(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Sonst müssen sie aus- treten!)
In Zeiten von Big Data – wem das kein Begriff ist, das ist dieser ganze Wahn, die ganze Wut, Daten zu sammeln, wie man das auch nennen mag –, NSA, britischem Geheimdienst und BND hat natürlich die EU-Datenschutzverordnung eine enorm hohe Bedeutung, denn wenn wir sie schon längst gehabt hätten, würden wir hier heute mit Sicherheit über ganz andere Themenbereiche debattieren, wir würden nämlich sagen, wie toll auch unsere Verwaltung mit dem Datenschutz umgeht. Das macht sie im Großen und Ganzen sowieso, aber nicht immer zu unserer Zufriedenheit.
Trotzdem würden wir uns wünschen, dass die EUDatenschutzverordnung nicht im Rat, insbesondere nicht von Deutschland, torpediert wird, deswegen schaue ich jetzt auf die rechte Seite des Plenums und in Richtung unseres Koalitionspartners. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in dieser Sache auch eine gewisse Hartnäckigkeit beibehält, Standards umgesetzt werden und die Datenschutzverordnung irgendwann im nächsten Jahr, wenn das neue Plenum im Europaparlament besetzt ist, auch beraten und beschlossen wird, und dann werden wir hier auch anders debattieren können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel zum Datenschutz in den letzten zwei Tagen gesagt worden. Anlässlich der Veröffentlichung des 36. Datenschutzberichts am Freitag letzter Woche hat Frau Dr. Sommer gesagt, das Jahr 2013 sei ein gutes Jahr für den Datenschutz gewesen. Das freut uns, es klingt aber natürlich angesichts der NSA und allem anderen ein bisschen paradox. Man kann sich das vielleicht nur so erklären, dass in der Tat durch die NSA-Affäre das Problembewusstsein bei den Menschen so in den Fokus gerückt ist. So viel Geld hätte man in eine Werbekampagne gar nicht investieren können, so beliebt ist der Datenschutz geworden.
Dass das Bessere der Feind des Guten ist und wir daran alle weiterarbeiten können, brauchen wir hier, glaube ich, auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht weiter zu vertiefen. Wichtig ist mir noch einmal – genau wie wir es eigentlich in unserem gestrigen Antrag hatten –, dass man auf privater Ebene das Problembewusstsein für Datenschutz und für den Umgang mit privaten Daten einfach schärft, denn ich glaube, ein Großteil unserer Kollegen hier im Parlament ist bei Facebook angemeldet
und online mit Amazon verbunden, wo sich der Shopteilnehmer freut, dass wieder jemand etwas kauft. Ich finde, das muss man sensibilisieren, und das gehört auch in die Schule, darauf muss künftig ein großer Fokus gelegt werden.
Zur Europakomponente! Ich kann mich Herrn Öztürk nur anschließen, wir werden uns für die europäische Datenschutzrichtlinie einsetzen, auch an der Seite unseres Koalitionspartners werden wir das stringent mit vorantreiben, und ich denke, wir sind da auf einem guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch jetzt muss ich noch einmal für meine Kollegin Frau Vogt einspringen.
Auch an dieser Stelle, da bin ich mir sicher, hätte Sie sich bei der Datenschutzbeauftragten und beim Ausschuss für die Arbeit bedankt, deswegen will ich es hier auch tun.
Wahrscheinlich hätte ich diesen Datenschutzbericht gar nicht gelesen, wenn ich nicht dazu angehalten wäre, heute etwas dazu zu sagen. Deswegen kann ich aus einer Position von jemandem, der sonst sagen würde, Datenschutzbericht, was ist das denn wieder, das ist viel zu langweilig, sagen: Schauen Sie einmal hinein!
Beim Begriff EU-Datenschutzrichtlinie denkt jeder: Was geht mich das an? Habe ich damit irgendetwas zu tun, bin ich die EU? Da muss man aber einmal schauen, ich nenne einmal zwei Beispiele: Da verhandeln Facebook, Microsoft und andere über den sogenannten freien Datenverkehr, und da sagt man, warum soll denn der Datenverkehr nicht frei sein. Sie wollen ungeprüft und ohne Erlaubnis möglichst viele Daten von möglichst vielen Leuten sammeln, sie ungefragt und ungeprüft vermarkten und auswerten und daraus ihre Schlüsse ziehen. Das ist ihr Interesse.
Das geht dann so weit, dass sie sagen, wenn wir beispielsweise eine Applikation, ein Programm auf einem Tablet-PC oder auf einem Smartphone einrichten, dann werden die Datenschutzbestimmungen zunächst nicht hoch eingestellt, sondern niedrig. Der Nutzer kann möglicherweise, wenn überhaupt, sagen, ich will nicht, dass sie zu Hause anrufen, ich will nicht, dass meine komplette Telefonliste, meine kompletten E-Mails und alles andere an die entsprechende Firma geschickt wird. Es ist eigentlich Voraussetzung, dass man sagt, die Grundeinstellung ist „Privatsphäre schützen“ und nicht andersherum. Das steht in diesem Datenschutzbericht. Im Übrigen möchten sie gern den Minderheitenschutz nicht ab 18 Jahren, sondern ihn auf 13 Jahre heruntersetzen. Ich weiß, was im Internet alles denkbar ist. Da ist der Minderheitenschutz höchst angesagt, und das wird eben andersherum gefordert.
Der zweite Punkt, bei dem man Lust bekommt, diesen Datenschutzbericht zu lesen, sind die Ausführungen über BASIS.Bremen und Dataport. Ich sage einmal, wir haben jetzt an ganz vielen Stellen PCs, wir haben eine zentralisierte Informationstechnologie, und wir haben bis zum Zeitpunkt dieses Berichts kein Datenschutzkonzept. Ich finde, das geht nicht. Da muss etwas getan werden, da hat die Datenschutzbeauftragte vollkommen recht.
Ein dritter Punkt, das ist dann auch mein letzter! Es gibt eine sehr interessante Ausführung darüber, was diese sogenannten Apps – also die Applikationen, die man sich auf sein Smartphone oder seinen
iPod laden kann – alles ungefragt treiben. Sie verschicken tatsächlich Sachen ungefragt, spionieren sogar Passwörter im Klartext aus und schicken sie jemandem, den sie gar nicht zu interessieren haben. Es gibt Tests, die das beweisen, dort wurde einmal geprüft, was sie eigentlich machen. Das ist ein weiterer Punkt, weshalb ich denke, jeder sollte sich diesen Datenschutzbericht ruhig einmal durchlesen und daraus möglicherweise auch Konsequenzen für sich selbst ziehen. Deswegen ist ein solcher Datenschutzbericht, glaube ich, nicht nur eine Lektüre für Abgeordnete hier in diesem Haus, sondern für ganz viele Menschen in diesem Land. – In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Als Erstes lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 18/1305 abstimmen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 18/805, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 18/1037, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/1305, Kenntnis.