Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Bei der sogenannten zweimaligen Einschulung handelt es sich um die Möglichkeit der Einschulung zum Schuljahresbeginn oder zum Halbjahr, die an der Grundschule am Buntentorsteinweg
als Schulversuch nach Paragraf 13 Bremisches Schulgesetz noch bis zum Jahre 2015 erprobt wird. Der Schulversuch wurde bisher zweimal evaluiert, beide Male mit dem Ergebnis, dass die abgestimmte Bildungsarbeit zwischen Kita und Grundschule, die dem Projekt zugrunde liegt, die Entwicklung der Kinder positiv beeinflusst und ein wirksames Instrument darstellt, um eine Unter- beziehungsweise Überforderung der Kinder im Übergang zwischen Kita und Grundschule zu vermeiden. Damit wird auch der unterschiedlich schnellen Entwicklung der Kinder Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund bewertet der Senat das Projekt positiv.
Zu Frage 2: Der Schulversuch beruht auf dem Grundsatz der abgestimmten Bildungsarbeit zwischen den beteiligten Einrichtungen und basiert dabei auf folgenden Prinzipien: Die abgestimmte Bildungsarbeit setzt ein gemeinsames pädagogisches Grundverständnis von Schule und Kita voraus. Es muss von beiden Seiten aktiv entwickelt und gestaltet werden und setzt angepasste Strukturen und Materialien voraus. Die Einschulung im Februar benötigt ein hohes Maß an Individualisierung im Unterricht und besondere Strukturen der Schule. Es bedarf daher zumindest am Schulanfang jahrgangsübergreifend organisierten Unterrichts in der aufnehmenden Grundschule. Es muss ein enger und regelmäßiger Austausch zwischen den kooperierenden Einrichtungen auf allen Ebenen, also zwischen den Leitungen, den Lehrern/Lehrerinnen, Erziehern/Erzieherinnen und den Eltern bestehen. Lehrer/Lehrerinnen und Erzieher/Erzieherinnen nehmen gemeinsam an Fortbildungen teil. Die Kindergruppe der Kita ist in regelmäßigem Kontakt mit den Kindern der aufnehmenden Grundschulklasse, zum Beispiel durch gemeinsame Ausflüge oder gemeinsame Projekte. Die Kinder, die zum Februar eingeschult werden, nehmen im Vorfeld regelmäßig an einem Tag pro Woche am Grundschulunterricht teil. Die Lernentwicklungsdokumentationen der verschiedenen Einrichtungen sind aufeinander abgestimmt und bauen aufeinander auf. Dies setzt eine hohe Bereitschaft zur Kooperation auf beiden Seiten voraus. Nur auf der Basis dieser engen gemeinsamen konzeptionellen Entwicklung ist eine Einschulung zu zwei Terminen im Schuljahr Erfolg versprechend. Zu Frage 3: Zurzeit liegen keine weiteren Anfragen von Grundschulen in Bremen oder Bremerhaven vor, die eine Einschulung zu zwei Terminen realisieren möchten. – Soweit die Antwort des Senats!
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Förderung von natürlichen Geburten im Land Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Kappert-Gonther, Frau Hoch, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Zu welchen Ergebnissen ist das „Bündnis zur Förderung der natürlichen Geburt“ bisher gekommen, und welche konkreten Planungen bestehen, um natürliche Geburten in Bremen zu fördern?
Zweitens: Welchen Stand haben die Planungen zur Einrichtung eines hebammengeleiteten Kreißsaals in der Stadt Bremen?
Drittens: Welche Schritte plant der Senat in naher Zukunft zur Unterstützung der Arbeit von freiberuflich tätigen Hebammen in Bremen und auf Bundesebene?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Das auf Initiative des Senators für Gesundheit und der ZGF gegründete Bündnis hat zu Beginn beschlossen, zwei Arbeitsgruppen zu bilden, die zu den Themen Versorgung in der Schwangerschaft sowie unter der Geburt Empfehlungen erarbeiten sollen. Diese Empfehlungen werden an alle Berufsgruppen im Bereich der Geburtshilfe adressiert und sollen Maßnahmen beinhalten, die den Fokus auf die Unterstützung und Stärkung natürlicher Prozesse im Bereich Schwangerschaft und Geburt legen.
Ebenfalls steht die bessere Vernetzung und Kooperation der Berufe, aber auch der Institutionen im ambulanten wie stationären Bereich im Fokus. Über fortbildende Fachtagungen, die ebenfalls interdisziplinär angelegt sind, sollen Best-Practice-Beispiele für eine interventionsarme und die natürlichen Prozesse unterstützende Geburtshilfe referiert werden.
Generelles Ziel des Bündnisses ist es, im Herbst 2014 die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Empfehlungen zu veröffentlichen. Für das Jahr 2015 soll eine Kampagne „Bremen macht sich stark für natürliche Geburten“ entwickelt werden.
Zu Frage 2: Das Klinikum Links der Weser hat bereits vor zwei Jahren ein Konzept zur Umsetzung des hebammengeleiteten Kreißsaals entwickelt. Bedingt durch die Verlegung der Geburtshilfe in das Klinikum Links der Weser im Jahr 2012 musste dieses Konzept zunächst zurückgestellt werden, da es vor
rangig galt, die Risikoschwangeren zu betreuen. Die Geschäftsführung der GeNo hat großes Interesse an der Einführung eines Hebammenkreißsaals und wird die Umsetzung im Jahr 2014 aktiv befördern.
Auch das Klinikum Bremen-Nord prüfte, einen Hebammenkreißsaal zu eröffnen. Durch diverse Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der Schließung der Geburtshilfe am Klinikum Bremen-Mitte sowie die Eröffnung einer neonatologischen Station musste auch hier das Vorhaben zurückgestellt werden.
Das Klinikum Bremen-Nord bewarb sich in einer bundesweiten Ausschreibung zur Einführung für eine modellhafte Implementierung eines Expertinnenstandards zur Förderung der physiologischen Geburt. Im Frühjahr 2014 wird die Einführung dieses Expertinnenstandards am KBN abgeschlossen. Er definiert eine physiologische Geburt als eine Geburt, „bei der möglichst keine beziehungsweise möglichst wenige, gut begründete Interventionen durchgeführt werden“, und erfordert eine Beratung der Frauen in der Schwangerschaft durch eine Hebamme des geburtshilflichen Teams.
Zu Frage 3: Der Senat unterstützt den Entschließungsantrag des Bundesrates zur Absicherung der freiberuflichen Hebammen vom März 2014, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Lösungen für die Auswirkungen der hohen Berufshaftpflichtprämien und den Rückzug des Versicherungsmarktes für die Berufsgruppe der freiberuflichen Hebammen zu finden. Erst auf der Basis dieser im Bund zu klärenden Fragen kann ein geeignetes regionales Vorgehen identifiziert werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Vielen Dank, Herr Staatsrat, für die sehr erfreulichen Hinweise, die Sie in Ihrer Antwort formulieren konnten! Sie haben eine Kampagne angekündigt. Teilen Sie meine Auffassung, dass eine solche Kampagne sinnvollerweise zwei Richtungen haben sollte, nämlich einmal in die Einrichtungen hinein, um dort auch das Bewusstsein und die Fortbildungen weiter zu intensivieren, wie natürliche Geburten sinnvoll unterstützt werden können, und zum anderen in Richtung Aufklärung der Bevölkerung? In welche Richtung ist diese Kampagne geplant?
Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung. Diese Kampagne ist zunächst an die Berufsgruppen adressiert, die in der Geburtshilfe tätig sind. Über geeignete Veranstaltungsformate werden aber sicherlich auch die betroffenen Eltern, insbesondere die Frauen, angesprochen werden.
Herr Staatsrat, können Sie mir sagen, wann das Bündnis zur Förderung der natürlichen Geburt gegründet wurde?
Nein, bin ich nicht! Ich glaube aber, es war eine der ersten Amtshandlungen, die Herr Senator Dr. Schulte-Sasse und ich vorgenommen haben.
Herr Staatsrat, wir sind uns einig, dass der Senator schon im Jahr 2011 angefangen hat, also etwas früher, und dass diese Arbeitsgruppe doch schon etwas länger tagt als, glaube ich, erst seit Anfang 2013. Sie sagen jetzt, dass erst zum Herbst 2014 Ergebnisse vorgelegt werden sollen. Finden Sie nicht, dass das bei der Anzahl der Kaiserschnittgeburten hier im Land Bremen vielleicht ein bisschen spät ist?
Es hat in der Zwischenzeit durchaus auch schon öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen gegeben, in denen das thematisiert wurde. Ich glaube, bei Abstimmungen solcher Empfehlungen, die ja auch berufsgruppenübergreifend entwickelt werden müssen und einen breiten Kreis derer haben, die angesprochen werden sollen, ist es nicht verwunderlich, dass solche Empfehlungen eine gewisse Zeit der Abstimmung brauchen. Diese Arbeiten sind aber sozusagen kurz vor dem Abschluss.
Ich habe die Frage nicht grundlos gestellt, sondern weil sie auch schon durch die Presse in der aktuellen Debatte aufgeworfen wurde, die wir auch zum Thema Hebammen hatten, das als Anmerkung! Mich würde interessieren, wie Sie das Gutachten von Dr. Alexander Lerchl von der Jacobs University Bremen bewerten, der sich gerade mit den Kaiserschnittgeburten befasst hat und auch mit den Auswirkungen, die die steigende Zahl der Kaiserschnittgeburten hat, insbesondere in Bezug auf die Wunschkaiserschnitte, die medizinisch nicht not
Die Initiative, ein solches Bündnis zu gründen, geht natürlich gerade darauf zurück, dass die Kaiserschnittgeburten ein Ausmaß angenommen haben, das wir so nicht tolerieren wollen, sondern es soll zurückgedrängt werden.
Darauf zielt die Initiative. Ich glaube, wir haben in Bremen gute Voraussetzungen, das zu machen. Wir planen an zwei Standorten einen hebammengeleiteten Kreißsaal, in dem in der Regel deutlich weniger Kaiserschnittgeburten durchgeführt werden als in den normalen geburtshilflichen Stationen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg und müssen uns nicht verstecken. Wir teilen die kritischen Anmerkungen, dass die Kaiserschnittraten in Bremen immer noch zu hoch sind.
Da Sie eben gerade selbst von dem Druck gesprochen haben, frage ich Sie: Meinen Sie nicht, dass die Empfehlungen des runden Tisches schon etwas früher hätte vorliegen können, wenn Sie sagen, dass die Zahl der Kaiserschnittgeburten zurückgedrängt werden soll?
Die Abstimmungsgespräche runder Tische folgen aber nun einmal ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten, und sie sind sehr umfassend gewesen. Es macht nur Sinn, wenn man alle mitnehmen kann,