Die Europäische Union hat auch klargestellt, dass die Befugnis zur Aufrechterhaltung oder zur Beschränkung der Berufszulassung innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten ist. Die Befugnis ist allein nationalstaatlich gegeben. Wir reden hier nicht gegen die Europäische Union, sondern die Kompetenz bleibt bei uns im Nationalstaat. Unser Bundestag wird darüber entscheiden, was in der Handwerksordnung weiterhin als Meisterzwang festgestellt wird und was nicht.
Bisher sind wir in Deutschland bei den 41 Gewerken, für die ein Meisterzwang besteht. Sie haben gesagt, durch den Antrag wollten wir über die Koalitionsvereinbarung hinausgehen. Ich muss jetzt doch noch einmal ganz kurz die wenigen Sätze vorlesen, die in der Koalitionsvereinbarung dazu stehen. Das ist nämlich sehr abgewogen und sehr handwerksminded. Darin steht: „Wir wollen eine starkes Handwerk, Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleitungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert daraufhin wirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.“
Ich glaube, das kann geteilt werden, wenn man genau auf die einzelnen Umstände guckt. Sie wollen praktisch über diesen Standard hinaus. Das ist unangemessen, und deshalb überzeugt der Antrag nicht.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit Drucksachen-Nummer 18/1211 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
und sind dem Senat dankbar für die umfangreiche Beantwortung, insbesondere für die Anlage, die aber auch nur ein Teilbild der vielfältigen Vernetzung zwischen Schule und Kultureinrichtungen in Bremen und Bremerhaven abbilden kann, weil – das geht aus der Antwort auch hervor – man über vieles gar nicht so viel Genaues weiß, womit wir gleich zu einem Problempunkt kommen.
Wir haben unglaublich viele Aktivitäten an den Schulen, wo mit einzelnen Kulturschaffenden, mit Kultureinrichtungen ein enger Austausch gepflegt wird, wo Projekte gemeinsam gemacht werden, wo Projekte besucht werden, wo Projekte in die Schulen getragen werden. Was aber wie, wo, mit wem, von wem, durch wen finanziert, passiert, meine Damen und Herren, hängt am Ende vom Engagement jeder einzelnen Lehrerin, jedes einzelnen Lehrers ab. Gerade bei diesen Lehrkräften möchten wir uns für ihr außerordentliches Engagement bedanken.
Aber die Antwort des Senats zeigt auch: Eine wirkliche Vernetzung, eine wirkliche Strategie gibt es leider nicht, weder in Bremerhaven noch in Bremen!
Dabei wäre es in unserem in seinen Ausmaßen doch überschaubar großen Land mit den beiden Städten möglich, dass man in diesem Bereich, in dem so viel passiert, was auch wichtig ist, am Ende doch einmal eine Art Koordinierung bei der Senatorin für Bildung, beim Senator für Kultur, bei den Bremerhavener Magistratsbehörden einführt, womit wir nichts verhindern wollen, womit man aber vielleicht die vielen Potenziale, die vorhanden sind, noch besser nutzen kann. Wir haben nämlich den Eindruck, meine Damen und Herren, manches bleibt auf der Strecke und geht verloren.
Ich will mich nach dieser Eingangsbemerkung und insbesondere dem Dank an die Lehrkräfte auch bei den Kulturschaffenden bedanken! Die Kultureinrichtungen sind offene Häuser, egal ob wir über die Theater, die Museen, einzelne bildende Künstler, ob wir über die Musikschule oder unsere Klangkörper in Bremen und Bremerhaven reden.
Etwas verwundert waren wir, dass in der Antwort nicht ein einziges Mal die Stadtbibliothek Bremen erwähnt wird. Die Stadtbibliothek – ich will das an dieser Stelle zumindest zur Vervollständigung sagen – in Bremen und auch die Bibliothek in Bremerhaven – die Bremer Stadtbibliothek ist im Übrigen auch Teil der Lehrerausbildung – führen im LIS, dem Landesinstitut für Schule, selber Veranstaltungen zur Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung durch und stellen mit ihrer Vielzahl von Veranstaltungen mit der Zentralbibliothek hier in Bremen und mit den weiteren sechs Standorten einen ganz wichtigen Faktor auf der Kulturseite dar. Ich darf an die – wir haben das auch hier in der Bürgerschaft schon debattiert – kostenlose Be
reitstellung einer BIBCARD für jede Schülerin und jeden Schüler erinnern. Darum waren wir etwas verwundert, dass die Stadtbibliothek hier vom Senat überhaupt nicht erwähnt wird. Wir finden: Die Stadtbibliothek ist ein ganz wichtiger Player auf der Kulturseite.
Wir haben ein Problem, meine Damen und Herren. Das Problem liegt wie immer im Detail. Rahmenlehrpläne, Bildungspläne sind etwas Schönes. Ich habe früher schon einmal gesagt: Lehrpläne sind etwas Feines, denn in Lehrplänen können Sie Genaues regeln. Wenn Sie in Rahmenplänen zum Beispiel ästhetische Erziehung haben, ein Feld mit Kunst, Musik und Sport, dann haben sie einen Kampf von drei Fächern, die teilweise selber schon innerhalb einer Schule um ihre Existenz – doch, Herr Staatsrat, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln – kämpfen müssen.
Ich darf an die Debatten hier zum fachfremd erteilten Unterricht erinnern, meine Damen und Herren. Sie haben doch große Probleme, in den Schulen den Deutsch-, den Mathematik-, den Englisch-, den naturwissenschaftlichen Unterricht sicherzustellen. Viele Schulleiter – das wissen wir aus Gesprächen insbesondere auch mit Eltern – helfen sich aus der Not, indem sie Fächer, bei denen keiner so laut meckert – das sind im Wesentlichen die kulturellmusischen Fächer und das Sportfach – einfach als Steinbruch benutzen. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren!
Zu einer umfassenden Bildung und Erziehung gehört unserer Auffassung nach eben nicht nur, dass ein Schüler lesen, schreiben und rechnen muss. Auch der Teil der kulturell-musischen Erziehung hat seinen notwendigen, seinen berechtigten Platz im Curriculum einer Schülerin, eines Schülers. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir uns über Werteverfall in der Gesellschaft unterhalten, reden wir auch darüber, dass Kulturgeschichte jungen Menschen schlicht und einfach immer weniger vermittelt wird. RTL 2 oder andere Privatsender werden es bei allem Hoffen in Zukunft auch nicht vermitteln.
Wir haben eine Herausforderung. Sie lautet: Wie können wir das, was schon gut ist, noch besser machen? – Wir wünschen uns, dass es hier eine stärkere Vernetzung, eine Koordinierung durch die senatorischen Behörden gibt. Wir reden hier über ganz viel staatliches Engagement auf beiden Seiten. Besser wäre es aber, wenn man denen, die da agieren, auch noch Handreichungen gibt. Wir wünschen uns, dass Schulen auch in die Lage versetzt werden.
Wir werden an dieser Stelle bei anderer Gelegenheit über folgenden Punkt reden müssen, Herr Staatsrat und meine Damen und Herren von der Koalition.
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident! Nicht jede Zwergschule wird auch ein umfangreiches Engagement an solchen außerunterrichtlichen Aktivitäten entfalten können. Wir werden uns nicht nur aus diesem, aber auch aus diesem Grund über die Größe von Schulen unterhalten müssen, meine Damen und Herren, weil sie eine Mindestgröße brauchen, um ein entsprechendes Angebot vorhalten zu können, um überhaupt die Ressourcen innerhalb der Schule zur Verfügung zu haben.
Dankbar sind wir, wie gesagt, dafür, dass der Senat bei der Beantwortung etwas in die Tiefe gegangen ist, dass wir eine Vielzahl von Projekten in der Anlage aufgelistet bekommen haben. Handlungsbedarfe sehen wir auf jeden Fall, und mit Freude und Spannung erwarte ich die weiteren Debattenbeiträge.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein ganz komisches Gefühl, weil ich Herrn Rohmeyer nicht wirklich widersprechen kann,
Als ich noch zur Grundschule gegangen bin – das ist zugegebenermaßen schon ein paar Jahre her – gab es den Begriff kulturelle Bildung –
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: 20 Jahre! – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Nicht viel länger als bei Herrn Rohmeyer!)
20 Jahre, das ist sehr nett von dir – überhaupt noch nicht. Wir hatten Kunstunterricht, wir hatten Musikunterricht. In der einen Stunde wurde gesungen, und in der anderen Stunde wurde gemalt, und das war es dann auch. Inzwischen wird aus gutem Grund der kulturellen Bildung eine deutlich größere Rolle zugeschrieben, und das ist auch richtig so!
Kulturelle Bildung bedeutet Bildung zur kulturellen Teilhabe. Kulturelle Teilhabe bedeutet Partizipation am künstlerisch-kulturellen Geschehen einer Gesellschaft im Besonderen und an ihren Lebens- und Handlungsvollzügen im Allgemeinen. Kulturelle Bil
dung gehört zu den Voraussetzungen für ein geglücktes Leben in seiner personalen wie auch gesellschaftlichen Dimension. Kulturelle Bildung ist wichtiger Bestandteil von allgemeiner Bildung.
Anfang des Jahres 2012 hatten wir schon eine Große Anfrage zum Thema „Stand der kulturellen Bildung und Teilhabe in Bremen“. Anhand der Antwort des Senats konnten wir feststellen, dass wir in Bremen eine ungeheure Vielzahl an Kooperationen zwischen der Kulturszene und Schulen haben.
Nun liegt uns die aktuelle Antwort des Senats zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „kulturelle Bildung an Schulen im Lande Bremen“ vor, und auch hier ist wieder deutlich ablesbar, dass es immer noch, und wahrscheinlich noch mehr, Angebote und Kooperationen in allen Schulstufen und mit allen kulturellen Sparten in Bremen und Bremerhaven gibt. Vielen Schulen sind gut bis sehr gut und einige Schulen sogar hervorragend aufgestellt und gut vernetzt. Die Angebote sind sehr unterschiedlich und gehen über alle kulturellen Sparten wie Theaterprojekte sowie unterschiedliche Angebote im Bereich Musik, Tanz und bildender Kunst.