(Abg. T u n c e l [DIE LINKE]: Ich kann auch etwas sagen! – Abg. Frau T u c h e l [SPD]: Wie kann man Tuncel mit Tuchel ver- gleichen? – Heiterkeit)
Das weise ich zurück! Man kann die Sachen skandalisieren, und das ist natürlich an dieser Stelle hier Ihr Ziel, aber als – –.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ich will eine Veränderung, Frau Tuchel, und nichts skan- dalisieren! Wenn die Hebammen und die Be- treuer das sagen, dann sagen die das, und die haben sich über die Zustände beschwert!)
Sie sagen, das Essen entspricht nicht der Qualität und das Essen ist nicht ausreichend. Wissen Sie, ich war unangekündigt in der ZASt zum Frühstück. Wenn ich sehe, dass zum Frühstück frische, krosse Brötchen verteilt werden und dass die Leute sagen: Die sind so hart, stelle ich fest, sie sind es nicht gewohnt, diese frischen, krossen Brötchen zum Frühstück zu essen. Sie haben eine ganz andere Gewohnheit. Ist das eine Beschwerde, oder ist der Grund eine ganz andere Gewohnheit?
Aber noch einmal zu diesem Antrag der Fraktion der LINKEN! Über die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle haben wir hier, aber auch in der Sozialdeputation schon mehrfach debattiert. Wir als Koalition haben schon mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass es unser Ziel ist und bleibt, Flüchtlingen
möglichst schnell eine angemessene Unterkunft zu verschaffen, am besten in einer eigenen Wohnung. Wenn man sich Bremen im deutschlandweiten Vergleich anschaut, brauchen wir uns in dieser Hinsicht auch nicht zu verstecken.
Ich betone hier noch einmal das, was meine Vorrednerin gesagt hat: Es ist völlig klar, dass keine Kantine mit selbstgekochtem Essen, das in den eigenen vier Wänden zubereitet wurde, mithalten kann. In der heimischen Küche gibt es auch keine Öffnungszeiten. Man darf aber nicht vergessen, dass es sich bei der ZASt für die Flüchtlinge um keine Dauereinrichtung handelt. Im Gegenteil, der Aufenthalt dort soll für die Flüchtlinge möglichst kurz gehalten werden. Dafür sorgen wir, und dafür kämpfen wir.
Beim Kantinenessen gibt es fast immer Luft nach oben, was die Qualität angeht und was unter Qualität verstanden wird. Das kann hier sicherlich jeder bestätigen. Dass es bei einer großen Vielzahl an Flüchtlingen und der großen Spanne an Herkunftsländern kaum möglich ist, allen Geschmäckern gerecht zu werden, kann auch niemanden wirklich verwundern.
Doch! DIE LINKE bemängelt in ihrem Antrag außerdem, dass die Bewohnerinnen und Bewohner persönlich bei der Essensausgabe erscheinen müssen. Ja, das ist aber bei Kantinen Normalität. Die Studierenden an den Hochschulen in Bremen beispielsweise essen schließlich auch in ihrer jeweiligen Mensa und nicht im Vorlesungssaal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die ZASt am Rand ihrer Kapazität arbeitet. Die Belegungszeiten sind hoch, ebenso die Fluktuation. Wenn es dort Probleme gibt, müssen sie beseitigt werden. Das ist uns klar, und das machen wir auch. Man muss aber auch anerkennen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort unter den Umständen, wie
Meine Damen und Herren, dass wir hier im Landtag über die Kantinenöffnungszeiten debattieren, zeigt auch, dass wir in der Flüchtlingspolitik offensichtlich viel richtig machen. Es gibt Bundesländer, in denen über ganz andere Sachen gestritten wird. Ich bin sehr dankbar für die konstruktive Atmosphäre hier und hoffe, dass wir in den nächsten Monaten endlich sachlich und unaufgeregt über Flüchtlingspolitik sprechen können. Insbesondere wünsche ich mir, dass die eigentlichen Ursachen für die Flüchtlingsströme, allen voran der Bürgerkrieg in Syrien, hoffentlich bald ein Ende haben. Den Antrag der LINKEN werden wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Integration von Flüchtlingen in unsere Stadtgesellschaft ist keine Last, sondern ein Teil unseres politischen Selbstverständnisses.
Die Diskussion, die wir jetzt hier heute dazu führen, zeigt mir, dass das nicht nur eine politische Floskel ist, sondern dass es Realität ist, denn wir sehr ernsthaft darüber reden, wie wir den Flüchtlingen, die zu uns gekommen sind, hier einen Weg in unsere Gesellschaft bahnen können, der für sie gut ist, der ihnen zeigt, dass sie hier einen Platz haben sollen. Dieses Selbstverständnis bringt ohne jeden Zweifel Herausforderungen, zusätzliche Aufgaben und Anstrengungen mit sich, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für die Integration in den verschiedenen Lebensbereichen zu schaffen.
In der Stadt Bremen leben derzeit circa 4 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, rund 1 200 in der Aufnahmeeinrichtung beziehungsweise in Übergangswohnungsheimen. Darunter sind 200 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Hinzu kommen noch die sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit insgesamt noch einmal um die 200 Jugendlichen.
Ein eventueller Flüchtlingshintergrund wird im schulischen Kontext aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht erfasst. Wir haben die Große Anfrage zur Bildungssituation von Flüchtlingen zum Anlass für Planungen genommen, wie wir relativ genau die
Anzahl von Kindern und Flüchtlingen feststellen können. Künftig wollen wir möglichst belastbare Zahlen zur Verfügung stellen.
Ein erster abschlägiger Abgleich hat gezeigt, dass in der Stadtgemeinde Bremen mit Stand vom November 2013 39 Schülerinnen und Schüler im Grundschulbereich, 96 Schülerinnen und Schüler im Bereich der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen sowie 60 Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen mit Wohnort in den zentralen Erstaufnahmestellen, Übergangswohneinrichtungen und Einrichtungen der Jugendhilfe gemeldet sind. Dazu kommen die Kinder und Jugendliche, die direkt in den Einrichtungen von unseren Hauslehrerkräften unterrichtet werden.
Die Beschulung von Kindern von Flüchtlingen und von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unterscheidet sich aber grundsätzlich nicht von der Beschulung von anderen zugewanderten Kindern und Jugendlichen ohne deutsche Sprachkenntnisse. Sie kann folglich für den Bildungsbereich nicht isoliert zur allgemeinen Migrationsbewegung betrachtet werden. So kommen beispielsweise Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse auch über die Freizügigkeit innerhalb der EU, Familienzusammenführung, Arbeitsmigration der Eltern et cetera nach Bremen und Bremerhaven.
Aus den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre kann man außerdem davon ausgehen, dass bisher jährlich circa ein Prozent aller Schülerinnen und Schüler neu ohne Deutschkenntnisse in die allgemeinbildenden Schulen im Land Bremen aufgenommen werden. Der Wechsel in ein unbekanntes Land und die Aneignung einer neuen Sprache stellt für alle zugewanderten Kinder und Jugendliche eine große Übergangs- und Integrationsleistung dar, die je nach den individuell vorliegenden Voraussetzungen unterschiedlich schnell und leicht bewältigt werden kann. Wir sind alle gehalten, die Hilfs- und Unterstützungsangebote für die zu uns kommenden jungen Menschen niedrigschwellig und passgenau auszugestalten. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Kindern und Jugendlichen Teilhabechancen zu eröffnen und ihnen den Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung zu ebnen.
Meine Damen und Herren, auch wenn man für den Bildungsbereich die Beschulung der Kinder von Flüchtlingen und von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht isoliert zur allgemeinen Migrationsbewegung betrachten kann, lassen sich die für den Bildungsbereich auf der Basis der Senatsvorlage der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen vorgelegten Prognosezahlen für die Anzahl von zusätzlichen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen in unterschiedlichen Bereichen erwarten.
Erstens: Um weitere Aufnahmekapazitäten zu schaffen und um die Integrationsaufgaben auf möglichst viele Schulen zu verteilen, müssen weitere Schu
len der Primarstufe und der Sekundarstufe einen Vorkurs einrichten. Dies trifft im Wesentlichen die Schulen in der Nähe der geplanten Übergangswohneinrichtungen, wenn diese noch kein Vorkursangebot vorhalten. Wir haben bereits seit einem Jahr dem verstärkten Zuzug von Kindern von Flüchtlingen und von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch Erweiterung der Angebote Rechnung getragen. Zwei Hauslehrerkräfte machen an den zentralen Erstaufnahmestellen ein erstes Sprachangebot. Zum Schuljahr 2013/2014 wurde die Anzahl von Vorkursen in der Sekundarstufe I erweitert. Im November 2013 wurden zwei weitere Vorkurse an den Oberschulen an der Julius-Brecht-Allee und Findorff eingerichtet. Vor einer Woche startete die Oberschule Roter Sand mit einem Angebot. Im Februar folgen die Oberschule im Park und im März die Oberschule am Leibnizplatz.
Auch im Primarbereich wird eine weitere Entlastung in Huchting an der Delfter Straße und dem Stadtteil Mitte an der Bürgermeister-Smidt-Schule geschaffen. Im Februar starten wir außerdem an der Bördestraße mit einem zweiten Sek-II-Angebot.
Ja, ich stehe schon eine ganze Weile. Sie haben vorhin gesagt, dass sich die Beschulung der Flüchtlinge nicht von den anderen Kindern unterscheidet.
Das hätte ich doch gerne noch ein bisschen präzisiert, weil mein Eindruck doch eher ist, dass es sich zwar grundsätzlich nicht unterscheiden soll, dass in der Praxis aber eben doch Unterschiede da sind. Wenn Sie dazu noch was sagen könnten, wäre ich dankbar.
Ich beziehe das auf die Vorkurse, und in den Vorkursen werden die Kinder sowohl mit Flüchtlingshintergrund als auch mit Migrationshintergrund im Allgemeinen gemeinsam beschult. Das meine ich damit. In den Vorkursen sitzen diese beiden Gruppen von Kindern und