der Sprache, gehen unverkrampft mit ihr um, machen die Sprache wieder zu einem Stück Alltagskultur, sagt Dr. Reinhard Goltz vom Institut für Niederdeutsche Sprache. Plattdeutsch ist hier nicht mehr folkloristisch und bodenständig, sondern frisch und modern. Es kommt damit in die Schulen und an die jungen Leute, ist der Teil der Jugendkultur, kommt so vom Land

wieder in die Stadt und erobert musikalisch den Norden.

So lautete die Begründung der Jury für die Preisvergabe: „,De Fofftig Penns’ bringt Platt ünner de jungen Lüüd un bewiest: Platt und Elektro-Hip-Hop, dat geiht allerbest tohopen. Frische Rhythmen, as se överall op de Welt begäng sünd, mixt se mit Texten. Plietsch, dwatsch, kiebig, dösig, vun allens wat, avers op jeden Fall anners. ‚De Fofftig Penns’ hebbt de plattdütsche Musik en junges Gesicht geven, dat mit gralle Ogen in de Tokunft kieken kann.“

Ich glaube, das ist wirklich ein sehr guter Beitrag zum Erhalt der niederdeutschen Sprache, und wir freuen uns jetzt alle auf die Einrichtung des Beirats. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Frank Imhoff, eigentlich müsste ich meinen Mann jetzt hier hinstellen, der spricht nämlich perfekt Platt. Er hat Hochdeutsch erst in der Grundschule gelernt, und das hat ihm auch ein paar Probleme eingebracht, das muss ich ehrlich sagen. Ich bin zwar auf dem Land geboren, und meine Großeltern haben nur Platt geschnackt, aber irgendwie ist davon nichts hängen geblieben. Wussten Sie eigentlich, dass Emnid eine Umfrage gemacht hat, welches eigentlich der beliebteste Dialekt in Deutschland ist? Das Ergebnis ist sehr interessant, denn Plattdeutsch liegt auf Platz zwei mit 32 Prozent, auf Platz eins liegt Bayerisch mit 44 Prozent, das nehmen wir zur Kenntnis, das muss man nicht verstehen, auf Platz drei liegt der Berliner Dialekt, auf Platz vier das Schwäbische und auf Platz fünf Sächsisch. 62 Prozent der Befragten gaben an, dass Dialekte die deutsche Sprache bereichern; 78 Prozent finden es positiv, wenn jemand einen Dialekt spricht; 51 Prozent der 14- bis 29-Jährigen finden allerdings, dass Dialekte die Kommunikation erschweren. Meine Damen und Herren, deutsche Dialekte sind farbenreich, lebendig, kraftvoll, ausdrucksstark und eine ganz besondere Quelle von Humor, obwohl ich weiß, dass man das nicht immer so gern hört, weil man Sorge hat, dass die Sprache verniedlicht wird, das darf man natürlich nicht. Dies wird allgemein anerkannt. Wir müssen trotzdem feststellen, dass in Bremen heute nur noch neun Prozent das Plattdeutsche sehr gut beherrschen, 1984 waren das noch 33 Prozent. Plattdeutsch war besonders in ländlichen Gebieten vor 50 Jahren noch Muttersprache, heute ist es im Höchstfall noch Großmuttersprache. Die Tendenz ist weiter rückläufig, wie wir alle wissen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU den Antrag zur Einrichtung eines Beirat Platt absolut berechtigt eingebracht. Es ist zwar nicht wirklich Ihre Idee, Herr Imhoff, denn sie stammt ursprünglich von unserem Abgeordneten Senkal, der gegen Ende der letzten Legislaturperiode diesen Antrag schon in die Bürgerschaft einbringen wollte.

Die Mitglieder dieses runden Tisches warten schon länger darauf, dass wir hier aktiv werden mit diesem Beirat Platt, an dem sie sich dann entsprechend beteiligen wollen. Fakt ist, dass Bremen sich neben vielen anderen Bundesländern im Rahmen der Unterzeichnung der Charta für Regional- und Minderheitensprachen des Europarats verpflichtet hat, das Niederdeutsche zu schützen und zu erhalten. Natürlich ist die niederdeutsche Sprache ein wichtiger Teil unserer regionaler Kultur und muss einen festen Platz behalten in unserer mehrsprachigen Gesellschaft.

Es ist ja auch nicht so, dass wir bei null anfangen. Auch in Bremen gibt es schon Initiativen im Kindergarten, in der Bildungslandschaft, an der Hochschule, und in den Medien gibt es durchaus gute Beispiele für den Erhalt des Plattdeutschen. Es macht trotzdem durchaus Sinn, dies durch die Einrichtung eines Beirats für Plattdeutsch weiterzuentwickeln.

Man darf sich aber auch nichts vormachen. Eine Sprache lässt sich nicht verordnen. Sie wird nur dann angenommen, wenn sie neugierig macht und man sie wirklich auch gern spricht. In unserer städtischen Gesellschaft sieht es so anders aus als in ländlichen Gebieten. Es gibt in Bremen viele Kinder, bei denen es in erster Linie darauf ankommt, die deutsche Sprache grundsätzlich zu erlernen, damit sie überhaupt eine Chance auf Teilhabe an Bildung in der Schule haben können.

Trotzdem müssen wir uns dafür einsetzen, dass ein wichtiger Teil unserer Sprachkultur nicht gänzlich verloren geht. Daher halten wir als Fraktion der SPD die Einrichtung eines Beirats für Plattdeutsch für ein gutes Instrument, dem wir heute auch hätten zustimmen können. Es ist jedoch für uns auch in Ordnung, dies noch einmal in der Deputation für Kultur fachlich zu beraten. Wir stimmen daher einer Überweisung dorthin zu. Wir gehen davon aus, dass wir diese Beratung in der Deputation zeitnah vornehmen können, sodass wir im Anschluss daran hier in der

Bürgerschaft einen entsprechenden Beschluss fassen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die CDU ist heute einmal kreativ, aus drei Ü sind jetzt plötzlich vier Ü geworden. Es freut mich natürlich jetzt ganz besonders, dass wir hier für dieses Thema, für die Kreativen in dieser Stadt so ein breites politisches Bündnis herstellen konnten. Das finde ich wirklich sehr erfreulich.

Der Wirtschaftsstandort Bremen kann sich sehen lassen. Hier werden die besten Autos gebaut, wir haben ein europäisches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, die Windkraft, eine tolle Universität, die Stahlwerke und die Nahrungsmittelindustrie, und diese Aufzählung ist nur beispielhaft zu verstehen. Natürlich haben wir auch eine tolle Kunst- und Kulturszene, wir haben auch die Stadtmusikanten, und wir haben unseren grün-weißen Lieblingsverein.

Wir haben in Bremen aber auch ein Unternehmen Urbanscreen, dass sich offenbar größter Beliebtheit erfreut, Herr Saxe hat darüber schon berichtet. Das ist ein Unternehmen, das Architektur durch eine besondere Form der Illumination von Fassaden urbaner Gebäude inszeniert. Die Bremer können sich meistens im Rahmen des Viertelfestes davon überzeugen.

Sie haben in der Tat in dieser Stadt einmal damit angefangen, dass sie durch Unterstützung des Wirtschaftsressorts mit wirklich nur ein paar Tausend Euro die Anschaffung eines Beamers realisieren konnten. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Es ist tatsächlich so, dass dieses Unternehmen inzwischen Millionen Euro pro Jahr umsetzt und wirklich extrem interessante Dinge tut. In diesem Jahr werden sie zum Beispiel die Oper in Sydney effektvoll gestalten, sie richten die 300-Jahr-Feier in Sao Paulo mit aus, sie machen dieses Jahr ein Projekt auf der Reeperbahn, und wir hoffen natürlich alle sehr, dass es uns noch gelingt, mit ihnen gemeinsam ein Lichtkonzept für unsere Discomeile zu entwickeln, das fänden wir sehr schön.

Es ist klar und sehr erfreulich, weil sie in Bremen bleiben möchten, denn sie finden, dass diese Stadt Großstadtflair besitzt, trotzdem übersichtlich ist und man sich kennt. Genau das ist auch die Stärke dieser Stadt. Es gibt da auch noch die Firma Anima Entertainment, die Spiele-Apps entwickelt, die im letzten Jahr weltweit am meisten heruntergeladen wurden. An diesen Beispielen möchte ich einfach nur deutlich machen, welche Effekte und Impulse mit vergleichsweise wenig Geld zu erzielen sind. Ich möchte stellvertretend für die gesamte Kulturund Kreativwirtschaft deutlich machen, dass sich die Investitionen in diesen Bereich absolut lohnen und für Bremen und Bremerhaven auszahlen. Die Investitionen dafür bewegen sich in einem vertretbaren Rahmen, ohne viele Millionen Euro zu verschlingen. Ich denke, das haben wir eben auch gehört, darin sind wir uns alle einig.

Kreativität ist eine Dienstleistung, von der viele profitieren. Ohne kreative Konzepte kann ein Unternehmen kaum erfolgreich werden, und ein erfolgreiches Unternehmen kann sich ohne kreative Konzepte kaum am Markt behaupten. Innovation und Kreativität sind lebenswichtig für unsere Wirtschaft, das ist wirklich alles andere als eine Spielwiese.

Wir sprechen hier heute über eine sehr junge Branche mit erstaunlichem Entwicklungspotenzial. Das wurde in Bremen auch schon auf eindrucksvolle Weise bewiesen. Es geht natürlich auch um zusätzliche Arbeitsplätze für die Stadt und neue Berufsfelder. Es ist in den letzten Jahren viel passiert, allein das Beispiel der Entwicklung der Überseestadt zeigt, wie viele Aktive der Kreativwirtschaft dort schon erfolgreiche Unternehmen aufgebaut haben. Der Hamburger Wirtschaftssenator Horch jedenfalls war begeistert bei seinem Besuch in der Überseestadt mit unserem Senator Günthner. Ich habe in der letzten Zeit viele Gespräche mit den Akteuren geführt und bin beeindruckt von dem gro

Es ist hier quasi eine Flagge gehisst worden, die deutlich wahrgenommen wird und Menschen aus anderen Städten dazu bringt, ihren Arbeits- und Wohnsitz nach Bremen zu verlegen oder zumindest darüber nachzudenken. Diese Flagge darf keinesfalls wieder eingeholt werden, sondern wir müssen sie im Gegenteil noch ein bisschen höher hängen. Begonnenes muss verstetigt werden, und wir dürfen ruhig selbstbewusst darüber sprechen. Es geht jetzt darum, die Rahmenbedingungen für diese junge Branche so weiter zu gestalten, dass sie sich konstruktiv weitere und neue Wege erschließen kann. Das kostet vergleichsweise wenig, bringt uns aber wichtige Potenziale für die Perspektive unserer Städte.

Letztlich geht es auch um Stadtentwicklungspotenziale und unsere Kultur darin. Wie soll Bremen in 20 Jahren aussehen, und wofür wollen wir stehen und gesehen werden? Es wäre klug, heute dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, damit die Impulse der Kreativen zukünftig aus Bremen und Bremerhaven kommen. Die SPD-Fraktion wünscht sich, dass unser Wirtschaftssenator dabei vorangeht, weil er dafür steht. Das hat er im Prinzip ja auch durch die bisherige Entwicklung schon bewiesen. Natürlich ist dieser Prozess auch keine Einbahnstraße, auch die Kreativen aus Wirtschaft und Kultur müssen sich mit ihren Möglichkeiten in dieser Stadt engagieren. Es gibt aber auch schon deutliche Signale dafür, dass genau dies passieren wird. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt sagen, dreimal ist Bremer Recht, denn dies ist der dritte Anlauf, in dem es um die Sonntagsöffnung der Bibliotheken geht. Frau Dr. Mohr-Lüllmann, ich muss Ihnen sagen, das ist keinesfalls ein plötzlicher Sinneswandel der SPD-Fraktion oder des Bürgermeisters. Es ist vielmehr so gewesen – ich habe mir die Plenarprotokolle alle noch einmal angesehen –, dass der ehemalige kulturpolitische Sprecher, Herr Senkal, am Schluss seiner letzten Rede schon gesagt hat, wir werden uns dem nicht grundsätzlich verschließen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Die Situation war, dass die Mehrheiten im Bundesrat so waren, dass diese Initiative keine Aussicht auf Erfolg hatte, und der Bürgermeister hat sich immer dahingehend geäußert. Nun ist es eben so, dass sich die Mehrheiten geändert haben und wir jetzt diesem Antrag zustimmen, auch aus den guten Gründen, die Sie hier ja schon genannt haben.

Unstrittig ist, dass es für viele Menschen ein großer Vorteil ist, die Bibliothek am Sonntag besuchen zu können. Dazu gehören zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel, die durch bestimmte Sonntagsöffnungen eben nicht in die Lage versetzt werden, eine gleichzeitig geöffnete Bibliothek am Rande von Stadtfesten oder Ähnlichem besuchen zu können. Sie sind darauf angewiesen, dass es darüber hinaus noch andere Sonntagsöffnungen gibt.

Dazu gehören insbesondere Familien, denen es in der Woche aufgrund von verdichteten Arbeitszeiten schlechter möglich ist, eine Bibliothek zu besuchen. Es hat sich auch gezeigt, dass Familien und insbesondere auch die Väter dieser Familien dieses Angebot in besonderer Weise nutzen und auch über längere Zeiträume nutzen, da man am Sonntag einfach mit einem anderen Gefühl in solch eine Einrichtung geht als unter der Woche, wo man relativ schnell ein Buch ausleihen möchte. Die Bibliothek lädt ja inzwischen nicht nur zur Ausleihe ein, sondern ist zu einem Ort geworden, an dem man verweilen kann und an dem gespielt werden kann, und das wird auch entsprechend genutzt. Die bisherigen Ausnahmen zur Öffnung der Bibliothek am Sonntag am Rande von Stadtfesten haben anhand der Besucherzahlen deutlich gezeigt, dass dieses Angebot gern wahrgenommen wird.

Wir werden schauen müssen, wie das zusätzliche Angebot auch ohne Bremer Feste genutzt wird. Bis dahin erwartet der Personalrat, der im Übrigen gegen eine Sonntagsöffnung ist – es ist nicht so, dass man sagen könnte, die Stadtbibliothek, die Leitung ist natürlich dafür, aber der Personalrat eben nicht –, natürlich von der Bibliothek und auch von uns, dass mit ihm gemeinsam ein Konzept erarbeitet wird, das die zusätzlichen Öffnungstage genau definiert und die Arbeitnehmerinteressen dabei entsprechend berücksichtigt. Ob es nun fünf oder sechs oder vielleicht mehr Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen sind, die gebraucht werden, ist natürlich auch davon abhängig, wie hoch die Besucherzahlen sein werden.

Wie gesagt, es ist nicht so, dass der Personalrat für diese zusätzlichen Öffnungstage ist, er erwartet aber zu Recht von uns, dass die jetzige Regelung der Sonntagsöffnungen in einem moderaten Rahmen weiterentwickelt wird und die Sonntagsruhe auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbibliothek berücksichtigt.

Genauso hat sich auch der Bürgermeister geäußert.

Im Übrigen müssen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadtbibliothek stimmen. Es muss auch geklärt werden, an welchen Standorten die zusätzlichen Öffnungstage vorgenommen werden. Neben der Zentralbibliothek sollten auch in den Stadtteilen weitere Öffnungstage angeboten werden, damit auch dort die Menschen dieses Angebot nutzen können.

Ich sage an dieser Stelle auch ganz offen: Ich möchte nicht verhehlen, dass eine Ausweitung der Sonntagsöffnung in der SPD-Fraktion durchaus mit Bauchschmerzen verbunden ist, aber wir wissen auch, dass zusätzliche Öffnungstage der Bibliotheken von vielen Menschen gewünscht werden und Sonntagsöffnungen auch jetzt schon genutzt werden. Gerade für Familien ist ein guter Zugang zu Kultur und Bildung – und das muss man auch anerkennen, Stadtbibliotheken oder Bibliotheken sind auch Kultureinrichtungen – wichtig. Wir sehen durchaus, dass nicht alle Familien an Werktagen die Chance haben, dieses Angebot zu nutzen.

Bis zum Ende des ersten Halbjahres erwarten wir vom Senat ein Konzept, in dem die Ausgestaltung dieser Öffnungen mit den entsprechenden Angeboten nutzerorientiert dargestellt wird. Im weiteren Verlauf werden wir dieses Thema sicher noch öfter in der Kulturdeputation behandeln. Ich gehe fest davon aus, dass es gelingen wird, ein attraktives zusätzliches Angebot zu entwickeln und dabei auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge zu behalten. – Vielen Dank!