Wir würden den Menschen keinen Gefallen tun – denn sie engagieren sich auch mit ihrem eigenen, nicht nur mit öffentlichem Kapital –, wenn wir sie sehenden Auges in Risiken und in Verluste hineinlaufen ließen.
Ich denke, die Aufbau-Bank ist gut aufgestellt. Sie kann ihre Verwaltungsabläufe gemeinsam mit den Institutionen der Sparkasse noch verbessern. Wir werden von diesen aber vor Mitte nächsten Jahres keine Antwort auf die Frage bekommen, wie sie sich stärker einbringen können. Aber die Arbeitsgruppen, die Sie vorgeschlagen haben, gibt es bereits. Wir werden auch die Initiativen aus dem Koalitionsvertrag aufnehmen und mit der Bundesregierung insoweit zusammenarbeiten. Wenn es gut läuft, werden wir in den nächsten Jahren mehr Wagniskapital und mehr innovative Unternehmen haben. Dafür haben wir die richtigen Instrumente, dafür ist unsere Bank gut aufgestellt. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1022 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich zunächst Mitglieder des Kurses Risiko- und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gemäß unserer Geschäftsordnung, Herr Senator Mäurer, können Sie die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft vortragen.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Bei Ihnen immer, Herr Hinners! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Wir wissen doch, dass das ein High- light ist!)
Der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört zu den schlimmsten Verbrechen in unserer Gesellschaft. Fast alle Opfer leiden ihr ganzes Leben unter diesen Taten und sind häufig sogar traumatisiert. Ganz massiv wird der Missbrauch von den Opfern empfunden, die von Tätern aus der eigenen Familie oder aus dem unmittelbaren Umfeld missbraucht worden sind; denn der Missbrauch dieser Kinder findet häufig wiederholt statt, weil sich der oder die Täter, wie gesagt, im unmittelbaren Umfeld befinden und häufig auf diese Kinder zurückgreifen. Die Kinder sind den Tätern oftmals schutzlos ausgeliefert, weil diese Täter die Kinder eigentlich schützen sollten. Des Weiteren muss darauf hingewiesen werden – das geht auch aus den Antworten des Senats hervor –, dass es in dem Bereich des sexuellen Missbrauchs im sozialen Umfeld die größte Dunkelziffer gibt. Auch das können wir, glaube ich, nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Senats geht hervor, dass von den bekannt gewordenen Straftaten wegen Missbrauchs von Kindern etwa die Hälfte von Tätern verübt wird, die aus der Familie oder dem sozialen Umfeld stammen. Gerade hierbei ist – das zeigt die Auswertung aller wissenschaftlichen Untersuchungen – das Dunkelfeld besonders groß; ich habe es schon gesagt.
Wie wir heute wissen, hat es in den Siebziger- und Achtzigerjahren teilweise systematischen Missbrauch in Internaten und ähnlichen Einrichtungen gegeben. Die Opfer sind erst jetzt in der Lage, darüber zu berichten, und leiden heute, wie wir alle wissen, noch immer sehr stark darunter. Auch die damalige Diskussion in Teilen der Gesellschaft mit dem Ziel, sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren, war fatal und ist völlig abzulehnen.
Aktuell wird das Thema sexueller Missbrauch von Kindern auch durch die nach Ansicht der CDU-Fraktion abartige Herstellung und Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen im Internet geprägt. Die CDU-Fraktion hat diese Probleme zum Anlass genommen, eine Große Anfrage an den Senat zu richten. Herr Senator für Inneres, ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, der Polizei und dem Se
Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Senats geht hervor, dass im Land Bremen in den Jahren 2010 bis 2012 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern insgesamt circa 500 Fälle zur Anzeige gekommen sind. Die meisten Opfer sind zwischen 6 und 14 Jahre alt, was natürlich nicht verwundert, wenn wir wissen, dass es sich dabei um Kinder handelt. Allerdings muss man wissen, dass auch Kinder unter sechs Jahren schlimmerweise sexuell missbraucht werden, dass allerdings in diesen Fällen noch weniger Anzeigen erstattet werden als bei Taten gegen 6- bis 14-Jährige. Die Aufklärungsquote – das ist etwas Positives – lag in dem Zeitraum, den ich genannt habe, zwischen 70 und 80 Prozent.
Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Senats geht auch hervor, wer die Täter sind. Wie schon angeführt, kommen etwas über 50 Prozent aus dem sozialen Umfeld des Opfers. In der Regel handelt es sich um männliche Täter über 21 Jahre. Der Anteil nicht-deutscher Täter liegt im Durchschnitt der Bevölkerung, hat also keine nennenswerte Bedeutung. Aus der Antwort des Senats ist erkennbar, dass die Justiz – Vertreter sind nicht da! – im Rahmen der geltenden Gesetze konsequent gegen diese Täter vorgegangen ist; das wird von der CDU-Fraktion sehr begrüßt.
Schauen wir uns nun an, wie hoch die Rückfallund Wiederholungsgefahr bei Sexualstraftätern ist: Laut Antwort des Senats gibt es im Land Bremen eine Rückfallquote von 22 Prozent. Allerdings muss diese Rückfallquote stark relativiert werden, wenn man die Untersuchungen von Professor Dr. Beier von der Berliner Charité zugrunde legt, der sehr intensive Untersuchungen und auch Behandlungen von Pädophilen durchgeführt hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei pädophil veranlagten erwachsenen Männern eine Rückfallquote von circa 80 Prozent festzustellen sei. Professor Dr. Beier arbeitet seit Jahren an einem Projekt, in dem diese pädophil veranlagten Männer lernen sollen, mit ihrer pädophilen Neigung umzugehen
ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin! – und damit Gefahrenmomente gar nicht erst in ihren Fokus zu nehmen.
Abschließend will ich noch auf Präventionsmaßnahmen eingehen, die wir als CDU-Fraktion für ausgesprochen sinnvoll und notwendig halten. Wir haben hier in diesem Parlament schon darüber gespro
chen: Die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vor Aufnahme einer Tätigkeit in Vereinen und Schulen halten wir für ein ganz wichtiges Element. Die anonyme Spurensuche bei Opfern ist gut und richtig und kann für spätere Verfahren sehr sinnvoll sein. Aber aus der Antwort des Senats geht auch hervor: Die Vorratsdatenspeicherung ist gerade bei der Kinderpornografie von entscheidender Bedeutung für die Aufklärung. Dieses Instrument findet sich jetzt auch im Koalitionsvertrag wieder.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich zunächst einmal für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gehört zu den schwersten Straftaten in unserer Gesellschaft. Die Schwäche, teilweise auch die Abhängigkeit der Opfer, wird von den Tätern bewusst zur eigenen Befriedigung ausgenutzt. Dabei wird zumeist nicht nur die Kindheit, sondern auch das gesamte Leben der Opfer zerstört. Auch vor dem Hintergrund der Geschichte unserer eigenen Partei sage ich hier sehr deutlich: Es handelt sich dabei nicht um sexuelle Freiheit, sondern um ein schweres Verbrechen.
Diese Verbrechen finden auch im Land Bremen statt. Gerade Mädchen unter 14 Jahren sind häufig Opfer der – in der Regel erwachsenen – männlichen Täter. Die Täter kommen sehr häufig aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis. Auch wenn die Anzeigebereitschaft in den letzten Jahren erfreulicherweise gestiegen ist, darf man weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgehen. Vielleicht liefert die für Ende dieses Jahres erwartete Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen Ansätze weitere Aufklärung. Die Gesetzesänderung bezüglich der Verjährung erscheint mir in diesem Zusammenhang übrigens sinnvoll; denn damit wird den Opfern nochmals mehr Zeit gegeben, und die Chance auf eine Anzeige steigt.
Wie bewertet man nun die Aufklärungsquote im Land Bremen? 76 bis 79 Prozent aufgeklärte Fälle in Bremen ist eigentlich eine hohe Quote, die uns bei dieser Straftat aber nicht zufriedenstellen kann, auch weil es eine hohe Unsicherheit über die Rückfallquote gibt. Teile der Forschung gehen von 20 Prozent bei verurteilten Straftätern aus, andere Wissenschaftler rechnen gar mit 80 Prozent. Aufklärung in dieser Frage tut not.