Zweitens: Im allgemeinbildenden Bereich besuchen die Schülerinnen und Schüler neben den Vorkursen in der restlichen Unterrichtszeit auch Unterrichts- und Betreuungsangebote ihrer späteren Aufnahmeklasse. Auf diese Weise wird eine möglichst schnelle Integration in den Schulalltag erreicht. Neben den Vorkurskapazitäten müssen somit außerdem auch Kapazitäten in der Regelklasse vorgehalten werden. Die Beschulung der zusätzlich aufzunehmenden Kinder von Flüchtlingen im Grundschulalter kann im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten gewährleistet werden. In der Sekundarstufe I sind die vorhandenen Regelkapazitäten in den einzelnen Jahrgängen und Stadtteilen ausgelastet beziehungsweise zum Teil auch überlastet. Die Aufnahme von weiteren Kindern und Jugendlichen aus den geplanten Übergangswohneinrichtungen kann die Einrichtung zusätzlicher Regelklassen für die Sekundarstufe I zum Schuljahr 2014/2015 erfordern.
Drittens: Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Kinder aus den geplanten Übergangswohneinrichtungen sonderpädagogische Förderbedarfe aufweist. Dieser Anteil von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfte in etwa dem Anteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Lande Bremen entsprechen. Auf der Basis der Prognosezahlen an aufzunehmenden Kindern aus Übergangswohnheimen sowie des Anteils an Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf müssen auch diesen Kindern und Jugendlichen Ressourcen vorgehalten werden.
Schließlich ist viertens die Einrichtung weiterer Berufswahlvorbereitungskurse mit Sprachförderung an der allgemeinen Berufsschule erforderlich. Die allgemeine Berufsschule hat bereits mehrfach bedingt durch die stark steigende Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Kapazitäten für Berufswahlvorbereitungskurse mit Sprachförderung erheblich erweitert. Da die Gebäudekapazitäten an der ABS nicht mehr ausreichen, wurden am Schulzentrum Metalltechnik an der Reiherstraße und an der Theodor-Billroth-Straße neue Gruppen eingerichtet. Aktuell ist ein weiteres Angebot in Vegesack in Umsetzung. Auf Basis der Prognosen über den weiteren Zugang an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie von Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien müssen die Kapazitäten um weitere Kurse erweitert werden.
Frau Senatorin, es geht mir eigentlich – ich habe das ja vorhin angedeutet – um die Praxis, unbegleitete Minderjährige über 16 Jahren in der ABS zu beschulen. Es hat in der Vergangenheit zu vielen Irritationen geführt, weil es durchaus Schülerinnen und vor allen Dingen Schüler gewesen wären, die an einer Sekundarstufe II, also sprich: an einer gymnasialen Oberstufe, hätten beschult werden können. Meine Frage an Sie ist, ob Sie da nicht auch Beratungs- und Handlungsbedarf zumindest über die Bildungsdeputation sehen. Ich glaube nämlich nicht, dass die Situation auf Dauer so befriedigend ist.
Ich bin immer der Auffassung, dass man das miteinander beraten sollte. Wir wissen, wir haben viele Jugendliche, auch am Alexander von Humboldt Gymnasium. Dort gehen sie nämlich hin, dort werden sie beschult. Im Grunde ist es gelöst. Sie laufen erst einmal auf. Die ABS ist sozusagen die Aufnahmeschule. Dann werden sie weitervermittelt und gehen dann auch an das Alexander von Humboldt Gymnasium. Insofern ist Ihre Sicht der Dinge, dass sie nicht angemessen beschult werden und dass die, die gymnasial beschult werden könnten, von uns nicht entsprechend bedacht werden, aus meiner Sicht nicht angemessen.
Es schließt sich nämlich eine weitere Frage an. Wir haben mit Sicherheit eine unterschiedliche Auffassung. Dazu gehört auch das, was ich vonseiten der Schule höre; Die sind nicht so zufrieden mit der Situation. Aber ich denke, das gehört in die Bildungsdeputation. – Die Frage, die sich anschließt, ist eine generelle Frage von Vorkursen an durchgängigen Gymnasien, also nicht auf die Sek II, auf die Oberstufe bezogen. Die Frage ist, ob Sie da Handlungsbedarf sehen. Den sehe ich nämlich durchaus. Bislang sieht es ja so aus, als wären Vorkurse – –.
ist die Integrationsleistung auch von den Oberschulen zu erbringen. Die Frage ist, weil wir ja wissen, es gibt eine unterschiedliche Vorbildung: Sehen Sie die Möglichkeit – –?
Das ist mir bekannt! Das ist eine von zweien, da brauchen Sie mich nicht zu unterbrechen! Die Frage – wenn ich jetzt hier einmal zu Wort komme, stelle ich sie auch! – ist: Sehen Sie eine Möglichkeit, oder halten Sie es grundsätzlich für sinnvoll, auch Vorkurse an den durchgängigen Gymnasien in der Sek I anzubieten?
Ich denke, dass wir die Frage der Vorkurse am Gymnasium noch einmal gemeinsam erörtern können. Ich habe gerade gesagt, dass wir es jetzt auch in Vegesack einrichten wollen, und bekanntermaßen ist Vegesack auch ein Gymnasium.
Ich hatte Ihnen gesagt, aktuell ist ein weiteres Angebot in Vegesack in Umsetzung. Insofern werden wir uns dann darüber unterhalten können. Für die Maßnahmen der schulischen Integration von Flüchtlingen hat der Senat meinem Ressort angesichts der stark ansteigenden Zuzugszahlen 660 000 Euro zur Verfügung gestellt. Mein Haus befindet sich im ständigen Austausch mit den Schulen. Wir setzen uns kontinuierlich mit den Rückmeldungen auseinander und steuern gegebenenfalls nach, wenn es Sinn macht.
Klar ist aber auch, dass bei weiter steigenden Bedarfen zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsbeschulung aufgewendet werden müssen. Wir sind darauf hingewiesen worden, bei der Frage der Sprachförderung genau zu schauen, ob das Angebot, das wir zurzeit vorhalten, ausreichend ist, um die Flüchtlinge bei uns so starten zu lassen, dass sie in unserem Schulsystem auch vernünftig Fuß fassen können. Dieses Problembewusstsein haben wir. Wenn wir zusätzliche Bedarfe erkennen, werden wir auch tätig werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bremer Senat hat mit seinem Konzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Bremen Voraussetzungen für eine gute und schnelle Integration von Flüchtlingen geschaffen, die auch die Bildungssituation der Flüchtlinge betreffen. Bisher ist es auf der Basis einer sehr guten ressortübergreifenden Zusammenarbeit gut gelungen, für Kinder und Flüchtlinge einen schulischen Rahmen zu schaffen. Insgesamt muss aber die Entwicklung bei der Beschulung von Flüchtlingen insbesondere im Berufsschulbereich mit großer Aufmerksamkeit weiterverfolgt werden. Uns allen muss dabei klar sein: Wir muten den Schulen viel zu und erwarten von den Lehrerinnen und Lehrern einen sehr hohen pädagogischen und sozialen
Einsatz, der im Alltäglichen in der Umsetzung manches Mal an seine Grenzen stoßen kann. Daher wird mein Ressort die Schulen in allen Bereichen, wo es nur kann, unterstützen, auch die Lehrkräfte unterstützen und ihnen immer wieder deutlich machen, dass wir sehr froh sind, dass sie diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit auf ihre Schultern genommen haben.
Ich bin mir sicher, dass sich der hohe Aufwand und der große Einsatz aller lohnen wird und die eingeleiteten und noch einzuleitenden Maßnahmen dazu beitragen werden, die Bildungsbeteiligung und den Bildungserfolg von Flüchtlingen in unserem kleinen Bundesland zu verbessern. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt geht es am Ende ums Essen, es geht um die Verpflegungsstandards für Flüchtlinge. Wir haben ja in den letzten Monaten bislang in jeder Bürgerschaft über dieses Thema berichtet, sowohl über die Unterbringung von Erwachsenen in den Übergangswohnheimen, in den Notunterkünften, aber auch in unseren speziellen Einrichtungen der Jugendhilfe. Das Thema – Frau Tuchel hat es gesagt – begleitet uns auch in der Deputation mit großer Regelmäßigkeit. Es hat Unterausschüsse gegeben, in denen noch einmal besprochen wurde, wie das mit dem Essen ist, ob es gut läuft. Ich habe die Kritik, die auch noch einmal laut geworden ist, aufgegriffen. Frau Tuchel ist nach der Anhörung im Unterausschuss Bildung noch einmal auf mich zugekommen und hat mich gefragt, ob wir das Thema Essensversorgung noch einmal aufgreifen könnten, es gäbe nach wie vor Klagen.
Ich habe das zum Anlass genommen, mich mit allen Jugendlichen aus der ZASt im BDP-Haus zu treffen. Wir haben uns mit Dolmetschern dreisprachig über zweieinhalb, drei Stunden, über das Leben in der ZASt, über das Ankommen in Bremen und über die Essensversorgung unterhalten. Das war aus meiner Sicht nicht nur interessant, das war auch hilfreich, weil wir bestimme Sachen konkret miteinander klären konnten. Es gibt viel Kritik. Es wird immer wieder gesagt: Es gibt Kritik. Ich als Senatorin kann nur Dinge ändern, die klar beim Namen benannt sind. Wenn die Suppe nicht schmeckt, muss gesagt werden, die Suppe schmeckt nicht, damit wir das dem Caterer sagen können. Eine einfache Botschaft, das Essen schmeckt nicht, hilft uns – weder der AWO, die für die Küche zuständig ist, noch uns im Ressort – nicht weiter dabei, das zu ändern.
Es ist schwierig, sich drei Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft aufzuhalten und Tag für Tag in einer Mensa zu essen. Die Essenszeiten sind schon ausgeweitet worden: Von 7.30 Uhr bis 9.00 Uhr gibt es Frühstück, von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr gibt es Mittag- und von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr Abendessen. Wenn der Andrang groß ist – so wird mir versichert –, werden diese Essenszeiten auch ausgeweitet.
Frau Mohammadzadeh hat es eben angesprochen: Wir sind auf der Suche nach einer neuen Unterkunft, nach einer neuen zentralen Aufnahmestelle, und sind bei einem Gebäude fündig geworden, das jetzt von Architekten begangen und auch beplant wird. Ich erhoffe mir und möchte in einer neuen zentralen Aufnahmestelle ein anderes Konzept der Essensausgabe umsetzen. Das kommt dann vielleicht dem nahe, was sich Frau Vogt vorstellt; vielleicht eine Struktur, die es möglich macht, nach individuellen Bedürfnissen zu kommen und zu gehen mit Kindern und auch älteren Leuten, so wie der Lebensrhythmus in einer Sammelunterkunft eben ist. Aber wir sind eben kein Hotelbetrieb. Es ist kein Hotelbetrieb, es ist eine Gemeinschaftsunterkunft, die wir unter nicht optimalen Bedingungen dort organisieren müssen. Ich finde, dafür muss man auch Respekt haben. Ich fand einfach nett, dass Frau Tuchel das einmal gesagt hat!
Unter wirklich nicht leichten Bedingungen wird dort versucht, das Beste für die Leute zu organisieren und herauszuholen. Ich war ein bisschen erschrocken über die Aktion vor Weihnachten, als die AWO von vermummten Weihnachtsmännern Besuch bekommen hatte. Ich bin von den Grünen, ich habe immer Spaß an guten Aktionen, aber solche Aktion finde ich unfair gegenüber denjenigen, die sich wirklich nach der Decke strecken müssen. Meine Leute im Ressort im Bereich der Zuwanderung arbeiten auch nicht von acht bis fünf Uhr und gehen dann nach Hause, sondern kommen morgens um sieben, manchmal um sechs Uhr und arbeiten auch bis abends um zehn Uhr, wenn die Leute noch nicht untergebracht sind. Das will ich hier einmal deutlich sagen.
Es wird nicht Dienst nach Vorschrift gemacht, sondern Menschen reißen sich den Allerwertesten – ist das unparlamentarisch? – für andere auf.
Wir wollen es besser machen. Ein kleiner Beitrag: Die Brotauswahl zum Frühstück ist auf Initiative der Jugendlichen im Gespräch verbessert worden; es gibt Fladenbrot und Baguette. Ich habe gehört, das hat die Zufriedenheit in der ZASt deutlich gesteigert.
Frau Vogt, ich möchte aber Jugendlichen nicht anderes Essen geben als älteren Menschen. Es muss da eine Gleichheit geben. Anderes würde zu einer Schieflage in der Einrichtung führen, und das wäre auch organisatorisch nicht möglich. Sich bei einem 18-Jährigen und einem 20-Jährigen hinzustellen und zu fragen: Bist du von den Unbegleiteten oder bist du schon bei den Erwachsenen?, würde alle vor Herausforderungen stellen. Ich finde es gut, wir arbeiten an dem Thema zusammen konzentriert weiter. Von meiner Kollegin ist gesagt worden: Der Schulbereich ist ein Dickschiff, Kindergarten ist ein großer Bereich, in dem wir unsere Institutionen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen müssen.
Ich freue mich, dass wir so positive Signale aus Findorff gehört haben. Dort wollen wir ja eine weitere Wohneinrichtung für Jugendliche schaffen. Da besteht schon ein Netzwerk von Menschen, die sagen, sie wollen Patenschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernehmen. Ich bin auch stolz darauf, dass wir in Bremen in der Bevölkerung so eine große Solidarität haben. Aber das hängt auch davon ab, dass es gut läuft und wir Konflikte schnell ausräumen, wenn sie auftreten. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/956, Neufassung der Drucksache 18/946, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!