In diesem Sinne bin ich auch bei Ihnen: Das Gute ist der Feind des Besseren. Wir sollten immer versuchen, die Strukturen zu optimieren und die Angebotsvielfalt zu erhöhen. Ich möchte jetzt nicht Eigenlob „veranstalten“, aber schon darauf hinweisen, dass es meine Initiative war, die letztlich dazu geführt hat, dass wir seit 2012 wieder offene Unternehmensbeteiligungen als eine Finanzierungform über öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung haben. Das erhöht die Vielfalt, das ist positiv für die Unternehmen; sie können eine weitere Möglichkeit ergreifen. – Ich weiß gar nicht, Herr Kastendiek, ob Sie dem Antrag damals zugestimmt haben; ich bin mir nicht so sicher. – Das sind jedenfalls konkrete Maßnahmen, die Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, ihre Investitionen am Markt zu finanzieren.
Die Ihrerseits geforderte Optimierung der bestehenden öffentlichen Finanzierungsstrukturen ist bereits in vollem Gange. Das sollten Sie auch aus den Diskussionen in den Wirtschaftsdeputationssitzungen wissen. Sie fordern insofern nichts Neues und schon gar nichts Originelles. Ich muss jedenfalls nichts blumig darstellen. Ihren Antrag können wir mit gutem Gewissen ablehnen.
Bereits Anfang 2014 erwarten wir eine neu aufgestellte BUK unter Beteiligung weiterer Geschäftsbanken neben den Sparkassen in Bremen und Bremerhaven. Dieser Prozess läuft bereits. Ich bin schon gespannt, welche Banken dann in einem erweiterten Gesellschafterkreis mit an Bord sein und die Chance nutzen, in Kooperation mit unseren öffentlichen Beteiligungsgesellschaften in die attraktive Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven zu investieren.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; weitere müssen folgen. Vielleicht gelingt das gemeinsam mit Ihnen, Herr Kastendiek; wir können ja noch einmal darüber sprechen. Es müssen aber sinnvolle Schritte sein, nicht solche, wie heute von Ihnen gefordert. Übrigens fordere ich seit vielen Jahren, dass vor allem mehr privates Kapital in junge Unternehmen dieser Region fließt und zum Strukturwandel beiträgt. Ich habe aufgezeigt, wo insoweit die Unterschiede beispielsweise zu Amerika liegen. Ich hoffe, dass der Schritt, der jetzt gegangen wird – Neuaufstellung der BUK, verstärktes privates Engagement in Form von institutionellen Anlegern –, dazu führt, dass verstärkt auch Privatpersonen die Gelegenheit nutzen, die attraktive Wirtschaft in Bremen zu unterstützen, sodass sich hier ein entsprechendes Venture-Klima einstellt.
Ich kann mir nicht helfen, Ihr Antrag ist nicht nur wenig originell, er beinhaltet auch nichts Neues und schon gar nichts Innovatives. Ihrem Antrag würde ich jedenfalls kein Wagniskapital geben, in ihn würde ich nicht investieren. Wir lehnen ihn ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über einen Antrag der CDUFraktion, die Bedingungen für Wagniskapital zu verbessern.
Ich habe mich zunächst einmal gefragt: Gibt es eigentlich anderes als Wagniskapital? Denn nach unternehmerischem Verständnis ist es gemeinhin so, dass jede Investition in ein Unternehmen in gewisser Weise ein Wagnis darstellt; deswegen spricht man auch von „Unternehmen“. Damit kann man scheitern oder Glück haben. Das Wagnis ist hier offensichtlich die Beteiligung an Unternehmen, obwohl noch nicht sicher ist, ob das etwas wird oder nicht.
Die Frage ist: Erfüllt die bisherige Konstruktion der Bremer Aufbau-Bank mit ihrem Bremer Unternehmensbeteiligungsmodell und der Organisation Beteiligungs- und Managementgesellschaft das Kriterium, unterschiedlichen Firmen Wagniskapital zur Verfügung zu stellen? Dessen bin ich mir nicht ganz sicher, weil in dem Bericht der Bremer Aufbau-Bank zum Wagniskapital steht, dass sie unter dem Strich durchaus Gewinn gemacht habe. Möglicherweise ist ein Grund, warum dieses Kapital nicht so intensiv in Anspruch genommen wird, dass man nicht genug Wag-nis eingegangen ist.
man tatsächlich an der Schraube dreht und mehr ins Risiko geht, also in das Risiko, dass einmal etwas danebengeht. Bei einem Projekt, das gescheitert ist, sind Verluste beziehungsweise Abschreibungen in Höhe von 200 000 Euro entstanden. Unter dem Strich machen beide Einrichtungen regelmäßig auch noch Gewinn aus dem Wagniskapitaleinsatz.
Es wird so getan, als ginge es nur um junge Unternehmen; meines Erachtens fördert die BAB mit ihren Einrichtungen auch etablierte kleine und mittelständische Unternehmen, die eine Idee umsetzen und sich erweitern wollen; und das ist auch richtig. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt; denn es geht nicht nur um die Existenzgründung.
Das Nächste ist: Gibt es eigentlich zu wenig Wagniskapital? Ich habe weder aus dem Antrag der CDU noch aus dem Bericht der Bremer Aufbau-Bank den Eindruck gewonnen, dass es unter dem Strich zu wenig ist. Das Problem ist: Die Möglichkeit wird zu wenig in Anspruch genommen. Es ist nicht so, dass die Summe, die derzeit zur Verfügung steht, schon ausgeschöpft wäre, sodass man die Mittel jetzt dringend erhöhen müsste. Die Inanspruchnahme ist zurückgegangen; die Zahl der Bewilligungen sank von zehn auf sechs; vorher waren es schon einmal acht. Das bewegt sich in einem Bereich, bei dem man vielleicht noch von statistischer Streuung sprechen kann.
Die Bremer Aufbau-Bank weist deutlich darauf hin, dass ein wichtiger Grund, warum die Inanspruchnahme von Wagniskapital zurückgeht, darin besteht, dass es auf dem normalen Markt derzeit konkurrenzlos günstige Angebote gibt, was die Zinsen angeht. Das kann man durch ein Konzept nicht grundsätzlich ändern, es sei denn, die Bremer Aufbau-Bank hat es versäumt, ihre Bedingungen für die Gewährung von Wagniskapital an die des Marktes anzupassen. Sie hat allerdings schon in ihrem Bericht vom Sommer dieses Jahres dargelegt, dass sie an dieser Stelle hinschauen und die Rahmenbedingungen anpassen muss.
Die Frage ist also, ob es jetzt eines Antrags der CDU bedarf, der besagt, man müsse jetzt hinzuschauen und möglicherweise etwas zu verändern. Ich sage: Nein! Die Bremer Aufbau-Bank hat sich vorgenommen, ihre Rahmenbedingungen und ihre Förderrichtlinien einschließlich der Summen so anzupassen, dass sie den neuen Bedingungen gerecht werden. Sie geht dort davon aus, dass es in diesem Jahr besser wird. Von daher braucht es einen solchen Antrags nicht. Es braucht ihn auch deshalb nicht, weil es zum normalen Geschäft sowohl des Wirtschaftssenators als auch der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gehört, genau diese Dinge gemeinsam zu verfolgen.
Zuletzt noch ein Hinweis: Möglicherweise ist es auch so, dass wir immer noch einen stagnierenden Binnenmarkt haben, der junge Unternehmen daran hindert, hier Fuß zu fassen. Es hat einmal eine Zeit gegeben, zu der Ich-AGs, kleinere und größere Firmen wie Pilze aus dem Boden sprossen. Ein Großteil
hatte nur eine geringe Halbwertzeit. Möglicherweise haben wir jetzt wieder eine Ebene erreicht, bei der eher Vernunft eingezogen ist und man sagen kann: Das, was jetzt noch in Angriff genommen wird, hat eine deutlich höhere Chance, weiter zu existieren, und ist nicht auf Sand oder Hoffnungen gebaut, sondern hat konkrete Perspektiven. Auch das mag ein Grund sein, warum die Zahlen jetzt etwas zurückgehen.
Insgesamt macht die Bremer Aufbau-Bank einen guten Job. Ich glaube, dass auch die Finanzsenatorin und die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gute Arbeit leisten. Wir brauchen diesen Antrag einfach nicht, weil das, was darin gefordert wird, ohnehin geschieht. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern hatten wir den Tag der Zitate; ich will noch eines anfügen: „Greifen wir zum Äußersten – reden wir miteinander!“
Das hätten auch CDU, SPD und Grüne tun sollen. Dann hätte man vielleicht etwas Vernünftiges hinbekommen. Denn die Analyse, die Sie vorgenommen haben, ist ja – zumindest auf der ersten Seite – zutreffend. Natürlich wünschen wir uns, dass die guten Instrumente, die es gibt und die um die Möglichkeit der offenen Beteiligungen erweitert worden sind, in Anspruch genommen werden. Wenn das Ihr Anliegen ist, wenn Sie insoweit ein Manko sehen, hätten Sie auf die Koalitionsfraktionen zugehen können, damit wir gemeinsam das Manko, das Sie sehen, beseitigen können. Das wäre ein guter Ansatz gewesen. Sie sind aber den Weg des Einzelkämpfers gegangen, und nun enthält Ihr Antrag Aussagen, die wir einfach nicht mittragen können. Das tut mir furchtbar leid.
Man hätte sich kollegial zusammensetzen können und dann bestimmt etwas hinbekommen. Das zentrale Anliegen, dieses Instrument besser bekannt zu machen, ist doch vollkommen okay. Dafür zu sorgen, dass mehr Start-ups, mehr Existenzgründer diese guten Instrumente, die wir in Bremen und auch in Bremerhaven haben, nutzen, ist ein wichtiges Anliegen. Die Instrumente muss man bekannter machen.
Oder aber sie sind nicht ausreichend oder gar überflüssig. Das wären die anderen Rückschlüsse, die man daraus ziehen könnte.
Ich will auf Ihren Antrag eingehen und erläutern, warum wir Probleme gesehen haben, einen Änderungsantrag einzubringen. Sie fordern unter Ziffer 1 b), „die Richtlinie für den Beteiligungsfonds Bremen (BFB) einschließlich Initialfonds zu überarbeiten“. Dabei heben Sie besonders die Überprüfung des maximalen Finanzierungsvolumens je Unternehmen hervor. Die Beschlussfassung zur Novellierung erfolgte am 27. Juni 2012 – ich glaube, mit Ihrer Zustimmung. Die Möglichkeiten im Rahmen dieser Richtlinie orientieren sich an den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission, insbesondere was die Finanzierungsvolumina für Unternehmen anbelangt. Förderrichtlinien anderer Bundesländer sehen demzufolge ganz ähnlich aus. Das hat Herr Kottisch schon erwähnt.
Es gibt bereits einen Arbeitskreis, der sich aus Vertretern der BAB, der Ressorts für Wirtschaft und Finanzen und der Bürgschaftsbank – in Abstimmung mit den Sparkassen in Bremen und Bremerhaven – zusammensetzt. Man versucht tatsächlich, diese Instrumente so zu verbessern, dass man eine höhere Akzeptanz erreicht. Dabei geht es um die Verbesserung des Akquisitionspotenzials, um die Vereinfachung der Antragsabläufe und um die Einbeziehung weiterer Kreditinstitute durch eine mögliche Erweiterung des Gesellschafterkreises der Bremer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft. Wir sind insoweit schon auf einem guten Weg. Dass Sie das nicht berücksichtigen konnten, liegt vielleicht daran, dass der Antrag so alt ist.
Denn Sie nennen darin den 31. Dezember als Termin. Das, was Sie fordern, bis dahin umzusetzen, ist zumindest ein sehr ehrgeiziges Ziel.
Laut zweitem Beschlusspunkt möchten Sie, dass „Investoren Verluste aus misslungenen Gründungsprojekten leichter mit Gewinnen aus erfolgreichen Projekten verrechnen können.“ Das kann man wollen, das würde mit Sicherheit auch Effekte haben. Wir wollen es nicht; denn das würde – wir sind ein Haushaltsnotlageland! – zu Steuermindereinnahmen und steuerlichen Mitnahmeeffekten führen. Die kann der eine oder andere sich wünschen, ich wünsche sie mir jedenfalls nicht.
Von daher wäre es zu kompliziert gewesen, dazu einen Änderungsantrag zu erarbeiten. Aber wenn wir uns zusammensetzen wollen, um eine gemeinsame Initiative zu versuchen, damit mehr Unternehmen Lust bekommen, dieses Instrument zu nutzen beziehungsweise Start-ups überhaupt davon erfahren, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. – Vielen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wann kommt denn Ihr Antrag?)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, noch etwas Neues zu sagen, wenn von den Abgeordneten schon so viel gesagt worden ist. Ich will nur noch einmal kurz die Prioritäten setzen.
Herr Kastendiek, ich will hier nicht, wie Sie es vermutet haben, blumig erklären, dass alles gut sei. Die Situation ist nicht gut; das können Sie aus den Berichten der Bremer Aufbau-Bank ersehen. Wir wünschen uns mehr Wagniskapital, mehr Projekte gerade für junge Unternehmen. Dass insoweit zu wenig passiert, hängt ganz sicher mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusammen, und möglicherweise können auch wir mehr tun. Deswegen stimmen wir in der Analyse weitgehend mit dem überein, was Herr Kottisch und Herr Saxe hier gesagt haben; ich glaube, Herr Rupp hat es ähnlich formuliert. Wir müssen insoweit mehr machen und haben das schon seit Langem vor.
Nein, nein! Das machen wir nicht. Das, was Sie hierzu vorschlagen, lehnen wir ja nicht grundsätzlich ab, sondern das machen wir längst. Sie schlagen vor – das habe ich mitgeschrieben –, die Beteiligten sollten sich zusammensetzen und ein Konzept insbesondere für junge Unternehmen erarbeiten. Genau dies machen wir seit – –.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Es war nicht notwendig, das mitzuschreiben, das steht schon im Antrag, Herr Heseler!)
Ich habe Ihre mündlichen Äußerungen jetzt nicht mit den schriftlichen Ausführungen verglichen. Ich wollte nur darauf hinweisen, Herr Kastendiek, dass exakt das, was Sie hier mündlich wie schriftlich fordern, von uns bereits seit einigen Monaten praktiziert wird. Mitarbeiter unseres Ressorts sitzen mit Vertretern der Sparkasse, der Bürgschaftsbank und der Bremer Aufbau-Bank zusammen, um zu erörtern, wie wir Abläufe verschlanken und Unternehmen noch leichter an Wagniskapital heranführen können. Dazu werden wir alle Impulse, die von der Bundesregierung kommen, aufgreifen.
Es ergibt aber keinen Sinn – das können Sie mir wirklich glauben, weil ich das in anderen Fällen getestet habe –, mit der noch amtierenden Bundesregierung über irgendwelche brisanten Themen zu sprechen, weil die Mitarbeiter sagen: Wir wissen nicht genau, was unsere Hausspitze, der Wirtschaftsminis
ter, der Verkehrsminister, wer auch immer, dazu denkt. Deswegen werden wir genau das, was Sie angeregt haben, sofort aufgreifen, wenn die neue Regierung in wenigen Tagen gebildet sein wird. Im nächsten Jahr werden wir zu Gesprächen ins Wirtschaftsministerium fahren und auch das Thema Wagniskapital, das oben auf unserer Agenda steht, ansprechen.
Die Gründe für die gegenwärtige Situation muss man sicherlich genau analysieren. Nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland ist die Zahl junger Unternehmen zurückgegangen. Wir wollen Unternehmen unterstützen, die neue Ideen haben, die bereit sind, Risiken einzugehen, weil sie – vielleicht an der Uni – neue Erkenntnisse gewonnen haben und in diese Praxis umsetzen wollen. Wir unterstützen solche Unternehmen heute schon. Es gibt leider zu wenige junge Unternehmer, die das machen; daran müssen wir arbeiten.
Herr Rupp, Sie sagten, die BAB mache in diesen Bereichen Gewinn. Natürlich muss die Aufbau-Bank prüfen, ob ein Projekt, das ein junger Mensch, ein junger Unternehmer angehen will, wirtschaftlich tragfähig ist. Es ergibt weder für Existenzgründer noch für Wagniskapitalgeber einen Sinn, unsinnige Projekte beziehungsweise solche, die keine Marktchancen haben, zu fördern. Deshalb ist es so, dass die Aufbau-Bank – dazu halten wir sie auch an –, im Normalfall aus dem Wagniskapital auch Überschüsse erzielt. Das kann nicht anders sein, weil wir Kredite vergeben, die zurückgezahlt werden müssen. Die Zinsen, Herr Rupp, spielen keine große Rolle mehr. Wir geben Haftungserleichterung, aber wirtschaftlich vernünftig muss es trotzdem sein.
Wir würden den Menschen keinen Gefallen tun – denn sie engagieren sich auch mit ihrem eigenen, nicht nur mit öffentlichem Kapital –, wenn wir sie sehenden Auges in Risiken und in Verluste hineinlaufen ließen.