Arbeitsplätze, Neubürger, Ausgründungen, junge Talente für unsere lokale Wirtschaft und so weiter, das alles bringt Bremen schlicht und ergreifend Geld, und die Frage, die ich stellen möchte, können Sie sich schon denken: Wollen Sie wirklich darauf verzichten? Ich für meinen Teil jedenfalls nicht! Ich für meinen Teil werde weiter dafür kämpfen, dass die Jacobs University ihr tolles Profil trotz der bevorstehenden Anstrengungen behält. Die drei neuen Schwerpunkte für die Lehre und Forschung sind ja definiert, und zwar Diversity, Mobility und Health.
An der Transdisziplinarität, der Internationalität und Interkulturalität der Jacobs University ändert diese notwendig gewordene Fokussierung nichts, im Gegenteil, die neu gesteckten Ziele werden nur dann erreicht, wenn die Jacobs University das bereits vorhandene hohe Niveau ihrer Arbeit für die Lehre und Forschung fortsetzt und weiter ausbauen kann. Dabei hat die Jacobs University die Unterstützung der Frak
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattieren wir heute im Parlament zur Jacobs University, und ich muss dabei auch an die tibetanischen Gebetsmühlen des Kollegen Liess denken. Auch diese Debatte verfolgt uns, aber dieses Mal kommt sie nicht von links, sondern sie kommt von rechts und insofern vielleicht ja mit einer anderen Betonung.
Ich finde, Frau Grobien, dass die Antwort des Senats einen guten Überblick über die Situation gibt, allerdings auch keine neuen Fakten liefert. Ich freue mich dennoch, dass Sie diese Anfrage gestellt haben. Ich danke Ihnen dafür, und ich danke auch dem Senat für die grundsätzlich guten Antworten auf die einzelnen Fragen. Der erste Satz, Frau Grobien, den Sie in Ihrer Großen Anfrage formulieren, lautet: „Bremens Hochschullandschaft zeichnet sich durch eine immense Leistungsfähigkeit und große Innovationskraft aus.“ Dem stimmen wir zu,
und ich möchte betonen, dass das ein Ergebnis einer guten bis exzellenten Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik hier im Land ist.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochschulbereichs aller Hochschulen für die gute Arbeit danken, die sie leisten. Für unser Bundesland ist es nämlich ganz wichtig – wir haben das auch diverse Male hier debattiert, ich muss es nicht wiederholen –, dass sich dieser Sektor mit seiner Strahlkraft so in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens entwickelt.
Was können wir nun den Antworten des Senats auf die Große Anfrage der CDU entnehmen? Die Jacobs University erreicht hervorragende Platzierungen in den nationalen Hochschulrankings, Frau Grobien, Sie haben darauf hingewiesen. Die Fiskaleffekte, sowohl in Bezug auf die Arbeitsplätze als auch in Bezug auf die Einwohner, sind äußerst positiv. Es werden 4,8 Millionen Euro per anno angegeben, also weit mehr als die 3 Millionen Euro, die wir jetzt in den nächsten fünf Jahren dort hineingeben. Die Zahl der Absolventen, die in der lokalen Wirtschaft letztendlich hier vor Ort einen Arbeitsplatz finden, muss gestei
gert werden. Die Zahl ist zu gering, und darauf haben wir auch immer hingewiesen. Die Kooperation mit der bremischen Wirtschaft muss mit den Zielen intensiviert werden, dass hier vor Ort verstärkt Arbeitsplätze geschaffen werden und der Strukturwandel gefördert wird. Das reicht uns lange nicht aus.
Genauso liegt auch der Bereich der Ausgründungen hinter den Erwartungen. Er muss viel intensiver gefördert werden. Auch hier muss wieder das Ziel sein, den Strukturwandel zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Den Science-Park haben Sie angesprochen. Wir haben große Hoffnungen, dass er sich weiterentwickelt. Das geht sicherlich nur im Einklang mit der Jacobs University, insofern sind wir da ganz positiv gestimmt und glauben, hier auch den richtigen Weg gegangen zu sein. Die Kooperation mit den Stadtteilen weist ebenfalls gute Ansätze auf, sie kann aber weiter ausgebaut werden.
Zwei weitere Aspekte werden deutlich: Die Jacobs University trägt mit den Studenten aus über 100 Nationen auf dem Campus, also einer sehr hohen kulturellen Diversität, zur Internationalität unseres Standortes und dessen Integrationskraft bei. Das ist ein wichtiger Aspekt.
Sie werden wahrscheinlich auch beim nächsten Punkt applaudieren, lieber Herr Dr. Kuhn: Es wird entsprechend der gewonnenen Exzellenzinitiative die Leistungselite gefördert und eben nicht die Geldelite, auch darauf haben wir immer hingewiesen.
Das – und das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – erleichtert natürlich nicht gerade die Finanzierung dieser Institution, aber Internationalität, Diversität, Durchlässigkeit sowie Chancengleichheit sind Werte, für die die SPD-Fraktion seit jeher eintritt, und aus diesem Grund ist die Jacobs University, Frau Grobien, auch gerade vor dem Hintergrund dieser Werte, eine von der SPD-Fraktion gewollte Institution. Ganz im Sinne des Leitsatzes „Fördern und Fordern“ unterstützen wir deshalb diese Einrichtung auch finanziell weiter, wir stellen aber auch Bedingungen an die künftige Ausrichtung der Jacobs University, denn eine auch im Vergleich zu den anderen Hochschulen des Landes weit überproportionale Ausstattung an der Jacobs University passt nicht zur finanziellen Situation und dem Anspruch, eine Privatuniversität zu sein.
Der zwischen dem Senat, der Jacobs University und der Jacobs Foundation geschlossene Vertrag fordert tiefe Einschnitte bei der Jacobs University und erbittet die Chance, dass sie sich in die Programmatik der staatlichen Hochschulen und der außeruniversitären Einrichtungen hier in Bremen einpasst. So kann – sollte es denn gelingen – die Jacobs University langfristig einerseits integraler Bestandteil und qualitative Bereicherung des Wissenschaftssystems sein und andererseits als Partner der bremischen Wirtschaft Ausbildungsleistungen für den internationalen Arbeitsmarkt bieten sowie nachhaltiger Faktor, ich habe diverse Male darauf hingewiesen, für den notwendigen Strukturwandel sein.
Die neue Präsidentin der Jacobs University, Frau Professor Dr. Windt, hat hierfür offenbar die Weichen gestellt. Sie hat acht Kernpunkte definiert, zu denen auch der Abbau von Studiengängen sowie die Einsparung von Sach- und Personalkosten in immenser Höhe gehören. Das umzusetzen wird sicherlich kein leichter Prozess sein.
und so freue ich mich nicht, dass die Glocke hinter mir läutet, aber ich freue mich auf die gemeinsame Sitzung der Wirtschaftsdeputation und des Wissenschaftsausschusses, hoffentlich noch im Mai, in der wir das Konzept der Neuausrichtung der Jacobs University intensiv diskutieren, kritisch beleuchten, aber auch mit einer in die Zukunft gerichteten Motivation diskutieren werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Große Anfrage als auch die Antwort des Senats haben, wie ich finde – das hat sich in der Rede von Frau Grobien widergespiegelt –, noch einmal etliche interessante Fakten rund um die Jacobs University beleuchtet. Ich versuche meinen politischen Blick auf das Thema Jacobs University zu richten, das uns als Politikum in den letzten Monaten begleitet hat. Es war in bestimmten Phasen – im Moment ist die Stimmung im Saal ganz ruhig und zurückhaltend – teilweise auch ein Kernthema der politischen Auseinandersetzung.
Das wichtigste Ereignis sind die Verhandlung und der spätere Abschluss eines sogenannten trilateralen Vertrags zwischen den Partnern Jacobs Foundation, Jacobs University und Bremer Senat. Damals
hatte man den Eindruck, dass der Bremer Senat im Wesentlichen versucht, mit den Verhandlungen und dem Vertrag das Ergebnis zu erzielen, die finanzielle Förderung durch die Freie Hansestadt Bremen – und da ist sich die Koalition absolut einig – in dem vorgesehen Zeitrahmen beenden zu wollen.
Wenn man sich heute die Jacobs University anschaut, dann hat man den Eindruck, dass der Senat die Verhandlungen auch zum Wohle der Jacobs University selbst geführt hat. So, wie sie heute dasteht, scheinen die Dinge, zu denen sie sich heute bekennt, die strukturellen, personellen und inhaltlichen Wechsel, die es gegeben hat, die auch durch diesen Vertrag – vielleicht sogar sehr wesentlich durch diesen Vertrag – angestoßen wurden, der Jacobs University sehr zugutekommen. Sie ist jetzt auf einem Weg, der zumindest den berechtigten Versuch erahnen lässt, sie nachhaltig und in die Zukunft gerichtet auf die Füße stellen zu wollen.
Dieser Vertrag ist insofern wirklich ein bedeutendes Ereignis, nicht nur für unser Gemeinwesen, sondern auch für die Jacobs University – allen Beteiligten von dieser Stelle aus noch einmal recht herzlichen Dank! –,
weil wir zum Ausdruck gebracht haben, und für meine Fraktion kann ich das ganz frank und frei sagen, dass diese Förderung beiden Koalitionsfraktionen nicht leicht gefallen ist, im Gegenteil, sogar immer ziemlich schwer, wenn ich an die Bedarfe denke, die es auch an den öffentlichen Hochschulen gibt. Letztendlich hat sich aber jetzt – an die Förderung wurde Bedingungen geknüpft, die jetzt auch eingehalten werden, so scheint es zumindest –, der Kurs, auf dem das Schiff Jacobs University segelt, deutlich geändert.
Frau Grobien – Sie haben darauf hingewiesen –, mich hat es nicht überrascht, aber es ist in der Antwort des Senats sehr auffällig, wie wenig einer privaten Universität, die mit einem bestimmten Kurs, mit einem bestimmten Gestus und mit einem bestimmten Inhalt gestartet ist, die Integration in die bremische Wirtschaft gelungen ist. Dies gilt einerseits für die Zusammenarbeit, andererseits – auf den Punkt haben Sie gerade selbst hingewiesen – sind aber nur wenige Spin-offs oder tatsächlich wirtschaftlich erfolgreiche oder überhaupt existierende Ausgründungen aus der Jacobs University hervorgegangen. Am Anfang hatte man natürlich eine andere Vorstellung. Es scheint so zu sein, dass aus allem, was den wirtschaftlichen Aspekt der Jacobs University betrifft, sowohl die eigene finanzielle Nachhaltigkeit als auch die Frage der langfristigen Einbindung in die regionale Wirtschaft, als auch der Beitrag für Neugründungen, für Start-ups und für eine Dynamisierung der bremischen Wirtschaft zumindest bis heute, ich will
nicht sagen nichts, aber doch sehr viel weniger geworden ist, als man sich damals versprochen hatte.
Der letzte Satz! Die Einleitung zu Ihrer Großen Anfrage habe ich möglicherweise nicht richtig gelesen oder missverstanden, ich darf zitieren, die CDU schreibt: „Statt das Ende der finanziellen Unterstützung und darin inbegriffen das Ende der Jacobs University insgesamt zu fordern, muss die Politik alle Maßnahmen treffen, um die JUB, wie es auch im Sommer“ und so weiter, „ihren wissenschaftlichen Erfolgen entsprechend zu verbessern“. Darin, ehrlich gesagt, kommt ein Gegensatz zum Ausdruck, nämlich der Gegensatz zwischen einem Ende der öffentlichen Förderung und den Bemühungen.
Unsere Sicht ist die komplett umgekehrte. Unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, dass die Jacobs University aus sich selbst heraus, ohne öffentliche Förderung Erfolg haben möge und dass wir ganz klar gewillt sind, die öffentliche Förderung, wie auch angekündigt, zu beenden. Insofern haben wir da eine ganz andere Sichtweise, als die, die in Ihrer Großen Anfrage zum Ausdruck kommt.
Ich glaube, dass wir durch all das, was wir aus Bremen-Nord von der Jacobs University hören, in dieser Sichtweise sehr bestätigt worden sind und dass ich den Senat im Namen meiner Fraktion ermuntern kann, auf diesem Kurs fortzufahren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir dieses Thema immer dann, wenn es notwendig ist, hier diskutieren. Ich habe kein Problem damit, es auch vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Fakten neu zu diskutieren. Jetzt liegt eine Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU vor. Die Große Anfrage hat einfach einmal danach gefragt: Welche Stellung nimmt die Jacobs University in der Hochschullandschaft ein, welche fiskalischen Effekte gibt es eigentlich für das Land Bremen, und wie sehen eigentlich die Perspektiven aus?
Ich finde es gut, dass diese Große Anfrage gestellt worden ist. Ich ziehe meine Erkenntnisse aus der Antwort, und das ist überhaupt keine Frage. Die erste Erkenntnis, die ich daraus ziehe, ist: Wenn man mit circa 1 300 Studenten, circa 130 Professorinnen und Professoren und circa 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern es nicht schafft, einen vorderen Platz in der Hochschullandschaft einzunehmen, dann hat man den Namen Universität auf jeden Fall nicht verdient. Das sind mit Sicherheit die exzellentesten und besten Bedingungen für Studentinnen und Studenten,
für Professorinnen und Professoren und für Forschung und Lehre, die man, glaube ich, in der Bundesrepublik finden kann. Deswegen ist es einerseits richtig und gut – das neide ich denen überhaupt nicht –, andererseits ist es für mich ein Stück weit selbstverständlich, dass das so ist. Wäre das nicht so, gäbe es einen weiteren Grund zu sagen: Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Projekt ist gescheitert!
Das lässt sich offensichtlich auch anhand der Rankings nachvollziehen. Es gibt auch Leute, die finden dieses Ranking eher schwierig. Dessen ungeachtet finde ich die Bedingungen in der Jacobs University ausgezeichnet. Ich würde mir wünschen, dass nicht nur 1 300 Studenten diese Bedingungen haben. Ich würde mir wünschen, dass weitaus mehr Studentinnen und Studenten in Bremen unter solchen Bedingungen studieren könnten. Das ist ein Grund, warum wir die Jacobs University und ihre Finanzierung kritisieren.