Bei der Information geht es ja nicht nur um die Information an sich und um eine bürokratische Handlung, sondern es geht auch um Demokratisierung und um die Erfüllung des Bildungs- und Kulturauftrags. Das darf man an dieser Stelle nicht vergessen. Frau Grotheer hat bei der Vorstellung ihrer Initiative den Kontrast und die Vielfalt der Möglichkeiten der Information klargemacht. Natürlich hat „Bauer sucht Frau“ für uns alle einen hohen Informations- und Leitwert.
Das wird hier niemand bestreiten wollen, wir zuallerletzt. Es wäre aber schön, wenn wir solche Angebote durch andere, die uns möglicherweise auch interessieren, ergänzen könnten.
Viele aufwendige Dokumentarproduktionen, die umfassend wissenschaftlich begleitet worden sind, viel Geld gekostet haben und den Bildungsauftrag erfüllen, sind nur begrenzt zugänglich. Das kann heute keiner verstehen. Dies gilt auch für die Nutzung von Nachrichtenangeboten und die Möglichkeit des Bür
gers zum Vergleich. Frau Grotheer hat in ihrem Beitrag deutlich darauf hingewiesen. Das kann man nur unterstreichen.
Meine Damen und Herren, sieben Tage sind willkürlich gegriffen. Es nützt auch nichts, dann dazu aufzufordern, die Nachricht wieder zu entfernen; es wird andere Formen geben, sie sich zugänglich zu machen. Bevor es Wildwuchs und alle möglichen neuen Kommunikationsstrategien gibt, an denen man noch weniger Freude hat, kann man nur für ein einhelliges Vorgehen des Parlaments in dieser Sache plädieren. Das ist der richtige Weg, der zeigt, dass Politik auf gesellschaftlichen Wandel reagiert. Ich hoffe, dass alle entscheidenden Gremien über den Staatsvertrag nicht nur als Instrument von Behäbigkeit nachdenken, sondern ihn als lebendiges Instrument moderner Gesellschaftsgestaltung sehen. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1077, Neufassung der Drucksache 18/1076, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/979 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Finanzierung – insbesondere von jungen Unternehmen, Existenzgründern, Start-ups – ist für einen Wirtschaftsstandort wie Bremen und Bremerhaven aus vielerlei Hinsicht von großem Interesse. Auf der einen Seite kommen damit Lebendigkeit, Offenheit, Flexibilität und Kreativität auf unterschiedlichen Ebenen zum Ausdruck; auf der anderen Seite ist zu klären, wie die Politik es schaffen kann, Rahmenbedingungen zu definieren und auch zu organisieren, um zum Beispiel das Wissens-Know-how aus Hochschulen und Universitäten positiv nach vorn zu bringen. Es ist gerade vor dem Hintergrund der hohen Investitionen und der guten Leistungen, die an den Hochschulen und Universitäten im Land Bremen erbracht werden, von großer Bedeutung, auch die Wertschöpfung, sozusagen die Ernte, die wir durch die gute Ausbildung von Hochschulabsolventen haben, einzufahren.
Wir beschäftigen uns in der Deputation intensiv mit den Berichten der BAB und mit der Frage, wie Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt werden kann. Seit zwei, drei Jahren müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Existenzgründungen zurückgeht, der Saldo aus Markteintritt und Marktaustritt kleiner wird, was nicht nur mit der allgemeinen Wirtschaftslage zu begründen ist, sondern auch damit, dass junge Unternehmen, Start-ups bei der Bereitstellung von Wagniskapital unterrepräsentiert sind. Das stellt die BAB in ihrem Bericht, über den wir im Mai dieses Jahres in der Wirtschaftsdeputation beraten haben, fest; dies ist auf Seite 5 nachzulesen.
Aber auch überregional erhobene Zahlen zeigen, dass es trotz aller Erfolge, die in den vergangenen Jahren erzielt worden sind, Verbesserungsbedarf in einzelnen Bereichen gibt und im Vergleich zu anderen Bundesländern Nachholbedarf besteht. Die Bereitstellung von Private-Equity-Investitionen ist in Bremen in den vergangenen Jahren zurückgegangen, sowohl von der Anzahl als auch von der absoluten Summe her. Die Zahlen des Bundesverbandes der Venture-Capital-Unternehmen – BVK –, in dem auch die BAB Mitglied ist, besagen, dass im Jahr 2010 in Bremen 120 Millionen Euro Private-Equity-Investitionen zur Verfügung gestellt worden sind, im Jahr 2011 aber nur noch 11 Millionen Euro und im Jahr
2012 sogar nur 2 Millionen Euro. Zudem ist der Anteil von Private-Equity-Investitionen am Bruttoinlandsprodukt Bremens in den letzten drei, vier Jahren von 0,04 Prozent auf 0,01 Prozent im Jahr 2012 zurückgegangen.
Was ist zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich denke, dass es wichtig ist – deswegen auch unser Antrag, der der Schwerpunktsetzung folgt, sich an der Zukunft zu orientieren –, dass sich die Beteiligten mit einem über die jeweilige Institution hinausgehenden Ansatz zusammensetzen und ein Konzept zu der Frage erarbeiten, wie die Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund der Analyse, die ich gerade vorgenommen habe, gerade für junge Unternehmen verbessert werden können. Denn in dem Bericht ist zum Ausdruck gekommen, dass Wagniskapital eher von etablierten Unternehmen, also von solchen, die schon am Markt sind, in Anspruch genommen wird. Das ist zwar positiv; aber es ist auch wichtig, den jungen Unternehmen, den Start-ups, diese Fördermöglichkeit stärker zugänglich zu machen.
Es ist auch wichtig, die Impulse, die es zwischenzeitlich auf Bundesebene gibt, mit aufzugreifen. Die Bundesregierung hat im Mai dieses Jahres ein 150Millionen-Euro-Programm aufgelegt, um Start-ups Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Wie wird das in die Förderkulisse, in die Instrumente des Landes Bremen eingebunden?
Das ist eine Frage, die wir aufnehmen müssen. Die Koalitionsvereinbarung besitzt zwar noch keine formale Gültigkeit – wir warten die eine oder andere Abstimmung am Wochenende ab –, aber ich gehe einmal davon aus, dass sich die Vernunft überall durchsetzen wird, dass wir also auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages in den kommenden vier Jahren regiert werden. Dieser Koalitionsvertrag greift Impulse, zum Beispiel das Thema Crowdfunding, auf. Das ist eine ganz neue Form der Finanzierung von Projekten junger Unternehmen, mit der einer viel größeren Anzahl der Zugang zur Finanzierung eröffnet wird. – Das sind nur einige wenige Stichworte, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind.
Ich denke, allen ist bewusst, dass Investitionen in Start-ups, in junge Unternehmen, eine große Hebelwirkung erzeugen können; diese sollten wir nutzen. Klar ist auch, dass junge Unternehmen besondere Problemlagen haben. Ihre Eigenkapitalquote ist gering, sie sind noch nicht lange am Markt und werden entsprechend bei traditionellen Banken mit einem Malus versehen.
Es ist, wie gesagt, wichtig, in die Zukunft zu schauen. Schade finde ich es, dass behauptet wird – so wird es von Vertretern der Koalition, aber sicherlich auch vom Staatsrat gleich wieder blumig erklärt –, dass alles in Ordnung sei und es überhaupt keine Sorgen gebe.
Ich bin gespannt, wie lange die Schamfrist dauert, bis die Koalition diesen Punkt selber aufgreift. – Auch das haben wir in der Vergangenheit erlebt: Anträge der Opposition werden abgelehnt, und nach einer Schamfrist kommt man selbst als Ideengeber um die Ecke. – Im Sinne der Sache hoffe ich, dass es nicht allzu lange. Ich verspreche, dass wir auch einen solchen Ansatz konstruktiv begleiten werden. – Herzlich Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kastendiek, es bedarf keiner Blumen, um Ihren Antrag abzulehnen; das fällt in diesem Fall sehr leicht.
Sie haben recht, dass ausreichend Wagniskapital zur Verfügung stehen muss, um die wirtschaftliche Entwicklung und den Strukturwandel Bremens und Bremerhavens voranzutreiben. Das ist aber keine neue Erkenntnis; darüber debattieren wir hier seit etlichen Jahren. Ich kann mich gut an die Debatte um die BaselIII-Thematik entsinnen, die wir vor einigen Monaten führten. Damals habe ich ausgeführt, dass wir in Bremen und Bremerhaven grundsätzlich ein gutes Angebot an öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten haben. Dazu hat Ihr Kollege Kau – er ist leider gerade nicht da, sonst könnte er es bestätigen – noch genickt und gesagt: Ja, das ist so; wir haben in Bremen ein gutes Angebot an öffentlichen und privaten Finanzierungmöglichkeiten.
Insofern können wir festhalten: Es handelt sich nicht um ein regionales Finanzierungsmanko, sondern die Situation ist bundesweit gleich. Das ist nun einmal so. Auch wenn in Bremen die Beteiligungsvolumina der öffentlichen Gesellschaften BUK und BGM in den letzten Jahren rückläufig waren, ist das kein Indikator dafür, dass wir hier in der Region oder gar in unseren Städten insoweit ein Defizit aufweisen. Vielmehr ist das eine bundesweite Entwicklung. Dazu möchte ich aus der „Wirtschaftswoche“ vom 11. November dieses Jahres zitieren. Das ist also recht aktuell. Dort heißt es – das hat jetzt wirklich nichts mit blumigen Ausführungen zu tun –:
„Die Bürokratie ist in Kalifornien“ – Kalifornien, insbesondere das Silicon Valley, ist ja immer unsere Benchmark – „sicherlich nicht ganz so ausgeprägt wie in Deutschland, aber vorhanden. Steuern und Abgaben sind mittlerweile ähnlich hoch, selbst einen Mindestlohn gibt es hier.“ – Hört, hört! – „Woran also mangelt es in Deutschland? Am Ende scheint es auf eine entscheidende Schwäche hinauszulaufen: mangelndes Wagniskapital für Jungunternehmen.“
In Deutschland und in ganz Europa wird nur ein Bruchteil dessen an Wagniskapital zur Verfügung gestellt, was in den USA, ja in Kalifornien allein, zur Verfügung gestellt wird. Hierzu noch einige Zahlen: Während Venture-Capital-Gesellschaften 2012 hierzulande ganze 710 Millionen Euro in junge Unternehmen investieren, waren es in den USA 7,2 Milliarden, also mehr als zehnmal so viel. Das ist einfach eine andere Dimension.
Wir haben einfach festzustellen, dass wir in Deutschland eine andere Venture-Kultur haben, vielleicht investieren die Leute auch lieber in andere Anlagenformen. Das ist kein Bremer Problem, Herr Kastendiek, das ist ein Problem, das wir auf Bundesebene lösen müssen. Insofern sind die sinkenden Beteiligungsvolumina von BUK und BGM nicht als Problem zu identifizieren. Im Gegenteil. Das Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten hat sich in den letzten Jahren nicht verschlechtert, sondern verbessert.
In diesem Sinne bin ich auch bei Ihnen: Das Gute ist der Feind des Besseren. Wir sollten immer versuchen, die Strukturen zu optimieren und die Angebotsvielfalt zu erhöhen. Ich möchte jetzt nicht Eigenlob „veranstalten“, aber schon darauf hinweisen, dass es meine Initiative war, die letztlich dazu geführt hat, dass wir seit 2012 wieder offene Unternehmensbeteiligungen als eine Finanzierungform über öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung haben. Das erhöht die Vielfalt, das ist positiv für die Unternehmen; sie können eine weitere Möglichkeit ergreifen. – Ich weiß gar nicht, Herr Kastendiek, ob Sie dem Antrag damals zugestimmt haben; ich bin mir nicht so sicher. – Das sind jedenfalls konkrete Maßnahmen, die Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, ihre Investitionen am Markt zu finanzieren.