(Beifall bei der LINKEN – Abg. H i n - n e r s [CDU]: Das ist falsch! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und gleichzeitig mehr sparen!)
Ach, die bringen Geld! Ja, erst einmal sind es Mehrausgaben; das ist doch wohl klar! Ja, viele Dinge bringen Geld.
Ich wollte Ihnen damit nur sagen, warum es richtig ist, dass man Anträge formuliert, nicht nur allgemeine Absichtserklärungen macht, sondern auch einmal aufschreibt, was man damit meint, weil es dann zugänglich ist. Dann kann man sich darüber streiten.
Herr Kau, wenn die Opposition darauf verzichtet, Anträge zu machen, weil sie davon ausgeht, dass die jeweilige Mehrheit das nicht mitmacht, dann können Sie doch nach Hause gehen und sich schlafen legen. Das kann doch nicht sein!
Es war im frühen Morgen unterhaltsam. Mein Kollege Schlenker hat den schönen Zwischenruf gemacht, um den ich ihn beneide; ich war nicht drauf gekommen: „Was würde Schiller dazu sagen?“ Sie müssen aufpassen, dass das nicht zum geflügelten Wort wird, Herr Kau, was Ihre Tätigkeit als Haushaltssprecher angeht!
Ich habe heute wieder gelernt – das war eindrucksvoll –, dass bei dem Problembewusstsein in der Stadt und hier im Hause – da schließe ich grundsätzlich wirklich alle Fraktionen ein – und was das Wissen um die Schwierigkeiten angeht, vor denen wir stehen, das ganze Panorama da war. Dieser Haushalt wird vielleicht noch mehr als die vorherigen so sein, dass wir ihn jetzt für zwei Jahre beschließen, aber dass wir wissen, dass wir in den nächsten Monaten viele Detailprobleme weiter bearbeiten müssen. Das wird nicht einfach. Dazu hat die Debatte gedient, da hat man noch einmal ein schönes Panorama erhalten. Für uns ist, wenn wir den Abstimmungsmarathon hinter uns haben, die Aufgabe, das umzusetzen. Ich bitte Sie ganz herzlich, unseren Anträgen und den Haushalten zuzustimmen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kau, kann es sein, dass Sie so ein kleines bisschen neidisch sind auf unsere kleine Fraktion,
dass wir solche Anträge hinkriegen und auch im Detail begründen, anstatt einfach pauschal zu sagen, das finden wir blöd?
Ich freue mich ja, dass Sie das anerkennen. Ich habe aber auch eine Frage: Sie werfen uns vor, dass wir
genau begründen, was wir machen wollen, wie viel es kostet und wie wir es finanzieren wollen, und sagen, das machen wir, um den Leuten draußen zu erklären, wie wir es tun würden, hätten wir etwas zu sagen. Das formulieren Sie als Vorwurf.
Selbstverständlich machen wir das, um deutlich zu machen, wie wir es machen würden, wenn wir etwas zu sagen hätten. Ich akzeptiere immer, dass jemand im Detail oder auch grundsätzlich sagt: Das, was ihr macht, ist schlecht, ist ungünstig, funktioniert nicht. Das akzeptiere ich. Was ich nicht akzeptiere, ist, dass Sie unsere Tätigkeit als Politikerinnen und Politiker kritisieren. Das ist Unsinn. Dann sagen Sie, was Ihnen im Einzelnen nicht passt und machen Sie Gegenvorschläge! Das ist meine Bitte. Ich glaube, das können Sie, und es täte diesem Haus gut,
wenn Sie Ihre Kapazitäten nutzten und genau sagten, was Sie anders wollen. Dann wäre die Debatte auch sachlicher, und dann müsste man nicht eine halbe Stunde lang Zitate und Bilder benutzen, sondern könnte konkret Politik machen.
Ich möchte drei Worte sagen! Erstens: Wir haben an ganz vielen Stellen Dinge gefordert, die immer wieder als nice to have oder „schöner Wohnen“ kritisiert werden. Wir können die Anträge an irgendeiner Stelle noch einmal einzeln durchgehen. Es sind alles Dinge, die unserer Meinung nach nicht nice to have, nicht „schöner Wohnen“, sondern zur Aufgabenerfüllung dringend notwendig sind. Da bin ich nicht Ihrer Ansicht, Herr Kollege Kuhn; diese Dinge sind notwendig.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich ha- be das gar nicht gesagt!)
Doch, Sie haben gerade gesagt, wir LINKEN machten immer so Anträge, die schön wären und Geld kosteten. Wir sagen: Wir brauchen mehr Lehrerinnen, wir brauchen mehr Polizistinnen und so weiter.
egal. Das stimmt nicht! Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir den Abstand zum Sanierungspfad für Investitionen nutzen, weil sie in Zukunft Geld sparen, Ausgaben kürzen. Deswegen ist es nicht richtig, dass wir sagen, wir wollen heute Geld ausgeben, und was morgen ist, ist egal.
Dessen ungeachtet will ich zwei Worte zum Stabilitätsrat sagen. Ich bin vollständig sicher: Wenn wir nicht dahin kommen, dass wir gegenüber den anderen Bundesländern, dem Bund und dem Stabilitätsrat die jetzigen Ausgaben begründen und begründen, dass wir an vielen Stellen zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ansprüche mehr Geld brauchen, werden wir diesen Stabilitätsrat nicht überzeugen, und dann haben wir keine Chance in der Verhandlung um einen neuen Länderfinanzausgleich. Da brauchen wir mehr Selbstbewusstsein. Selbstverständlich steht die Schuldenbremse im Grundgesetz, aber da stehen auch noch andere Dinge drin, zum Beispiel so etwas Ähnliches wie Recht auf Arbeit, wie die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn wir so weitermachen, dann verletzen wir diese Grundsätze durch die Einhaltung der Schuldenbremse.
Einen letzten Satz: Wir müssen dieses Selbstbewusstsein entwickeln, weil ansonsten fahren wir nicht mehr auf Sicht, sondern dann fahren wir nach Gehör, und das führt uns auf jeden Fall gegen den Baum! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Die SPD hat noch sieben Minuten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch vier Minuten, für die CDU ist eine Minute überzogen, DIE LINKE hat null Minuten, BÜRGER IN WUT null Minuten, und auch der Senat hat sieben Minuten überzogen. Das für das Protokoll in zwei Jahren, wenn wieder die Vorbereitungen für die nächsten Haushalte laufen! Übrigens, dieses System, nach dem wir uns heute den ganzen Tag gerichtet haben, hat der Kollege Ravens ausgearbeitet.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 56, 40, 24, 44, 57 bis 60 und 64 sowie zu den Änderungsanträgen und Anträgen der Fraktionen zum Haushalt 2014 und 2015 beendet.
Die Beratung über den Haushalt 2014 und 2015 und die damit verbundenen Anträge und Änderungsanträge ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungsreihenfolge, über die Einverständnis erzielt wurde, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde jetzt folgende Abstimmungen in der Reihenfolge des Umdrucks vornehmen:
Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1075 abstimmen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 18/1197, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Gruppe BÜRGER IN WUT mit der Drucksachen-Nummer 18/1197 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!