Zuerst möchte ich kurz inhaltlich auf den Begründungstext der Großen Anfrage der CDU eingehen. Sie schreiben hier, dass Sie annehmen, die Kinder von drogenabhängigen Eltern in Bremen seien möglicherweise nicht ausreichend geschützt. Im Folgenden wird dann von opiatabhängigen Eltern gesprochen und dann von Haarproben. Ich frage mich hier, ob
nur die opiatabhängigen Eltern drogenabhängig sind. Denn für mich ist auch ein Alkoholiker drogenabhängig.
Des Weiteren werden positive Haarproben in einem direkten Zusammenhang mit einer akuten Gefährdung des Kindes beschrieben. Dabei wird aber nicht erwähnt, wie wenig aussagekräftig diese Haarproben sind.
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Die sind so aussagekräftig, dass sie aussagen, dass die Kinder mit Drogen in Kontakt gekommen sind!)
Es ist mit Hilfe dieser Maßnahmen leider nicht möglich, sicher zu sagen, ob ein Kind äußerliche Kontakte mit einer Substanz hatte oder ob diese tatsächlich verabreicht wurde.
Letzterer Umstand stellt für ein Kind ein viel größeres Risiko dar. Hier muss also genauer differenziert werden. Des Weiteren sind sehr verbreitete und genauso gefährdende Drogen wie Alkohol nicht nachweisbar.
Ein positives Ergebnis einer Haarprobe ist auf jeden Fall ernst zu nehmen. Ein sicheres Zeichen für eine generelle Gefährdung eines Kindes ist es jedoch nicht. Eine genauere Einzelfallprüfung bleibt daher in jedem Fall unerlässlich.
Zur Antwort des Senats ist anzumerken, dass es teilweise nicht ganz nachvollziehbar ist, warum er Fragen nach der schlichten Anzahl aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantworten kann. Sie müssen doch wissen, wie viele Fälle Sie bearbeiten, sonst wäre infrage zu stellen, ob eine verantwortungsvolle Personalplanung unter diesen Voraussetzungen überhaupt möglich ist.
Die Frage nach der Anzahl von Fällen fordert keine personenbezogenen Auskünfte. Sie müssen doch sagen können, in wie vielen Fällen zum Beispiel sich der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung bestätigt.
Hinzu kommt, dass der Senat hier weitere Fragen nicht beantwortet, die genauer zu beantworten möglich wäre. Ein Beispiel ist Frage 7, ich zitiere: „In wie vielen Fällen waren im gleichen Zeitraum Familienhebammen in jeweils welchem Umfang im Einsatz, und hält der Senat die bestehenden Strukturen in diesem Bereich für ausreichend?“ Ihre Antwort beinhaltet weder eine Auswertung des Umfangs noch wird be
gründet, ob die Angebote ausreichend sind. Zudem wird auch die angegebene Betreuung durch das Gesundsamt nicht in ihrem genauen Umfang dargestellt.
Des Weiteren ist mir aufgefallen, dass der Senat auf der einen Seite angibt, dass es in den letzten Jahren zu einer ständigen Erhöhung der Zahl der Fälle kommt und das Arbeitsvolumen in diesem Bereich somit stetig steigt. Auf der anderen Seite wird auf die Frage 16, die nach den Auswirkungen der Haushaltskürzungen in genau diesem Bereich fragt, geantwortet – ich zitiere –: „Die geplanten Kürzungen im Bereich der ambulanten Drogenhilfe haben keine Auswirkungen auf die Präventions- und Betreuungsmechanismen für Kinder und Jugendliche im Drogenumfeld.“ Ich frage mich, ehrlich gesagt, wie das zusammengeht, zumal Sie an anderer Stelle angeben, dass es insbesondere in diesem Bereich eine sehr hohe Dunkelziffer gibt.
Sind nicht insbesondere unter diesen Umständen niedrigschwellige Beratungsangebote sehr wichtig, weil sie Betroffenen eine erste Möglichkeit geben, jemandem ihr Problem mitzuteilen?
Im Ganzen ist hier zu erwähnen, dass nach Angaben der Stadt Bremen Alleinerziehende in einem nicht geringen Maße zu dem hier genannten Personenkreis gehören. Drogenkonsum gibt es in allen Gesellschaftsschichten, er geht sehr häufig mit einer sehr starken Überlastung der betroffenen Person einher.
Es ist kein Geheimnis, dass Alleinerziehende leider immer noch zu den sozial benachteiligten Personen unserer Gesellschaft gehören, die sehr häufig einer Doppelbelastung ausgesetzt sind. Gefährlichem Drogenkonsum in Haushalten mit Kindern kann von politischer Seite teilweise auch entgegengewirkt werden, wenn wir Strukturen schaffen, die den betroffenen Eltern das Leben einfacher machen. – Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, zu Beginn haben wir den Politikkurs des Gymnasiums Obervieland begrüßt. Jetzt begrüßen wir ganz herzlich eine Klasse der Grundschule Halmerweg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier im Hause haben wir die Frage der Kindeswohlsicherung seit 2006
mehrfach, häufig, diskutiert. 2006, um noch einmal daran zu erinnern, ist der kleine Kevin tot in einem Kühlschrank in Gröpelingen aufgefunden worden. Seither gilt die konzentrierte Aufmerksamkeit auch des Hauses hier genau der Frage des Kindeswohls.
Lassen Sie mich am Anfang aber eines klarstellen: Es ist überhaupt keine Frage der Statistik – das ist keine Frage der Zahl der Fälle, keine Frage des Wie und Wo –, sondern wir müssen in diesem Bereich jeden Einzelfall fachlich genau kontrollieren und begleiten. Wer glaubt, dass man über statistische Zahlen irgendetwas über die Effektivität unserer Arbeit im Bereich des Kindeswohls erreichen kann, unterliegt einem großen Irrtum. Es sind unglaubliche Schicksale, unglaublich verschiedene Problemlagen, die wir alle sozusagen einzeln bewerten müssen.
Ich habe großen Respekt vor denjenigen, die an vorderster Front an der Frage arbeiten. Damit meine ich die Casemanager, damit meine die Kinderärzte, damit meine ich alle diejenigen, die sich dafür einsetzen, den Kinderschutz sicherzustellen.
Niemand soll glauben, dass das eine einfache Aufgabe ist. Wenn man zu spät kommt, wenn man zu lange zögert, zu lange glaubt, dass das Kind möglicherweise noch in der Familie bleiben kann, macht man ganz schwerwiegend Fehler. Wenn man zu früh daran geht, das Kind aus der Familie herauszureißen, macht man auch einen schweren Fehler. Genau den Zeitpunkt zu finden, wann es richtig ist, dass der Staat eingreift und den Eltern das Elternrecht auf Kindeserziehung entzieht und sagt: „Das wird jetzt von staatlicher Seite getan“, ist ein außerordentlich schwieriger Prozess.
Dabei kann die Haaranalyse als ein kleiner Mosaikstein in der Beurteilung der jeweils konkreten Lebenslagen helfen. Wer glaubt, dass man mit Haaranalysen absolute Sicherheit herstellt, und einfach sagt: „Wenn wir eine positive Haaranalyse haben, dann ist das völlig klar, dann muss das Kind raus“, vereinfacht an dieser Stelle ganz entscheidend.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das hat er auch nicht gesagt, dass du gesagt hast, dass er das gesagt hat!)
Es wird überbewertet, wenn man sich nicht sozusagen daranmacht, die Gesamtsituation der jeweiligen Familien in Augenschein zu nehmen. Wie gesagt: Ein Mittel ist die Haaranalyse. Deswegen, finde ich, greift die Große Anfrage der Fraktion der CDU, so ich sage einmal, zu kurz.
Was wir brauchen, ist eine Diskussion, wie wir insgesamt in dieser Gesellschaft die Frage des Kindeswohls in den Blick nehmen. Die Ärzte aus der Charité in Berlin haben geschrieben, Deutschland missbrauche oder misshandle seine Kinder. In Hamburg gab es den Todesfall eines Kindes, wozu ich, ehrlich gesagt, persönlich sagen muss, dass mich die Parallelität der Ereignisse zu denen hier in Bremen außerordentlich erschreckt.
Wir haben ein Netzwerk – alle wissen das –, aber an den Schnittstellen der jeweiligen Akteure fehlt häufig noch die Kommunikation. Es macht keinen Sinn, wenn ein Kinderarzt feststellt, dass Kindesmisshandlung vorliegt, aber der Sozialarbeiter oder der Casemanager davon nichts erfährt. Es macht keinen Sinn, wenn der Casemanager davon hört, aber die Polizei nicht unterrichtet wird. Es macht keinen Sinn, wenn wir sozusagen an den jeweiligen Schnittstellen Kommunikationsprobleme haben. Eine der ganz zentralen Forderungen, die ich jedenfalls an dieser Stelle erhebe, ist, dass man in den Bereichen kommunizieren muss, dass alle in dem Netzwerk Beteiligten in der Lage sind zu verstehen, was in diesem Fall konkret vor sich geht.
Wir haben bei Todesfällen immer wieder eine riesige Mediendiskussion – immer wieder neu und auch zu Recht! Das Problem aber ist, dass die Todesfälle nur die Spitze des Eisberges sind.
Kindeswohlsicherung reduziert sich nicht darauf, dass das Kind am Ende nicht stirbt, Kindeswohl fängt viel früher an.
Es gibt psychische Verletzungen, die sozusagen ungleich mehr Kindeswohl gefährden, als manch einer sich das vielleicht so denkt.
Eines sage ich auch noch einmal ganz deutlich. Wir haben den Blick verschärft auf die sozialen Problem
lagen dieser Stadt, auf die sozialen Randbereiche. Das ist auch richtig und gut so, weil dort die meisten Fälle vorkommen. Aber niemand soll glauben, dass es keine Kindeswohlgefährdung in Oberneuland, in Schwachhausen, in Findorff gibt. Dort gibt es sie auch – davon bin ich fest überzeugt –, es ist aber schwerer zu erkennen, weil sie gelegentlich subtiler sind.
Ich fordere uns alle auf, aufmerksam hinzuschauen. Es kann überhaupt nicht sein, dass man einfach nur sagt: Das Kind hat eine Verletzung, weil es hingefallen ist. – Es gibt Wundmerkmale, anhand derer man deutlich erkennbar Gewalt gegen das Kind identifizieren kann. Dazu muss man eine entsprechende Ausbildung machen, da muss man sich schulen lassen, da muss man sich sozusagen beraten, und dann ist man sozusagen nicht mehr im Bereich des Rumrätselns.
Ich finde, dass wir in Bremen seit dem Fall Kevin große Fortschritte gemacht haben, ich finde, dass der runde Tisch gute Arbeit leistet, und ich finde es dennoch richtig, dass wir hier im Parlament immer wieder neu darauf achten, dass die Arbeit vorangeht.